Meine Damen und Herren, der vorgelegte Antrag nennt nicht eine einzige Lösung für die schon verschiedentlich skizzierten Probleme. Neue Stellen und neue Schulden, das, meine Damen und Herren, so meine feste Überzeugung, können gerade in Zeiten knapper Kassen keine Antwort auf die Probleme dieser knappen Kassen sein. Es ist ein Armutszeugnis, dass der Koalitionsvertrag auf seinen 89 Seiten nicht an einer Stelle von Einsparungen oder Konsolidierung spricht. Stattdessen wird eine Schuldenorgie angekündigt und die größte Schuldenaufnahme in der Geschichte des Landes vorbereitet. Meine Damen und Herren, das ist eine Politik, die aus Sicht der FDP eindeutig nicht in diese Zeit passt und zulasten nachfolgender Generationen geht und handelt. Meine Damen und Herren, wir nähern uns auf diese Art und Weise leider fast den griechischen Verhältnissen.
Da der vorgelegte Antrag nicht durchdacht ist, keine Substanz hat und dazu auch noch von falschen Annahmen ausgeht, werden wir ihm nicht zustimmen können und sehen auch in einem Beratungsverfahren keinerlei Ansatzpunkte für eine Qualifizierung und Verbesserung, eben weil die Substanz des Antrags das in keiner Weise hergibt. Ansonsten werden wir aber sicherlich im Interesse des Landes an der Lösung dieser Probleme arbeiten müssen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinem Beitrag etwas vorwegschicken, das nicht nur das Ergebnis der ersten 24 Stunden meiner Ministertätigkeit ist, sondern auf einer Erfahrung aufbaut, die ich über mittlerweile 25 Jahre mit der Finanzverwaltung dieses Landes habe machen können. Es ist mir wichtig, zu unterstreichen, dass die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen weit über die Grenzen dieses Landes hinaus einen hervorragenden Ruf genießt.
Es gibt aber – das möchte ich betonen – Anlass, sich Gedanken darüber zu machen, wie wir die Qualität dieser Verwaltung erhalten und wie wir vor allen Dingen auch die Motivation der dort arbeitenden Menschen erhalten und sie zu noch engagierteren Mitarbeitern weiterentwickeln können, als sie es heute schon sind. Das hat viel mit der Personalausstattung
Aber einfach nur mehr Personal bei Steuer- und Betriebsprüfung zu fordern ist kein Patentrezept. Das mag so klingen, aber es ist heute schon an verschiedenen Stellen begründet worden, wo da der Haken liegt.
Die Fraktion Die Linke fordert die Bekämpfung der Steuerflucht, eine intensivere Betriebsprüfung, und sie will damit Mehreinnahmen erzielen.
Ich fange mit der Steuerflucht an. Auch das ist hier über alle Fraktionsgrenzen hinweg unterstrichen worden: Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt. Wir müssen sie mit allen Mitteln bekämpfen, und das will auch die Landesregierung.
Im Übrigen erleben wir im Augenblick – auch wenn man das nicht für alle Zeit verallgemeinern kann – eher das Gegenteil: Die große Zahl von Selbstanzeigen in den letzten Monaten zeigt, dass viele Steuerflüchtlinge mehr oder weniger reumütig zur Steuerehrlichkeit zurückkehren. Seit Februar dieses Jahres gab es allein in Nordrhein-Westfalen 4.435 Selbstanzeigen, und der Trend dauert an. Ich streite nicht ab, dass die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit in der überwiegenden Zahl der Fälle etwas mit der Furcht vor der Entdeckung einer Steuerhinterziehung und mit der drohenden Bestrafung, die dieser Entdeckung folgt, zu tun hat.
Das ist auch ein Stück weit der Ausgangspunkt dafür, wie wir nachher die Steuerprüfung optimieren können.
Zum Thema Optimierung oder Intensivierung – ich würde lieber von „Optimierung“ sprechen –: In Nordrhein-Westfalen haben wir, wie eben angesprochen worden ist, 3.345 Prüfer. Die ursprüngliche Zielzahl ist 3.555.
Wenn man das ein bisschen verunglückte Fußballerbeispiel nimmt, müsste man sagen: Wir reden hier nicht über eine Überbesetzung des Spielfeldes, sondern eher davon, dass nur acht Leute auf dem Feld sind. Wenn man jetzt die Mannschaft vervollständigt, tut man das nicht, indem man über den Durst hinausgeht und einfach fünf Leute dazustellt. Man stellt nicht einfach fünf Leute dazu unabhängig davon, ob die Fußball spielen können oder nicht. Vielmehr geht es darum, diese Mannschaft zu vervollständigen, sie spielfähig und schlagkräftig zu machen und dafür ausgebildete Fußballer auf den Platz zu bekommen.
Ob über die Zielzahl, die wir erreichen wollen, hinaus eine weitere Erhöhung der Zahl der ausgewiesenen Stellen für Betriebsprüfer sinnvoll und notwendig ist, werden wir sehr genau prüfen. Das werden wir aber im Rahmen eines Gesamtkonzepts machen. Welche
Einstellungszahlen wir bei den Nachwuchskräften für erforderlich halten, wollen wir im Haushaltsplan 2011 darstellen.
Eine einmalige Erhöhung der Zahl um 500 – das habe ich eben schon bemerkt; das ist bereits verschiedentlich gesagt worden – hilft nicht weiter. Wir brauchen eine Verstetigung der Einstellungszahlen, und wir wollen langfristig einen angemessenen Personalbestand sicherstellen.
Es ist auch schon angesprochen worden, dass die Forderung deshalb nicht greift, weil wir eine Ausbildung der Leute brauchen. Wir brauchen eine besondere Qualifizierung und eben auch eine langjährige Erfahrung.
Deshalb noch einmal zu der Frage, welche Mehrergebnisse mehr Steuerprüfer erzielen können: Wie viel wir an zusätzlichen Steuererträgen hereinholen, hängt von zwei Faktoren ab. Der eine Faktor ist die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, und der andere ist die Dicke des Fisches, den man an die Angel bekommt. Das ist nicht unbedingt eine Frage der Zahl der Prüfer, sondern hängt vor allem mit einer intelligenten Einsatzstrategie zusammen.
Wir haben gehört, dass wenige Großfälle den überwiegenden Teil der steuerlichen Mehrergebnisse ausmachen, vor allen Dingen in der Mitte dieses Geschäfts. Aber wenn es nicht nur darum geht, nach einem großen Betrag zu fischen, sondern auch darum, ein Stück weit die Furcht aufrechtzuerhalten, dass man ertappt wird, wenn man die Steuer hinterzieht, braucht man eben auch in den Bereichen, in denen man im Einzelnen nicht ganz so viel holt, die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Prüfung gibt.
Deswegen noch einmal: Steuerflucht bekämpfen – ja, aber indem wir die Steuerprüfung optimieren und die richtige Einsatzstrategie wählen. Das geht eben nicht im Hauruckverfahren mit 500 unerfahrenen Neulingen, sondern mit einer intelligenten Einsatzstrategie und mit einer behutsamen Aufstockung der Zahl der Prüfer auf zunächst einmal 3.555, unsere Zielzahl, und, wenn nötig – das sage ich ebenfalls –, auch darüber hinaus. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Kollege Börschel das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt stellen Sie mich erst einmal vor ein protokollarisches Problem, da ich Sie, meine Vorrednerin, als Präsidentin nicht ansprechen darf. Aber ich werde hier irgendwie versuchen, das zu regeln.
Kurz zu dem eigentlichen Anliegen, dem Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke: Kollegin Walsken hat dazu im Prinzip das Notwendige gesagt.
Mir ist es nur noch ein Bedürfnis, uns alle im Plenum doch noch mehr auf eine Form der Zusammenarbeit zu verpflichten; denn Politik ist die Kunst des Machbaren. Daher reicht es in einem Landesparlament, in diesem Hohen Haus, am Ende nicht aus, Schaufensteranträge zu stellen, die dokumentieren, welches Grundanliegen man hat. Vielmehr sollten wir immer das Anliegen dahin gehend präzisieren, dass wir sagen, wie es geht, und einen machbaren Weg aufzeigen.
Ich meine, sowohl meine Vorrednerinnen von der Sozialdemokratie und auch mein Vorredner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben dokumentiert, dass es zwar in der Zielvorgabe keine Unterschiede gibt, man aber schon erklären muss, wie das gelingen kann, statt hier irgendwelche Wolkenkuckucksheime in den Raum zu stellen.
Ich glaube, der eigentliche Grund wird gewesen sein, dass Sie in Anbetracht der Lektüre des Koalitionsvertrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein bisschen hibbelig geworden sind. Herr Kollege Sagel, anders als Sie es gerade versucht haben, zu insinuieren, ist der Koalitionsvertrag an der Stelle nämlich außerordentlich präzise, was das Thema Steuer- und Außenprüfung angeht: Wir setzen uns für eine Ausweitung der Betriebs- und Außenprüfung ein. Das ist wirklich ein Programmsatz, der es verdiente, in den Koalitionsvertrag aufgenommen zu werden; denn wir wollen mehr Steuergerechtigkeit.
Dieses Anliegen eint am Ende sozusagen nicht nur das Mitte-Links- Rund dieses Hauses, sondern, wenn ich den Kollegen Petersen und die Kollegin von der FDP, Frau Freimuth, richtig verstanden habe, auch CDU und FDP, die, jedenfalls jetzt, versuchen, das auf ihre Fahnen zu schreiben.
Wir haben in den Koalitionsvertrag auch den Jahresbericht 2010 des Landesrechnungshofs aufgenommen, nach dem der Fokus der Betriebsprüfungen tatsächlich mehr in Richtung der Mittelbetriebe verlagert werden soll. Auch das ist gerade schon angeklungen und hat Steuergerechtigkeit zum Hintergrund, aber auch einen ganz einfachen fiskalischen Hintergrund. Denn dabei kommt mehr herum. Wenn mehr dabei herumkommt, ist das am Ende neben der Steuergerechtigkeit auch für die Landeskasse eine ganz vernünftige Angelegenheit.
Wir werden diesen Teil des Koalitionsvertrags sehr sorgfältig abarbeiten. Insofern ist es eine gute Grundlage, das jetzt nach Überweisung in die Fachausschüsse konkret angehen zu können, weil wir dann auch zeigen müssen, wie es konkret funktioniert.
Da ist es mir, Herr Kollege Dr. Petersen, doch ein Anliegen, zumindest noch einmal auf einen Punkt Ihres Beitrags einzugehen. Denn wenn Sie geschichtsklitternd versuchen, so zu tun, als habe die alte Landesregierung die Zahl der Prüfungen oder der Prüfer ausgeweitet, dann – mit Verlaub, Herr Kollege – wissen Sie ganz genau, dass das nicht stimmt.
Es sind 300 Stellen unbesetzt. Das ist das Entscheidende. Wir haben das im Bereich der Bildung schon mehrfach durchexerziert. Stellen prüfen weder Betriebe noch geben sie Unterricht, sondern es kommt darauf an, was die Menschen, die eingesetzt sind, tun. Insofern haben Sie die Verantwortung dafür zu tragen, dass 300 Stellen in diesem Bereich nicht besetzt worden sind. Ich habe gerade gelernt, dass sich der Fokus durchaus zulasten der Großbetriebe stärker in Richtung Mittel- und noch mehr Kleinbetriebe verschoben hat, was auch der Landesrechnungshof moniert. Das ist die Verantwortung der alten Landesregierung, Herr Kollege Dr. Petersen. Deshalb sollten Sie auch hier nicht versuchen, einen anderen Eindruck zu erwecken.
Ich will auch noch Kollegin Freimuth ansprechen, die so ein bisschen den Eindruck erwecken wollte, als werde durch mehr Prüferinnen und Prüfer in diesem Bereich kein finanzieller Mehrertrag generiert.
Es ist völlig unbestritten, dass die zwischen den Zeilen durchschimmernde Erwartungshaltung im LinkenAntrag sicher nicht erreicht werden wird. Es landen pro Betriebsprüfer nicht 500.000 bis 1 Million € in der Landeskasse.
Wir haben gewiss die Situation, dass gesamtstaatlich betrachtet die Kosten eines Prüfers ungefähr in zehnfacher Größenordnung wieder hereinkommen. Wenn also ein Betriebsprüfer zwischen 70.000 und 80.000 € pro Jahr kostet, wird tatsächlich durch eine gut gemachte und richtig fokussierte Prüfung etwa das Zehnfache dieses Aufwandes am Ende als Steuermehrertrag generiert.
Das Problem ist nur: Der landet wer weiß wo, aber nur zu einem gewissen Teil in der Landeskasse Nordrhein-Westfalen. Das liegt zum einen daran, dass es auch Bundessteuern gibt, die durch die Landesprüfer mit eingezogen werden. Zum anderen – auch das ist eben schon angeklungen – liegt es am Länderfinanzausgleich, der dazu führt, dass am Ende für die Landeskasse weit weniger herumkommt, als es eigentlich angemessen wäre.
Deswegen ist weder der Eindruck, den Sie, Herr Kollege Sagel, erwecken, dass eine Summe zwischen 500.000 und 1 Million € in die Landeskasse fließt, richtig, noch ist der gegenteilige Eindruck, den die Kollegin Freimuth zu erwecken versuchte, dass es eigentlich keinen finanziellen Mehrertrag ausmacht, am Ende nicht wahr.
Wir müssen aber daraus eine Lehre ziehen, hinter der sich hoffentlich der neue Landtag NordrheinWestfalen gemeinsam versammeln kann. Wir brauchen nämlich in der Bundesrepublik – vermutlich über den Bundesrat – eine Veränderung der Rahmenbedingungen des Länderfinanzausgleichs oder eine Veränderung der Abrechnungsmodi bei der Betriebsprüfung. Denn es kann nicht sein, dass die Länder, die, wie beispielsweise NordrheinWestfalen – auf den Weg wollen wir uns ja machen –, über mehr Betriebs- und Außenprüfungen zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen, alleine den Aufwand tragen, während andere Länder stillschweigend und klammheimlich davon profitieren. Mit diesem Weg wollen wir Schluss machen. Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten.
Damit will ich schließen. Denn einen wirklichen Lichtblick hatten beide Reden, sowohl die von Frau Kollegin Freimuth als auch die von Herrn Kollegen Dr. Petersen. Sie haben beide fast wortgleich eine Formulierung verwandt, die ich sehr bemerkenswert finde und aufgreifen möchte. Sie haben nämlich gesagt: Wir tragen hier Verantwortung.
Ich finde das außerordentlich richtig und außerordentlich positiv. Es ist ein sehr guter Anfang, dass wir uns offensichtlich alle miteinander hier im Rund darauf verständigen können, dieses Thema gemeinsam anzugehen. Ich weiß zwar, dass Sie das jeweils in Abwesenheit Ihrer Fraktionsspitzen gemacht haben, aber wir verraten Sie nicht, sondern hoffen und setzen sehr darauf, dass der Spruch, den Sie hier getan haben, gemeinsam Verantwortung tragen zu wollen, zu mehr Steuergerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen und für einen höheren Betrag in der Landeskasse führt. Insofern freuen wir uns auf die Beratungen und Ihre Mitwirkung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Börschel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Die Linke Herr Aggelidis das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.