Das weiter hinzunehmen, ohne gegenzusteuern, ist für uns, die Linke, nicht hinnehmbar. Daher noch einmal: Wir begrüßen ein Klimaschutzgesetz, das dazu beiträgt, den Klimawandel zu begrenzen. Doch der vorliegende Entwurf macht leider keine detaillierten Vorgaben, wie ein wirksamer Klimaschutz erreicht werden kann. Das soll erst in einem Klimaschutzplan erfolgen, der bis 2012 fertiggestellt werden soll. Aber der geplante Klimaschutzplan ist nicht gesetzlich verbindlich. Die darin festgeschriebenen Ziele sind nicht einklagbar.
Für uns Linke ist die Festschreibung der Ziele des Klimaschutzplans im Gesetz und im Landesentwicklungsplan daher eine Bedingung dafür, dem Gesetz zustimmen zu können. Ansonsten erkennen wir dasselbe Strickmuster wie auf Bundesebene, nämlich Klimaschutz als Absichtserklärung. Das ist nicht zielführend.
Aber allein die Europäische Union fordert mehr, nämlich eine Reduktion der CO2-Emissionen um 95 %. Aber, meine Damen und Herren, mit dem Bau neuer Kohlekraftwerke in NRW werden selbst die unzureichenden CO2-Reduktionsziele im vorliegenden Entwurf zum Scheitern gebracht.
Der Entwurf sieht vor, bis 2030 eine CO2-neutrale Landesverwaltung zu erreichen. Das befürworten wir selbstverständlich. Aber in diesem Zusammenhang wundert es uns allerdings, dass Sie, meine Damen und Herren, unseren Antrag abgelehnt haben, in dem wir gefordert hatten, den Energiebedarf des Landtags durch erneuerbare Energien zu sichern. Aber wir wissen auch: Eine CO2-neutrale Landesverwaltung wird nicht genügen, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Wir sind überzeugt, dass es ohne Reduktionsziele für jeden Wirtschaftszweig und nicht nur für die öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen keinen effektiven Klimaschutz geben kann.
Es muss für die unterschiedlichen Bereiche fest definierte Ziele und Zwischenschritte für die Reduktion der Treibhausgase geben. Das fördert auch die Investitions- und Planungssicherheit für die Wirtschaft und damit eine größere Akzeptanz des Gesetzes.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutzziele sollten für alle verbindlich sein. Denn wir in den Industrieländern stehen in großer Verantwortung, Vorreiter beim Umsteuern auf erneuerbare Energien und beim Einsparen von Energie zu sein, damit die unabdingbaren Klimaziele erreicht werden können. Für uns Linke widerspricht es jeder Klimagerechtigkeit, wenn Entwicklungsländern der sogenannten Dritten Welt aufgebürdet wird, was wir verursacht haben.
Wir sind selbstverständlich bereit, über das Klimaschutzgesetz zu verhandeln und damit einen konsequenten Klima- und Ressourcenschutz zu ermöglichen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir könnten jetzt sicherlich noch sehr viel diskutieren. Das wird im laufenden Prozess auch der Fall sein: in Anhörungen, in Ausschussberatungen. Wir werden uns auch hier wiederfinden. Ich habe vier Stichworte aufgeschrieben, die ich
jetzt noch ansprechen will: Bärendienst, Ernsthaftigkeit, Wahrhaftigkeit und „Wo sind die wahren Probleme?“.
Erstens: Bärendienst. Wenn man dauernd von Deindustrialisierung redet, wenn man dauernd davon redet, dass Klimaschutz schlecht für die Industrie sei, dann fangen die Leute möglicherweise an, das zu glauben. Aber es stimmt in keiner Weise mit der Wahrheit überein, mit dem, was wir seit 1990 an Zahlen insbesondere in Nordrhein-Westfalen haben. Gegenüber 1990 hat die Industrie, die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen 40 % CO2 eingespart – mehr als alle anderen Bereiche. Deshalb ist es doch eine große Chance für uns, das auch gemeinsam nach vorne zu treiben und zu kommunizieren. Die Industrie ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Das ist die Strategie für NordrheinWestfalen.
Zweitens: Ernsthaftigkeit. Das geht sowohl an die Kolleginnen und Kollegen der CDU als auch an die der FDP. Wenn man die Ziele der Bundesregierung – Sie tragen im Moment noch die Bundesregierung – ernst nimmt, muss man davon ausgehen, dass CO2 bis 2050 um mindestens 80 % reduziert sein soll. Bei einem Anteil Nordrhein-Westfalens an den bundesdeutschen CO2-Emissionen und an der bundesdeutschen Stromerzeugung von heute jeweils etwa 30 % müssen Sie doch die Frage beantworten: Wie soll das gehen, wenn Nordrhein-Westfalen nicht einen entscheidenden Beitrag dazu leistet? Die Frage ist jedenfalls von Ihnen heute nicht beantwortet worden. Aber wir werden sie Ihnen weiter stellen.
Ich will mich dann mit den eigentlichen Fragestellungen beschäftigen. Sie fordern im Zusammenhang mit dem Energiekonzept der Bundesregierung und den Beschlüssen zu Recht ein Monitoring. Wir brauchen es dringend. Wir müssen ständig überprüfen: Wie ist der Weg? Wo gehen wir hin? – Genau das machen wir mit diesem Klimaschutzgesetz und mit dem entsprechenden Plan: Wir richten für unseren Standort ein ständiges Monitoring ein – mit Blick auf die Fragen, die es zu entscheiden gilt, und mit Blick auf die Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben.
Sie müssen die Frage beantworten: Was machen wir denn mit unserem Energieversorgungssystem 2020, wenn es stimmt, was die Bundesregierung prognostiziert, nämlich 35 % Erneuerbare im Netz? Was heißt das ganz konkret? Was heißt das für unsere Kraftwerksstruktur? Was heißt das für unsere Leitungen? – Das ist eine Herausforderung, mit der wir uns Tag für Tag beschäftigen müssen. Deshalb brauchen wir ein solches Monitoring, wo wir immer genau abgleichen, wie nah wir an dem dran sind, was wir eigentlich erreichen müssen.
Die andere zentrale Frage, mit der wir uns beschäftigen müssen – wir können unsere Hände hier nicht in den Schoß legen –: Wenn wir ernst nehmen, was die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept an Szenario deutlich gemacht hat, heißt das: 2030 Halbierung der Braunkohleverstromung. Was heißt das für unseren Standort? Wo müssen wir jetzt investieren? Welche Investitionen in welche Kraftwerke sind jetzt notwendig? Wo brauchen wir Unterstützung, um beispielsweise die Investition in Düsseldorf möglich zu machen, die Investition in Krefeld, die Investitionen entlang der Nah- und Fernwärmeschiene, um das, was wir an Juwel haben, wirklich zur Entfaltung zu bringen?
Das sind die wahren Investitionsentscheidungen, die jetzt getroffen werden müssen, aber auf einer Grundlage, auf der wir eine systemische Betrachtung gerade für unseren Standort machen, wenn wir ihn denn in der Konfiguration auch energieintensiv halten wollen, weil wir die Energieintensiven für die Primärproduktion brauchen.
Das sind die entscheidenden Fragen. Ich finde, dass wir mit dieser Grundlage in der Tat einen breiten gesellschaftlichen Konsens schaffen, um diese Fragen anzugehen. Ich hoffe, im Rahmen der Diskussionen werden wir da auch Gemeinsamkeiten mit Ihnen finden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Remmel, ich bin froh, gerade Ihren Beitrag gehört zu haben. Ich hatte nämlich wirklich Sorge, dass Sie krank sind. Ich habe eben den Kollegen Abruszat gefragt: Ist der Minister krank? – Ich sage Ihnen auch, weshalb. So lustlos, wie Sie die Einbringungsrede für dieses Gesetz vorgetragen haben, habe ich Sie selten reden gehört. Und dass so wenige Kollegen der SPD da waren – ich habe gezählt: ganze fünf Kollegen der SPD haben Ihre Rede verfolgt; die Ministerpräsidentin war überhaupt nicht da –, hat mir schwer zu denken gegeben. Ich habe gedacht: Der Mann hat keine Lust mehr.
Aber ich sage Ihnen auch gleich, warum ich das so sehe. In Ihren Reden, die ich in den letzten anderthalb Jahren verfolgt habe – wir haben ja oft genug die Möglichkeit dazu gehabt –, haben Sie immer gesagt: Das Klimaschutzgesetz ist das wichtigste Gesetz aus meinem Ressort für diese Wahlperiode.
Das steht ganz oben. – Sie haben gesagt: Den Titel „Klimaschutzminister“ habe ich extra ganz nach vorne gesetzt. – Und dann kommt ein solches Gesetz heraus, das hier zerrissen wird, das die Kollegen der SPD überhaupt nicht interessiert. Bei den Grünen war wenigstens noch fast die Hälfte der Fraktion da. Das ist also das wichtigste Gesetz.
Sie sind erst wach geworden, Sie sind erst lebendig geworden, als Sie die Probleme beschrieben haben – jetzt gerade, in Ihrem zweiten Beitrag. Sie haben gefragt: Was machen wir denn, wenn wir 35 % regenerative Energien haben?
Was machen wir denn mit den Kraftwerksstandorten? Herr Remmel, darauf gibt Ihr Gesetz doch überhaupt keine Antwort!
Das Gesetz ist doch hohl. Da steht doch überhaupt nicht drin, was Sie machen wollen. Das ist voll mit allgemeinen Rechtsbegriffen, aber gibt keine Antwort auf die berechtigten Fragen, die Sie hier eben gestellt haben. – Und das erklärt mir auch, warum Sie so lustlos waren.
Vergleichen wir einmal die Entwürfe, die seit Monaten durch die Landschaft und durch die berühmten Straßenbahnen geistern. Sie sind einmal gestartet mit:
„Dieses Gesetz findet Anwendung auf alle Sachverhalte, die unmittelbar oder mittelbar zu einer Emission von Treibhausgasen in NordrheinWestfalen führen.“
Schauen Sie mal in den Entwurf, der heute vorliegt! Der Satz ist verschwunden; der gesamte Paragraph ist verschwunden. Sie haben gerade noch erwähnt, dass es sich an die in § 2 Abs. 2 genannten öffentlichen Stellen richtet. Wenn man vergleicht, waren die im ursprünglichen Entwurf alle aufgeführt. Im neuen Gesetzentwurf steht: Die Stadtwerke werden ausgenommen; kommunale Anstalten werden ausgenommen. – Sie haben also den Kreis derjenigen, die betroffen sind, dramatisch eingeschränkt. Ich frage mich natürlich, was es für einen Unterschied macht, ob eine Kommune eine bestimmte Einrichtung selber betreibt oder den Betrieb einer kommunalen Anstalt übertragen hat.
Herr Remmel, Sie sind mit Ihrem Gesetz sehr weit hinter den Ansprüchen zurückgeblieben, die Sie immer vorgegeben haben, und Sie werden – deshalb sind Sie ja so lustlos – mit diesem Gesetz keine Freude haben.
Nur eine Kleinigkeit: In § 9 stand einmal, Sie wollen für den Klimaschutzrat fünf herausragende Persönlichkeiten gewinnen. Jetzt steht dort nur noch: fünf
Persönlichkeiten. Jetzt kann man vielleicht sagen: Das ist nicht so wichtig. Oder finden Sie keine herausragenden Persönlichkeiten, die sich für so etwas hergeben?
Also, ich muss sagen – ich könnte noch mehr Zitate bringen, aber die Zeit läuft uns weg –: Sie sind weit hinter Ihren Vorstellungen zurückgeblieben.
Herr Stinka, ich bin wirklich sehr überrascht, wenn Sie sagen: Wir müssen endlich Entscheidungen treffen. Nur, dieses Gesetz bringt doch gar keine Entscheidungen. Dieses Gesetz bringt Verunsicherung. Dazu werde ich gleich noch etwas sagen. Das Bemerkenswerteste an Ihrer Rede war, wie Sie sich von Willy Brandt distanziert haben. Aber das macht die SPD schon lange; so geht sie mit ihren Altvorderen um.
Ich bin gespannt, was die Verbände dazu sagen. Die Anhörung kommt ja noch. Mein Eindruck ist, im Blätterwald war es relativ ruhig, weil das Gesetz so unverbindlich geworden ist. Sie verschleiern Ihre Ziele. Die Umweltverbände können interpretieren, was sie gerne haben wollen. Die Wirtschaftsverbände werden interpretieren, was sie gerne haben wollen. Denn die Grünen erzählen das eine, und die SPD erzählt das andere. Sie lassen die Leute über Ihre wirklichen Ziele im Unklaren. Das geschieht übrigens nicht zum ersten Mal; das haben wir auch in anderen Zusammenhängen schon diskutiert.