Vielen Dank, Herr Kollege Biesenbach. – Für die Fraktion der SPD hat Frau Kollegin Kieninger das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man gewinnt bei dieser heutigen Debatte den Eindruck, dass es gar nicht mehr um rechte Gewalt geht.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit sieben Jahren wird meine Heimatstadt Dortmund alljährlich von Nazis heimgesucht. Sie begehen ihren sogenannten nationalen Antikriegstag und verhöhnen damit die Opfer der Nazidiktatur und des verbrecherischen Krieges, den Nazi-Deutschland entfesselt hat.
Hunderte an Kriminellen – ich sage bewusst: Kriminelle – fallen jedes Jahr in Dortmund ein und bescheren der Stadt einen Ausnahmezustand.
Die Menschen in Dortmund haben – auf gut Deutsch – davon die Schnauze voll. Ich erinnere an die Angriffe der Nazis auf die Maidemo des DGB 2009. Wir haben feige Angriffe von Nazis auf Migrantinnen und Journalisten erlebt, auf Kneipen und auf kulturelle Einrichtungen.
Im Vorfeld der Nazi-Demos häufen sich die Angriffe. Wir haben Angriffe auf Parteibüros in der Region des östlichen Ruhrgebietes. Rechtsextreme
Schmierereien auf Friedhöfen und Fassaden, von den Hetzparolen und Aufklebern ganz zu schweigen. Mir ist sogar der Fall einer Familie bekannt, die die Stadt aus Angst vor den Nazis verlassen musste. So etwas darf nicht sein.
Ausgerechnet in der Nordstadt wollten die Nazis Ihre Hassparaolen verbreiten. Das ist ein multikulturell geprägter Stadtteil, in dem viele zugewanderte Menschen leben. Alle haben längst ihre Heimat in Dortmund gefunden. Eine solche Provokation dürfen wir Demokratinnen und Demokraten nicht mehr hinnehmen.
Aus diesem Grund haben Vertreterinnen und Vertreter der Politik und Gesellschaft dazu aufgerufen, den Nazis entschlossen, aber friedlich – ich betone: friedlich – zu verhindern. Wenn Sie uns heute vorwerfen, dadurch für gewalttätige Auseinandersetzungen mitverantwortlich zu sein, frage ich mich ernsthaft: Was wollen Sie denn damit bezwecken?
Das Bündnis „Dortmund nazifrei“ hast sich ausdrücklich von Gewalt distanziert. Ansonsten hätten weder Minister Schneider noch ich und meine Kolleginnen und Kollegen, Frau Lüders und Herr Jahl, diesen Aufruf unterschrieben. Wir haben diesen Aufruf mit dem ausdrücklichen Hinweis „gewaltfrei“ unterschrieben, und wir würden das jederzeit wieder tun, weil wir ganz einfach gegen die Nazis Flagge zeigen müssen.
Wir stehen damit auch nicht allein. Ich erwähne gerne, Herr Engel, dass die JuLis aus Dortmund und die JuLis aus Nordrhein-Westfalen diesen Aufruf auch unterzeichnet haben.
Sie schwächen gewollt oder ungewollt den Widerstand gegen Rechtsextremismus, indem Sie friedfertigen Demonstrantinnen und Demonstranten vorwerfen, Sie würden gewalttätige Ausschreitungen unterstützen. Damit denunzieren Sie alle aufrechten Demokratinnen und Demokraten.
„Dabei verzichten wir ausdrücklich auf gewaltsame Aktionen jeder Art gegen Menschen und Sachen. Wir wollen friedlich für Demokratie und gesellschaftliche Vielfalt eintreten.“
Was ich feststellen muss, ist: Ich war vor Ort. Ich habe mir selbst ein Bild gemacht. Ich weiß auch, was die Polizei an professionellem Einsatz geleistet hat. Dafür meinen herzlichen Dank!
Aber von Ihnen, meine Damen und Herren von FDP und CDU, habe ich niemanden dort gesehen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kieninger. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Schäffer jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP! Ja, Sie haben recht: Es hat bei den Protesten in Dortmund durchaus Gewalt vonseiten der Linksautonomen gegeben. Das verurteilen wir Grünen. Davon distanzieren wir uns. Das haben wir auch immer klargemacht.
Ihnen geht es hier doch aber nicht darum, darüber zu diskutieren, wie man linksautonome Gewalt in Zukunft verhindern kann. Dazu haben Sie in Ihren Anträgen keine Antwort gefunden. Sie ziehen diese Debatte aus parteistrategischen Erwägungen hoch, um friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten zu kriminalisieren.
Sie vergessen dabei total, was eigentlich der Anlass für diese Diskussion ist. Der Anlass sind die Aufmärsche von Neonazis, die seit sieben Jahren in Dortmund jedes Jahr immer wieder stattfinden. Zum Glück gibt es viele, die sich dagegen stellen; zum Glück gibt es viele, die dagegen friedlich demonstrieren. Allerdings hat die CDU es bisher leider nicht geschafft, über ihren Schatten zu springen
Auch die Junge Union als Jugendorganisation hält es anscheinend nicht für nötig, sich am Tag des Naziaufmarsches in Dortmund offensiv den Rechtsextremisten entgegenzustellen. Stattdessen verteilt sie Flyer im Rahmen ihrer Kampagne „Jeder Extremist ist Mist“ zum Thema Linksextremismus.
Zum Thema Rechtsextremismus, zu der Gefahr, die von Rechts ausgeht, findet sich kein Wort – und das an einem Tag, an dem 700 Neonazis durch Dortmund laufen.
Was wir eigentlich brauchen, ist ein breit getragener zivilgesellschaftlicher und friedlicher Protest. Dazu brauchen wir auch Sie, und dazu laden wir Sie herzlich ein. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Stotko, zunächst an Sie zu Ihrem Geschichtsexkurs: Ich will das Verhalten der SPD-Fraktion damals im Reichstag beim Ermächtigungsgesetz nicht schmälern. Aber Sie hätten vielleicht noch einen Satz hinzufügen können: dass sich die KPD-Mitglieder zu dem Zeitpunkt schon im KZ befanden oder auf der Flucht waren.