Aber Sie neigen in letzter Zeit dazu, linke Vorschläge zumindest halbherzig aufzunehmen. Versuchen Sie das doch einmal bei der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.
Ich weiß, Sie trauen sich das im Augenblick nicht. Die NRW-CDU hat dankenswerterweise versucht, den Mindestlohn auf dem Parteitag durchzubringen. Aber dann kommt so etwas Unsägliches dabei heraus. Das hilft auch nicht.
Wir helfen Ihnen gern, das mit der Bürgerversicherung noch einmal zu versuchen. Vielleicht klappt das mit dieser Kanzlerin doch noch.
Es bringt nichts, immer wieder diese Anträge zu stellen. Das zeigt ein Stück weit die Hilflosigkeit, mit der Sie agieren. Wir begrüßen, dass die Landesregierung und Ministerin Steffens das Programm auf eine andere Grundlage stellen wollen. Das ist das einzig Realistische. Dazu hat die Frau Ministerin in den vergangenen Sitzungen schon einiges gesagt.
Unserer Ansicht nach muss es dabei gar nicht primär um die Ansiedlung von Hausärzten gehen. Ohne öffentliche medizinische Versorgungszentren bringt das alles eh nichts. Das würde aber einerseits dafür sorgen, dass die Engpässe in anderen Bereichen als der hausärztlichen Versorgung mitbehoben werden können. Andererseits könnte so eine bessere Planung bezüglich der räumlichen Verteilung erfolgen. Darüber sollten wir im Ausschuss diskutieren. Aber das können wir gar nicht mehr, weil Sie eine direkte Abstimmung beantragt haben. Dabei werden wir nicht zustimmen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Steffens das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kleff, ich finde es gut, dass Sie sich weiterhin mit dem Hausärztemangel beschäftigen. Aber ich kann Ihren Antrag in keinem einzigen der Punkte nachvollziehen, die Sie fordern. Sie wissen es eigentlich besser.
Wir haben Ihnen vor einigen Monaten im Ausschuss die aktualisierte Liste der Förderregionen 1 und 2 vorgelegt. Sie wissen, dass die nächste Berichterstattung turnusgemäß erfolgt. Das Hausärzteprogramm der vorherigen Landesregierung ist nicht nur fortgeschrieben, sondern es läuft die ganze Zeit mit Erweiterungen. Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, welches Gerücht Sie in die Welt setzen. Die
von Ihnen zusammengeschriebenen Anträge sind so, als ob Sie sagen, Sie möchten gerne, dass es auch regnet. Ja, es regnet ab und zu auch. Dieses Hausärzteprogramm wird nicht anders fortgeschrieben, bloß weil Sie immer wieder diese Anträge stellen.
Sie stellen einen Antrag, statt sich auf Bundesebene an der einen oder anderen Stelle wirklich für Nordrhein-Westfalen einzusetzen. Das wäre dringend notwendig. Aber auch darauf werde ich gleich gerne noch einmal eingehen.
Es wäre schön gewesen, wenn er vorher schon einmal gefragt hätte. Dann hätte er sich den Antrag ersparen können. Aber natürlich kann er gerne fragen.
Wenn Sie jetzt hier behaupten, das Hausärzteprogramm wäre von Ihnen weiterentwickelt worden, dann geben Sie mir bitte eine Erklärung für Ihre Aussage in der Antwort auf die Kleine Anfrage von Herrn Fehring. Darin sagen Sie, Sie arbeiten an einem Programm der Landesregierung zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen, welches dieses Hausärzteprogramm ersetzen soll. So steht es in der Antwort auf die Kleine Anfrage vom September oder Oktober.
Herr Kleff, es ist schön, dass Sie jetzt fragen. Die Frage hätten Sie mir auch vorher stellen können.
Ein Bestandteil dieses weiterentwickelten großen Programms, welches wir planen, ist das Hausärzteprogramm. Aber dies ist ein kleiner Baustein. Das habe ich immer wieder gesagt. Wir können einmal darüber reden, wie viele Anträge gestellt worden sind, seit das von der Vorgängerregierung initiiert worden ist. Dieses kleine Programm löst aber doch nicht die Probleme, die wir mit der medizinischen Versorgung haben. Wir brauchen doch viel mehr.
Herr Kleff, die Anträge sind weiter gestellt worden. Die Anträge sind weiterhin bearbeitet worden. Die Anträge sind weiterhin bewilligt worden. Sie haben für diese Anträge auch die Liste der Förderregionen 1 und 2 bekommen.
Es gibt Kollegen in Ihrer Fraktion, die in der Zwischenzeit Kontakt und Briefwechsel mit mir aufgenommen haben, weil sie in ihrer Nichtförderregion eine Förderung erhalten wollten und Nachfragen dazu gestellt haben. Es gibt also Menschen, die nicht im Ausschuss sitzen, aber trotzdem Fragen dazu stellen. Ich verstehe Sie in dieser Hinsicht nicht. Ich bin doch keine unkommunikative Ministerin. Jede Frage, die Sie mir stellen, werde ich Ihnen gerne beantworten.
Wenn Sie es bisher nicht hören wollten, kann ich aber auch an dieser Stelle erzählen, wo es eine Weiterentwicklung gegeben hat. Wir haben festgestellt, dass es vor dem Hintergrund der Veränderungen des Arztberufes nicht mehr überall Ärzte sind. Es sind auch viele Ärztinnen, die sich eher in einem Angestelltenverhältnis befinden. Also haben wir das Hausärzteprogramm so weiterentwickelt, dass mittlerweile auch angestellte Ärztinnen und Ärzte finanziert und gefördert werden können. Auch das ist eine inhaltliche Weiterentwicklung. Wenn Sie über den Stand der Weiterentwicklung informiert werden wollen, so ist auch das ein Punkt.
Herr Kleff, wenn wir sagen, wir wollen mehr als das und nicht nur dieses Programm, dann meinen wir damit viele Sachen. Wir meinen damit, wir müssen darüber hinaus überlegen, wie wir es mit der Einführung eines Pflichtfachs Allgemeinmedizin im Praktischen Jahr machen. Wir müssen schauen, wie wir die Studienplatzkapazitäten zügig für den doppelten Jahrgang erweitern und erhöhen können. Wir haben versucht, den Austausch mit den österreichischen Ärzten auf den Weg zu bringen. Wir haben nun einen Zulauf von österreichischen Ärztinnen und Ärzten, die uns in Deutschland aktiv in unseren Krankenhäusern und in unserem Gesundheitssystem unterstützen. Wir haben die Einrichtung einer Internetplattform www.docjobs-nrw.de eingerichtet.
Wir haben eine Reihe von Punkten direkt und unmittelbar auf den Weg gebracht. Das ist nicht nur ein Hausärzteprogramm, mit dem wir mit ein bisschen Geld im ländlichen Raum oder in unterversorgten Regionen versuchen, eine Praxisgründung zu unterstützen. Wir haben gesagt, wir wollen die Weiterentwicklung zu einem Programm zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung; denn es ist mehr als nur eine Finanzierung.
Herr Kleff, wir wissen auch, dass von den Ärztinnen und Ärzten selbst an vielen Stellen gesagt wird, die Finanzierung im Hausärzteprogramm macht die Situation in Problemregionen nicht attraktiver. Deshalb können wir uns nicht ausruhen. Wenn Sie sagen, wir sollen als Landesregierung nicht die Hände in den Schoß legen, dann mag dies vielleicht ein
Motto der Vorgängerregierung gewesen sein. Bei uns liegen die Hände nicht im Schoß, sondern wir versuchen, inhaltliche Konzepte vorzulegen.
Da Sie nicht nur über das Hausärzteprogramm geredet haben, sondern auch auf die Krankenhausrahmenplanung eingegangen sind, kann ich Ihnen auch dies noch einmal erklären. Mein Vorgänger, Karl-Josef Laumann, hat fünf Jahre lang keinen Krankenhausrahmenplan auf den Tisch gelegt. Wenn Sie das gerne noch einmal so deutlich hören möchten, kann ich Ihnen sagen, er hat dem Ausschuss fünf Jahre lang jedes Jahr gesagt, im nächsten Jahr kommt ein Krankenhausrahmenplan. Im letzten Jahr war dann klar, man erstellt keinen Rahmenplan mehr, weil man sich keinen Ärger einhandeln will.
Ich habe damit begonnen und gesagt, wenn KarlJosef Laumann es schon so weit entwickelt hat, werden wir es wohl in einem Jahr schaffen. Da die ganze Entwicklung nicht so weit war, wie wir es uns gewünscht haben, dauert es ein bisschen länger. Deswegen habe ich Ihnen einen Zeitplan vorgelegt. Einen Zeitplan haben wir von der Vorgängerlandesregierung nie bekommen. Mit dem Zeitplan haben Sie von mir im Ausschuss freiwillig nicht nur mitgeteilt bekommen, was wir wann machen und wie der Zeitplan im Groben ist, sondern auch was wir inhaltlich an welcher Stelle machen und welche Diskussionen stattfinden. Ich sage Ihnen, mit unserem Krankenhausrahmenplan, den wir entwickeln, wird Nordrhein-Westfalen im Krankenhaussystem demografiefest. Wir werden das im Rahmen des Zeitplans immer wieder in den Ausschuss einbringen. Es wäre schön gewesen, wenn mein Vorgänger wenigstens einen Teil dessen gemacht hätte.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Ende der Beratungen zu diesem Punkt.
Es ist direkte Abstimmung von der CDU-Fraktion beantragt worden. Wir kommen also zur Abstimmung. Wer stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 15/3269 zu? – Die CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Fraktion Die Linke, SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Die FDPFraktion, wie angekündigt. Damit ist der Antrag bei Enthaltung der FDP mit der Mehrheit dieses Hohen Hauses abgelehnt.
tags umsetzen – Ungleichbehandlung von Schülern der 10. Jahrgangsstufe an Gymnasien bei den Schülerfahrkosten unverzüglich beenden
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Frau Kollegin Pieper-von Heiden das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl in der Sache im Prinzip erledigt, haben wir den Antrag nicht zurückgezogen. Zu den Gründen komme ich noch.
Zunächst begrüßt die FDP ausdrücklich, dass Mittel in den Haushaltsentwurf 2012 eingestellt werden, sodass zukünftig auch Gymnasiasten der Jahrgangsstufe 10 bei mehr als 3,5 km wieder eine Fahrkostenerstattung erhalten. Damit wird die Ungleichbehandlung gegenüber Schülern der zehnten Klassen an Hauptschulen, Realschulen oder Gesamtschulen beendet.
Die FDP hat bereits im letzten Jahr eingeräumt, dass dieses Problem nicht ihrer Regierungsverantwortung anzulasten ist. Sie sollten sich aber nicht als Engel der Barmherzigkeit präsentieren, Frau Beer, wie Sie es in Ihrer Pressemitteilung getan haben. Es hat drei Anträge, verschiedene Kleine Anfragen und eine Berichtsanforderung der FDP gebraucht, bis Sie nach über einem Jahr handeln
und nun die Fahrkostenverordnung anpassen wollen. Allerdings gibt es noch Klärungsbedarf bezüglich der Höhe der notwendigen Mittel.
Frau Beer hat letzte Woche erklärt, der Mehraufwand von rund 6 Millionen € werde den Kommunen erstattet. Die Schulministerin hat auch eine Kleine Anfrage der CDU-Kollegen Kamieth und BrunertJetter zu diesem Thema beantwortet. In dieser Antwort vom 05.09.2011 heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Nach Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden ist von jährlichen Mehrkosten in Höhe von 6 bis 8 Millionen € auszugehen, …“
Zu dieser Antwort hat der Städte- und Gemeindebund am 24.10.2011 eine Mitteilung veröffentlicht und erklärt – ich zitiere erneut –:
„Nicht nachvollziehbar sind die Ausführungen des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, wonach davon auszugehen sei, dass sie im Hinblick auf die Schülerfahrkosten den obengenannten Mehrkosten entsprechen würden. Es ist nicht nachvollziehbar, auf welcher Grundlage
das Schulministerium NRW ohne eine entsprechende Berechnung und ohne eine Rücksprache mit den kommunalen Spitzenverbänden nun zu diesem Ergebnis kommt.“