Wir brauchen aber auch ein Studium mit einer sehr hohen Qualität. Deswegen haben wir als Landesregierung versprochen, dass wir den Hochschulen das Geld, das sie bisher hatten, ersetzen: 249 Millionen €. Dieses Geld geht an die Hochschulen. Erstmals geschieht das für alle Studierenden in Nordrhein-Westfalen, Herr Hafke und Herr Brinkmeier. Es gibt für jeden Studenten und für jede Studentin das gleiche Geld – endlich. Das ist ein zentraler Unterschied zu dem, was Sie fabriziert haben.
Nun ist es nicht nur so, dass es 249 Millionen € zusätzlich gibt – ich hatte gedacht, wir sind uns darin einig, dass es zusätzliches Geld zur Verbesserung der Qualität der Lehre ist –, sondern es gibt noch ein 400 Millionen € schweres Bund-Länder-Pro
gramm zur Verbesserung der Qualität der Lehre; davon sind auch noch einmal in diesem Jahr 33 Millionen € dabei. Wir sind bei 282 Millionen €, die dieses Jahr für die Verbesserung der Qualität der Lehre ausgegeben werden können. Es war noch nie so viel Geld im System zur Verbesserung der Qualität der Lehre.
Vielleicht sollten Sie einmal mit den Rektor Freimuth sprechen. Er wird heute in der „Zeit“ zitiert. Er sagt: Ich hatte eher Sorge, dass die Welle nicht kommt. Denn dann wären wir auf all dem Personal sitzen geblieben, das wir vorsorglich eingestellt haben.
Also das Personal ist da. Das Personal ist nicht entlassen, sondern es ist an den Hochschulen beschäftigt. Wir haben versprochen, dass wir das Geld ersetzen, und wir haben dieses Versprechen gehalten.
Wenn Sie jetzt so tun, als würden alle Hochschulen weniger Geld bekommen, ist dem entgegenzuhalten: Nein. Münster bekommt viel mehr Geld, in Bielefeld, an der TU Dortmund, an der Uni Düsseldorf, an der Uni Siegen, an der FH Bielefeld, an der FH Bochum, an der FH Dortmund, an der FH Gelsenkirchen bekommt man mehr Geld. Ich könnte eine ganze Weile so weitermachen. Dort gibt es überall mehr Geld, als es vorher gab. Sprechen Sie doch einmal darüber, wo überall mehr Geld im System ist, und nicht nur über die einzelnen Beispiele, wo etwas weniger da ist, aber wirklich nur marginal weniger, wozu die Hochschulen sagen, dass sie mit der kleinen Summe, die sie weniger an Studiengebühren haben, sehr gut klar kämen, weil sie dafür andere Mittel bekommen hätten und insgesamt mehr Geld da sei. Wir haben es also versprochen, wir haben es gehalten, und das ist gut so.
Wo liegt jetzt eigentlich noch Bedarf? An welcher Stelle müssen wir wirklich arbeiten? – Der Bedarf beruht darauf, dass jetzt mehr Studierende kommen, als die Kultusministerkonferenz berechnet hat. Frau Schavan freut sich, dass wir 500.000 Studierende haben. Im Hochschulpakt werden aber nur 440.000 bezahlt.
Jetzt müssen wir darüber reden, wie wir im Rahmen des Hochschulpaktes Geld für alle Studierenden bekommen. Früher war es so, als SPD und Grüne noch in der Opposition waren, dass wir uns im Parlament einig waren und wir alle gemeinsam meinen Vorgänger dabei unterstützt haben, mehr Geld vom Bund zu bekommen. Wir haben gemeinsam gesagt, unsere Hochschulen brauchen für jeden Studierenden auch das Geld. Dessen muss man sich sicher sein.
Ich verstehe Ihren Antrag so, dass das heute nicht mehr der Fall, dass Sie das nicht mehr unterstützen. Das finde ich schade. Ich finde es schade für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, weil diese die
Sicherheit brauchen, dass es für jeden Studenten und für jede Studentin, den oder die sie zusätzlich aufnehmen, Geld gibt. SPD und Grüne streiten dafür. Es streiten übrigens auch alle anderen Bundesländer dafür. Ich kann darüber auch mit Herrn Heubisch oder mit anderen Kolleginnen und Kollegen sprechen. Alle Bundesländer sind sich einig darin, dass, da es jetzt die Studierenden gibt, die Sicherheit bestehen muss, dass es dafür Geld gibt. Wir bekommen das in diesem Jahr hin, und wir schaffen das auch im nächsten Jahr. Aber der Hochschulpakt ist nach oben gedeckelt. Diesen Deckel müssen wir hochheben. Dafür kämpfe ich. Ich hätte dafür auch gern ihre Unterstützung. Aber ich habe das so verstanden, dass Ihnen das nicht ganz so wichtig ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns noch einmal zusammenfassen: Die Studiengebühren sind abgeschafft. Das haben wir versprochen. Das ist gut so. Wir werden weiter Hürden abbauen, die es im Bildungssystem gibt.
Zweitens. Wir müssen dafür sorgen, dass es für jeden Studierenden auch Geld gibt. Dafür müssen wir den Hochschulpakt aufbohren. Darin bin ich mir mit meinen Länderkollegen einig. Darüber werden wir mit der Bundesregierung diskutieren.
Drittens. Wir brauchen Geld für die Qualität der Lehre, und zwar zusätzliches Geld. Es gab noch nie so viel Geld für die Verbesserung der Qualität der Lehre wie heute, und es gab noch nie den Fakt, dass es wirklich für alle Studentinnen und Studenten zur Verfügung stand, egal an welche Hochschule sie gehen. Das ist sozialdemokratische Politik, das ist grüne Politik, das ist die Politik, wie wir sie weiterführen wollen. Ich hoffe, dass das auch bei Ihnen irgendwann auf Einsicht trifft, was wir da tun. Wenn nicht: Es bleibt richtig, und wir werden so weitermachen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Wiedon das Wort.
Frau Kollegin Böth, wir waren uns in der Analyse immer einig, aber in der Konsequenz sind wir unterschiedlicher Meinung. Wenn wir 249 Millionen € schuldenfinanziert für falsch halten, dann halten wir auch 370 Millionen € schuldenfinanziert für falsch. Von daher kann es nicht richtig sein, dass wir dann ihrem Vorschlag folgen.
Nein. – Frau Dr. Seidl, zu der Kritik, die sie an dieser Studie geübt haben: Es ist natürlich immer so: Wenn einem eine Studie nicht passt, muss man irgendwie ein Haar in der Suppe finden. Jetzt muss man zumindest einmal zur Kenntnis nehmen, dass dieses Institut nicht unbedingt als CDU-nah gilt. Wenn ein solches Institut diese Ergebnisse liefert, dann kann man wenigstens einmal darüber nachdenken. Herr Bell, Ihr Zwischenruf „unverbesserlich“: Das könnte man in Selbstkritik auch einmal auf sich selber beziehen. Wir haben nun einmal eine Studie, die das Gegenteil behauptet. Ich will deshalb nicht gleich von Waffengleichheit in dieser Frage sprechen. Aber immer nur zu sagen: „Ich habe Recht“ und „Ihr habt Unrecht“, wenn eine Studie etwas anderes sagt, ist einfach zu wenig, um das anderen vorzuwerfen.
Herr Kollege Schultheis, wenn Sie dazu auffordern, über die Grenzen zu sehen, ist zu sagen: Ich habe aufgrund meines privaten Hintergrundes solche Erfahrungen – meine Lebensgefährtin lebt in Österreich, SPÖ-geführt, wie Sie wissen –, und ich kann Ihnen deshalb nur sagen, dass in Österreich sehr starke Diskussionen darüber geführt werden, Studienbeiträge einzuführen. Dies geschieht unter einer SPÖ-geführten Regierung. Wenn man also schon über die Grenzen hinaus sieht, kann man auch einmal sehen, was jenseits der deutschen Grenzen geschieht.
Dann will ich noch mit einer Mär aufräumen: Herr Dr. Brinkmeier hat die Rede von Frau SchwallDüren kritisiert, weil diese zu dem Zeitpunkt, als sie vor Studenten gehalten wurde, am Thema vorbeiging. Kein Mensch der CDU will 20.000 € als Gebühr für ein Studium einführen, um das deutlich zu sagen. Wir haben immer gesagt: Das sind die sozialsten Studienbeiträge in ganz Deutschland. – Dabei bleibt es; daran wird nicht gerüttelt. Daher haben Sie vielleicht Herrn Dr. Brinkmeier etwas missverstanden. Niemand von uns will das.
Ich habe manchmal das Gefühl, dass an diesem Pult immer Leute reden, die die Arbeiterklientel nur vom Hörensagen kennen.
Weil das so ist, müssen wir uns auch einmal über die Meisterausbildung unterhalten. Denn diejenigen, die einen Meister machen, zahlen viel Geld dafür.
während diejenigen, die eine handwerkliche Ausbildung bis hin zur Meisterschule absolvieren, viel dafür bezahlen müssen. Das finde ich als Arbeiterkind ungerecht; das sage ich Ihnen deutlich.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Zu- rufe von Gunhild Böth [LINKE] und von Dietmar Bell [SPD])
Meine Redezeit ist gleich abgelaufen. Ich möchte jedoch noch an die Adresse der Ministerin sagen: Sie haben nur wenig über Studienbedingungen gesprochen. Sie haben das Kochen angesprochen. Sie haben sich die Suppe selbst eingebrockt. Sie haben Ihr Wahlversprechen eingelöst; das ist okay. Aber jetzt merken Sie, dass Sie eine Deckungslücke haben. Jetzt rufen Sie nach dem Bund. Das finde ich ein bisschen dünn.
Deshalb kann ich Ihnen nur zum Abschluss sagen: Wir waren an der Sporthochschule. Da war es immer ganz nett. Uns wurde ein Vortrag zu der Frage gehalten: Wie bekommt man adipöse Kinder besser in Bewegung? Die haben sich auch Noten gegeben. Dabei war „Megaprima“ eine Eins. „Ein bisschen prima“ war eine Sechs.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wiedon. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Schultheis das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wiedon, weil Sie sich hier als Arbeiterdenkmal profilieren wollten, sage ich Ihnen: Ich tue das normalerweise nicht.
Aber mein Vater war Kfz-Mechaniker-Meister, und ich habe als Kind mit sechs Personen in zwei Zimmern ohne Toilette und ohne Bad gelebt. Dazu kann ich Ihnen gern eine Geschichte erzählen, wie so eine Kindheit und Jugend aussieht. Ich muss dazusagen, dass ich nicht freudlos aufgewachsen bin.
Aber im Gegensatz zu Ihnen habe ich die soziale Situation, in der ich als Kind gelebt habe, nicht vergessen.
(Lebhafter Beifall von der SPD – Dietmar Bell [SPD]: Jawohl, so ist das! – Stefan Wiedon [CDU]: Ich wohne heute immer noch da, wo ich früher gewohnt habe!)
Aus dieser Erfahrung heraus mache ich Politik für die Menschen, denen ich mich auch heute noch zugehörig fühle.
Ich kämpfe in ihrem Interesse. Das können wir an anderer Stelle ausdiskutieren. Aber sich hierhin zu stellen und sich als Arbeiterdenkmal zu profilieren, finde ich schofelig; das tut mir schrecklich leid.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Dietmar Brockes [FDP]: Schofelig ist, was Sie da machen! – Zurufe von Stefan Wiedon [CDU] und von Josef Hovenjürgen [CDU])