Sehr geehrter Herr Präsident! Ich versuche einmal, nach diesen rheinischen Reden den Westfalen in mir wieder durchkommen zu lassen. Ich habe die Hälfte meines Lebens in Ostwestfalen verbracht; da ist man ja ein bisschen ruhiger und manchmal ein bisschen langsamer; manchmal bricht aber denn doch der Rheinländer durch.
(Erregter Zuruf von Karl-Josef Laumann [CDU] zu Horst Becker [GRÜNE] – Horst Becker [GRÜNE]: Das ist ein Witz!)
Haben Sie den Witz nicht verstanden? Ich kann ja noch einmal versuchen, ihn zu erklären. Ich will aber das bilaterale Gespräch zwischen Herrn Becker und Herrn Laumann nicht stören.
Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne darum bitten, dass wir ein bisschen mehr Ruhe im Hohen Haus walten lassen, damit wir dem Kollegen gemeinsam zuhören können und damit auch die Zuhörerinnen und Zuhörer diese Möglichkeit haben.
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Klocke, ich bin noch nicht ganz fertig. – Gegebenenfalls müssen wir uns darauf verständigen, dass wir eine kleine Pause einlegen, bis sich alle wieder beruhigt haben. Ansonsten haben wir keine Chance, gemeinsam zuzuhören.
Also, Herr Klocke, Sie haben das Wort. – Ich bitte Sie um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit für den jeweiligen Redner oder die Rednerin.
Über dieser Debatte steht aus Sicht der Landesregierung heute der Satz: ehrlich machen! – Ich verstehe die Aufregung bei den Kollegen aus der Opposition nur deswegen, weil ich glaube: Was wir Ihnen in den nächsten Monaten und Jahren wegnehmen, das sind eine Reihe von Fototerminen.
Herr Laumann, vergessen Sie hier in der Debatte doch nicht Ihre gute Kinderstube. Das ist doch peinlich!
Sie vergessen Ihre gute Kinderstube leider auch manchmal, Herr Wiedon. – Diskutieren Sie das doch draußen aus, und der Rest kann zuhören.
Doch? Das ist schön. – Herr Wirtz, ich bin sicher, dass das Ministerium dies, nachdem Sie es eben vorgetragen haben – das hatte durchaus einen sachlichen Kern –, überprüfen wird. Wir werden sicherlich auch gucken, ob die Bundesregierung ihre Zusagen für Gelder einhalten kann, damit das Projekt realisiert wird.
Wenn Sie hier immer den Protest vor Ort so deutlich hervorheben, dann laden wir Sie gerne überall dahin ein, wo jetzt Straßen auf Grün geschaltet worden sind. Seit 25, 30 Jahren gibt es massive Proteste jeweils von Leuten vor Ort, die nun befürchten müssen, dass Autobahnen gebaut werden. Wir laden Sie gerne zur A46 ein, für die ein Teilabschnitt auf Grün gestellt worden ist. Ich lade Sie auch gerne zur A445 in die Nähe von Hamm ein. Anwohner- und Umweltschutzinteressen scheinen Sie in dem Fall nicht zu interessieren. Es handelt sich um Naturschutzgebiete, FFH-Gebiete, in denen in Zukunft Straßen weitergeplant werden.
Es ist eben nicht so einseitig, dass nur auf Rot geschaltet und auf einmal nur eine grüne Verkehrspolitik gemacht wird, sondern auch die Grünen haben an einigen Stellen, um den Bau von notwendigen Straßen vorankommen zu lassen, Kröten schlucken müssen. Hier werden Dinge vorangetrieben, die wir gerne nicht priorisiert hätten. Das ist die Wahrheit. Es werden auch Straßenbauprojekte fortgesetzt, die durch Naturschutzgebiete gehen.
Sie können ja einmal dort Wahlkreistermine einplanen und mit den Leuten reden, die befürchten müssen, dass die Straße in Zukunft durch ihren Vorgarten oder durch den Wald, in dem sie immer mit ihren Kindern spazieren gehen, verläuft.
Ich will die Zahlen kurz zusammenfassen – der Minister hat sie eben kurz angesprochen –: Über 100 Landesstraßen sind in der Stufe 1 des vordringlichen Bedarfs. Das ist ein Volumen von über 750 Millionen €. Wir haben zwölf Jahre, um diese Projekte umzusetzen, können aber erst 2013 beginnen, weil jetzt noch von Ihnen vorangebrachte Projekte in der Pipeline sind. Das heißt, wir sind im Jahre 2025, wenn die Liste ausläuft. – So viel zum Thema „Stillstand“. So viel zum Thema „Es geht nichts mehr voran“.
In den nächsten 15 Jahren wird ganz deutlich erkennbar weitergeplant und weitergebaut; das ist in den Listen entsprechend verabredet. Auch die Priorisierung wird weiter fortgesetzt. Es ist keine Liste, die einmal verabredet worden ist, und danach kommt nichts mehr, sondern die Priorisierung wird in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt.
„Verkehrspolitische Perspektiven für das Land“ weiterdiskutiert. Man hört von Ihnen immer nur „Straßenbau“ und „Autos“; das hat die Kollegin Beuermann eben auch gesagt. Ich wüsste gerne einmal: Welche Mobilitätsperspektiven haben Sie sonst noch? Was sagen Sie zum Boom im öffentlichen Nahverkehr, zu den steigenden Fahrgastzahlen, zum Boom beim Fahrrad?
Das kennen Sie nicht, Herr Papke, weil Sie sich mit dem Fahrrad überhaupt nicht auskennen, weil Sie sich jeden Morgen mit Ihrem Dienstwagen vors Haus chauffieren lassen.
Setzen Sie sich doch mal aufs Fahrrad und gucken sich an, wie es auf den Straßen zugeht. Wir müssen in diesem Bereich dringend mehr investieren. Die Mobilität der Zukunft, das ist das Fahrrad!
Es geht um die Leute, die eine Alternative zum Auto suchen. Wir streichen keine Straßenbauprojekte, aber wir geben mehr …
Herr Brockes, dass Sie noch nicht auf dem Fahrrad gesessen haben, sieht man. Das sollten Sie mal häufiger tun; es würde Ihnen durchaus guttun.
Wir haben die von Ihnen in Ihrer Regierungszeit gekürzten Gelder für den Radwegebau auf jeden Fall wieder verdoppelt.
Herr Papke, es ist köstlich. Man müsste es filmen und den Leuten draußen zeigen. Ich war auf der IAA und habe in den Panels mitdiskutiert. Die Mobilitätsperspektiven der Zukunft sind das E-Bike, CarSharing, ein Ausbau im ÖPNV. Da gibt es steigende Fahrgastzahlen; das nutzen die Leute.
Das Auto hat heute überhaupt nicht mehr die Bedeutung bei jungen Leuten. Es machen gar nicht mehr alle den Führerschein. Das sollten Sie sich vielleicht einmal angucken! Das ist bei Ihnen noch nicht angekommen, weil Sie jeden Tag in Ihrem schwarzen Dienstwagen sitzen.
Nein, meine Redezeit ist zu Ende. Wir sollten im Ausschuss weiter über Mobilitätsalternativen und Perspektiven für das Land diskutieren. Die Opposition hat hier durchaus noch Nachholbedarf; das haben die Debatte und die Reaktionen gezeigt. Ich würde gerne weiter mit Ihnen darüber streiten; es gibt spannende Perspektiven. Sie sollten endlich im Jahr 2011 ankommen. Wir sind nicht mehr in den 50er-Jahren, auch nicht, was Straßenbau und Autos angeht. – Danke für die Aufmerksamkeit.