Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit die Zuschauer und die Journalisten auf den Tribünen keinen falschen Eindruck vom Verlauf dieser Debatte bekommen, ist es, glaube ich, wichtig, eines festzustellen: Ich ganz persönlich danke den vielen Tausend Demonstranten in Dortmund, die friedlich, engagiert und besonnen Flagge für Demokratie und für Toleranz gegen rechte Nazis gezeigt haben.
Am 3. September waren viele von uns live dabei oder haben in den Medien den Verlauf dieser Demonstration verfolgt, wobei die Wahrnehmung und die Bewertung des Geschehenen offensichtlich sehr unterschiedlich ausfallen. Das hat auch die Debatte im Innenausschuss zum Polizeieinsatz gezeigt. Deshalb, meine Damen und Herren, will ich einige Dinge klarstellen.
Erstens. Als Innenminister stelle ich mich hier heute insbesondere vor die Demonstranten, die friedlich demonstriert haben, aber auch vor die Polizeibeamtinnen und -beamten, die am 3. September in Dortmund einen unglaublich professionellen Job abgeliefert haben.
Das war ein Einsatz, der zum Teil mit exzessiver und eruptiver Gewalt gegen Polizeibeamte einherging. Ich habe schon vor diesem Einsatz betont, dass es Aufgabe der Polizei am 3. September ist, ein Grundrecht in diesem Staat zu schützen, nämlich das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit. Auch wenn es uns allen nicht passt, dass dieses Grundrecht ausgerechnet von denjenigen in Anspruch genommen wird, die diese Demokratie bekämpfen wollen, ist es gerade ein Zeichen der Stärke unserer Demokratie, dass wir in der Lage sind, zu sagen: Dieses Grundrecht ist unteilbar. Wir leben in keiner Gesinnungsdemokratie. Die Polizei hat im Rahmen eines Einsatzes auch das Grundrecht von Neonazis zu schützen. Das bitte ich gegenüber der Polizei zu akzeptieren.
Zweitens. Es ist nicht Aufgabe der Polizei, Nazis zu schützen, schon gar nicht, ausländerfeindlicher Hetze oder Demokratiefeindlichkeit einen Platz einzuräumen. Es ist eher Aufgabe aller Parteien, insbesondere hier im Landtag, entschieden dafür einzutreten, dass extremistische Bestrebungen dieser Demonstrationen nicht immer mehr Raum gewinnen.
Ich persönlich habe großes Verständnis für den Unmut der Bevölkerung in und um Dortmund, dass sie eine solche rechtsextremistische Provokation am Antikriegstag, am 3. September, nicht hinnehmen wollen, dass sie als Demokraten Flagge zeigen. Aber Proteste dieser Art sind legitim, sind nützlich für die Demokratie, sie sind sozusagen zwingend erforderlich. Sie sind jedoch nur dann legitim, wenn sie friedlich geschehen, also ohne dass dabei Gewalt ausgeübt wird.
Ich muss leider sagen, dass die Polizei bei diesem Einsatz am 3. September mit einer Form von Gewalttätigkeit konfrontiert wurde, die es in dieser Dimension bisher nicht gegeben hat. Ich will zu den Geschehnissen am 3. September nur einige wenige Beispiele nennen.
Nein. Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen. – Beispielsweise haben Straftäter an Sperrstellen Polizeibeamte massiv mit Pfefferspray angegriffen. An einer anderen Sperrstelle haben 200 Personen in Richtung der Einsatzkräfte Pyrotechnik gezündet, was zu zwei schwerverletzten Polizeibeamten geführt hat. Ich will Ihnen berichten, dass an Sperrstellen Linksautonome Löschschaum versprüht und die Einsatzkräfte mit Steinen und Feuerlöschern beworfen haben. Allein an dieser Einsatzstelle sind 28 Polizeibeamte verletzt worden. Darüber hinaus haben insgesamt 1.000 Personen des linken Spektrums versucht, an der Schützenstraße eine Sperrkette zu durchbrechen. Hier hatte die Polizei die Aufgabe, Linksextremisten und Rechtsextremisten voneinander fernzuhalten. Der Druck war so groß, dass beispielsweise ein Wasserwerfer eingesetzt werden musste.
Die Verletzungen bei den Polizeibeamten sind zum Teil traumatischer Art. Das Ausmaß der Verletzungen ist bei drei Polizisten immer noch schwer. Damit will ich deutlich machen: Die Polizei ist in einen Einsatz gegangen, in dem sie extrem gewalttätigen Auseinandersetzungen ausgesetzt gewesen ist. Wir haben in den Reihen der Polizei jetzt eine Vielzahl an Verletzten zu beklagen.
mundern natürlich nicht zurückstehen. Ich hatte bereits gesagt, dass ich es sehr anerkennenswert finde, was von den Gegendemonstranten geleistet worden ist.
Ich sage auch ganz deutlich – das habe ich schon im Innenausschuss getan –: Auch wenn ein Polizeieinsatz schwierig ist, auch wenn die Polizei einer Gewalttätigkeit gegenübersteht, wie sie noch nie dagewesen ist, gilt ein Grundsatz: Das Handeln jedes einzelnen Polizeibeamten – von den 4.700, die im Einsatz waren – muss auch in einer solch extremen Situation immer verhältnismäßig sein. Wer konkrete Hinweise darauf hat, dass an einzelnen Stellen eine solche Verhältnismäßigkeit nicht eingehalten worden ist, der möge – darum hat Herr Wehe gebeten; ich tue es auf diesem Wege noch mal – dies benennen. Dem wird selbstverständlich nachgegangen. Und wenn es sich als zutreffend herausstellt, hat das auch Konsequenzen. Aber mögliche oder unterstellte Unverhältnismäßigkeiten dürfen nicht dafür herhalten, dass die Gewalttätigkeit, die es gegen die Polizeibeamten gegeben hat, in irgendeiner Weise relativiert oder bagatellisiert wird.
Ich gehe jetzt auf die beiden Anträge von CDU und FDP ein. Ich will hier kein juristisches Seminar darüber halten, wie Sitzblockaden bewertet werden. Wir alle wissen, dass der Einzelfall bewertet werden muss, dass es keine generelle Linie gibt, weder in der Rechtsprechung noch im Gesetz selbst. Es zeigt sich im Einzelfall, ob und inwieweit Sitzblockaden zulässig sind oder nicht.
Ich glaube auch, dass die Polizei in Dortmund richtig gehandelt hat, Sitzblockaden nicht aufzulösen und damit einen Beitrag zur Deeskalation zu leisten, wenn dies unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht erforderlich war, und Sitzblockaden aufzulösen, wenn sich eine Störung des Demonstrationsablaufs dargestellt hat oder es zu einer zunehmenden Konfrontation zwischen rechts und links gekommen wäre. Das hat die Polizei in Dortmund – nach den Berichten, die uns vorliegen – richtig gemacht.
Ich will nun etwas zu den angeblichen Blockadeaufrufen sagen, Herr Engel und Herr Kruse. Hierzu möchte ich aus dem Aufruf von „Dortmund Nazifrei“ zitieren. Wir reden jetzt seit fast einer Stunde darüber, wahrscheinlich ohne dass den meisten klar ist, was da überhaupt dringestanden hat. Dort steht, man wolle dazu aufrufen, die Verhöhnung der Opfer von Krieg und Faschismus durch die Nazis zu verhindern und sich ihnen entschlossen in den Weg zu stellen. – Das ist nicht unbedingt ein Aufruf zur Blockade, sondern eher, wie ich finde, zu einem bürgerlichen Handeln, das wir alle an den Tag legen sollten.
Das ist kein Aufruf zu einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sondern ein Aufruf zu demokratischem Handeln. Nichtsdestotrotz muss die Polizei im Einsatzgeschehen vor Ort sagen, dass, wenn es stört, die Demonstration aufzulösen ist, was sie in Einzelfällen auch getan hat.
Auch im Namen des Kollegen Schneider will ich in aller Deutlichkeit zurückweisen, dass Sozialdemokraten durch die Unterzeichnung dieses, wie ich finde, durchaus demokratischen Aufrufes mit dazu beigetragen hätten, dass es einen Gewaltaufwuchs bei dieser Demonstration gegeben habe, und somit Gewalt begünstigt hätten.
Ich sagen Ihnen nur eines: In Anbetracht der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie, angefangen von den Sozialistengesetzen von Bismarck über Otto Wels und seine sozialdemokratische Reichstagsfraktion, die als einzige gegen das Ermächtigungsgesetz von Adolf Hitler gestimmt hat, bis hin zu der Tatsache, dass Sozialdemokraten unter der sogenannten Sozialistischen Demokratie in Bautzen einsaßen, verbitten wir uns derartige Unterstellungen, Herr Engel und Herr Kruse.
Wahlweise wird der Polizei vorgeworfen, mal auf dem rechten Auge, mal auf dem linken Auge blind zu sein. Ich glaube nicht, dass das ein Hinweis darauf ist, dass von der Polizei alles richtig gemacht wird. Ich glaube aber, dass der Einsatz am 3. September unter den schwierigen Bedingungen, unter denen er stattgefunden hat, sehr verhältnismäßig war.
Wir müssen allerdings eine unglaubliche Zunahme an Gewaltbereitschaft gerade junger Menschen, rechts wie links, feststellen, die politisch Andersdenkende körperlich attackieren. Dieses Phänomen wächst zunehmend auf. Die Polizei alleine ist nicht in der Lage, diesem gesellschaftlichen Phänomen wirksam zu begegnen.
Es kann nicht sein, dass wir sozusagen nur an Demonstrationstagen auf dieses Problem stoßen und sagen: Polizei, du musst das jetzt regeln. – Nein, ich glaube, es ist Aufgabe von Parteien, vom Parlament, über diese besorgniserregende Entwicklung, dass junge Menschen sehr viel schneller als früher bereit sind, auf solchen Demonstrationen gewalttätig aufeinander loszugehen, bereits im Vorfeld zu diskutieren: Wie können wir präventiv dagegen wirken? Wie können wir als Demokraten darauf hinwirken, dass eine politische Auseinandersetzung mit Worten und Argumenten und nicht mit Schlägen und Fausthieben geführt wird? Das, meine ich, muss im Zentrum einer solchen Debatte stehen und
Meine Damen und Herren, ich animiere dazu, dass wir eine solche Diskussion tatsächlich im Innenausschuss führen: Wie können wir der Gewaltbereitschaft bei solchen Demonstrationen rechts wie links wirksam entgegentreten? Welche Handlungsstrategien können wir da entwickeln?
Damit ist allen, den Demokraten, aber auch der Polizei, ein wirklicher Dienst erwiesen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Es kommt nicht allzu oft vor, dass der Innenminister von mir Lob bekommt.
Aber, Herr Jäger, ich kann das heute wie auch im Innenausschuss wiederholen: Bis auf Ihre Aussagen zu den Anträgen von CDU und FDP können ich und meine Fraktion alles, was Sie sagen, nur unterstreichen.
Auf der anderen Seite: Herr Engel, Kompliment an Sie! Denn auch alles, was Sie gesagt haben, teile ich vorbehaltlos.
Liebe Frau Conrads und liebe Kollegen von der SPD, wenn das abgründiges Demokratieverständnis sein sollte, wäre bei der SPD vielleicht einmal Nachdenken angesagt. Denn Herr Stotko hat mit anderen Worten Ähnliches ausgedrückt.
Nur bei den Linken und teilweise bei den Kolleginnen und Kollegen der Grünen, muss der Denkprozess intensiv beginnen. Warum? Wir haben, Frau Conrads, von Ihnen und auch von den anderen Mitgliedern Ihrer Fraktion im Innenausschuss erlebt, dass Sie ein Tribunal veranstaltet und ein Feuerwerk gezündet haben, das sich 20 Minuten lang nur darum drehte, was die Polizei alles falschgemacht haben könnte.
(Anna Conrads [LINKE]: Lesen Sie es doch mal! – Zuruf von der LINKEN: Ja, eben! – Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Das ist falsch, was Sie sagen!)