Leider ist auch der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen insgesamt kein wirkliches Zeichen für einen tatsächlichen Politikwechsel. Er ist in vielen Bereichen vielmehr lediglich ein Trippelschritt in die richtige Richtung.
Genannt wird darin unter anderem, dass Rot-Grün bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß um lediglich 25 % reduzieren will. Das ist unseres Erachtens nicht mutig genug und viel zu wenig, um die nationalen Klimaschutzziele einer Reduktion der CO2-Emissionen um 40 % bis zum Jahr 2020 zu erreichen.
Meine Damen und Herren, wir Linke – übrigens seit 1953 die erste Partei in diesem Hause links neben der SPD – werden es nicht an Druck fehlen lassen. Wir werden durch konsequente Anträge – wie den Antrag, der Ihnen hier vorliegt – unsere Auffassung von konstruktiver linker, ökologischer und pazifistischer Oppositionsarbeit unter Beweis stellen.
Das ist unser Beitrag zur Demokratie und zur Belebung der Demokratie: radikale, konsequente Politik, an der man sich stören, auf die man aber auch verlässlich zählen kann. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Herr Prof. Pinkwart, gestatten Sie mir, auf das eben von Ihnen angesprochene Interview der Kollegin Löhrmann in der „taz“ einzugehen. Sie haben es selbst zitiert. Frau Löhrmann hat in keiner Weise eine hier im Haus vertretene Partei als extremistisch bezeichnet. Das Wort „extremistisch“ war Bestandteil
der Fragestellung des Journalisten. Sie wissen aus Ihrer früheren Tätigkeit, dass auf eine solche Fragestellung kein Einfluss genommen werden kann.
Außerdem ist festzustellen, dass Frau Löhrmann auf die Rolle des Staates eingegangen ist, die die Fraktionen hier im Landtag unterschiedlich definieren – die Linke eher „Staat vor Privat“ und Sie eher „Privat vor Staat“.
Als Letztes möchte ich festhalten, dass diese Landesregierung für die Politik des „Partners Staat“ stehen wird, dafür werben und ihre Politik auch so umsetzen wird. – Ich hoffe, das war Erläuterung genug.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die schwarz-gelbe Landesregierung ist wegen ihrer Politik der letzten fünf Jahre am 9. Mai dieses Jahres von den Menschen in Nordrhein-Westfalen abgewählt worden. Die Regierung Rüttgers hat die Quittung dafür bekommen, dass sie eine, wie ich finde, rückwärtsgewandte und ideologische Politik betrieben hat, die die Menschen nicht mehr mitgenommen hat, sondern sich gegen die Menschen selbst gerichtet hat.
Herr Laschet, eine Ursache für dieses Wahlergebnis des 9. Mai, das man wirklich als krachend bezeichnen kann, war nach meiner Einschätzung neben Ihrem Regierungshandeln auch Ihr Regierungsstil, der eher als aufgesetzt bezeichnet werden kann denn als menschennah.
Ich glaube, dass die Regierungsarbeit von SchwarzGelb äußerst holprig war und dass sie vor allem – das ist auch das Entscheidende für den Wahlausgang am 9. Mai gewesen – faktisch ohne Vision für dieses Land gewesen ist.
Schwarz-Gelb hat auf den wichtigsten Politikfeldern für das Land Nordrhein-Westfalen falsch gehandelt, weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sensorik für die Bedürfnisse und die Wünsche der Menschen in diesem Land verloren haben.
Ich glaube, dass es gerade in den von mir genannten Politikfeldern fünf wichtige Stationen gibt, mit denen Sie das Wahlergebnis, das die Menschen in diesem Land am 9. Mai hergestellt haben, wissentlich, zumindest selbst herbeigeführt haben.
Herr Laschet, es kann nicht sein, dass Sie sich sozial reden und tatsächlich die Studiengebühren einführen.
Ich mache es auch recht kurz, Herr Minister. Sind Sie ernsthaft der Auffassung, dass das Wahlergebnis, das die Sozialdemokratie bei der letzten Landtagswahl hier in Nordrhein-Westfalen errungen hat, das wiedergibt, was Sie gerade hier erzählen?
Herr Droste, ich war gerade bei dem Punkt, aus meiner Sicht zu erläutern, warum eine ehemals regierungstragende Fraktion inzwischen so viele Lücken in ihren Reihen hat, was die Ursache dafür sein könnte und welche Schlüsse man daraus ziehen sollte, Herr Droste.
Fakt ist, dass Herr Linssen, der diesem Hause nicht mehr angehört, sich gerne als „eiserner Helmut“ bezeichnet hat. Ich glaube, wir brauchen gar nicht mehr lange darüber zu diskutieren, wie der Nachtragshaushalt 2010 zu werten ist. Das werden keine neuen Schulden dieser Landesregierung sein.
Meine Damen und Herren, wir werden auf der Grundlage des vom Finanzminister vorgelegten Nachtragshaushaltes des Jahres 2010 sehr genau diskutieren, was Sie, meine Damen und Herren, verharmlost und diesem Parlament vorenthalten haben und wo Sie im Haushalt 2010 Lücken haben.
Herr Minister, Sie hatten eben ausgeführt, dass die CDU bei der letzten Landtagswahl verloren hat. Wenn man sich die Ergebnisse ansieht, muss man sagen, ist das sicherlich so. Aber wie viel hat denn nach den Äußerungen, die Sie ansonsten getan haben, die SPD gegenüber den Wahlergebnissen 2005 und 2000 gewonnen? Die Zahlen hätte ich von Ihnen gerne einmal aufgeführt bekommen.
Wenn Sie es erlauben, kann er gerne kommen und Ihnen das erklären. Ich vertrete die Landesregierung und kann Ihnen sagen, dass die SPD auch kein stolzes Ergebnis errungen hat.
Aber Sie, Herr Schemmer und Ihre Kolleginnen und Kollegen von der CDU, müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Wahlergebnis am 9. Mai eine Abstrafung der CDU durch die Wählerinnen und Wähler gewesen ist,
(Lebhafter Beifall von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Über 10 % haben Sie ver- loren, Herr Schemmer!)
dass diese Lücken in Ihren Reihen Ursachen haben und Sie sich mit diesen Ursachen nicht auseinandersetzen.