Dass das geht, zeigt das Land Sachsen. Da haben die Abgeordneten die Möglichkeit, sich für die gesetzliche Rentenversicherung zu entscheiden. Jeder Euro, der zusätzlich in die solidarische Rentenversicherung eingezahlt wird, stärkt die Solidargemeinschaft. Deshalb fordern wir auch die Einbeziehung der Freiberufler, der Selbstständigen, der Beamten und der Abgeordneten in die gesetzliche Rente.
Wenn ich mir die Beschlüsse des letzten SPDBundesparteitages anschaue, habe ich aber wenig Hoffnung auf Einsicht und Reformwillen. Wie in NRW verweigert sich auch die Bundes-SPD einer ernsthaften Reformpolitik.
Die Niederlage des Arbeitnehmerflügels in der Rentenfrage zeigt, wohin die Reise zu gehen droht: Es droht ein „Schröderismus light“, ein Neoliberalismus mit vermeintlich menschlichem Antlitz. Ottmar Schreiner – für den, der ihn nicht kennt: er ist auch von der SPD – hat auf dem SPD-Parteitag sehr zu Recht gesagt: Es ist nicht zumutbar, dass Menschen nach einem langen Erwerbsleben nur ein Einkommen gerade oberhalb der Sozialhilfe haben. – Und das droht hier Millionen.
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Rede von Herrn Laumann noch eines sagen: Kollege Laumann, Sie lamentieren in Ihrer Rede über Menschen, die von ihrem Gehalt nicht oder kaum existieren können. Sie lamentieren über die steigende Armut, sind aber mit Ihrer Partei verantwortlich dafür – auf der Bundesebene und in der vergangenen Legislaturperiode in diesem Lande –, dass dieser Zustand für viele Menschen und immer mehr Menschen in diesem Lande existiert. Sich dann hierhin zu stellen und das zu sagen, was Sie in Ihrer Rede heute gesagt haben, das nenne ich nur noch pharisäerhaft. Ändern Sie Ihre Politik, dann ändern Sie die Situation der Mehrheit der Menschen in diesem Lande!
Wer 45 Jahre lang den neuen rot-grünen Mindestlohn von 8,62 € erhält – ich nehme jetzt Bezug auf die Debatte über das Tariftreue- und Vergabegesetz heute Abend –, der wird im Alter arm und ein Fall für die Grundsicherung sein. Erst bei einem Mindestlohn von 10 € – wir werden das in der Debatte noch ansprechen – verhindern wir Altersarmut. Aber –
das muss man auch deutlich sagen – selbst bei einem Mindestlohn von 10 € und 45 Beitragsjahren wäre der Rentenanspruch geringer als die von uns und vielen Verbänden geforderte solidarische Mindestrente von 900 €. Das heißt, selbst das, was wir fordern, ist nicht ganz ausreichend. Aber 8,62 € – das ist ein Hohn und hilft den Menschen in diesem Lande in keiner Weise.
Auch in dieser Frage sind wir mit Ihrem Genossen Ottmar Schreiner völlig einig. Das Leistungsniveau der Rente muss wieder auf das Niveau vor der Schröder-Ära angehoben werden. Das hat er nicht wörtlich gesagt – deshalb habe ich nicht um Erlaubnis gebeten zu zitieren –, das war indirekt. Das hat er auf dem Bundesparteitag und in einer Talkshow gesagt. Bei Einbeziehung der Beamten und Selbstständigen und mit einer leichten Erhöhung der paritätischen Beiträge wäre das alles problemlos möglich.
Wir werden daher morgen in der zweiten Lesung des Tariftreue- und Vergabegesetzes diese 10 € beantragen. Wir können nur appellieren, dass Sie Ihrem Genossen Ottmar Schreiner in der Einsicht folgen, dass 8,62 € völlig unzureichend sind. Dann können wir gerne auch im Ausschuss weiter darüber streiten.
Nicht Teil dieses Haushalts ist die im Juni im Landtag beschlossene Kapitalzufuhr für die WestLB in Höhe von 1 Milliarde €. Wir haben gegen das Restrukturierungskonzept gestimmt. Wir Linke lehnen jeden weiteren Blankoscheck für eine Bankenrettung zulasten des Landes NRW und auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab.
Gerade weil die WestLB im Eigentum der öffentlichen Hand ist, wollen wir Klarheit, um mit gesetzlichen Maßnahmen eine Beteiligung der privaten Gläubiger durchzusetzen. Manager und private Gläubiger müssen in Haftung genommen werden, damit es nicht die Kleinanleger trifft, sondern die großen Fische. Darum geht es. Deshalb brauchen wir zur Kenntnis der Öffentlichkeit eine vollständige Liste der Anleiheninhaber.
Dann können wir in einem öffentlichen Schuldenaudit und mit gesetzlichen Aktivitäten klären, wer von ihnen in welchem Umfang auf seine Ansprüche verzichten muss.
Verlieren Sie da nicht den Anschluss an Europa. In Island, Irland und Dänemark gibt es bereits konkrete Beispiele, wo die privaten Gläubiger mit herangezogen werden. Warum soll das dann hier nicht möglich sein?
Selbst in Griechenland werden mittlerweile die privaten Gläubiger, wenn auch sehr unzureichend, mit beteiligt.
Lesen Sie die Wirtschaftspresse. Am 1. Dezember hat die „Financial Times Deutschland“ getitelt: „EU lässt Bankgläubiger bluten“. So sollen die Behörden die Möglichkeit erhalten, die Forderungen von Gläubigern komplett abzuschreiben. Die EU strebt offenkundig eine radikale Wende an. Bisher haben in ganz Europa immer die Staaten und die Steuerzahler die Zeche gezahlt. Wir alle haben sie gezahlt. Die privaten Gläubiger wurden permanent geschont. Damit muss jetzt endlich Schluss sein, in Europa und auch in NRW bei der WestLB. Ein Blankoscheck für die WestLB ist ein Blankoscheck für die privaten Gläubiger. Das darf nicht sein. Mit NRW-Steuergeldern sicherte die SPD mit der CDU und den Grünen damals die Ansprüche der Deutschen Bank und der Citibank.
Auch bei den Kommunalfinanzen ist die Politik dieser Regierung enttäuschend. Die angekündigten Hilfen im Stärkungspaktgesetz sind vergiftete Hilfen. Das haben wir immer wieder gesagt. Diese Auffassung teilt im Übrigen die große Mehrheit der betroffenen Kommunen. Das Selbstverwaltungsrecht der 34 betroffenen Kommunen wird erdrosselt. Wir fordern die Landesregierung auf, den Kommunen tatsächlich zu helfen, anstatt sich als IWF auf Landesebene zu versuchen.
Unsere Fraktion fordert, dass zwei Drittel aller kommunalen Kassenkredite in NRW von der Landesebene übernommen und in eine Bad Bank als Sondervermögen überführt werden. Das wäre eine Sofortmaßnahme, mit der den Kommunen tatsächlich unter die Arme gegriffen würde. Wer für die WestLB eine Bad Bank einrichten kann und bereit ist, hierfür Milliardenbeträge zur Verfügung zu stellen, der muss auch den Kommunen konsequent helfen.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, wie hilflos Ihre Einsparversuche im Haushalt 2012 sind, kann man schon daran ablesen, dass Sie erneut eine ungewöhnlich hohe globale Minderausgabe veranschlagt haben, und zwar diesmal in Höhe von 750 Millionen €. Sie haben gegenüber 2011 also noch mal ein Häppchen draufgelegt.
Sie widersprechen den Haushaltsgrundsätzen von Klarheit und Wahrheit. Sie schränken das Budgetrecht des Parlaments ein. Eine derart hohe Minderausgabe ist aber nicht einmal mehr mit einer sogenannten Bodensatzabschöpfung zu rechtfertigen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, dass diese globale Minderausgabe bedenklich in die Nähe der verfassungsrechtlichen Unzulässigkeit gerät. Mit dieser Minderausgabe soll doch nur die Möglichkeit bestehen, am Parlament vorbei im laufenden Haushaltsverfahren Sozial- und Personalabbau zu organisieren. Das ist – noch mal deutlich gesagt – mit uns nicht zu machen.
Trotz aller genannten schlechten Vorzeichen werden wir als Fraktion den Haushaltsentwurf 2012 gewissenhaft prüfen. Wie gesagt: Vorgestern wurde er uns vorgelegt. Organisiert diese Landesregierung damit Privatisierung und Sozial- und Personalabbau? Unterlässt sie die Investition eines substanziellen Teils der Steuermehreinnahmen in gesellschaftlich wichtige Belange? Verschafft sie den Bürgerinnen und Bürgern, die darauf angewiesen sind, ein Sozialticket, das diesen Namen verdient? Schafft sie neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze? Erhöht sie die sozialökologisch unverzichtbaren Zukunftsinvestitionen?
Über die Themen sind wir bereit zu sprechen. Wir werden hoffentlich miteinander darüber sprechen. Wir als Fraktion handeln nach unseren Überzeugungen; und weder eine Zustimmung zum Haushalt noch eine Enthaltung gibt es von uns zum Nulltarif.
Vielen Menschen in diesem Lande wird immer bewusster, wer konsequent für ihre Interessen eintritt und wer nicht.
Ich sage es hier ganz deutlich: Menschen vor Profite – das bleibt auch in diesem Haushaltsverfahren unser Maßstab. Eine solche Politik braucht das Land und keine andere. – Ich bedanke mich fürs Zuhören.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe zugegebenermaßen hier und an anderer Stelle schon deutlich spannendere Haushaltsdebatten erlebt.
Das hat, glaube ich, auch einen guten Grund. Das hat damit zu tun, dass sich im Prinzip alle bewusst sind, wie schwierig die Lage ist und was zu tun ist. Da muss man nach etwas suchen, was einem ein wenig Aufmerksamkeit beschert, damit man aus
Lieber Herr Papke, vor diesem Hintergrund verstehe ich auch, dass Sie ein paar Andeutungen gemacht haben, um dadurch möglicherweise eine gute Presse zu bekommen,
um anschließend sagen zu können: Die wissen es nicht mehr genau. Stimmen die zu, enthalten die sich oder was machen die am Ende?
Ich glaube, das ist sicher etwas, was Sie in diesem Umfeld, das wir heute haben, möglicherweise erreicht haben. Zu welchen Konsequenzen das führt und was dann passiert, müssen Sie selbst wissen.
Kommen wir auf die bisherige Debatte zurück. – Ich fand es symbolisch und symptomatisch, wie Herr Laumann seine Rede angelegt hat. Die war am Anfang laut wie immer, aber sie enthielt nicht allzu viel.