Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Stotko, zunächst an Sie zu Ihrem Geschichtsexkurs: Ich will das Verhalten der SPD-Fraktion damals im Reichstag beim Ermächtigungsgesetz nicht schmälern. Aber Sie hätten vielleicht noch einen Satz hinzufügen können: dass sich die KPD-Mitglieder zu dem Zeitpunkt schon im KZ befanden oder auf der Flucht waren.
ist der einzig sinnvolle Umgang mit Ihrem Antrag. Er ist das Papier und die Tinte nicht wert, auf dem und mit der er geschrieben wurde.
CDU und FDP haben sich ein weiteres Mal der Pflicht aller Demokraten entzogen, gegen Naziaufmärsche wie den in Dortmund zu demonstrieren. Unsere Demokratie gilt es, an solchen Stellen zu verteidigen und nicht am Hindukusch; das sollten Sie sich einmal merken.
Mit Ihrem verleumderischen Angriff auf Abgeordnete, die im Zusammenhang mit der Demonstration in Dortmund auf die Straße gegangen sind und dort angeblich Straftaten begangen haben sollen, begeben Sie sich in eine gefährliche Nähe zu dem rechten Pack, das Dortmunds Straßen unsicher macht. Sie sind mit Ihren Vorwürfen schon im Innenausschuss vor die Wand gefahren und kläglich gescheitert und mussten sich von Polizeiinspekteur Wehe sagen lassen, dass Ihre Behauptungen haltlos sind.
Es gab zwei Tage vor der Demonstration eine Information mit Verhaltenshinweisen für alle Abgeordneten aus dem Lagezentrum. Obrigkeitshörig
wie wir sind, haben wir alle Hinweise befolgt, uns unmittelbar nach unserer Ankunft bei der Polizei gemeldet und als parlamentarische Beobachter vorgestellt. Das hatte zur Folge, dass wir durch die Polizei begleitet wurden. Wir haben uns außerdem durch gelbe Westen mit der Aufschrift „Parlamentarische Beobachter“ zu erkennen gegeben. Hätten wir das nicht getan, würden Sie uns sicherlich unterstellen, dass wir uns unerkannt unter die Demonstranten gemischt hätten, um die 4.800 Polizeibeamten einzuschüchtern.
Ihre Geschichte ist dünner als der Stoff unserer Westen. Aber Sie erdreisten sich, uns daraus einen Vorwurf zu machen.
Es fehlt nur noch, dass Sie den begleitenden Beamten eine Mittäterschaft, wobei auch immer, vorwerfen.
Zu den Blockaden habe ich aus eigener Beobachtung – nicht wie Sie aus der Zeitung – ganz andere Wahrnehmungen. Ich habe in dem Zusammenhang einiges dazugelernt: Ein Zahnschutz ist eine Waffe. Unterhaken beim Nachbarn ist Gewaltanwendung gegen die Polizei. Der vom gemeinen Volksmund sogenannte Schlagstock ist ein Mehrzweckstab. Es fehlt nur noch, dass Pfefferspray künftig „Demodeo“ genannt wird.
Herr, lass Hirn regnen! In welche Welt sind wir bei diesem verharmlosenden Vokabular eigentlich geraten? Ihr Kollege Golland hat im Innenausschuss unfreiwillig etwas Wichtiges gesagt: Muss es erst noch Tote geben? – Die hat es schon gegeben, Herr Biesenbach. Es gibt Beispiele von durch Nazis ermordeten Polizisten.
Herr Golland, wenn Sie die Polizei schützen wollen, dann müssen Sie mit uns gegen die Nazis demonstrieren.
Wer Ihr Auftreten vor und nach der Dortmunder Demo beobachtet hat, stellt fest, dass Sie der Aufmarsch der Nazis weniger stört als der Protest von 10.000 Menschen dagegen. Verlassen Sie diesen Irrweg!
Im Übrigen ist es so: Die Sozialistengesetze des vorletzten Jahrhunderts und die daraus resultierenden Verfolgungen waren falsch. Die Beobachtung der Grünen in den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts war falsch, und die derzeitige politisch motivierte geheimdienstliche Beobachtung der Linken ist ebenso falsch. – Ich danke Ihnen.
Danke, Herr Kollege. Herr Kollege Michalowsky, üblicherweise gibt es in diesem Raum eine Regel, die heißt: Wort und Widerwort. So führen wir hier die politischen Debatten und weniger durch das demonstrative Zerreißen von Anträgen. Ich bitte Sie ganz herzlich, das künftig zu unterlassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Debatte an dieser Stelle schließen kann.
Wir kommen erstens zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 15/2855. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Die führen wir jetzt auch durch. Wer sich für den Inhalt des Antrags aussprechen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP.
Wer möchte dagegen stimmen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Ich komme zweitens zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 15/2861. Hier empfiehlt uns der Ältestenrat die Überweisung des Antrags, und zwar an den Innenausschuss, der die Federführung haben soll, und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Dann haben wir den Antrag wie besprochen und entschieden überwiesen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellenden Fraktionen Herrn Kollegen Schultheis das Wort und bitte Sie, so lange zu warten, bis Sie glauben, dass es im Raum ruhig genug ist, damit Sie reden können. Sie haben das Wort.
ehrte Damen und Herren! Ich würde mich freuen, wenn die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land etwas größeren Widerhall in der Beteiligung im Plenum finden würde. Dennoch wollen wir mit der Einführung unseres Antrags beginnen.
In den Anstrengungen nicht nachlassen – das ist das Leitmotiv des Antrags „Den Hochschulpakt weiterentwickeln“. Es geht sowohl um die Anstrengungen der Hochschulen als auch um die Anstrengungen des Landes und des Bundes, die Zukunft der studierenden Jugend und der Hochschulen zu sichern, meine Damen und Herren. Dabei stehen unsere Hochschulen vor drei großen Herausforderungen quantitativer, aber auch qualitativer Art:
Zweitens: die Aussetzung der Wehrpflicht, die schon vorgenommen worden ist. Ich will hinzufügen: Die Tatsache, dass ein Großteil der jungen Leute, die sich für die Bundeswehr entschieden haben, doch dort aufgibt, wird schlussendlich auch dazu führen, dass die Zahl derjenigen, die die Hochschulen dann nutzen wollen, ansteigen wird.
Schlussendlich haben wir als dritte Herausforderung die steigende Bildungsbeteiligung, die ja gewünscht ist. Deshalb haben wir die Studiengebühren abgeschafft, damit mehr junge Menschen an unseren Fachhochschulen und an unseren Universitäten studieren, um damit auch die Zukunftsfähigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen zu stärken.
Wir gingen ursprünglich bei den Planungen des Hochschulpakts I davon aus, dass wir 90.000 zusätzliche Studienanfängerinnen und Studienanfänger in unseren Hochschulen erwarten dürfen. Wir wissen, dass dies bei Weitem nicht ausreicht. Wir haben die Zahl von 100.000 schon überschritten. Es zeichnet sich ab, dass es noch mehr junge Menschen sein werden, die ein Studium beginnen wollen. Das ist auch gut so, dass sie ein Studium beginnen wollen. Denn wir brauchen junge gut qualifizierte Kräfte in allen Bereichen der Gesellschaft, aber auch in der Wirtschaft als Fachkräfte, die unser Land für seine Struktur auch im wirtschaftlichen Bereich braucht, aber eben nicht nur dort.
Die bisherigen Anstrengungen gerade auch des Landes mit 10,5 Milliarden €, die hier schon zu Buche schlagen, reichen nicht aus. Der Hochschulpakt I ist ausgelaufen. Der Hochschulpakt II läuft, das Hochschulmodernisierungsprogramm, das
Fachhochschulausbauprogramm gehören ebenfalls zu diesen Anstrengungen. Da liegen sicherlich auch Verdienste von Herrn Prof. Pinkwart, dem Vorgänger von Frau Ministerin Schulze. Aber wir müssen feststellen, dass es in vielen Bereichen keine Ausfinanzierung gibt, sodass die Haushalte, die jetzt vor uns liegen, auch einiges schultern müssen, um das, was versprochen worden ist, auch einzuhalten. Wir wissen, dass unsere Wissenschaftsministerin mit
Meine Damen und Herren, aus diesem Grunde fordern wir einen Hochschulpakt plus. Wir wollen, dass der Hochschulpakt 2020 aufgestockt oder ausgebaut wird. Das, meine Damen und Herren, geht nur unter stärkerer Beteiligung des Bundes an dieser Stelle.
Hierbei sollen aus unserer Sicht die Verbesserung der Qualität der Lehre und die Personalentwicklung sowie die Personalgewinnung einen Schwerpunkt bilden. Wir alle wissen, dass die räumliche Situation der Hochschulen, die Bereitstellung von Hörsälen und Seminarräumen die eine Seite der Aufgabenstellung ist. Die andere ist, qualifiziertes engagiertes Personal zu gewinnen, das bereitsteht, um junge Menschen zu bilden und auszubilden. Das ist eine noch weitaus schwierigere Aufgabe als räumlich die Studienplätze aus- und aufzubauen.
Deshalb – das zeigt sich auch in unserem Antrag – wollen wir, dass mehr Stellen für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren über die Tenure-TrackRegelung eingerichtet sowie Tutoring- und Mentoring-Programme aufgelegt, sowie die Weiterbildungszentren für das wissenschaftliche Personal konsequent ausgebaut werden.
Zentrale Aufgabe ist hierbei ein zielgenauer Aufbau von Studienkapazitäten. Wir haben in der letzten Wahlperiode sehr oft darüber diskutieren müssen, ob die Vorgaben des Hochschulpakts I an den einzelnen Hochschulen auch realisiert werden. Im Ergebnis müssen wir feststellen: Es war nicht der Fall. Es ist ein Teil der Hochschulen in der Lage gewesen, mehr Kapazitäten aufzubauen. Andere haben ihre Zusagen nicht einhalten können oder nicht einhalten wollen.
Deshalb, Frau Ministerin, begrüßen wir, dass das Wissenschaftsministerium auch neue Wege geht, mit einem Monitoring-Verfahren die Planungen der Hochschulen beratend zu begleiten und gegebenenfalls auch Anpassungen vornehmen zu können.
Wir müssen neben dem Ausbau der bestehenden Kapazitäten natürlich auch die vorhandenen Kapazitäten besser ausschöpfen. Auch hier gibt es insbesondere dadurch, dass es noch nicht das dialogorientierte Serviceverfahren gibt, eine Situation, dass sich viele Studierende über die ganze Republik bewerben und das dazu führt, dass vorhandene Studienplätze frei bleiben. Hier muss wirklich auch wirtschaftlicher mit den bestehenden Kapazitäten verfahren werden. Wir wissen, dass die Ministerin und der Staatssekretär hier wirklich an vorderster Front kämpfen, um das Verfahren durchzusetzen. Wir müssen hier am Ball bleiben.
Wir erwarten auch von unseren Hochschulen und natürlich auch von den anderen Bundesländern, dass sie ebenfalls dieses dialogorientierte Serviceverfahren, das den wirklich zielgenauen Zugang