Nordrhein-Westfalen ist da leider keine Ausnahme. Beispiel: Im Kreis Heinsberg, im Kreis Kleve sowie im Rhein-Sieg-Kreis sind über 30 % der Beschäftigungsverhältnisse in privatwirtschaftlichen Betrieben geringfügig. Da spielen vor allen Dingen Frauen eine besondere Rolle, die häufig auf Teilzeitstellen angewiesen sind. Deswegen verstehe ich auch sehr gut den Zwischenruf der Kollegin Gebhard, die eben richtigerweise darauf hingewiesen hat, dass viele, viele Frauen Vollzeitjobs, ordentlich bezahlte Vollzeitjobs haben wollen, aber keine Minijobs. Das müssen sie aus Verlegenheit häufig tun.
(Beifall von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN – Minister Guntram Schneider: Erzwungene Teilzeit!)
Und da wundert man sich im Übrigen noch über Kindermangel in diesem Land, wenn Frauen und auch Männer gezwungen werden, nicht existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse zu haben, befristete Arbeitsverhältnisse oder auch Minijobs zu haben, und dann überhaupt nicht mehr in der Lage sind, eine Familie zu gründen und Kinder in die Welt zu setzen. Das ist die Perversion in dieser Gesellschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür tragen Sie aus den Parteien, die in der Bundesregierung Verantwortung tragen, eine gehörige Verantwortung mit.
Das ist auch eine Katastrophe für die Sozialversicherungssysteme. Die Rente ab 67, die Budgetierung im Gesundheitswesen, die Hartz-IV-Gesetze – all diese Dinge sind vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage diskutiert werden. Wenn alle Jobs von der ersten Arbeitsstunde an sozialversicherungspflichtig wären, dann gäbe es auch nicht so viele Probleme in den Sozialversicherungssystemen. Und wenn die Kapitaleinkommen zur Finanzierung herangezogen würden, dann könnte man eventuell in Deutschland auch wieder von einem Sozialstaat sprechen.
Deshalb fordern wir als ersten Schritt, dass die Sozialversicherungspflicht ab der ersten Arbeitsstunde und für alle gelten soll.
Das Einzige, was ich sage, ist noch, dass der SPD- und Grünen-Antrag, wie das so häufig der Fall ist, zu kurz greift. Wir werden den Antrag trotzdem durch Enthaltung passieren lassen.
Was ich noch wünsche, weil ich ja gleich nicht unbedingt jeden Einzelnen noch sehe: Schöne Weihnachten, schöne Feiertage, einen guten Rutsch und den Minijobbern ordentliche, sozialversicherungspflichtige, tariflich entlohnte Arbeitsverhältnisse. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Zimmermann, es muss immer eine Vorhut geben. Stimmen Sie immer den Anträgen zu, die aus Ihrer Sicht etwas zu kurz greifen, dann passt das politisch schon.
Ich will nur einige Bemerkungen machen. Erste Bemerkung: Den Menschen in diesem Lande wird sehr viel Flexibilität abverlangt. Das ist auch gut und richtig so. Im flexiblen Kapitalismus müssen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flexibel sein.
Die soziale Sicherheit beginnt bei ordentlichen Arbeitsverhältnissen. Deshalb, dritte Bemerkung: Es ist nicht sozial, was Arbeit schafft, sondern sozial ist, was gute Arbeit schafft.
Dazu gehört ein faires Einkommen, dazu gehören ordentliche Arbeitsbedingungen. Deshalb ist die Landesregierung aktiv geworden. Sie will die Minijobs nicht abschaffen. Wir wollen sie neu regulieren.
Im Übrigen ist natürlich das, was in der Vergangenheit bei den Minijobs geregelt worden ist, nicht in Granit gehauen. Wenn sich die Notwendigkeit von
Änderungen einstellt, muss geändert werden. Genau dies wollen wir in sozialer Verantwortung gegenüber den 7,3 Millionen Minijobbern und den Unternehmen und privaten Haushalten, die diese Menschen beschäftigen. Deshalb gibt es unsere Bundesratsinitiative.
Sie können sicher sein: Es wird kein Weg daran vorbeigehen, die Minijobs neu zu organisieren. Wenn hier Herr Dr. Romberg sagt, in unserer Verantwortung stehe die Kontrolle dessen, was heute Recht ist, dann hat er völlig Recht. Wir tun dies auch mit unseren Möglichkeiten.
Aber eines ist vermessen: Wenn man in den fünf Jahren der letzten Legislaturperiode den Arbeitsschutz geradezu stranguliert hat und jetzt von notwendiger Kontrolle spricht, dann ist dies doppelbödig.
Ich hoffe darauf, dass Ihr Wort auch dann gilt, wenn es darum geht, den Arbeitsschutz weiter zu effektivieren. Wir tun dies heute mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und sind dabei auch erfolgreich. Ich bitte um Zustimmung.
Ich wünsche allen persönliches Wohlergehen in der Zukunft, manchem persönliches und politisches Wohlergehen. Sie können sich jetzt aussuchen, wer bei Letzterem gemeint ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. – Ich bin sicher, die Kolleginnen und Kollegen bekommen das hin. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag Drucksache 15/3540 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist mit diesem festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag angenommen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Redebeiträge zu Protokoll zu geben. (Siehe Anla- ge 1) Wir haben die Redebeiträge bereits entgegengenommen oder nehmen sie jetzt entgegen, sodass wir jetzt über die Überweisung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt – federführend – sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration abstimmen können. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand dagegen stimmen? Möchte sich jemand enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
Deshalb stimmen wir jetzt sofort über die Überweisung des Antrages Drucksache 15/3529 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie ab. Möchte jemand der Überweisung widersprechen oder sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann wurde der Überweisung so Folge geleistet.