Und was findet sich davon im Haushaltsentwurf wieder? Vielleicht, Frau Ministerpräsidentin oder Herr Finanzminister, wären Sie so nett, das Parlament darüber in der zweiten Runde aufzuklären. Es ist leider nicht erkennbar, welche Ergebnisse dieses Effizienzteam in den vergangenen zehn Monaten erarbeitet hat. Jedenfalls schlagen sie sich nicht in Einsparungen im Landeshaushalt nieder.
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes, meine Damen und Herren, fordert einen ausgeglichenen Haushalt 2020, der nur durch einen langfristigen Konsolidierungspfad erreicht werden kann. Dieser Haushaltsentwurf bewegt sich aber nicht auf einem solchen Konsolidierungspfad, sondern führt unser Land immer tiefer in die Verschuldungsfalle. Das ist mit dem Gebot der Generationengerechtigkeit nicht vereinbar, meine Damen und Herren.
Obwohl die Verschuldung des Landes steigt, finanzieren Sie Maßnahmen auf Pump, die nicht verantwortbar sind. Auch wir sind für ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr. Das haben wir sogar in unser Wahlprogramm geschrieben. Wir haben es aber unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, weil wir gesagt haben, es wäre ein Bärendienst gegenüber nachfolgenden Generationen, gegenüber unseren jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürgern, wenn wir eine solche Maßnahme implementieren und sie ausschließlich auf Pump finanzieren.
Herr Finanzminister, ich habe Ihnen vorhin sehr genau zugehört. Wenn Sie mit scharfer Klinge kritisieren, die Bundesregierung plane Steuersenkungen auf Pump – was machen Sie denn dann mit dem beitragsfreien Kindergartenjahr? Ist das nicht auf
Noch schlimmer ist es mit den Studienbeiträgen, meine Damen und Herren. An den 69 Hochschulen in Nordrhein-Westfalen haben in diesem Jahr so viele junge Menschen wie nie zuvor ein Studium begonnen. Darüber freuen wir uns, glaube ich, alle. Insgesamt schrieben sich 103.200 Erstsemester für ein Studium ein, fast ein Viertel mehr als zum Wintersemester 2010.
Genau jetzt, wo es die Hochschulen am dringendsten nötig hätten, werden sie durch die Abschaffung der Studienbeiträge massiv geschwächt. Mit den Studienbeiträgen würde den Universitäten im Land jetzt deutlich mehr Geld zur Verbesserung der Qualität der Lehre zur Verfügung stehen.
Stattdessen besteht nun eine massive Unterfinanzierung unserer Hochschulen, weil die angekündigte Kompensation von vornherein nicht ausgereicht hat. So hat beispielsweise die RWTH Aachen heute über 8.000 zusätzliche Studierende. Gleichzeitig muss sie mit 4 Millionen € weniger in der Kasse auskommen. Bei der Universität Bonn ist es sogar schon so weit gekommen, dass die ersten Mitarbeiter ihre Kündigung am Horizont erkennen können, weil sie für die Uni nicht mehr finanzierbar sind.
Das ist das Resultat der Abschaffung der Studienbeiträge, meine Damen und Herren. Das ist die Realität.
Sie haben nicht für eine ausreichende Kompensation gesorgt, wie Sie es angekündigt haben. Die Abschaffung der Studienbeiträge war in Wahrheit ein fundamentaler Fehler, der nur zu Verlierern geführt hat. Und das Ende vom Lied ist, dass die Arzthelferin das Studium des Chefarztes finanziert.
Was das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat, haben Sie uns bis zum heutigen Tage immer noch nicht erklären können, meine Damen und Herren.
Ich darf zusammenfassen: Die Landesregierung hat dem Parlament keinen Sparhaushalt, sondern einen Schuldenhaushalt vorgelegt.
Der vorliegende Haushaltsentwurf treibt trotz historisch hoher Steuereinnahmen die Neuverschuldung weiter drastisch in die Höhe. Der vorliegende Haushaltsentwurf lässt keine ernsthaften Absichten er
kennen, einen ausgeglichenen Landeshaushalt anzustreben und die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten.
Ich füge hinzu, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ein Landeshaushalt, der keine ernsthaften Sparanstrengungen erkennen lässt, ist für die FDP weder zustimmungsfähig noch hinnehmbar. – Ich danke Ihnen allen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Papke. – Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Fraktionsvorsitzende, Herr Zimmermann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss es eingangs sagen: Es ist unfassbar. Es ist für mich unfassbar, dass Sie, Herr Papke, und Sie, Herr Laumann, hier wieder die Politik propagieren – Haushaltskonsolidierung, Stellenabbau, Kahlschlag –, für die Sie abgewählt worden sind. Ihre Politik ist gescheitert. Aber Sie faseln hier und heute immer wieder das Gleiche.
Wenn diese Regierung dieser Politik folgen würde – und mir ist in den letzten Monaten schon ein bisschen angst und bange geworden, dass sie das vollziehen will –, dann würde sie genauso scheitern, wie Sie im vorigen Jahr gescheitert sind.
Aber nun zu dem Haushalt. Wir haben es, werte Landesregierung, in den letzten Wochen und Monaten bereits mehrfach gesagt, ich sage es hier noch einmal ganz deutlich: Die verspätete Einbringung des Haushalts 2011 verstößt gegen die Verfassung in unserem Lande.
Deshalb haben wir uns auch entschlossen, vor das Landesverfassungsgericht zu gehen und dagegen zu klagen. Es wäre rechtlich einwandfrei und auch absolut machbar gewesen,
die Einbringung im September vorzunehmen und die Beratungen im Dezember, also jetzt, abzuschließen. Dann hätte es für die Menschen, für die Organisationen und für die Initiativen, die in diesem Lande davon abhängig sind, Sicherheit gegeben. Das haben wir gefordert.
Wie diese Minderheitsregierung mit den demokratischen Beteiligungs- und Entscheidungsrechten des Parlaments umspringt, kann man nur als unglaublich bezeichnen. Das können wir so nicht hinnehmen. Ich bin gespannt, wie die Richter in Münster entscheiden werden. Das wird aber leider noch etwas dauern.
Das bedeutet, dass bis zur geplanten Verabschiedung im März nächsten Jahres – das ist die Planung – viele soziale Projekte und Initiativen in unserem Land Federn lassen müssen. Wichtige Investitionsvorhaben werden verzögert, unter Umständen sogar verhindert. Das schadet dem regionalen Wirtschaftskreis in NRW. Das ist schlecht für Wachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit. Das sollten Sie bei diesem Vorgehen bedenken bzw. hätten es bedenken sollen.
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu den Prüfrechten des Landesrechnungshofes bei der NRW.BANK bestärkt uns dabei. Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Exekutive die Rechte des Parlaments und der Rechnungsprüfer nicht ignoriert. Die Einzelpläne und Anlagen sind den Fraktionen erst Montag, also vorgestern, zugegangen. Das ist doch nichts anderes als eine Missachtung des Parlaments. – Herr Finanzminister, wie soll da heute eine ernsthafte Etatberatung möglich sein? Konkret konnte bisher auch niemand etwas dazu sagen – es sei denn, er hat von bestimmten Entscheidungen, die da drinstehen, schon vorher gewusst.
Wir als Die Linke sind angetreten, Veränderungen und einen wirklichen Politikwechsel herbeizuführen. Eine halbe Reformpolitik – und das werfen wir Ihnen, liebe Landesregierung, vor – und ein halber Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen sind zusammengerechnet eine ganze Katastrophe. Und das machen wir nicht mit.
Sie haben, Frau Ministerpräsidentin, dankenswerterweise unter dem Stichwort „präventive Sozialpolitik“ anfangs ein bisschen nach links geblinkt. Aber nicht nur geblinkt, würde ich sagen: Sie haben mit unserer Hilfe auch einiges vollzogen. Kollege Priggen hat das in seiner Rede eben dankenswerterweise auch deutlich angesprochen. Ich sage dazu: Wir haben Sie zu bestimmten Maßnahmen auch ein wenig getrieben. Aber seit dem Frühjahr sind Sie dabei, rechts abzubiegen, indem Sie mehr auf CDU und FDP und ihre verheerende Politik der Vergangenheit eingehen.
Das ist mit uns in der Tat nicht zu machen. Das schadet der Mehrheit der Menschen in diesem Land. Das ist mit uns nicht machbar.
Wir haben den Nachtragshaushalt 2010 und den Haushalt 2011 nicht abgelehnt. Wir haben sie passieren lassen, und zwar aus sachlichen Gründen. Uns kommt es ausschließlich – das haben wir immer wieder betont – auf die Inhalte an.
Werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Sie mussten sich hauptsächlich wegen wahlpolitischer Erwägungen von der unsozialen Agenda2010-Politik der Schröder-und-Fischer-Ära abset
Deshalb hat es ja auch diese moderate Akzentverschiebung – wie wir das genannt haben – gegeben. Und nur deshalb haben wir uns enthalten: weil Sie diese moderate Akzentverschiebung in diesem Lande vorgenommen haben. Das haben Sie ein Jahr getan. Deshalb haben wir uns enthalten. Deshalb sind die beiden Haushalte, Nachtrag 2010 und Haushalt 2011, durchgekommen. Diese Akzentverschiebung plus die Gesetzesinitiativen und Anträge über den Haushalt hinaus, die wir selbst eingebracht haben, aber auch die, die Sie dankenswerterweise eingebracht haben und die in die richtige Richtung gingen, haben wir mitgetragen. Wenn Sie das in Zukunft weitermachen würden, hätten Sie unsere Unterstützung. Das Gegenteil machen Sie jedoch momentan. Und da haben Sie unsere Unterstützung in keinem Fall.
Wir sind hier im Gegensatz zu allen anderen berechenbar. Sie wissen, es geht uns nur um die Inhalte. Es geht uns um die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Dafür stehen wir. Das tragen wir mit. Das treiben wir voran. Alles andere, eine Politik im Interesse des Kapitals, machen wir in diesem Landtag nicht mit.
Da haben wir klare Maßstäbe: Sozial- und Personalabbau, Privatisierungen, die Politik der Vergangenheit tragen wir nicht mit. Solche Haushalte lehnen wir ab.