Der Umweltminister hat eben noch erzählt, wie wichtig Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen sei. Interessieren ihn denn die Menschen in NordrheinWestfalen in diesen Städten, in denen der Güterverkehr tagtäglich und auch nachts an der Haustür vorbeirauscht, nicht? Gehören die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht zur Natur dieses Landes, meine Damen und Herren?
Jetzt kann man sich noch einmal in Ruhe überlegen: Warum gibt es diese sogenannte Streichliste immerhin von 116 Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs? Im Landesstraßenbedarfsplan sind 79 Maßnahmen so dargestellt, dass sie faktisch nicht mehr weiter geplant werden.
Es gibt – die Wahlprogramme kann man nachlesen – unterschiedliche Auffassungen zwischen der SPD und den Grünen beim Thema Straßenbau. Das kritisiere ich gar nicht, das stelle ich nur einfach fest, das ist Fakt. Wenn man eine Koalition bildet, dann macht man einen Kompromiss. Das ist ganz normal. Da einigt man sich irgendwo in der Mitte oder wo auch immer. Manche Straßen werden gebaut, manche Straßen werden halt nicht weiter geplant.
Aber, meine Damen und Herren von der SPD, Sie müssen doch wenigstens die Kraft haben, diesen politischen Kompromiss zwischen SPD und Grünen zuzugeben. Sie sollten nicht versuchen, irgendwelche Ausreden zu erfinden. Stehen Sie einfach zu Ihrem Kompromiss und sagen Sie: Die SPD wollte bauen, die Grünen wollten nicht bauen. Bei bestimmten Maßnahmen haben sich die Grünen durchgesetzt, bei bestimmten Maßnahmen die SPD. Das wäre eine ehrliche Politik. Zu der sind Sie nicht fähig, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. Jetzt stelle ich auch eine Frage, eben habe ich Ihnen nämlich keine gestellt: Würden Sie mir Recht geben – Sie sprachen gerade davon: die Grünen sagen, es wird nicht gebaut, die Roten sagen, es wird gebaut –, dass der Landesstraßenbedarfsplan eine Planungsliste ist und es nicht darum geht, welche Straße gebaut wird oder welche nicht?
Lieber Herr Kollege Schmeltzer, wir haben einen Landesstraßenbedarfsplan im Jahre 2006 beschlossen. Das war für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ein wichtiges Zeichen, damit sie endlich von dem Chaos, das in vielen Innenstädten herrscht, befreit werden.
Sie haben dann gehofft, dass diese Straßen auch kommen. Sie haben selber als Fraktion von SPD und Grünen die Mittel im Landeshaushalt für den Landesstraßenneubau gekürzt, beklagen dann hinterher, dass Sie zu wenig Geld haben und führen das als Begründung an, warum wichtige Projekte aus diesem Landesstraßenbedarfsplan gestrichen werden.
Meine Damen und Herren, das ist doch Lug und Betrug am Bürger – nichts anderes. Dann hätten Sie wenigstens den Haushaltsansatz beibehalten müssen.
Nein, Herr Ott, das stimmt nicht. Ich mache Ihnen noch einen Vorschlag, wie Sie in Zukunft ehrlich bleiben können, und dann komme ich zum Ende.
Es gibt den Landesstraßenbedarfsplan. In § 1 Abs. 4 des Landesstraßenausbaugesetzes steht: Der Landesstraßenbedarfsplan umfasst die langfristigen Planungen für Landesstraßen und wird nach Ablauf von jeweils fünf Jahren durch Gesetz fortgeschrieben.
Meine Damen und Herren, diese Frist läuft im Dezember 2011 ab. Sie müssten jetzt eigentlich laut Gesetz – ich weiß, Sie werden es nicht tun, denn das ist für Sie nicht so wichtig – einen neuen Landesstraßenbedarfsplan vorlegen. In dem müssten Sie sich einigen, schwarz auf weiß, welche Projekte denn in Zukunft noch zählen oder nicht. Sie würden dann gestrichen. Sie würden nicht nur nach hinten
Meine Damen und Herren insbesondere von der SPD, ich bin gespannt, ob Sie die Kraft aufwenden, diesen Landesstraßenbedarfsplan, so wie es von der CDU gefordert wird, fortzuschreiben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU! 2006 haben Sie gemeinsam mit der FDP den Landesstraßenbedarfsplan für NRW beschlossen. Die normalen Lebenserfahrungen zeigen jedoch, dass sich in einem Zeitraum von fünf Jahren neue Erkenntnisse ergeben können – womöglich auch schon früher. Einige Landtagsabgeordnete hatten diese Erkenntnisse bereits 2006; denn dieser Beschluss ist nicht einstimmig gewesen.
Die Fraktion Die Linke hält es durchaus für legitim, dass nach fünf Jahren die Priorisierung des CDU/FDP-Wunschzettels überprüft wird;
denn dieser Landesstraßenbedarfsplan ist nicht die Bibel und nicht für alle Zeiten festgeschrieben. Sowohl bei den Landesstraßen als auch bei den Straßen des Bundes und der Kommunen gibt es einen gewaltigen Sanierungsstau, der sich aufbaut und aufgebaut hat.
Auf allen Ebenen reichen die für Straßenbau und Unterhaltung zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus, um das vorhandene Straßennetz in diesem Umfang und in der geforderten Qualität und Sicherheit zu erhalten. Mit etwas wirtschaftlichem Sachverstand betrachtet, verbieten sich daher umfangreiche Neubaumaßnahmen von alleine.
Kolleginnen und Kollegen, die Mobilitätsansprüche der Menschen im Land ändern sich. Junge Leute nutzen den ÖPNV heute viel intensiver als noch vor Jahren. SchokoTicket und SemesterTicket zeigen die erwünschte Wirkung. Aber auch das BärenTicket erwies sich als durchaus angebracht.
Auch der private Fahrzeugbesitz ist bei jungen Leuten im Land rückläufig. Das Auto verliert – jedenfalls zum Teil – seinen Wert als Statussymbol.
Viele Menschen – nämlich diejenigen, die Hartz IV beziehen, und Menschen in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen – können sich ein Auto überhaupt nicht mehr leisten und es nicht unterhalten.
Durch das schlechte ÖPNV-Angebot in den ländlichen Bereichen und die in Nordrhein-Westfalen vergleichsweise hohen Preise wird dieser Teil der Bevölkerung von der Mobilität abgekoppelt – auch ohne Umgehungsstraßen.
Bei der älteren Generation geht der Trend zum Teil gezwungenermaßen entweder zum Rollator oder zum Zweitwagen, in Familien durchaus auch zum Drittwagen.
Außerdem – das können wir auch in Düsseldorf sehen – gibt es immer mehr Geländewagen in den Städten. Das sind diese hässlichen großen Kisten mit den unförmigen Anbauteilen, die mit ihren Abgasen übermäßig die Lust verpesten. Mit ihren überbreiten, grob profilierten Reifen erzeugen diese Allradtrieblinge einen Lärm, der durchaus mit dem eines Lkw zu vergleichen ist. Für solche Fahrzeuge braucht man aber überhaupt keine Straßen.
Kolleginnen und Kollegen, die Anzahl der Kraftfahrzeuge in Deutschland hat sich in den letzten zehn Jahren um fast 5 Millionen auf jetzt 50 Millionen Fahrzeuge erhöht. Aber was passiert?
Bei Berücksichtigung dieser Fakten kann man nur zu dem Schluss kommen, wenn man sich die Parkplätze an den Autobahnen und an Bahnhöfen ansieht, dass wir mehr Parkraum benötigen.
Und noch etwas: Wenn wir tatsächlich eine ökologische, am Klimaschutz orientierte Verkehrspolitik für NRW wollen, an der alle Menschen partizipieren können, insbesondere auch in den ländlichen Gebieten, dann müssen wir als Land mit allen Akteuren dafür Sorge tragen, dass es in NRW einen koordinierten, flächendeckenden und bezahlbaren ÖPNV gibt.
Auf die Diskussionen im Ausschuss freue ich mich – auch auf Ihre Ausführungen und Forderungen, Herr Rasche. Der Ausschussüberweisung werden wir natürlich zustimmen. Ich kündige aber jetzt schon einmal an, dass wir dem Antrag nicht zustimmen werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
schlechtert. Das stellen wir seit vielen Jahren fest. Es gibt Gutachten, die schon mehr oder weniger deutlich machen, dass der Anteil der Straßen in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand bei 55 % angekommen ist. Ich denke, dass dort Handlungsbedarf besteht.