Kolleginnen und Kollegen, wir wissen auch heute, dass es Abgase gibt, die nicht schwarz, grau oder rot sind, Abgase, die keine Staubschicht hinterlassen, die unsichtbar sind und ohne Geruch und Geschmack. Wir wissen: Diese Abgase, insbesondere das CO2, sind anders als damals im Ruhrgebiet nicht für die unmittelbare Umgebung eine Gefahr, sondern für die ganze Welt. Der Umweltminister hat das vorhin ausgeführt.
Der Klimawandel ist Tatsache, und er ist von uns verursacht. Daran haben inzwischen die meisten keinen Zweifel mehr. Es ist daher an der Zeit, mutige Entscheidungen zu treffen, Herr Lienenkämper.
Wenn ich sehe, dass es nach wie vor Regierungen gibt, die vor dieser Tatsache trotzig die Augen verschließen, und es nach wie vor Menschen gibt, die blind behaupten, es wäre alles nicht so schlimm und man könne sowieso nichts tun, wie Sie es gerade eingefordert haben nach dem Motto: „Wir reden mal drüber, aber wir können sowieso nichts ändern“, dann erinnert das an die Reaktion auf die Forderungen von Willy Brandt.
Nur dieses Mal ist es anders. Wir haben eigentlich keine Zeit mehr, lange zu streiten und notwendige Entscheidungen immer und immer zu verschieben. Wir wissen: Klimawandel kann nur gebremst und begrenzt werden. Wir werden zügig handeln müssen. Dabei können wir uns nicht hinter anderen verstecken und warten, bis andere erst einmal handeln.
Die Folgen des Klimawandels sind allgemein spürbar. Ihr verehrter Kollege, der Umweltminister der abgewählten Landesregierung, Uhlenberg, hat in langen und interessanten Interviews dazu Stellung genommen. Es gibt Initiativen. Hätten Sie sich einmal erkundigt, Herr Lienenkämper, wie man hierauf reagiert und das dann nicht so lächerlich gemacht! Es gibt Initiativen, wie wir hier auf den Klimawandel in Nordrhein-Westfalen reagieren. Daran hat Herr Uhlenberg einen beträchtlichen Anteil.
Nicht nur deshalb haben wir Verantwortung, etwas zu tun, sondern auch vor dem Hintergrund, dass wir Mitverursacher sind. Wir sind ein starkes Industrieland mit Industrie- und Energieunternehmen, die hier den Stahl produzieren, der in Baden
Württemberg beispielsweise in der Autoproduktion eingesetzt wird. Wir stellen uns dieser Verantwortung für ein Drittel der Treibhausgase.
Dennoch sind die Klimaschutzziele in NordrheinWestfalen bisher auch bei Ihnen nie ernsthaft festgelegt worden. Es fehlten jeder verbindliche Mechanismus und Vorgaben für die Erarbeitung, Umsetzung und Überprüfung von Klimaschutzmaßnahmen. Dies zu ändern sind wir angetreten. Das hat die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung ganz deutlich gemacht.
Kolleginnen und Kollegen, mit der Erarbeitung dieses Klimaschutzgesetzes hat die rot-grüne Landesregierung die Chance ergriffen, Nordrhein-Westfalen wieder einmal in Sachen Umwelt- und Klimaschutz zum Vorreiter zu machen. Es sorgt erstmals für die gesetzliche Verankerung von Klimaschutzzielen in unserem Land und für die rechtliche Grundlage für die Erarbeitung von Emissionsminderungs- und -anpassungsmaßnahmen. Unser Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25 % zu senken, ist ambitioniert, notwendig und machbar.
Ziel ist es, gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit den Kommunen und den Bürgern einen Dialog zu führen.
Wenn Sie vorhin über den Dialog gesprochen haben, den Sie geführt haben: Sie haben einige gerade beim Dialog Wirtschaft und Umwelt gar nicht eingeladen, weil Sie gar nicht interessiert waren an deren Auffassung und an kritischen Auffassungen, und wundern sich dann nachher, nach Ihrer Regierungszeit, über Akzeptanzprobleme in der Wirtschaftspolitik. Das ist natürlich ein Pfad, den man nicht beschreiten muss.
Wir wollen für die Wirtschaft Planungssicherheit bieten, geordnete rechtlich geregelte Verhältnisse. Wenn der BDI-Chef Kerber in der vergangenen Woche beim Klimaschutzziel deutliche Festlegungen und Engagement der Bundesregierung einfordert, dann kann ich das nur unterstützen, weil die Unternehmen diese Planungssicherheit brauchen.
Wir müssen Schluss damit machen, wirtschaftliche Interessen und die Bedürfnisse des Umweltschutzes immer gegeneinander auszuspielen. Das war vor 50 Jahren zu Zeiten von Willy Brandt falsch und ist es heute mehr denn je.
Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Fortschrittsmotor Klimaschutz Impulse für die mittelständische Wirtschaft gesetzt. Das Klimaschutzstartprogramm enthält Impuls- und Förderprogramme und wird gerade im Bereich Mittelstand und Handwerk hier Impulse setzen. Denn es ist ein Impuls, wenn in Bottrop-Boy statt Nachtspeicherheizungen Kraftwärmekoppelung eingebaut wird, Herr Lienenkämper. Das sorgt für einen Mietpreis, der für die Bewohnerinnen und Bewohner erträglich bleibt, steigert die Lebensqualität und fördert unsere Wirtschaft. Das ist aktives Handeln, nicht reden darüber, Herr Lienenkämper.
Gleichzeitig werden in die Erarbeitung eines Klimaschutzplans alle gesellschaftlichen Gruppen einbezogen, also auch die Wirtschaft. Wir wollen Mitsprache in den Diskussionen. Wir nehmen diese Vorsätze ernst und werden diesen Dialog ausbauen.
Wer die jüngste Entwicklung des Windkrafterlasses hier in Nordrhein-Westfalen gesehen hat, der weiß, dass wir diese Problemlagen aufnehmen und dass wir das ernst meinen, weil wir den Umbau wollen, weil wir auch wissen, wie die Menschen im Land darüber denken.
Ich freue mich, dass sich gerade im Bereich der Landwirtschaft der WLV und die angeschlossenen Verbände für Bürger-Windkraftanlagen aussprechen. Warum haben wir das denn in den Erlass geschrieben? Weil wir das Engagement von Menschen vor Ort wollen und eine regionale Energieversorgung.
Dieser Grundsatz findet sich auch im Gesetzentwurf wieder und wird eben nicht nur über Zwang und Verbote deutlich, im Gegenteil. Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen. Die Landesregierung wird ihren Beitrag leisten auch auf einem Weg hin zu einer CO2-neutralen Landesverwaltung.
In den 60er-Jahren musste leider viel Zeit vergehen, bis wir mit unseren Umweltschutzzielen nicht mehr alleine waren. Nach und nach schlossen sich viele Parteien an.
Ich kann Sie nur bitten, meine Damen und Herren: Seien Sie von Anfang an bei diesem Prozess dabei! Das Streiten macht ja auch Freude. Gestalten Sie die notwendigen Maßnahmen! Verschließen Sie sich nicht der Wirklichkeit für die Menschen, die Kommunen und die Wirtschaft! Helfen Sie mit, dass unser Klima nachhaltig geschützt wird, dass knappe teure Energie sinnvoll eingesetzt wird! Das ist ein ganz wichtiges wirtschaftliches Pfund, das wir brauchen, gerade in Lagen, wie wir Sie heute haben.
Ich bin der Auffassung, dass Nordrhein-Westfalen hier ein starkes Signal für Deutschland geben wird: Wir können das. Ich vertraue den Menschen in Nordrhein-Westfalen, ich vertraue den Forschungseinrichtungen, ich vertraue den Unternehmern, dass sie sich mit auf diesen Weg machen.
Wenn Sie vorhin davon sprachen, es sei ein Gewinn für den Minister. Es mag ein Gewinn für den Minister sein, es wird jedoch auch ein Gewinn für das ganze Land sein. Ich werde hier in 50 Jahren sicherlich – leider – nicht mehr stehen. Aber ich hoffe, dass dann gleiche Reden gehalten werden und Sie sich hoffentlich ärgern. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Woche war ich auf „Prosper“. 200 Jahre lang prägte der Steinkohlebergbau die dortige Region. Diese Zeiten werden bald vorbei sein. Das ist schwer für betroffene Kumpel. Die Region und Firmen wie die RAG nehmen aber ihre Chancen wahr und wollen sie für sich nutzen.
Die Gespräche mit der RAG und mit Prosper-Haniel waren sehr spannend, weil sie zeigten, dass sie ihre Zukunft in den erneuerbaren Energien sehen. Windenergieanlagen auf Halden, Wärmespeicher in Halden, die Nutzung von Wärme und Fallhöhe in alten Bergwerken sind nur einige Beispiele, bei denen Firmen wie die RAG aktiv sind und sich für die Zukunft aufstellen. Welch ein Bild des Wandels, das
Wenn ich dagegen wie eben von der CDU und wahrscheinlich auch gleich von der FDP immer wieder höre: „Klimaschutz ja, aber“ – das war ja die Überschrift des Kollegen Lienenkämper –, dann ist doch ganz klar, dass Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Sie wollen sich und unsere Industrie nicht fit für die Zukunft machen.
Lieber Herr Lienenkämper, Ihr Beitrag eben war eine Bewerbung für wohl die plattesten Wiederholungen einer Rede.
Denn Tariftreuevergabegesetz und Klimaschutzgesetz passen zusammen. In der Anhörung gab es eine breite Zustimmung für ein ökologisch gerechteres, sozialeres und faireres Nordrhein-Westfalen.
Es ist doch Aufgabe der Politik im besten Sinne, Investitionssicherheit und Schutz vor unvorhergesehenen Härten zu gewährleisten. Investitionen in Energieeffizienz beispielsweise sind nicht nur klimapolitisch notwendig; es zeigt sich auch, dass sie sich über die Maßen selber finanzieren. Werden in Zukunft weltweit die Ressourcen knapper – es gibt viele Hinweise darauf –, dann wird NordrheinWestfalen durch unsere Initiative nicht nur dafür gewappnet sein. Nein, unsere Wirtschaft sichert sich genau dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit.
Ich kann Ihnen versichern – und Sie werden mir nicht ernsthaft widersprechen –, dass die weltweiten Energiepreise nie wieder so niedrig sein werden, wie sie es in den letzten Dekaden waren. Dies im Auge zu behalten und im Dialog mit den Unternehmen grüne Technologien und Klimaschutz weiter voranzutreiben, sollte unser ureigenes Interesse hier am Wissenschafts- und Produktionsstandort Nordrhein-Westfalen sein.
Da die Wissenschaft sagt, dass die globale Erwärmung nicht 2°C gegenüber vorindustriellen Werten übersteigen darf, wollen wir gravierende Auswirkungen für Mensch und Umwelt vermeiden. Auf dieses Ziel hat sich die internationale Gemeinschaft letztes Jahr in Cancún verständigt. Um dieses Ziel jedoch erreichen zu können, müssen alle Industriestaaten bis 2050 80 bis 95 % ihrer Emissionen gegenüber den Werten von 1990 reduzieren.
In wenigen Monaten wird das Kyoto-Protokoll auslaufen, und bis jetzt gibt es noch kein Folgeabkommen, das seinen Platz einnehmen würde. Letztlich werden die in solch einem Abkommen beschlossenen Emissionsreduzierungen nicht auf internationa
ler Ebene geschehen, sondern konkret auf die einzelnen Regionen der Welt heruntergebrochen werden müssen. Denn letztlich stellt sich vor Ort die Frage: Was kann hier für den Klimaschutz getan werden?
Dies wird allzu oft vergessen, wenn wir nach Kopenhagen, Cancún oder in wenigen Monaten auch nach Durban schauen. Unabhängig von internationalen Zielen muss vor Ort in den Kommunen, bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch im Handwerk, in mittelständischen Unternehmen und in der Industrie Klimaschutz umgesetzt und gelebt werden.
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Wenn man sich dann aber einmal die Bedingungen in Deutschland anschaut, wird schnell klar, dass diese Ziele nicht erreicht werden können, wenn Nordrhein-Westfalen nicht seinen eigenen Beitrag leistet. In NordrheinWestfalen entsteht ein Drittel des deutschen Stroms, 30 % aller Treibhausgase. Hier entscheidet sich, ob die Bundesrepublik ihre Ziele auch einhalten kann und wird.
Deshalb ist es wichtig, dass wir hier in NordrheinWestfalen unserer Verantwortung gerecht werden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in NordrheinWestfalen dieses Klimaschutzgesetz bekommen.
Die Bürgerinnen und Bürger verlangen dies auch von uns. In einer aktuellen Umfrage des Eurobarometers sehen über zwei Drittel der Europäer den Klimawandel als sehr ernstes Problem, und fast 80 % sind der Ansicht, dass Maßnahmen zu seiner Bekämpfung der Wirtschaft und Beschäftigung förderlich sein können.
Selbst Markus Kerber, seines Zeichens Hauptgeschäftsführer des BDI, sagte am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Klimakonferenz in Durban – ich zitiere –: „Die Kosten von Nicht-Handeln wären für alle Nationen deutlich höher.“
Ausnahmen bestätigen die Regel. Ein einziges Mal ist es gelungen, Treibhausgase durch Nichtstun zu reduzieren. Der Zufall, dass das für uns Deutsche so schicksalhafte Jahr 1990 als Basisjahr für die Ziele des Kyoto-Protokolls gilt, hat dabei geholfen. Die massive Reduktion der deutschen Treibhausgase in den darauffolgenden Jahren hat seine Ursache in einer dramatischen Deindustrialisierung Ostdeutschlands.