Ich bin gespannt, was die Verbände dazu sagen. Die Anhörung kommt ja noch. Mein Eindruck ist, im Blätterwald war es relativ ruhig, weil das Gesetz so unverbindlich geworden ist. Sie verschleiern Ihre Ziele. Die Umweltverbände können interpretieren, was sie gerne haben wollen. Die Wirtschaftsverbände werden interpretieren, was sie gerne haben wollen. Denn die Grünen erzählen das eine, und die SPD erzählt das andere. Sie lassen die Leute über Ihre wirklichen Ziele im Unklaren. Das geschieht übrigens nicht zum ersten Mal; das haben wir auch in anderen Zusammenhängen schon diskutiert.
Genau, weil das Gesetz so unverbindlich ist, dass es alle Möglichkeiten offen lässt. Sie können damit leben, die SPD kann damit leben, und der Bürger weiß überhaupt nicht, was auf ihn zukommt. – Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, genau festzulegen: Was wollen wir denn wirklich? Wir dürfen es nicht bei den informellen Zielen belassen, die Sie dort beschrieben haben.
Zur Landesplanung will ich nichts mehr sagen, weil die Zeit wegläuft. Ich will Ihnen nur sagen, Herr Remmel, das Einzige, was Sie konkret vorgelegt haben, ist das Klimaschutz-Start-Programm. Da kann man jetzt schon mal ein bisschen anpacken. Kennzeichen ist, dass es sich überwiegend an andere richtet. Andere sollen es richten: etwa die Kommunen, die Wirtschaft, die Energieagentur. Aber Sie sagen dann auch noch: Wir wollen etwas Konkretes machen. – Das finde ich gut.
Sie wollen ein Programm einführen, um energieeffiziente Haushaltsgeräte zu fördern. Mediamarkt lässt grüßen: Abwrackprämie für Kühlschränke und Waschmaschinen. – Wunderbar, damit habe ich kein Problem. Endlich kommt einmal etwas für die Bürger dabei heraus.
Die Befürchtung ist aber doch, dass es Ihnen genauso ergeht wie mit Ihrem 200-Millionen-Investitionsprogramm für die Sanierung des Wohnungsbaus, …
… das auf der Strecke total versandet ist und ein Rohrkrepierer geworden ist. Dieses Programm wird wahrscheinlich genauso misslingen wie das Wohnungsbauprogramm und dieses Gesetz. Aber das werden wir in den Ausschüssen noch ausreichend beraten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Deppe, ich habe mich eben gefragt, was Sie eigentlich gesagt hätten, wenn Sie sich nicht um den Gesundheitszustand des Ministers Sorgen gemacht hätten. Denn ansonsten war Ihre Rede absolut inhaltslos,
Wir unterscheiden uns ganz deutlich von der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung. Hier wird Klimaschutz per Gesetz auf den Weg gebracht. Bei Ihnen wurden Klimaschutzziele, wie Herr Lienenkämper sagte, formuliert. Sie haben aber nichts gemacht, Herr Lienenkämper. Wir haben in dem Gesetzentwurf Drucksache 15/2953 auf der ersten Seite deutlich stehen:
„Bislang sind Klimaschutzziele in NordrheinWestfalen nicht verbindlich festgelegt. Ebenso fehlen verbindliche Mechanismen und Vorgaben für die Erarbeitung, Umsetzung, Überprüfung,
Wenn Sie all das schon wollten, warum haben Sie nichts gemacht? Das Einzige, was damals bei Ihnen herausgekommen ist: Ministerin Thoben hat in der schwarz-gelben Koalition formuliert, dass sie die Einsparung von 33 % der Treibhausgasemissionen vorantreiben will. Bei 33 % haben Sie alle gejubelt. Bei 25 %, die wir hier festschreiben, und die wir tatsächlich als realistisch und notwendig ansehen, gibt es auf einmal einen Schrei der Empörung. Haben Sie gar nicht gemerkt, dass Sie Ihrer schwarzgelben Regierung im Nachhinein richtig den Boden unter den Füßen weggezogen haben, indem Sie sich mit Ihren eigenen Aussagen lächerlich gemacht haben, Herr Lienenkämper?
Dazu kommt: Man kann gerne auf Berlin schauen. Bei der Bundesregierung ist es nicht viel anders. Es wird viel geredet und nichts getan. Wenn Sie auf den verstärkten Einstieg in die regenerativen Energien auf Bundesebene abzielen, möchte ich Ihnen ersparen – weil mir die Zeit wegrennt, um die Worte von Herrn Deppe zu benutzen –, Ihnen zu erläutern, wie es überhaupt dazu gekommen ist. Denn das war eher eine peinliche Nummer für Herrn Röttgen und Frau Merkel.
Wo ist beim Klimaschutz auf Bundesebene der Bundesumweltminister? Worthülsen Ihres Bundesumweltministers, wie wir sie auch in der schwarzgelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gehört haben, statt rechtlicher Grundlagen. In NRW werden letztendlich Fakten geschaffen, Fakten mit den 25 %, die realistisch und notwendig sind – ich habe es angesprochen –, aber auch Fakten mit dem, was mit diesem Gesetzentwurf tatsächlich auf den Weg gebracht werden soll und natürlich eine Folgewirkung hat. Der Minister, Kollege Stinka und die Kollegin Brems haben einiges dazu ausgeführt.
Herr Abruszat, ich frage mich allen Ernstes, ob Sie den Gesetzentwurf überhaupt gelesen haben. Natürlich atmet dieser Gesetzentwurf im Gegensatz zu all Ihren früheren Absichtserklärungen. Wenn Sie über Klimaschutz gesprochen haben, kam nichts an Handeln heraus. Um bei Ihren Worten zu bleiben: Hier wird geatmet, während Sie für die Menschen im Land, wenn es um Klimaschutzziele ging, Atemstillstand verordnet hatten.
Herr Kollege Stinka hat schon zu Recht darauf hingewiesen: Denken Sie alleine an die Bilanz, die Sie damals hatten. Bei der Regierungsabgabe an die rot-grüne Koalition hatten Sie 8 Millionen t mehr an Treibhausgasen zu verzeichnen, als es vorher der Fall war. – So viel zum Klimaschutz bei dem Thema.
Sie sagen ganz ehrlich, der Nutzen sei hier zu gering, weil es keinen Halt an der Landesgrenze gebe. Ja, wo leben wir denn hier? – Wenn wir in Nord
rhein-Westfalen nur deshalb daran gehindert werden, unseren Anteil zu leisten, weil andere das noch nicht machen, ist das ungefähr so wie Ihre Wahrnehmung angesichts des Versenkens von Schadstoffen – Chemikalien – ins Erdreich, wie es in Niedersachsen der Fall war. Dann sagen Sie: Das ist ja in Niedersachsen; mit dem Grundwasser haben wir nichts zu tun, und deshalb halten wir uns hier zurück. – Leider haben Sie ja auch dazu eine andere Meinung als wir.
Wenn wir in Nordrhein-Westfalen als Industriestandort Nummer eins mit den Emissionen, die wir haben, hier keine Vorbildfunktion einnehmen, frage ich mich, wer das machen soll. Da sollten Sie langsam auch Ihrer Verantwortung als Abgeordneter in diesem Hohen Hause nachkommen.
Dann sagen Sie allen Ernstes, dass die Umwelttechnik für Firmen nicht relevant sei. Ich erinnere beispielhaft an Firmen wie Eickhoff in Bochum, und ich denke an Bosch Rexroth in Wetter und an Dörken in Hagen. Herr Kollege Abruszat, das sind nicht relevante Firmen? Sie sollten sich mit der Wirklichkeit auseinandersetzen.
Das haben Sie gesagt. Das kann man nachlesen. – Der schönste Witz bei einem Liberalen war – den ich immer wieder gerne höre in diesem Haus –: Sie stehen offensichtlich näher bei den Gewerkschaften als wir.
Nein, das ärgert mich nicht; denn es ist Quatsch. Herr Abruszat, wenn Sie das sagen, ärgert es mich nicht; denn Sie stehen mit Ihrer Partei immer in dieser Ecke. Wir haben bei diesem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz insbesondere von den Gewerkschaften eine positive Begleitung. Es gibt Vereinbarungen, die abgezeichnet sind.
Herr Abruszat, das ist nicht lächerlich. Das ist nur ein Zeichen dafür, dass Sie weder das Gesetz gelesen noch sich mit den Gruppierungen auseinandergesetzt haben, über die Sie hier herziehen.
Frau Präsidentin, ich habe es gesehen. Sie brauchen mich nicht dreimal zu ermahnen; ich nehme die einmalige Ermahnung hin.
Mit der Formulierung dieses Gesetzentwurfs hat die Landesregierung eine Vorbildfunktion eingenommen. Sie hat nicht nur geredet, wie Sie es fünf Jah
re lang in Ihrer Regierungszeit gemacht haben, sondern sie hat gehandelt. Mit diesem Gesetzentwurf wird das Handeln umgesetzt. Ich glaube, die Beratungen in den Ausschüssen werden das Ihre dazutun. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktionskollegin Hamide Akbayir hat Sie zu Recht darauf hingewiesen, wie ungewiss es ist, ob ein Klimaschutzgesetz wirklich Klimaschutz bringt. Papier ist geduldig – ganz besonders, wenn Ihre reale Politik, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, im Widerspruch zu Ihrem eigenen Gesetzentwurf steht.
Wer neue Kohlekraftwerke und sogar neue Braunkohlekraftwerke – sprich: CO2-Dreckschleudern – bauen lässt, der hintertreibt den Klimaschutz.
Warum orientieren Sie sich bei Ihrer Politik nicht wie wir Linken an den Umweltschutzverbänden? – Diese sehen die Kohleverstromung nicht als Übergangstechnologie. Statt neue Kohlekraftwerke bauen zu lassen, kann überschüssige Windenergie zum Beispiel in Wasserstoff und Methangas umgesetzt werden. Die Gaskraftwerke der Zukunft werden nicht mehr allein auf fossiles Erdgas angewiesen sein. Dort muss investiert werden, nicht aber in Braunkohlekraftwerke wie in Niederaußem.
Herr Minister, ich weiß nicht, wie und mit welchen Abgeordneten der SPD und der Grünen Sie im Landtag ein Klimaschutzgesetz durchbringen wollen. Aber CDU und FDP hören bei Klimaschutz immer nur das Wort „Investitionshindernis“. Es bleibt also die angebliche Selbstfindungsgruppe Die Linke.
Mit ein wenig Fantasie könnten Sie sich vielleicht vorstellen, dass die Linken mit CO2-Reduktionszielen, die hinter diejenigen der EU zurückfallen, ihre Schwierigkeiten haben werden, zumal die Umweltverbände NABU und BUND eure Reduktionsziele für unzureichend erklärt haben. Hinzu kommt die Beschränkung der Verbindlichkeit auf öffentliche Stellen, und das erst nach entsprechenden Normsetzungen in dafür vorgesehenen Verfahren – ein echter Kaugummiparagraf.
Werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, Sie wollen zusammen mit uns Linken ein Klimaschutzgesetz durchsetzen? – Da habe ich einen kleinen Tipp für Sie: Sie müssen dem Af