Dieser gemeinsamen Aufgabe, die sich für alle Demokratinnen und Demokraten stellt, sind diese Anträge abträglich. Sie sind ihnen abträglich, weil sie völlig verkennen, dass der 3. September dieses Jahres ein großer Erfolg vor Ort für die Zivilgesellschaft in Dortmund war: Viele, viele Tausend Menschen sind auf die Straße gegangen, haben Gesicht gezeigt für Vielfalt, für Toleranz und für Demokratie.
Sie werden mit Ihren Anträgen den Menschen, die sich nicht nur an solchen großen Demonstrationen beteiligen, sondern sich auch im Alltag in vielen kleinen Projekten gegen rechts engagieren – und das sehr, sehr engagiert und mit viel Nachdruck –, überhaupt nicht gerecht, weder die FDP noch die CDU.
Konkret zum 3. September: Eingesetzt in Dortmund waren 4.700 Polizeikräfte aus allen Teilen der Republik, Landes- und Bundespolizei. Ihnen gebührt unser großer Dank für einen Einsatz, in dem sie mit vielfältigen und schwierigen Situationen konfrontiert waren und sich diesen Situationen zu stellen hatten. Zu den Erfahrungen, die diese 4.700 Menschen machen mussten, gehörte leider auch die Erfahrung von Gewalt gegen die Polizei.
In Ergänzung der anderen Kollegen kann ich für meine Fraktion nur erklären: Für uns Grüne ist völlig klar, dass – wie es der Landtag auf Antrag der regierungstragenden Fraktionen im vergangenen Dezember beschlossen hat – Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Wir Demokratinnen und Demokraten tolerieren keine gewalttätigen Übergriffe.
Im FDP-Antrag wird an einer Stelle, wo wirklich aufrichtiger Dank notwendig wäre, versucht, verletzte Polizistinnen und Polizisten für parteitaktische Spielchen zu instrumentalisieren. Das empfinde ich als unanständig!
Sie säen Zwietracht an einem Punkt, an dem ein Schulterschluss zwischen uns Demokratinnen und Demokraten notwendig wäre. Und wofür verzichten Sie auf diesen Schulterschluss? – Für einen kurzfristigen Effekt, der schnell verpuffen wird, aber unseren Konsens hier im Hause nachhaltig beschädigen kann! Das ist fahrlässig, das ist durchsichtig und das ist traurig.
Herr Kollege Bolte, entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie unterbreche. Der Kollege Brockes von der FDP und der Kollege Engel von der FDP würden Ihnen gerne Zwischenfragen stellen.
Über den FDP-Antrag können wir im Ausschuss debattieren. Die CDU möchte die tiefergehende Debatte nicht. Insofern möchte ich diese Zwischenfragen nicht zulassen.
Besonders erschüttert mich, wie wir mit Kritik und kritischen Rückmeldungen zu diesem Polizeieinsatz umgehen. Ich finde, Sie sollten sich mal genau anschauen, was der oberste Polizist dieses Landes gemacht hat. Herr Wehe hat im Ausschuss auf kritische Nachfragen reagiert, sich dieser Kritik gestellt und klargemacht, dass Fehlverhalten – wenn es das gegeben hat – nicht zu tolerieren, sondern aufzuarbeiten ist.
An dieser Stelle zeigt sich: Erstens. Wir haben eine demokratische Polizei in diesem Land. Zweitens. Die Polizei ist Ihnen meilenweit voraus.
Es ist keine Beleidung polizeilichen Handelns und es ist keine Rechtfertigung von Gewalt gegen Polizei, wenn man kritische Rückmeldungen zu einem Einsatz gibt, sondern es ist das vornehmste Recht und es ist auch die Pflicht dieser demokratisch legitimierten Kontrollinstanz der Exekutive, es ist die vornehmste Pflicht dieses Hauses, gegebenenfalls kritische Fragen zu stellen.
In diesem Sinne möchte ich Sie gerne noch einmal auffordern: Lassen Sie die Scharfmacherei – wie in der letzten Woche im Innenausschuss. Was Nordrhein-Westfalen wirklich braucht, das ist der engagierte Kampf aller Demokratinnen und Demokraten gegen die ewig Gestrigen. Ihr Antrag hilft uns dabei überhaupt nicht weiter. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Biesenbach, Herr Kruse, Herr Engel, Ihre Anträge heute kommen nicht überraschend, auch wenn das die Mehrheit der CDU-Fraktion jetzt offenbar nicht interessiert. Es ist doch so: Sie entdecken das Thema „Neofaschismus“ immer dann, wenn Sie es für Ihre Zwecke instrumentalisieren können und wenn Sie daraus Ihren persönlichen Nutzen ziehen können. Es ist so, wie Herr Bolte es gerade dargestellt hat: Sie instrumentalisieren hier auch die Verletzungen der Polizeibeamten, zu denen es am 3. September gekommen ist.
Die Fraktion Die Linke hat bereits kurz nach dem 3. September eine Erklärung zum Antikriegstag veröffentlicht. Darin haben wir unmissverständlich klargemacht, dass wir Gewalt gegen und Verletzungen von Polizistinnen, Demonstranten und Passanten missbilligen.
Wir lehnen Gewalt als Mittel der Politik ab. Deswegen hat die Linke die Aufrufe der Bündnisse unterstützt, die zu gewaltfreien Sitzblockaden aufgerufen haben.
Dieser Konsens hielt bei allen Aktionen der Bündnisse. Ein riesengroßer Teil der rund 10.000 Menschen, die an diesem Tag gegen rechts demonstrierten, sind diesem Konsens gefolgt. Und das stellen Sie mit Ihren Anträgen in Abrede. Das ist unredlich.
In mehrerer Hinsicht offenbart sich in diesen beiden Anträgen von Ihnen das abgründige Demokratieverständnis der CDU.
Sie waren überhaupt nicht dabei, sondern Sie schreiben falsche Zeitungsartikel ab, gießen Sie in Anträge, um unhaltbare Verdächtigungen gegen die Linke auszuspeien. Ihr Punkt, Herr Biesenbach, ist doch – das wurde doch schon in Ihren Pressemitteilungen klar –, dass Sie überhaupt keine Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols wollen oder dass Sie dieses am besten direkt in die CDU-Fraktion verlagern wollen.
Sie haben sich doch immer schon über jede Form der Demobeobachtung aufgeregt, sei es das, was das Grundrechtekomitee jahrelang gemacht hat, sei es die Beobachtung von Bürgern, von der Polizei – immer haben Sie dagegen gemöppert. Das ist auch der Hintergrund Ihrer verleumderischen Anträge, die Sie hier heute vorgelegt haben.
Am 3. September hat die Linke durchaus besonnen und verhältnismäßig handelnde Beamte erlebt. Das haben wir auch nicht anders behauptet. Aber wir haben auf der anderen Seite durch eigene Beobachtung, aber auch durch Berichte und Zuschriften von Ärzten, Anwälten, Demonstranten, DemoSanitätern, Rechtsanwälten festgestellt, dass Teile des Polizeieinsatzes fragwürdig sind und dass es Berichte über unverhältnismäßige Eingriffe gibt, die das Ganze in Teilen rechtswidrig machen. Nichts anderes haben wir erklärt.
Innenministerium Fragen gestellt, wir haben es mit Herrn Wehe diskutiert. Ob das zur vollen Zufriedenheit gelaufen ist, weiß ich nicht. Aber wir haben genau das gemacht, wozu dieser Ort da ist: Wir haben die kritischen Fragen zum Polizeieinsatz im Innenausschuss gestellt. Das ist keine Unverschämtheit. Es ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht.
Ihre Auffassung von Sitzblockaden, Herr Engel – dazu hat der Stotko eben schon viel gesagt –, ist auch bar der aktuellen Rechtsprechung mehrerer Landesgerichte.
Das Verwaltungsgericht Braunschweig sagt: Für Sitzblockaden gilt das Recht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 genauso wie für andere Demonstrationen. Auch wenn die Sitzblockade auf einer Versammlungsstrecke ist, ist dies nicht als Straftat oder als Nötigung zu werten, sofern sie auf eine öffentliche Meinungskundgabe ausgerichtet ist. Das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren.
Es geht Ihnen überhaupt nicht – das habe ich am Anfang gesagt; jetzt komme ich zurück zum Anfang meiner Rede – um das immer drohender und immer virulenter werdende Problem des aggressiven Rechtsextremismus und Neofaschismus in Dortmund. Das haben Sie hier klargemacht.
Übrigens haben Sie, Herr Engel, in Ihrer umfangreichen Extremismus-Rede kein einziges Mal darauf hingewiesen, dass nach 1990 weit über hundert Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen sind. Das finde ich schäbig, Herr Engel.
Wir haben gesagt: Wir stellen uns zusammen mit Gewerkschaften, mit Kirchen und mit anderen Parteien den 700 Neofaschisten an diesem Tage in den Weg. Wir überlassen nicht denen die Straße, die Gewerkschafter, politisch Andersdenkende mit
nächtlichen Attacken einschüchtern und die wie zuletzt am vergangenen Sonntag mit Messern Migranten durch Dortmund-Dorstfeld jagen. Das ist erst letzte Woche wieder passiert.
Mit mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürgern haben wir uns am 3. September auf die Straße gestellt und gesagt: Wir wehren uns gegen diesen braunen Terror. Die vielen Bündnisse gegen rechts und mit ihnen die Kirchen, die Gewerkschaften, die Initiativen, Linke, Sozialdemokraten und Grünen können stolz auf diese große Beteiligung sein. Die CDU und die FDP dürfen sich mal beschämt fragen, warum sie trotz dieser zuspitzenden Situation in Dortmund noch nie zum Protest gegen rechts in Dortmund beigetragen haben. – Vielen Dank.