Wenn man sich ansieht, wie die Verkehrsträger beteiligt werden, dann ist es so, wie die CDU leider – und auch die FDP – Verkehrspolitik betreibt: möglicherweise 1 Milliarde € zusätzlich, natürlich mehr als die Hälfte für den Straßenbau.
Warum investieren Sie eigentlich nicht mehr in die Schiene und in andere Verkehrsträger? Warum steht die Straße bei Ihnen so im Mittelpunkt? – Diese Fragen müssen Sie sich gefallen lassen.
Wenn das Geld aber fließen sollte, nehmen wir es natürlich gerne. Es sind bis 2014 genügend Maßnahmen in der Priorisierung auf Stufe 1 baureif, dass wir sie sofort bauen können. Machen Sie sich keine Sorgen! Es ist so viel geplant, hinreichend
und in der Priorisierung so klar, dass, sollten diese Mittel fließen, Projekte sofort an den Start gehen können. Das heißt, das, was Sie mit dem Antrag suggerieren, dass möglicherweise Geld vom Bund kommt und Nordrhein-Westfalen gar keine Projekte hat, die umgesetzt werden können, ist schlichtweg falsch und eine Unterstellung, die mit der Realität nichts zu tun hat.
Wir haben insgesamt 133 Projekte in der Straßenliste priorisiert. Das heißt, wir können nach jetzigem Stand bis 2025 Straßen bauen, wenn die Summe immer gleich bleibt. Wenn wir mehr Geld bekommen, kann man auf die Tube drücken und mehr bauen. Wir werden vom Bund jeden Cent nehmen. Aber dass wir keine Projekte hätten, die wir umsetzen können, ist falsch.
Herr Schemmer, Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, die beiden Minister aus der Vorgängerregierung hätten die Planung vorangetrieben. Das ist richtig, sie haben die Planung immer vorangetrieben. Deswegen hat Straßen.NRW, als wir die Regierung übernommen haben, ein Defizit von mehr als 50 Millionen € gehabt,
weil sie mit Fremdverträgen und Fremdplanungen dafür gesorgt haben, dass an allen möglichen Stellen Baustellenschilder aufgebaut worden sind, um den Leuten vor Ort zu suggerieren, dass entsprechende Straßen kommen, ohne dass der Bau dieser Straßen mit Geld hinterlegt war und ohne eine Perspektive zur Umsetzung.
Wir sind dabei, dieses Defizit von Straßen.NRW mühsam abzubauen. Höchstwahrscheinlich gelingt es im nächsten Haushalt, eine einstellige Defizitsumme zu erreichen, nachdem Sie sie auf 50 Millionen € hochgejazzt haben.
Sie haben den Kommunen Sand in die Augen gestreut und Begehrlichkeiten vor Ort geweckt, die Sie nie hätten einhalten können, und jetzt wollen Sie suggerieren, dass Rot-Grün gestrichen hat. Das ist überhaupt nicht richtig. Wir haben eine verlässliche, ehrliche und transparente Planung vorgelegt. Wenn Sie mit Leuten vor Ort sprechen, wenn Sie mit Bürgermeistern sprechen, wenn Sie das tun, was der Verkehrsminister und der Staatssekretär tun, nämlich mit den Leuten vor Ort konkret über die anstehenden Projekte reden, dann kommt heraus, dass sie froh sind, dass endlich einmal eine ehrliche und verlässliche Straßenplanung vorgelegt worden ist.
Ihre beiden ehemaligen Verkehrsminister haben mit einer wirklich peinlichen Tour in den Herbstferien versucht, vor Ort Stimmung zu machen und schöne Fototermine zu veranstalten. Das hat, wenn man mit Ihren eigenen Leuten redet – auch aus der Landtagsfraktion –, nur Kopfschütteln ausgelöst.
Ich schlage Ihnen vor: Lassen Sie uns eine Arbeitsteilung machen! Machen Sie sich bei der Bundesregierung in Berlin dafür stark, dass die in Aussicht gestellten Gelder wirklich fließen! Wir sagen Ihnen zu, dass sofort Projekte bereitstehen, um diese Gelder in Nordrhein-Westfalen vernünftig auch im Straßenbau einzusetzen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne, besonders aus Geseke! Verkehrspolitik spielt mal wieder eine große Rolle in diesem Hohen Hause, und sie interessiert viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Sie haben das Gefühl, in ihren Städten mittlerweile im Verkehr zu ersticken. Sie werden durch Feinstaub und NOX belastet. Ihre Gesundheit ist extrem gefährdet. Die Verkehrsprognosen sagen zudem erhebliche Verkehrszuwächse voraus. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande warten auf Hilfe, auf Antworten und verfolgen sehr genau, wie Bund und Land mit diesem Problem umgehen.
Beim Bund erfahren sie gerade, dass 1 Milliarde € mehr zur Verfügung gestellt wird. Das empfinden sie als Verkehrspolitik.
Beim Land lesen und erfahren sie, dass die Mittel für Ortsumgehungen aus dem Bedarfsplan des Landes um rund 20 % gekürzt wurden und dass eine Reihe von Projekten – mehr als 100 – aus den Bedarfsplänen des Bundes und des Landes plötzlich als nachrangig eingestuft wird. Das empfinden die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht als Verkehrspolitik, sondern als Staupolitik.
Rot-Grün macht aus unserer Sicht zurzeit vier große Fehler bei der Infrastruktur- und Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen:
Erster Fehler – ich habe ihn gerade genannt –: die Reduzierung der Mittel für Ortsumgehungen aus dem Bedarfsplan des Landes um rund 20 %, obwohl in vielen anderen Bereichen des Haushalts dreistellige Millionenbeträge zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
Zweiter Fehler: eine unehrliche Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Denn Sie begründen nicht, warum Maßnahmen plötzlich als nachrangig eingestuft werden, während Maßnahmen in der Nachbarstadt weiterhin als vorrangig eingestuft
werden. Die allgemeine Aussage, dass zu wenig Geld vorhanden ist, reicht nicht aus. Denn Sie müssen konkret begründen, warum die eine Maßnahme herausfällt und die andere nicht. Das erwarten die Bürger in unserem Land.
Dritter Fehler: Sie schaffen zu wenig Planungsreserven, also baureife Projekte. Herr Klocke hat recht, bis 2013/2014 werden sie noch ausreichen, um die Mittel des Bundes zu verbauen. Das liegt aber an der Arbeit der Regierung von CDU und FDP. Aber irgendwann wird es eng. Wenn Sie nicht endlich wieder konsequent planen und baureife Projekte schaffen, erleben wir die gleiche Situation wie 1995 bis 2005. Damals regierten SPD und Grüne dieses Land, und in keinem Jahr konnte das Land Nordrhein-Westfalen die Mittel des Bundes ausgeben, weil nicht genügend baureife Projekte geschaffen wurden.
Vierter Fehler: Ich komme auf den Kollegen Schmelzer zurück, der sagte, wir sollen gemeinsam mit Verkehrsminister Voigtsberger nach Wegen suchen, wie wir in Nordrhein-Westfalen Verkehrsprojekte verwirklichen, und auf die Pressemitteilung des Verkehrsministers Voigtsberger. Sie fordern Mittel für RRX und Betuwe, zum Beispiel aus der Milliarde, die ab 2012 zur Verfügung gestellt wird. Mich würde schon interessieren, ob wir in dem Jahr auch baureife Projekte oder Abschnitte bei der Betuwe oder beim RRX haben. Wahrscheinlich ist das 2012 leider noch nicht der Fall.
Aber mir geht es auch um die Systematik. Wie geht man miteinander um, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen? Da gibt es bei jedem Menschen, der eine gewisse Lebenserfahrung hat, eine grundsätzliche Vorgehensweise: Wer fordert, der muss auch auf den anderen zugehen. Ich gehe nicht auf den anderen zu, indem ich ihm ständig vor das Schienbein trete – zum Beispiel in der Verkehrsministerkonferenz oder im Bundesrat –, sondern ich gehe auf ihn zu, indem ich ihm irgendwie entgegenkomme, beispielsweise bei diesem Feldversuch „Ökoliner“ – so heißt er in den Niederlanden – oder „Gigaliner“.
„Ökoliner“ heißt er dort, Herr Klocke. Gehen Sie mal zu Ihren Kollegen. Manchmal tut ein Blick über die Grenze gut. Er würde auch Ihnen guttun.
Bei einem Feldversuch würden wir feststellen, ob Ihre These bzw. Ihre Argumente gegen den Gigaliner zutreffen oder ob vielmehr die Erfahrungen der skandinavischen Länder und der Benelux-Staaten zutreffen, die mit diesem Projekt sehr gute Erfah
rungen gemacht haben. Warum sind Sie nicht in der Lage, lediglich einem solchen Feldversuch zuzustimmen, um damit die Bereitschaft zu zeigen, auf die Bundesregierung zuzugehen, damit diese dann auch umgekehrt auf Sie zugeht? Es muss doch ein Miteinander entstehen. Wenn Sie aber im Bereich der Verkehrspolitik eine rein destruktive Oppositionspolitik in der Verkehrsministerkonferenz und im Bundesrat betreiben, werden wir vermutlich, rein strategisch gesehen, für Nordrhein-Westfalen nur sehr wenig erreichen.
Ich bitte um ein Umdenken im Sinne des Landes Nordrhein-Westfalen; denn bei den vorliegenden Verkehrsprognosen müssen wir dringend etwas für die Verkehrsinfrastruktur tun. Wir sind bereit dazu, gemeinsam zu arbeiten, und stimmen dem guten CDU-Antrag natürlich zu. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag besteht in seinem ersten Beschlussteil aus einer Lobhudelei an die Adresse der Bundesregierung, die maßgeblich von der CDU mitgetragen wird. Wir sollen die Milliarde zusätzlich für das Jahr 2012 begrüßen. Das ist reine Propaganda.
Es dürfte Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, bewusst sein, dass solche reinen Showanträge keinen politischen Mehrwert haben.
Im zweiten Beschlussteil fordern Sie die Landesregierung auf, mehr Straßenbau zu betreiben und die am 6. Dezember 2006 von Ihnen zusammen mit der FDP-Fraktion beschlossenen Maßnahmen mit
höchster Priorität voranzutreiben. Sicher: Der Landesstraßenplan von 2006 ist als Gesetz verabschiedet worden; aber das ist doch nicht „Moses und die Propheten“. Ist seither nichts passiert? Fünf Jahre später gibt es doch wohl neue Erfahrungen und Bewertungen. Ihre Berufung auf den CDU/FDPBeschluss vom Dezember 2006 ist politisch schwach und wohl eher als Werbung in eigener Sache zu verstehen, also wieder reine Parteipropaganda.
Wie sieht es denn mit unseren Straßen aus? – Allein für die Aufrechterhaltung des Bestandes in erforderlichem Umfang und in der gebotenen Qualität reichen die Mittel auf allen Ebenen – Bund, Land und Kommunen – nicht aus. In einer solchen Lage verbietet der elementare wirtschaftliche Sachverstand doch umfangreiche Neubaumaßnahmen.
Die Mobilitätsansprüche der Menschen im Lande ändern sich. Junge Leute nutzen den ÖPNV viel intensiver als noch vor Jahren. Das Auto verliert seinen Wert als Statussymbol, und Carsharing-Modelle nehmen an Bedeutung zu. Diejenigen mit dem geringsten Einkommen werden durch das schlechte ÖPNV-Angebot in den ländlichen Bereichen und durch die in Nordrhein-Westfalen vergleichsweise so hohen Preise von der Mobilität faktisch ausgeschlossen.
Die Anzahl der Kraftfahrzeuge in Deutschland hat sich in den letzten zehn Jahren um fast fünf Millionen auf jetzt 50 Millionen Fahrzeuge erhöht. Die Fahrleistungen der privaten Pkw aber stagnieren in den letzten Jahren. Seit 2008 gehen sie sogar leicht zurück.
In Nordrhein-Westfalen haben wir das dichteste Straßennetz in ganz Europa. Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es so viele Staus; vielleicht gibt es da auch einen Zusammenhang. Erwarten Sie denn allen Ernstes, dass Sie uns dazu bewegen können, eine verfehlte Straßenbaupolitik einfach so fortzusetzen? Die Menschen in Nordrhein-Westfalen verlieren auf diese Weise nur an Lebensqualität.
Das Hauptproblem liegt im prognostizierten beträchtlichen Wachstum der Güterverkehre. In den nächsten Jahren ist gerade das für NordrheinWestfalen eine große Herausforderung. Dazu muss ich Ihnen sagen: Ökonomische, ökologische und soziale Zukunftsfähigkeit geht anders als mit Ihrem Antrag, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Wir brauchen ein innovatives Gesamtkonzept. Dabei geht es nicht, wie es im Text Ihres Antrags steht, nach den Kriterien des Wettbewerbs mit den anderen Bundesländern. Dabei geht es vielmehr um eine Wirtschaftspolitik, die an den Bedürfnissen und der ökologischen Zukunftsfähigkeit ausgerichtet ist. Das erste ist der Ausbau des Verkehrs auf der Schiene sowohl beim Gütertransport als auch beim Personenverkehr. Der öffentliche Personennahverkehr muss mit einem Sozialticket, das diesen Namen verdient, attraktiver gemacht werden.