Ich darf die angesprochenen fünf Punkte für diese neue Landesregierung noch einmal aufgreifen. Wir wollen nicht die Fehler machen, die Sie gemacht haben. Im Gegenteil: Wir wollen sehr vieles besser machen. Dazu gehört als Allererstes: Wir werden anders als Sie die Hürden in diesem Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen abschaffen. Herr Laschet, ruhen Sie sich nicht aus auf der Abstimmung, die gestern stattgefunden hat. Wir werden die Studiengebühren in den Ausschüssen beraten. Danach, Herr Laschet, wird es – da bin ich mir sehr sicher – eine breite Zustimmung in diesem Parlament geben, die Studiengebühren, die hoch unsozial sind, tatsächlich abzuschaffen, meine Damen und Herren.
Herr Minister, wir haben Ihre Ausführungen alle gerade gehört. Ich würde von Ihnen gerne wissen: Wie lange werden Sie brauchen, um Ihren Sprachgebrauch dem eines Ministers anzupassen und den der Opposition aufzugeben?
Wenn Sie gestatten, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde ich ganz gerne vier weitere Punkte, die diese Landesregierung sich vorgenommen hat, noch kurz erläutern, es sei denn, Sie haben weitere Zwischenfragen, die ich auch gerne zulasse.
Wir wollen die Schulen in unserem Land zu mehr Chancengerechtigkeit und mehr Durchlässigkeit weiterentwickeln. Wir werden dabei – da können Sie sicher sein – jeden mitnehmen. Und in den Kommunen, in denen jetzt die CDU-Bürgermeister darum bitten, dass wir gemeinsam mit ihnen vor Ort flexible Modelle entwickeln, werden wir das auch gemeinsam mit ihnen tun und ganz sicherlich zu Ergebnissen kommen, die alle miteinander tragen werden. Ich hoffe, auch Sie in Zukunft.
Wir lösen die Fesseln des Gemeindewirtschaftsrechts. Und wir ermöglichen mehr ökologische, ökonomische und rentierliche Investitionen vor Ort.
Die Liste, meine Damen und Herren, ließe sich weiter fortsetzen. Ich will die Redezeit aber nicht zu sehr überziehen, Ihnen nur noch aus meiner eigenen Erfahrung mitteilen, worüber Sie, glaube ich, nachdenken sollten. Ich verstehe das, was Sie gerade durchmachen müssen, weil wir dies auch durchgemacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU. Bittere Niederlagen zu verarbeiten, ist gelegentlich schwierig, vor allem dann, wenn man nach nur einer Legislaturperiode abgewählt worden ist, was nach meinem Kenntnisstand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gerade zweimal vorgekommen ist. Es ist schwierig, eine
solche Niederlage zu verarbeiten, aber es ist notwendig. Sie sollten den Weg gehen, den wir auch gegangen sind; denn in dem jetzigen Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, sind Sie für das Land nicht zu gebrauchen.
Das Land braucht Sie aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil die Wählerinnen und Wähler uns eine schwierige parlamentarische Situation nach dem 9. Mai beschert haben, mit der wir als Volksvertreter insgesamt umzugehen haben.
Wenn Sie – ich weiß ja, wie Sie darauf reagieren – ein Coaching brauchen, wie man mit solchen Niederlagen umgeht, helfen wir Ihnen gerne. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen diesen Weg gehen. Er ist unausweichlich, damit Sie sich beteiligen und mitgestalten können zusammen mit dieser Landesregierung für eine gute Politik für NordrheinWestfalen. – Herzlichen Dank.
Damit kommen wir zur direkten Abstimmung über den Eilantrag Drucksache 15/39. Wer möchte der Drucksache zustimmen? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit haben CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Drucksache 15/53. Wer möchte dem Entschließungsantrag zustimmen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag bei Ja-Stimmen der Linken mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir eine besondere Freude, dass die Fraktionen von CDU und FDP mit ihrer unsäglichen Arroganz, die man während der letzten Jahre im Landtag erleben konnte, ordentlich auf die Nase gefallen sind. Das möchte ich Ihnen noch mitgeben, bevor Sie sich in die Mittagspause verabschieden.
Diese Arroganz haben wir in vielen Bereichen erlebt. Wir haben auch erlebt, dass NRW finanzpolitisch in einer dramatischen Situation ist. Der Finanzminister – man müsste besser sagen: Rekordschuldenminister – Linssen hat uns einen „Kahlen Asten“ von fast 130 Milliarden € Schulden hinterlassen. Sogar mehr als 20 Milliarden € sind von ihm in den letzten fünf Jahren aufgehäuft worden.
Ein Umsteuern in der Finanzpolitik ist deshalb – und nicht nur deshalb –wichtiger denn je. Wir brauchen endlich mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland. Wir brauchen eine Börsenumsatz- und eine Millionärssteuer, höhere Spitzensteuersätze von über 50 %, wie es übrigens noch unter der Regierung Kohl der Fall war.
NRW hat leider – das gilt auch für alle anderen Bundesländer – sehr wenige Steuerkompetenzen. Zumindest aber können wir durch Bundesratsinitiativen einiges tun, damit sich im Bund einiges ändert.
Wir können aber natürlich auch versuchen, von NRW aus Zeichen zu setzen. Eines dieser Zeichen ist der Antrag, den wir hier heute vorgelegt haben.
Man muss allerdings auch ein paar Worte zum Koalitionsvertrag von SPD und Grünen verlieren. Der Koalitionsvertrag ist auch im haushalts- und finanzpolitischen Teil leider kein wirkliches Zeichen für einen tatsächlichen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen: In NRW, wo nach der ideologischen CDU/FDP-Politik „Privat vor Staat“ ein neuer Aufbruch angesagt wäre, bleibt vieles doch sehr zaghaft, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen.
Allzu viel ist nebulös, allzu viel wird in Formelkompromisse und Prüfaufträge verpackt oder wird in andere Zuständigkeiten wie Gerichte oder auf den Bund verlagert. Das muss man Ihnen an dieser Stelle leider deutlich sagen.
Dasselbe gilt auch für die Finanzplanung. Es gibt nur eine einzige konkrete Zahl in dem ganzen Finanzteil: Da wird davon geredet, dass es in den nächsten Jahren 4 Milliarden € weniger Steuereinnahmen zu den sowieso schon schlechten Werten geben wird.
Es fehlt wirklich sehr vieles, was die Dinge konkreter macht. Es wird davon geredet, dass eine transparente Haushaltsführung fortentwickelt werden soll. Sie reden auch vom Ausbau der Steuergerechtigkeit.
Wir als Linke wollen die Einnahmeseite endlich wieder stärken. Deswegen wollen wir auch eine Ausweitung der Betriebs- und Außenprüfungen, wie Sie das in Ihrem Koalitionsvertrag auch durchaus beschreiben. Aber – ich sage es deutlich – wir müssen es endlich konkret machen: Wir müssen nicht nur die ausgewiesenen Stellen für die Betriebsprüfer, die Sie noch nicht mal vollständig besetzt haben – neben den 2.000 Stellen, die in den letzten fünf Jahren schon abgebaut wurden –, besetzen, sondern wir müssen die Stellenzahl natürlich noch ausweiten – und das ist die Forderung unseres Antrags –, indem wir 500 neue Steuer- und Finanzprüfer einstellen. Wir wollen nämlich endlich verhindern, dass die Leute hier in Nordrhein-Westfalen, die Millionen verdienen, dieses Geld auf Schweizer Nummernkonten bringen. Das kann nicht die richtige Politik sein.
Ich zitiere mal die OECD. Die OECD hält Deutschland mangelnde Steuerprüfung vor. Sie wirft Deutschland vor, Steuerzahlungen zu selten zu überprüfen. Ein enormes Potenzial bleibe ungenutzt, um durch einen besseren Steuervollzug den Abbau der Haushaltsdefizite zu unterstützen, sagte der Leiter der OECD-Steuerabteilung, Jeffrey Owens, der „Berliner Zeitung“ vor ein paar Tagen.
Wir sind hier also nicht alleine. Auch der Bund der Steuerzahler fordert, die Milliardensummen, die eigentlich von den Unternehmen gezahlt werden müssten, endlich durch vernünftige Steuerprüfung einzunehmen. Viele Betriebe in Nordrhein-Westfalen werden nur alle fünf bis 20 Jahre überprüft. Das kann nicht die Realität sein. Das ist aber genau die Politik, die Sie hier in den letzten Jahren betrieben haben. Jeder Lohnsteuerzahler ist verpflichtet, seine Steuern hier vollständig zu bezahlen – aber die Großen lassen Sie laufen, die Kleinen müssen bezahlen. Das wollen wir ändern.
Wir wollen die Steuerflucht bekämpfen, wir wollen die Steuerprüfung intensivieren und wir wollen vor allem Mehreinnahmen generieren. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Wir wollen hier eine andere Politik. Die werden wir jetzt auch machen und vorantreiben. Wir werden auch Rot-Grün in dieser Angelegenheit vorantreiben.