Nein, meine Redezeit ist zu Ende. Wir sollten im Ausschuss weiter über Mobilitätsalternativen und Perspektiven für das Land diskutieren. Die Opposition hat hier durchaus noch Nachholbedarf; das haben die Debatte und die Reaktionen gezeigt. Ich würde gerne weiter mit Ihnen darüber streiten; es gibt spannende Perspektiven. Sie sollten endlich im Jahr 2011 ankommen. Wir sind nicht mehr in den 50er-Jahren, auch nicht, was Straßenbau und Autos angeht. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprachen heute Morgen von der Stunde der Wahrheit in der Verkehrspolitik, die wir in der Aktuellen Stunde erleben. Genauso ist es gekommen, die Debatte hat es bewiesen.
Kollege Jochen Ott, wenn das Jahr 13 Monate hätte, würden Sie in Köln vermutlich auch 13 Monate Karneval feiern. Ich meine, die befristete Zeit, in der es die Westfalen machen, kommt weit besser rüber. Geradezu lächerlich war Ihr Versuch, zu rechtfertigen, wie Sie den Grünen in der Verkehrspolitik bei der Beerdigung von Straßenbauprojekten in Nordrhein-Westfalen hinterhergelaufen sind. Das ist doch ein Armutszeugnis für die SPD in NordrheinWestfalen, meine Damen und Herren!
Von Herrn Ott und Herrn Schmeltzer wurde immer wieder die Bundesverkehrswegeplanung angesprochen, die aus dem Jahr 2003 resultiert. Zu diesem Zeitpunkt, meine Damen und Herren, gab es sowohl in Berlin als auch in Düsseldorf rot-grüne Mehrheiten.
Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes über zehn Jahre ist fast gleichbleibend. Es ist unseriös, sie mit den beiden Jahren zu vergleichen, in denen die Konjunkturpakete, insbesondere das zweite, die Haushaltstitel aufgebläht haben. Das ist völlig unseriös, insbesondere wenn auch der Minister versucht,
Sie haben den Bundesverkehrswegeplan aufgestellt. Sie selber sagen, er sei heute völlig unterfinanziert. Aber das war doch Ihre Politik und nicht unsere.
Meine Damen und Herren, kommen wir noch einmal zum Kollegen Klocke. Das war sehr interessant. Ich zitiere noch einmal, weil um diese Uhrzeit weit mehr Kollegen im Plenum sitzen, als es heute um fünf Minuten nach zehn der Fall war. Arndt Klocke in der gestrigen Debatte um die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen – Zitat –:
„Klar ist, dass es in den nächsten Jahren zu einem immensen Zuwachs im Güterverkehr, im Containerverkehr kommen wird. Das, was wir heute auf den Straßen haben, ist zum Teil nur ein Klacks im Vergleich zu dem, was wir in zehn, 15 Jahren zu erwarten haben.“
Meine Damen und Herren, so beschreiben die Grünen das, was auf uns zukommt. Die Beschreibung ist richtig.
Aber völlig irre ist doch die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen. Zwei Folgerungen haben Sie heute wieder angeführt.
Erstens. Autobahnlückenschlüsse wie der bei der A52 und der A46, die den Güterverkehr aufnehmen könnten und die Städte entlasten würden, werden von Ihnen rein politisch motiviert völlig plattgemacht.
Zweitens. Aber noch entlarvender war die Debatte jetzt, in der Sie in Ihrem Engagement auch einmal wirklich ehrlich wurden. Da haben Sie doch aufgezeigt, wie grüne Verkehrslösungen aussehen. Wie will man denn den Verkehr in Nordrhein-Westfalen steuern? Wie will man bei den gewaltigen Zuwächsen die Straßen entlasten? – Durch einen Boom in der Fahrradpolitik, meine Damen und Herren!
Das ist die grüne Antwort. Auch das wird wieder von der SPD mitgetragen. Meine Damen und Herren, das ist doch nun wirklich ein Armutszeugnis.
Meine Damen und Herren, nachdenklich haben mich die Worte des Kollegen Wirtz gemacht. Es ist wirklich schlimm, wenn das, was er bei Landesstraßen beschrieben hat, tatsächlich zutrifft. Die Landesregierung sagt noch im Mai: Liebe Leute, macht euch keine Sorgen, das klappt alles. – Wenige Monate später macht man eine Kehrtwende um 100 % und sagt: Ätsch, das stimmt doch gar
nicht! – Das macht mich sehr nachdenklich, aber auch das ist bezeichnend für diese Stunde der Wahrheit.
Unter dem Strich bleibt bei dieser Debatte, die wir heute erleben, nur ein Fazit: Parteiklüngel von SPD und Grünen stehen vor den Interessen Nordrhein-Westfalens. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Kolleginnen und Kollegen, ich bin ziemlich entsetzt über das, was hier gerade vor den Besuchern und Besucherinnen abgelaufen ist.
Das, was wir hier gerade geboten haben – jedenfalls Einzelne von uns –, spottet jeder Beschreibung. So wird Politik in diesem Haus gemacht?! Wir sollten uns dafür schämen! Es tut mir leid: Das kann und werde ich so nicht mittragen!
Herr Papke, Ihre Bemerkung, die wahrscheinlich sehr süffisant sein sollte, „Container auf die Gepäckträger“: Warum nicht? Ich habe Ihnen ja zugerufen: Es kommt auf die Größe der Container an.
Warum wird hier gelacht, wenn der Fahrradverkehr angesprochen wird? Münster ist das optimale Beispiel dafür, wie man in einer Stadt mit dem Fahrrad unterwegs sein kann. Ich würde es mir etwa auch für das Regierungsviertel in Düsseldorf wünschen, dass wir hier mehr Fahrräder hätten.
Kolleginnen und Kollegen der CDU und FDP, Sie beklagen in Ihrem Antrag ausdrücklich, dass von den 174 Bundesfernstraßenprojekten nur noch 96 von der Landesregierung weiter verfolgt werden.
Im Investitionsrahmenprogramm der CDU/FDPBundesregierung, die ja bekanntlich diese Straßenbauprojekte finanziert – das wissen Sie wahrscheinlich auch, aber verschweigen es ganz geschickt –, werden jedoch nur Mittel für 62 Bundesautobahnen- und Bundesstraßenbauprojekte berücksichtigt. Ihre schwarz-gelben Kollegen von der Bundesregierung kürzen mit ihrem Entwurf des Investitionsrahmenplans, den Sie jetzt wieder – Sie wissen, dass ich diesen Begriff inzwischen durchaus mag – Fünf
Kolleginnen und Kollegen, wo bleibt denn Ihr Aufschrei in Richtung Berlin? – Da verstummen Sie. Aber hier wird eine große Backe riskiert. – Tut mir leid. Das ist mir so rausgerutscht.
Kolleginnen und Kollegen, die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen müssen Vorrang haben vor Verkehrsplanungen, die den Ausweg aus dem Verkehrskollaps nur in dem immer weiter betriebenen Straßenbau sehen.
Aber zugegebenermaßen, Herr Voigtsberger, Herr Becker: Auch wir sehen Fehlentwicklungen in der Verkehrspolitik der Landesregierung. Lassen Sie mich nur einige Dinge nennen.
So wird die Planung des autobahnähnlichen Ausbaus der L419 bei Wuppertal priorisiert bei gleichzeitigen Überlegungen, den Kiesbergtunnel zu schließen und damit weiteren Verkehr auf die L419 zu lenken.
Endlich müssen doch auch die Menschen in Wassenberg Klarheit haben, welche Trasse nun genommen wird, die sogenannte nicht gewollte Bürgermeister-Trasse – da hat es ja wohl auch irgendeinen Deal gegeben, aber das müssen die Verantwortlichen mit sich selber ausmachen – oder die von den Menschen vor Ort gewollte andere Trassenführung. Auch dort muss langsam Klarheit herrschen, was denn jetzt geplant und umgesetzt werden soll.
Durchaus begrüßen wir, dass die Landesregierung erste zögerliche Schritte zu einer zeitgemäßen Verkehrspolitik einleitet. Aber die Zukunft der Mobilität liegt nicht im Bau neuer Straßen. Vielmehr müssen alle Anstrengungen darauf gerichtet werden, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten und multimodal miteinander zu verknüpfen.
Dazu gehört durchaus das Fahrrad, Herr Papke. Vielleicht können wir Sie ja sogar auch zum Fahrradfahren bringen und bewegen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Beuermann. – Die CDU-Fraktion hat jetzt noch einmal das Wort, und zwar wird Kollege Schemmer sprechen. – Wollen Sie noch einmal sprechen, Herr Minister? Sie hatten sich gemeldet. Wollen Sie vor oder nach Herrn Schemmer sprechen? – Der Minister hat das Wort, bitte schön; die Landesregierung ist nach der Liste ja auch an der Reihe. Wenn Sie gerne sprechen möchten, tun Sie das bitte. Herr Voigtsberger, Sie haben das Wort.
Herr Schemmer, ich verstehe, dass Sie mich vorlassen. Aber vielleicht nur ganz kurz einige Bemerkungen zu Herrn Wirtz.