Aber auch wenn der Löwenanteil der steuerlichen Mehreinnahmen auf dem Altar der Konsolidierung geopfert wird, können wir weder zustimmen noch uns enthalten. Denn in dem Fall bleiben die elementaren wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erfordernisse für Nordrhein-Westfalen klar auf der Strecke.
Im Haushalt 2011 wurden diese Haltelinien – wie wir sie nennen – nicht überschritten. Vor allem in den Bereichen Bildung und Kommunales wurden die Ausgaben erhöht.
Aber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bewegten Sie sich auf CDU und FDP zu. Die Mehreinnahmen und Minderausgaben in Höhe von 3 Milliarden € wurden komplett zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung verwendet.
Die Investitionen von heute – werte Kolleginnen und Kollegen, das muss man klar sehen – sind aber der gesellschaftliche Reichtum von morgen. Hier sprechen wir von notwendigen Ausgaben für die Zukunftsvorsorge, die sich mittelfristig selbst finanzie
Im Gegensatz zur CDU und FDP sehen wir Linken den Staat in einer aktiven Rolle. Er kann durch Interventionen nachteilige wirtschaftliche Entwicklungen korrigieren. Wir teilen nicht die Auffassung der Neoliberalen, die den Staat nur als Nachtwächter, als unproduktiven Sektor und Kostgänger der Privatwirtschaft betrachten. Das ist mit uns nicht machbar.
Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird der verhängnisvolle Kurs der Deinvestitionen fortgesetzt. Siehe Neuverschuldung: Mit aller Macht wird diese unter die Schwelle der eigenfinanzierten Investitionen gedrückt.
Herr Finanzminister, ist das vielleicht der Preis dafür, dass die FDP, die jetzt über ihren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Papke, noch ein wenig gebrüllt hat, letztendlich zahm wird und aller Voraussicht nach den Haushalt doch passieren lässt? Ist das das Kalkül?
Herr Finanzminister, noch nicht einmal die in der Finanzwissenschaft anerkannte goldene Regel füllen Sie aus, wonach öffentliche Investitionen durch Kredite finanziert werden können.
Die gesamten Investitionen des Landes liegen übrigens deutlich höher als ausgewiesen. Warum? Werden von den Gesamtinvestitionen die öffentlichen Investitionszuschüsse abgezogen, ergeben sich die niedrigen sogenannten eigenfinanzierten Investitionen. Es ist die freiwillige Entscheidung des Landes, die eigenfinanzierten Investitionen zur relevanten Höchstgrenze für die sogenannte goldene Regel zu machen. Das wissen Sie ganz genau.
Ihr – leider immer noch – Genosse Thilo Sarrazin hat damals als Finanzminister in Berlin die Gesamtinvestitionen und nicht die eigenfinanzierten Investitionen zum Maßstab für eine verfassungskonforme Neuverschuldung gemacht. Die Haushaltsgesetze des Bundes und auch die Landeshaushaltsordnung erlauben das ausdrücklich.
Staatsverschuldung ist beileibe nicht – wie immer wieder von der CDU und von der FDP, aber oft auch von SPD und Grünen behauptet – ein Problem der Generationengerechtigkeit. Die weitverbreitete Auffassung, dass Staatsschulden per se etwas Verwerfliches und Negatives seien, blendet die volkswirtschaftlichen Vorteile kreditfinanzierter Investitionen völlig aus.
Nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis, dass nicht nur die Schulden, sondern in exakt gleicher Höhe auch die Vermögen an die nächste Generation vererbt werden. Die nächste Generation profitiert zukünftig von heute kreditfinanzierten Investitionen in öffentliche Infrastruktur, Bildung und ökologische Erneuerung. Der Blick über die Generationen hinweg zeigt so keinerlei Ungerechtigkeit. Das Problem
besteht eben in erster Linie nicht zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich. Das ist der Kern der Wahrheit. Und der wird in der Diskussion ständig verdrängt.
Im Haushaltsgesetz 2011, Herr Finanzminister, Frau Ministerpräsidentin, gab es kluge Sätze zur Begründung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
„Die nur schleppende Erholung in den entwickelten Industriestaaten außerhalb Deutschlands ist ein Hinweis auf die weiterhin labile Wirtschaftslage. Hinzu kommt, dass die Bereinigung der Finanzmarktkrise noch nicht abgeschlossen ist. Das zeigen auch die Probleme Griechenlands und Irlands im Euroraum. Eine erneute Zuspitzung ist nicht auszuschließen.“
Eine erneute Zuspitzung ist nicht auszuschließen. – Jawohl. Aber genau das erleben wir doch jetzt. Nach Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute stehen Deutschland und Europa an der Schwelle zu einer Rezession. Darüber kann auch der erfreulich positiv ausgefallene ifo-Stimmungsindex in keiner Weise hinwegtäuschen. Wann ist denn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört, wenn nicht gerade jetzt, Herr Finanzminister? Hinzu kommt die ungelöste Eurokrise. Wann, wenn nicht jetzt, müssen die öffentlichen Haushalte antizyklisch ausgerichtet werden? Wo ist ein NRW
Zukunftsinvestitionsprogramm für die energetische Gebäudesanierung, den sozialen Wohnungsbau und die Sanierung der maroden öffentlichen Infrastruktur?
Und was wollen Sie stattdessen? Sie wollen lieber heute als morgen – mittlerweile jedenfalls –, nachdem Sie, Frau Ministerpräsidentin, noch vor nicht allzu langer Zeit gegen die Schuldenbremse gewettert haben, eine Schuldenbremse mit null Verschuldung in die NRW-Verfassung einstellen.
Alle öffentlichen Haushalte sind strukturell unterfinanziert. Das haben uns in erster Linie die SPDFinanzminister Eichel und Steinbrück auf der Bundesebene eingebrockt, natürlich wie immer in diesen Fragen mit tatkräftiger Unterstützung der CDU und der FDP.
Wir sagen: Die beste Schuldenbremse ist unter anderem die Vermögensteuer. Sie wurde übrigens trotz der Versprechen, die Sie damals gegeben ha
ben, in den sieben Jahren der Schröder-FischerRegierung nicht wieder eingeführt, nachdem sie unter der Kohl-Regierung abgeschafft worden war.
Was Sie letztlich wollen, ist eine Zukunfts- und Demokratiebremse. Das ist nämlich die Schuldenbremse: eine Zukunfts- und Demokratiebremse. Damit führen Sie einen handlungsunfähigen Staat herbei, der nicht mehr in der Lage ist, die notwendigen öffentlichen Güter bereitzustellen. Unser Land NRW verliert – so wie jedes Land in dieser Situation – vollkommen seine Haushaltsautonomie. Die Bundesrepublik Deutschland ist aber kein Zentralstaat, sondern ein Bund der Länder.
So notwendig eine gerechte Steuerpolitik auf Bundesebene ist, so wichtig ist es auch, keine Gelder in NRW zu verschenken. Leider plant die Landesregierung aber genau das. Wir haben im Landtag gefordert, dass sich NRW nicht über die Erste Abwicklungsanstalt und die NRW.Bank an der Umschuldung der privaten Banken für Griechenland beteiligen darf. Dabei geht es um mindestens
500 Millionen €. Das Rettungspaket schützt primär die privaten Banken und löst weder die strukturellen Probleme Griechenlands noch verhindert es die Ausbreitung auf die anderen gefährdeten Länder. Die Strukturanpassungsprogramme der Troika machen Griechenland zu einer Art Halbkolonie. Apathie und Elend nehmen in diesem Lande zu. Das verantwortet die EU. Das verantwortet selbstverständlich auch diese Bundesregierung.
Werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, käme dieses Geld den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Griechenland, den Erwerbslosen dort, den von der Krise Gebeutelten zugute, dann hätten wir keine Probleme. Dann wären wir bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten. Wir stehen da in der Tat in der Tradition der internationalen Solidarität. Wir wissen, wie die faschistische deutsche Wehrmacht in Griechenland in den vierziger Jahren gewütet hat. Wir wissen um die Verantwortung des deutschen Staates, die übrigens nicht auf der höchsten Ebene wahrgenommen wird. Wir sind mit dem griechischen Volk solidarisch. Gerade deshalb lehnen wir ein Sparprogramm in schlimmster IWFTradition eindeutig ab.
Willy Brandt geißelte Anfang der 80er Jahre das Schuldenregime der IWF und der Weltbank gegen die Länder des Südens. Das war noch Solidarität in bester sozialdemokratischer Tradition. Ich muss zugestehen: Vor 30 Jahren war mir die SPD zwar auch schon nicht links genug; aber angesichts der Zersetzung der besten sozialdemokratischen Traditionen in diesem Land – das meine ich vor allen Dingen auch bundesweit – überkommen mich fast nostalgische Gefühle.
dann bräuchte nicht wieder der Staat als Retter der letzten Instanz auf den Plan zu treten. Aber die genauen Zahlen werden uns nur in vertraulicher Sitzung genannt. Geld für Investitionen, Soziales, Zukunft und Bildung ist offenbar nicht genügend da. Stattdessen wird mitten in der Krise – die wir schon haben – versucht zu konsolidieren. Das ist ökonomischer Unsinn. Das wissen Sie auch ganz genau.
Nach nur einem Jahr moderater, aber leider oft unzureichender Reformen fehlen Ihnen der Mut und die Entschlossenheit, die Zukunftsaufgaben in Nordrhein-Westfalen konsequent anzugehen, Frau Ministerpräsidentin. Stattdessen legen Sie hier einen Haushaltsentwurf vor, den die FDP passieren lassen kann und den im Grunde genommen auch Sie von der CDU passieren lassen müssten, wenn es Ihnen auf die Inhalte ankäme und nicht auf rein taktisch motivierte parlamentarische Spielchen.
Ich möchte an dieser Stelle auch etwas zu der Erhöhung der Diäten und der Rentenversorgung sagen, über die wir diskutieren. Bei sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern stößt diese dreiste Erhöhung durch die Mehrheit in diesem Hause auf Empörung.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, die einen Riester-Sparvertrag abgeschlossen haben, stellen fest, dass sich ihre zukünftigen Rentenansprüche infolge der globalen Finanzmarktkrise des Kapitalismus stark reduzieren. – Frau Ministerpräsidentin, ich frage Sie: Sind Sie bereit, allen Beschäftigten des Landes eine freiwilligen Zuschuss zur Riesterrente in Höhe von 5 % der jeweiligen Dienstbezüge zu zahlen?
Das wäre konsequent. Wenn Sie dazu nicht bereit sind, wird für die Abgeordneten ein Sonderrecht gefordert, das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Lande nicht zugestanden wird. Das ist verwerflich.
Unsere Fraktion verteidigt ohne Wenn und Aber unsere solidarischen Sozialversicherungssysteme, die eh schon permanent durchlöchert werden. Wir waren nicht dafür verantwortlich, dass die Rente mit 67 eingeführt und das Leistungsniveau massiv abgesenkt wurde. Wir haben uns den Plan zur Subventionierung der privaten Versicherungskonzerne – genannt: Riesterrente – nicht ausgedacht. Wir haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gezwungen, in private kapitalgedeckte Systeme ein
Weil wir für ein Rentensystem für alle sind, sollen auch die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Dass das geht, zeigt das Land Sachsen. Da haben die Abgeordneten die Möglichkeit, sich für die gesetzliche Rentenversicherung zu entscheiden. Jeder Euro, der zusätzlich in die solidarische Rentenversicherung eingezahlt wird, stärkt die Solidargemeinschaft. Deshalb fordern wir auch die Einbeziehung der Freiberufler, der Selbstständigen, der Beamten und der Abgeordneten in die gesetzliche Rente.