Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir haben außerdem die Befürchtung, dass dieses Instrument, wenn es denn so geschaffen ist, künftig auch extensiv eingesetzt wird. Neulich hatten wir eine Anhörung zur Abschiebungshaft. Da kam von einem Kollegen der Vorschlag, vielleicht könne man auch die Abschiebehaft durch die Fußfessel ersetzen. Solche Überlegungen werden angestellt, wenn dieses Instrument geschaffen wird. Das ist normal, das ist nicht NRW-spezifisch. Solche Gedanken gibt es dann überall, dieses Mittel auch extensiv zu nutzen. Wir finden, einer solchen Entwicklung muss man entgegentreten. Die darf es nicht geben.
Wir wissen, dass das Land NRW hier lediglich Bundesgesetze ausführt und zusammen mit anderen Ländern nach kostengünstigeren Lösungen sucht. Das hatten wir hier alles schon mal. Aber wir lehnen das Projekt auch auf der Bundesebene aus den genannten Gründen ab.
Außerdem hätten wir uns gewünscht, dass auch die FDP – trotz der Bauchschmerzen, die Herr Orth auch im Ausschuss mehrfach hatte – diesen Staatsvertrag ablehnt und dem Wunsch, als eine Partei, die Grundrechte verficht, wahrgenommen zu werden, Taten folgen lässt, und das nicht immer nur bei populären Themen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen liegt der Entwurf des Staatsvertrages über die Errichtung einer Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder vor. Wir setzen damit um, was der Bundesgesetzgeber uns am 1. Januar 2011 in das Strafgesetzbuch hineingeschrieben hat.
Insofern diskutieren wir gar nicht über die Frage: „Was wünschen wir uns in Nordrhein-Westfalen, wünschen wir uns eine elektronische Fußfessel oder nicht?“, es geht also nicht um das Ob, sondern um das Wie, wie wir das gestalten können.
Ich bin sehr froh, dass wir in relativ kurzer Zeit zunächst gemeinsam mit den Bundesländern Hessen, Baden-Württemberg und Bayern, also mit insgesamt vier Bundesländern, diesen Staatsvertrag entworfen haben, um eine kostengünstige, effektive Lösung hinzubekommen, um das Bundesgesetz umzusetzen. Ich darf Ihnen sagen: Mittlerweile haben weitere Bundesländer den Beitritt zu diesem Staatsvertrag erklärt.
Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ein Instrument der Führungsaufsicht. Zu diesem Zweck wollen wir die elektronische Aufenthaltsüberwa
chung auch in Nordrhein-Westfalen einsetzen. An eine Erweiterung denken wir dabei im Augenblick nicht. Wir wollen hier in Nordrhein-Westfalen erst mal Erfahrungen mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Bereich der Führungsaufsicht sammeln.
Selbstverständlich – ich bin dankbar, dass dies allen in diesem Hause bewusst ist – ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung kein Allheilmittel. Sie kann Straftaten nicht mit Sicherheit verhindern. Sie kann allerdings zur Aufklärung von Straftaten beitragen und damit eine durchaus gebotene Abschreckungswirkung auf Träger von elektronischen Fußfesseln ausüben. Deswegen ist sie eines von vielen Instrumenten, die wir einsetzen können, um die Gefährlichkeit von Straftätern in den Griff zu bekommen, aber sie ist, wie gesagt, nicht das Allheilmittel.
Ich freue mich, dass die Beratung in den entsprechenden Fachausschüssen, im Rechtsausschuss sowie im Haupt- und Medienausschuss, dazu sehr zügig und konstruktiv durchgeführt werden konnte und dass wir heute darüber noch einmal diskutieren können. Ich bitte Sie abschließend um Ihre Zustimmung zu diesem Staatsvertrag. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Kutschaty. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen nicht vor, sodass ich die Beratung zum Tagesordnungspunkt 7 schließe.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haupt- und Medienausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/2995, dem Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag nach Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 15/2747 stattzugeben. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. – Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Empfehlung und somit der Staatsvertrag in zweiter Lesung angenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Weisbrich das Wort. – Der Kollege scheint nicht anwesend zu sein.
Herr Zimkeit, sind Sie einverstanden, wenn wir Herrn Kollegen Weisbrich vorlassen? Dann verdankt Ihnen Herr Kollege Weisbrich jetzt die Möglichkeit, als Erster und damit für die antragstellende Fraktion zu reden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulden kommen niemals von den Einnahmen, Schulden kommen immer von den Ausgaben.
Gegen Schulden hilft nur sparen. Das, meine Damen und Herren, ist für die meisten Menschen in unserem Land eine gesicherte Erkenntnis. Die von Bund und Ländern eingesetzte Föderalismuskommission II hat eine weitreichende Neuregelung der zulässigen Verschuldung von Bund und Ländern beschlossen. Für den Bund wurde sie als Begrenzung und für die Länder als Verbot einer Neuverschuldung im Grundgesetz verankert.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder begrüßen diese Neuregelung einhellig und fordern umgehend die Verabschiedung von Handlungskonzepten zur Umsetzung der notwendigen Schritte.
Ob und wie dieses Verfassungsgebot umgesetzt wird, ist Gegenstand der Analyse „KonsolidierungsCheck: Schuldenbremse in den Bundesländern“. Diese Analyse hat das Institut der deutschen Wirtschaft Anfang Oktober vorgelegt.
Für Ministerpräsidentin Kraft, die Schuldenkönigin der Nation, und für Finanzminister Walter-Borjans, ihren Griechenlandbeauftragten, fällt das Ergebnis dieser Analyse vernichtend aus. Bei der Haushaltssanierung ist Nordrhein-Westfalen absolutes
Schlusslicht unter allen 16 Bundesländern. Eine Konsolidierungsstrategie ist nicht erkennbar. Die Haushaltsplanung ist eindeutig nicht nachhaltig. Ohne einen klaren Kurswechsel wird das Land das ab 2020 geltende Schuldenverbot des Grundgesetzes nicht einhalten können.
Meine Damen und Herren, das kann kaum verwundern; denn Frau Kraft und der Finanzminister haben eine angeblich präventive, in Wirklichkeit aber hemmungslose Verschuldung zur Staatsdoktrin erhoben.
Im ersten Jahr der rot-grünen Minderheitsregierung verging kaum ein Tag, an dem die Ministerpräsidentin nicht mit immer neuen Leistungsversprechungen
auf Pump ihren Ruf als Schuldenkönigin gefestigt hat. Und es verging kaum ein Tag, an dem der Finanzminister nicht die Schuldenbremse als ein Stück Selbstentmündigung verächtlich gemacht hat. Anstatt zu sparen hat dieses Duo in verantwortungsloser Weise zur zwangsweisen Volksbeglückung immer neue Pflichtaufgaben für das Land kreiert.
Jetzt, nachdem es von Expertenseite Kritik hagelt für die abartige Verschuldungspolitik dieser Minderheitsregierung, geht der Finanzminister nicht etwa in Sack und Asche. Nein, er geht dreist zum Gegenangriff über und sagt: Alle Zahlen sind veraltet.
Herr Finanzminister, das hätten Sie besser nicht getan: noch am gleichen Tag, als die Druckerschwärze noch nicht richtig trocken war, zu behaupten, diese Zahlen seien überholt. Diese Attacke auf die Wissenschaft macht doch schlagartig deutlich, wie unseriös Ihre gesamte Haushaltspolitik ist und in welch skandalöser Weise diese Landesregierung versucht, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen.
Herr Minister, das Institut der deutschen Wirtschaft hat seinem Faktencheck genau die Zahlen zugrunde gelegt, die Sie 14 Tage vorher dem Stabilitätsrat als maßgeblich für die Lagebeurteilung der Landesfinanzen im Jahr 2011 gemeldet haben. Entweder haben Sie mit Ihrer Meldung zum 15. September den Stabilitätsrat getäuscht oder Sie versuchen, mit Ihrem Widerspruch von Anfang Oktober die Öffentlichkeit zu täuschen. Beides ist unangemessen.
Ich glaube aber, mit Täuschung hat es diese Regierung ohnehin. Wo ist eigentlich der hohe moralische Anspruch geblieben, mit dem Sie angetreten sind? Wo ist die versprochene neue Dimension von Transparenz geblieben? Nichts ist zu spüren von Transparenz. Sie üben sich in der Kunst der Desinformation und der Verschleierung. Ihr Stilmittel ist die semantische Lüge. Sie kleben ein Etikett auf die Schachtel, der Inhalt ist aber ein ganz anderer. Gestern war die Schuldenbremse noch Teufelszeug, heute bekennt sich der Finanzminister zur Schuldenbremse. Gestern konnte die Ministerpräsidentin nicht genügend neue kostenträchtige Pflichtaufgaben erfinden, heute heißt es plötzlich: Kraft will Schuldenbremse in Verfassung.
Die „Süddeutsche Zeitung“, meine Damen und Herren, hat auf den Punkt gebracht, worum es den Minderheitskoalitionären in Wirklichkeit geht: Auf Anraten von Politikwissenschaftlern soll die Ministerpräsidentin das Image der Schuldenkönigin endlich ablegen. Deshalb wird jetzt nicht gespart, aber es wird über das Sparen geredet.
„Nimmt man nur die Rhetorik, dann ist die Minderheitsregierung in Düsseldorf bereits die sparsamste der Republik.“
Mittlerweile vergeht kaum ein Tag, an dem ein Mitglied der Landesregierung nicht vom Sparwillen der Koalition erzählt. Geändert aber hat sich nur die Rhetorik. Meine Damen und Herren, das kann man auch übersetzen mit Maulheldentum.
Folgt man der Presse, dann sitzen in dieser Regierung keine Sparkommissare, sondern Maulhelden. Deshalb wird der Schuldenkönigin der angestrebte Wechsel in die Rolle einer schwäbischen Hausfrau, die die Pfennige zusammenhält und nur das kauft, was sie auch bar bezahlen kann, nicht gelingen.
Meine Damen und Herren, eine Schlange häutet sich, wenn die Schuppen nicht mehr glänzen, aber sie bleibt eine Schlange. Und genauso ist es mit einer Schuldenkönigin. Auch wenn sie versucht, in die Haut der schwäbischen Hausfrau zu schlüpfen – sie bleibt eine Schuldenkönigin.
… dann kann ich nur sagen: Dann soll sie zurückkehren auf den 2010 verlassenen Konsolidierungspfad. Dann soll sie das strukturelle Defizit im Landeshaushalt ersparen, …