Dabei haben wir zwei weitere Paten; das will ich als Verbindung noch einmal sagen: Johannes Rau hat mit seiner Bildungskommission die staatlich
kommunale Verantwortungsgemeinschaft begründet. Ihn will ich nennen. Er hätte, glaube ich, seine große Freude daran. Ich will auch Paul Mikat nennen, der immer dafür geworben hat, dass es pragmatische Lösungen vor Ort gibt und dass man dem Pragmatismus den Weg bereitet, damit vor Ort gelingend gearbeitet werden kann.
Meine Damen und Herren, die Gesetzentwürfe, über die wir heute abschließend entscheiden, wurden mit der gleichen Gründlichkeit und Ernsthaftigkeit vorbereitet wie der Schulkompromiss von damals. Das zeigen die Protokolle der ersten Lesung, der Anhörung und der Ausschussberatungen. Wir stellen damit unter Beweis, dass in Fragen der Schulstruktur die Verfassung nicht die „Herrschaft der Toten über die Lebenden“ sein muss, wie es eine Sachverständige in der Anhörung ausgeführt hat. Es geht vielmehr darum, etwas außerhalb des alltagspolitischen Streits zu stellen.
Die Verfassung darf den Landtag als Gesetzgeber nicht unnötig einschränken, indem sie Schulformen zementiert. Die Bildungspolitik bildet eine Kernkompetenz der Länder. Daher würde es den demokratischen Prozess schwächen, wenn der Wettstreit um
gute Lösungen entfallen würde, weil die strittigen Inhalte vom Verfassungsgeber der politischen Diskussion entzogen würden.
Zu berücksichtigen bleibt ferner – auch das ist schon gesagt –, dass es letztlich die Nachfrage der Eltern ist, die über das Schulangebot in ihren Gemeinden entscheidet. Ihnen hat die Landesverfassung eine starke Rolle zugewiesen. Die anderen großen Akteure sind die Gemeinden. Sie entscheiden in kommunaler Selbstverwaltung, wie sie den durch das Land geschaffenen Rahmen ausfüllen.
Meine Damen und Herren, mein Haus wird alle Beteiligten vernünftig informieren, wenn wir hier heute die Beratungen abschließen. Ich wünsche mir, dass das zwischen den Fraktionen herrschende konstruktive Arbeitsklima zur ziel- und sachorientierten Erledigung der noch bevorstehenden Herausforderungen und Aufgaben erhalten bleibt.
Zum Schluss will ich noch einmal Folgendes deutlich machen: Uns eint das Ziel, für unsere Kinder Schulen der Zukunft zu ermöglichen, die leistungsstark, vielfältig und gerecht sind, damit die Kinder und Jugendlichen die bestmögliche Bildung erhalten.
Was den Prozess, das Ergebnis und die gemeinsame Weiterarbeit betrifft, möchte ich abschließend noch Herrn Dr. von Moritz zitieren, der in der Bildungskonferenz sehr segensreich gewirkt hat und auch ein Vorbereiter bzw. ein Wegbereiter war. Er hat bei der Anhörung gesagt:
„Der Weg, den Sie gegangen sind …, ist ein Zugewinn an politischer Kultur, der mich hoffen lässt, dass aus Politikverdrossenheit auch wieder Vertrauen in die Gestaltungskraft der Politik und Lust zum Mitwirken werden kann.“
Bevor der 20. Oktober 2011 in die landespolitische Geschichte eingehen kann, haben wir noch fünf Abstimmungen im Hohen Hause durchzuführen.
Erstens stimmen wir ab über den Gesetzentwurf Drucksache 15/2767 mit der Berichtigung Drucksache 15/2900. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/2992, den Gesetzentwurf in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer stimmt dem zu? – SPD, Grüne und CDU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke und die Fraktion der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Empfehlung mit großer
Mehrheit angenommen und der Gesetzentwurf Drucksachen 15/2767 und 15/2900 in dritter Lesung verabschiedet.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP-Fraktion Drucksache 15/3028. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU, Grüne und Linke stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Drittens stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen Drucksache 15/3037. Wer stimmt dieser Entschließung zu? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Dann ist dieser Entschließungsantrag mit breiter Mehrheit in diesem Hohen Hause angenommen.
Viertens stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen Drucksache 15/3043 ab. Wer stimmt dem zu? – SPD, CDU und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke und die Fraktion der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Dann ist mit großer Mehrheit diese Entschließung angenommen.
Fünftens beschließen wir über den Gesetzentwurf Drucksache 15/2768. Hier empfiehlt der Haupt- und Medienausschuss in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/2993, den vorgenannten Gesetzentwurf in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer stimmt dem zu? – SPD, Grüne, CDU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke, die Fraktion der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch diese Empfehlung mit großer Mehrheit angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 15/2768 in dritter Lesung verabschiedet.
(Anhaltender Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Beifall von der CDU – Minis- terpräsidentin Hannelore Kraft umarmt Mi- nisterin Sylvia Löhrmann.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verfassungsänderungen führen manchmal zu Umarmungen, bedürfen aber nach Art. 69 der Landesverfassung der Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl. Die Aufgabe des Präsidiums ist es, nach Art. 45 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung festzustellen, dass mit dem Votum der anwesenden Mitglieder des Landtags die erforderliche Mehrheit von 121 Stimmen erreicht wurde. Das stellen wir hiermit fest. Dafür bedanken wir uns. Wir sind damit am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Damit geht der 20. Oktober zumindest bezüglich dieses Punktes in die Geschichtsbücher ein. Wir hatten es fast schon geahnt.
Hier aber geht die Tagesordnung weiter, denn der Arbeitstag im Parlament ist noch nicht beendet. Unter den freudigen Gratulationen kündige ich an:
Ich eröffne die Beratung und erteile dem Kollegen Dr. Brinkmeier für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Brinkmeier.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt steht keine Verfassungsänderung an, auch keine Entscheidung, die eine Tragweite hat, die einer Zweidrittelmehrheit bedarf, aber ein nicht minder wichtiges Thema. Wir kommen quasi in der Chronologie eines jungen Menschen von der Schülerlaufbahn in die Studienlaufbahn. Wir sprechen nämlich jetzt über das Thema „Studienbedingungen“ und die Situation an unseren Hochschulen.
Das Wintersemester hat begonnen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen so viele Studierende wie noch nie. 115.000 junge Menschen nehmen in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen ihr Studium auf. Das sind 18 % mehr als im Vorjahr. Nunmehr studieren 570.000 Menschen an den Hochschulen unseres Landes. Für all diese jungen Menschen ist es ein neuer Lebensabschnitt, verbunden natürlich mit den Hoffnungen und Erwartungen, hier die Grundlagen für ein erfolgreiches Berufsleben zu erwerben. Wir wünschen – da kann ich sicherlich im Namen aller sprechen – ihnen, den Studierenden, einen guten Start und ein gutes Studium.
Den Wunsch nehmen die hoffentlich alle gerne auf. – Natürlich sind Fleiß und eigene Motivation wesentliche Voraussetzungen für den späteren Studienerfolg. Aber ebenso sind dies die Bedingungen des Studiums selbst. Da fragen sich natürlich die Erstsemester, wenn sie an die Uni oder an die Fachhochschule kommen: Komme ich in die Seminare und Praktika hinein, die ich in diesem Semester brauche? Sind die Vorlesungen auch nicht überlaufen? Finde ich in den Professorinnen und Pro
fessoren, in den Dozenten und Tutoren die Ansprechpartner, die ich mir wünsche? Ist der Studienplan, die Lernumgebung gut organisiert? Klappt es mit einer vernünftigen Studentenbude? Hilft mir meine Uni oder meine Fachhochschule gerade jetzt am Anfang, mich schnell orientieren zu können? Bekomme ich überhaupt den Studienplatz, den ich mir wünsche? Das sind die Frage, die sich die Studentinnen und Studenten in diesen Wochen stellen, und zwar nicht nur die Erstsemester. Darauf wollen sie vernünftige Antworten erhalten. Sie wollen sicher sein, dass sie gut studieren können.
Aber bekommen unsere Studierenden wirklich ein gutes Studium? Sie bekommen jedenfalls ein deutlich besseres als noch vor sechs, sieben Jahren. Blickt man auf die letzten Jahre der alten rot-grünen Landesregierung zurück, also in die Zeit von vor 2005, so stellt man fest, dass es Vieles weniger gegeben hat: nämlich weniger Hörsäle, weniger Praktikumsplätze und Tutorien, weniger Lehrmittel in den Bibliotheken, weniger Professoren, weniger Lehrpersonal, weniger studentische Hilfskräfte, weniger Hochschulmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die sich um die Studierenden kümmerten, weniger Aufmerksamkeit für den einzelnen Studierenden.
Dagegen gab es damals einiges andere mehr: mehr Gedränge in den Hörsälen, mehr heruntergekommene Hochschulgebäude, mehr Bürokratie in der Hochschulverwaltung, mehr Perspektivlosigkeit,
Unter Rot-Grün gab es auch mehr Scheinstudenten. Das waren Leute, die sich nur deshalb einschrieben, weil sie gerne die Vergünstigungen des Studentenausweises für sich nutzten. Nach der Einführung der Studiengebühren durch Rot-Grün – für die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne will ich erklären, dass Rot-Grün die Studiengebühren eingeführt hat, nämlich als Langzeitgebühren – gab es zumindest in diesem Bereich eine deutliche Karteileichenbereinigung. Wir alle sollten darauf achten, dass sich diese Art der Klientel, die den Studentenausweis aus rein fiskalischen Gründen haben will, nicht wieder an den Hochschulen einschreibt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, als Jürgen Rüttgers die Regierungsverantwortung als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
übernahm, war ihm und seinem Stellvertreter, Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart, von vornherein klar: Wir müssen die Wachstumsschere zu den erfolgreichen Bundesländern schließen, um so der Gefährdung unseres Wohlstandes zu entgehen. Damit war auch klar: Wenn wir es wirklich schaffen wollen, dass Nordrhein-Westfalen zum Innovationsland Nummer eins in Deutschland wird, dass all die jungen Menschen ein Studium aufnehmen sollen, die in der Lage und auch willens dazu sind, um eine gute Lebensperspektive zu haben, dass diese jungen Menschen erfolgreich an
den Hochschulen in NRW studieren können, dann müssen sich die Voraussetzungen für Studium und Lehre wesentlich und dauerhaft verbessern.
Das konnte nur geschehen, indem die neue Hochschulpolitik auf zwei zentralen Säulen aufgebaut wurde: Zum einen mussten unsere Universitäten und Fachhochschulen endlich wieder die Möglichkeit bekommen, ihre Geschicke selbst zu lenken und nicht mehr auf Anweisungen aus dem Wissenschaftsministerium zu warten. Das Hochschulfreiheitsgesetz hat diese Grundlage gebracht. Es ist ohne Zweifel das erfolgreichste aller deutschen Hochschulgesetze. Wehe, wenn man an dieser Säule rüttelt!
Zum anderen mussten die Hochschulen die notwendigen Ressourcen erhalten, um in Forschung und Lehre den Sprung nach vorne zu machen. Hier will ich drei wesentliche Bausteine nennen: erstens die Finanzierungssicherheit über die gesamte Wahlperiode durch den Zukunftspakt, zweitens die Einführung von Studienbeiträgen zur Verbesserung der individuellen Ausstattung des Studiums und drittens das Hochschulmodernisierungsprogramm, also die baulichen Voraussetzungen.
Ich fange mit dem letzten Baustein an: Noch nie seit der Gründungswelle der Hochschulen in den 60er- und 70er-Jahren hat man so viele Baukräne gesehen, wie man sie jetzt auf den Hochschulgeländen sehen kann. Überall wird gebaut, renoviert, erweitert. Dutzende von neuen Hörsälen und Hunderte von Seminarräumen sind bereits fertiggestellt worden und bieten mehr Platz und Komfort. Hinzu kommen die unterstützenden Einrichtungen wie Studentenwohnheime und Mensen sowie zahlreiche neue und hochmoderne Forschungseinrichtungen. All die neuen Gebäude werden durch mittlerweile in die Tausende gehende zusätzliche Stellen im Hochschulbereich mit Leben gefüllt. Allein durch die Studienbeiträge floss etwa 1 Milliarde € zusätzlich zur Verbesserung von Studium und Lehre ins System.
Das Resultat ist: Den Studentinnen und Studenten in Nordrhein-Westfalen geht es deutlich besser als ihrer Vorgängergeneration. Das Problem ist nur: All das gefährden Sie von Rot-Grün jetzt. Es droht wirklich Ungemach. Die Studienbeiträge haben Sie abgeschafft. Warum? – Weil Sie sagen, dass Bildung immer und überall umsonst sein muss und sich dem Diktat unterworfen haben, bei jeder Gelegenheit das Mantra der angeblichen Bildungsungerechtigkeit zu verkünden. Meine Damen und Herren von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken, das ist typische Ideologie; denn Sie machen nichts anderes, als Wahlgeschenke wie die Abschaffung der Kindergartenbeiträge – was etwas stümperhaft umgesetzt worden ist, wie wir wissen – und ebenso die Abschaffung der Studienbeiträge zu verteilen.
Natürlich haben Sie das auch gemacht, um die Gunst des Wahlvolkes zu erheischen, aber fachlich gesehen bauen Sie auf Sand. Denn Ihr Gebäude der Bildungspolitik stützt sich auf das Argument, dass individuelle Kosten jemanden vom Bildungsziel fernhalten. Sie sagen: Studiengebühren schrecken vom Studium ab. So hören wir es seit Jahren von Ihnen. Leider Gottes gibt es Menschen, die Ihnen das auch abnehmen. Der Punkt ist aber: Es stimmt einfach nicht. Es hat nie gestimmt und wird auch in der Zukunft nicht stimmen. Sie können sich die neuesten Umfragen und Forschungsergebnisse dazu abholen.