Einen blinden Aktionismus, der vorschnell vonstattengeht, finde ich falsch, weil die Voraussetzungen für ein NPD-Verbotsverfahren gegeben sein müssen. Dann muss ein neues Verbotsverfahren aber auch eingeleitet werden.
Carsten S. hat selbst betont – nach eigenen Angaben, aber das sagen uns auch alle möglichen Berichte –, dass er aus der rechtsextremen Szene ausgestiegen ist. Es gibt unterschiedliche Angaben, wann das gewesen sein soll. Natürlich darf jemand, der ausgestiegen ist, nicht Jahre danach noch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ein ausgestiegener, ehemaliger Neonazi, der das glaubhaft machen kann, muss auch die Chance haben, wieder in die Gesellschaft zurückzukehren, zumindest dann, wenn er keine Straftaten begangen hat. Wenn der NRW-Verfassungsschutz den Ausstieg aber nicht selbst unterstützt hat, dann hätte er zumindest die Glaubhaftigkeit des Ausstiegs überprüfen müssen.
Vor diesem Hintergrund, aber auch im Hinblick auf die Tatsache, dass der Innenminister in der vergangenen Woche zwei Pannen beim Verfassungsschutz aufgezeigt hat – ich bin froh, dass er es öffentlich gemacht hat; dabei handelt es sich zum einen um einen Aussteiger, der als V-Mann weitergeführt wurde, zum anderen um einen V-Mann, der erst bei Erreichen von Führungspositionen abgeschaltet wurde –, ist es nicht verwunderlich, dass sich die Bevölkerung fragt: „Was macht der Verfassungsschutz eigentlich?“ und dass das Vertrauen in den Verfassungsschutz schwindet.
Nicht zuletzt deshalb ist es unsere Aufgabe als Abgeordnete, kritisch zu hinterfragen, hinzugucken und über Änderungen beim Verfassungsschutz hin zu mehr Transparenz und Kontrolle zu diskutieren.
Aus meiner Sicht stehen wir momentan erst am Anfang einer Diskussion, die noch folgen muss. Wir müssen über die Aufgaben und Zuständigkeiten, aber auch die Richtlinien und die Kontrolle des Verfassungsschutzes diskutieren. Wir müssen uns Gedanken über eine gesellschaftspolitische Strategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus machen. Dazu brauchen wir einen festen Rahmen, ein Gremium. Eine konstruktive, nach vorne gerichtete Debatte bekommen wir nicht – ich kann mir vorstellen, dass viele das ähnlich sehen – im Rahmen von Plenarsitzungen innerhalb von anderthalb Stunden oder in Innenausschusssitzungen im Rahmen der normalen Tagesordnung hin.
Wir brauchen eine systematische Diskussion. Dazu gehören für mich die Fragen nach der Neuausrichtung der Ermittlungsbehörden beim Thema Rechtsextremismus und die Frage nach der Effizienz und
den Grenzen des Verfassungsschutzes. Wir müssen aber auch darüber diskutieren, wie wir rechtsextreme Strukturen systematisch zurückdrängen können. Wir müssen Ungleichwertigkeitsvorstellungen thematisieren. Dafür brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft, ohne die schaffen wir es nicht.
Diese Diskussion erwartet die Öffentlichkeit von uns. Aber auch im Hinblick auf die Angehörigen der Opfer und die Verletzten der Bombenanschläge ist es nur geboten, dass wir die politische Diskussion führen, zu Konsequenzen kommen und diese dann auch einbringen. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schäffer und Herr Körfges, was soll das? Wo ist ein einziger neuer Gedanke, ein einziger neuer Punkt, warum Sie dieses Thema heute zu einer Aktuellen Stunde machen?
Was ist an dem, was Sie hier fragen, neu? Bei der Regierungsunterrichtung haben wir all diese Dinge besprochen. Wir haben die gemeinsame Linie festgestellt. Wir haben im Innenausschuss darüber debattiert. Der Minister hat mitgeteilt, was er plant. Und Sie kommen heute mit einer großen Aktuellen Stunde – es geht um aktuelle Dinge – und sagen: Hinweise dürfen nicht verloren gehen. – Prima! Zu verloren gegangenen Hinweisen in NordrheinWestfalen habe ich nicht einen einzigen Satz gehört.
Was wurde angesprochen, Herr Körfges? – Wehrhafte Demokratie: Das wollen wir alle. Mit dieser Aktuellen Stunde? – Mitnichten.
NPD-Verbot: Ist das das Thema der Aktuellen Stunde? Das Thema läuft. Die Innenministerkonferenz hat einen Auftrag erteilt, zu prüfen. Dann müssen wir hier nicht ständig wiederholen: Wir wollen das. – Lassen wir es doch prüfen. Dann können wir sinnvoll arbeiten.
Bekämpfung des Rechtsextremismus: Hat das etwas mit dem Thema zu tun, das Sie heute zur Debatte stellen? – Das ist nicht mal kalter Kaffee, das ist einfallslos. Sie haben keine Ideen. Das ist doch der Punkt, den wir bereits lange behaupten: nichts
tun, nichts anpacken, aber Themen wiederholen und das längst Bekannte erneut durchkauen. Das ist langweilig, und das bringt Ihnen nicht einen einzigen Punkt.
Gehen wir einmal den nächsten Punkt durch: „Rechtsextreme Aktivitäten dürfen nicht verloren gehen“. – Einverstanden. Nur, was wollen Sie daran noch tun? Der Minister hat bei der Unterrichtung deutlich gemacht, dass die Innenministerkonferenz gehandelt hat. Es wurde ein gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus gerade mit den
Schwerpunkten Informationssammlung, Informationsaustausch, Informationsweitergabe für alle Behörden ins Leben gerufen. Wir arbeiten mit. Was soll dann verloren gehen?
Die Ursache dessen, was Sie hier beklagen, scheint beseitigt zu sein. Nun muss diese Stelle arbeiten. Dass sie es beim islamistischen Terrorismus kann, hat sie bewiesen. Wenn die gleichen Methoden übernommen werden, wird es auch hier klappen. Also warum diese Aktuelle Stunde?
Wir haben gehört, dass der Verfassungsschutz auch seine Arbeit geändert hat. Es soll stärker auf die Früherkennung von Radikalisierungsverläufen eingegangen werden. Außerdem sollen personenbezogene Informationen gewonnen werden. Ich höre aus den Ermittlungskreisen, dass gerade die Festnahme, die Sie zum Anlass dieser Aktuellen Stunde nehmen, ein Ergebnis dieser personenzentrierten Informationsgewinnung ist.
Also: Was wollen Sie? Was beklagen Sie? Sagen wir doch den Behörden, die arbeiten, sagen wir dem Verfassungsschutz, dass wir mit seiner Arbeit zufrieden sind. Gibt es einen einzigen Grund, warum wir über die Arbeit des Verfassungsschutzes in diesem Land klagen? Nein. Haben wir einmal gehört, dass er hier nicht funktioniert? Nein.
Der Innenminister durchleuchtet den Verfassungsschutz, heißt seine Presseinformation. Er soll moderner und transparenter werden. – Lieber Herr Innenminister, bis heute haben Sie uns noch nicht gesagt, was denn der Anlass ist. Sie berufen Herrn Schubmann-Wagner, eine Analyse zu betreiben. Seine erste Aufgabe soll sein, Themen und Umfang festzulegen. Ja, Herrgott des Himmels, warum berufen Sie ihn denn, wenn Sie nicht wissen, was er klären soll? Nach dem Motto: Der wird seine Arbeit schon finden?
Zweiter Bereich: interne Schwachstellenanalyse im Zusammenhang mit den bundesweiten Erkenntnissen. Dabei nennen Sie zwei Fälle aus der Vergangenheit, einen aus einem angeblich schwierigen
Aussteigerprogramm und einen anderen, der die VMann-Führung betrifft. Ich lese, dass nach den heutigen Grundsätzen so, wie seinerzeit gearbeitet wurde, nicht wieder gearbeitet werden soll. – Na, das ist doch prima. Dann lassen Sie doch nach den heutigen Grundsätzen arbeiten. Dann brauchen Sie keine Überprüfung.
Eine einzige Situation bei wie viel Fällen in den Jahren dieses Landes? Das ist nicht nur Arbeitsbeschaffung. Verkaufen Sie uns doch nicht für dumm! Verkaufen Sie die Menschen in diesem Land nicht für dumm! Mit einem solchen Gerede bringen Sie den Verfassungsschutz in Verruf,
Bei der V-Mann-Führung, Herr Kollege Körfges, höre ich: Wir wollen keine exponierten Mitglieder von möglicherweise verfassungswidrigen Organisationen mehr als V-Leute. Ja, wer soll Ihnen denn die Informationen bringen? Wo geschehen denn die Planungen? Wo geschehen denn die Überlegungen? Bei den Mitläufern? Da werden Sie nichts erfahren. Da gucken Sie lieber in die Zeitung. Da steht alles drin. Wenn Sie mehr wissen wollen, wenn Sie in die Führungszirkel hinein wollen, dann, bestätigen Ihnen alle Ermittlungsbehörden, müssen wir auch diejenigen nehmen, die in exponierterer Stellung sind.
Übertragen Sie das einmal auf die Arbeit einer Fraktion, dann ist es spannend, herauszufinden, was in einem geschäftsführenden Vorstand läuft, aber nicht, was in Fraktionssitzungen besprochen wird. Denn das können Sie ohnehin in der Regel am nächsten Tag in der Zeitung lesen.
Also: Was wollen Sie denn ändern? Welche Punkte kritisieren Sie? Wo gibt es Situationen, bei denen Änderungen notwendig sind? Ich will mich nicht über die Dinge auslassen, die man hört. Wenn die so kommen, wie das auf den Fluren zu hören ist, dann werden wir uns schon darüber unterhalten müssen, welchen Verfassungsschutz Sie wollen und was Sie davon haben.
Wenn hier bei den Grünen gerade heftig widersprochen wird, dann bin ich einmal gespannt, ob der Minister in der Lage ist, einen Entwurf vorzulegen, der die Fragen, die wir haben, löst. Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie bereit sind, dem Verfassungsschutz die Instrumente zu geben, die er braucht, um heute im Zeitalter der elektronischen Datenübermittlung wirksam arbeiten zu können. Da bin ich einmal gespannt, ob er sagt, das schafft er auch. Ich glaube es nicht.
Aber etwas anderes glaube ich. Herr Jäger, da werden wir sehr genau hinsehen. Sie haben bis jetzt bei uns den Eindruck erweckt, als ob Sie gute und starke Ermittlungsbehörden wollen, die auch arbeiten können. Sorgen Sie dafür, dass der Eindruck bleibt. Ich bin einmal gespannt, ob Sie heute dazu schon etwas mehr sagen. Außer heißer Luft war bis jetzt zu diesem Thema hier noch nichts zu hören.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute kann ich, was nicht immer der Fall ist, nahtlos an den Kollegen Biesenbach anknüpfen. Ich habe mich auch gefragt, was diese Aktuelle Stunde eigentlich heute soll. Wohin wollen Sie? Ist das hier eine Kritik von Rot-Grün an der Landesregierung, dass sie nicht entsprechend handelt? Denn normalerweise wäre das ja eine Aktuelle Stunde, die die Opposition beantragen würde. Normalerweise könnten Sie ja doch über Ihre Regierungsmitglieder das, was Sie alles möchten, auch wunderbar umsetzen.
Also: Was wollen Sie? Haben Sie in Wirklichkeit einen Streit zwischen Rot und Grün, den Sie hierüber mit einer huldvollen Debatte einfach verdecken wollen?
Wir hatten ja schon bei der Verlängerung des Verfassungsschutzgesetzes um die Weihnachtstage herum genau die Situation. Da wollten Sie uns ja klammheimlich fünf Jahre das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen unverändert verlängern, damit Sie eben nicht Ihren internen Streit austragen müssen: Was müssen die Verfassungsschutzbehörden beachten? Was dürfen sie? Sollen die den Kernbereich schützen oder eben nicht? Was ist mit der Immunität auch von Abgeordneten? Das haben wir auch letztens diskutiert. Das sind doch Tausende von Fragen.
Da hätte ich mir eigentlich gedacht, nachdem wir doch alles einmal hier andiskutiert haben, nachdem Sie auch einmal versucht haben, das Verfassungsschutzgesetz heimlich zu verlängern – was Ihnen ja nicht geglückt ist, weshalb wir es jetzt spätestens im September neu verabschieden müssen –, dass Sie sich daranmachen zu sagen, wohin die Reise geht. Das hätten wir gerne gewusst, meine Damen und Herren.
Wenn man dann über die Reise redet, dann ist es natürlich schon auch verwunderlich, dass die Verhaftung, über die wir hier gesprochen haben, doch erst dann zustande gekommen ist, nachdem es schon in der Presse stand, und der Verfassungsschutz – jedenfalls in Nordrhein-Westfalen wissen wir nichts anderes – es nicht vorher wusste und
auch die Polizei nicht eingeschaltet war. Warum wurde denn die GSG 9 zum Beispiel bemüht, obwohl wir doch hervorragende Sondereinsatzkommandos in Nordrhein-Westfalen haben? Das sind so Fragen, die mir durch den Kopf schießen,