Es ist mit Aufgabe der Politik – auch wenn es natürlich Sache der Gewerkschaften und Tarifpartner ist, dafür zu sorgen –, zu unterstützen, dass das Pflegepersonal in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Einrichtungen erheblich mehr Geld bekommt. Das haben die Pflegekräfte in der Tat mehr als verdient. Dafür müssen dann aber von der Bundesseite aus die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dieser Appell richtet
Das zweite und für viele Pflegekräfte noch drängendere Problem, was Sie, Frau Ministerin, aber auch schon an anderer Stelle angesprochen haben, ist die Arbeitsbelastung. Es ist kaum eine Woche her, da gab es eine Untersuchung in Bezug auf Burnout-Erkrankungen. Das ist mittlerweile Standard in der Pflege – und nicht in erster Linie bei Patientinnen und Patienten, sondern bei Pflegekräften oder auch überhaupt im Gesundheitsbereich arbeitenden Menschen.
Damit dem ein kleiner Riegel vorgeschoben werden kann, brauchen wir nicht nur in den Psychiatrieeinrichtungen, sondern in allen Bereichen Personalbemessungsgrenzen in der Pflege. Ich weiß, dass wir das auch gemeinsam fordern. Da müssen wir dabei bleiben. Das gilt nicht nur für die examinierten Kräfte, sondern erst recht auch für die Auszubildenden. Es ist wichtig, das zu betonen. Dies könnte dann auch die Berechnungsgrundlage für die Ausgleichsmasse weiter präzisieren.
Ich danke fürs Zuhören und gehe davon aus, dass wir im Ausschuss weiter darüber diskutieren. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 50/2436 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration. Wer stimmt der Überweisung nicht zu? – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Die Fraktionen haben sich zusammen mit der Landesregierung darauf verständigt, dass Minister Kutschaty für die Landesregierung seinen Beitrag zu Protokoll gibt (siehe Anlage) und wir ohne Debatte zur Abstimmung kommen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 15/2803 an den Rechtsausschuss. Wer stimmt der Überweisung nicht zu? – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Der Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/1693 wurde gemäß § 79 Abs. 2 Ziffer b) der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie überwiesen mit der Maßgabe, dass eine Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und der sehr intensiven Debatten im Ausschuss über die Sinnhaftigkeit der für mehr Transparenz sorgenden Regelung sowie der Zustimmung, die alle Fraktionen signalisiert und praktiziert haben, empfehle ich uns heute auch bei der direkten Abstimmung die Zustimmung und wünsche uns ansonsten noch einen guten Abend. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben im Ausschuss intensiv diskutiert. Es ist ein schöner Erfolg für die CDU. – Herzlichen Glückwunsch! Wir stimmen dem zu. Insofern können wir auf eine längere Debatte verzichten.
Ich will nur noch eins sagen – das war uns auch in der Debatte im Ausschuss wichtig –: Die Verbesserungen, die damit einhergehen – deswegen stimmen wir ja zu; es ist schön, wenn eine gute Idee von der CDU kommt; dann kann man sie auch so be
gleiten –, müssen unter Beachtung des Datenschutzes erfolgen. Das ist uns wichtig; das will ich noch einmal unterstreichen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir finden es schön, dass wir den heutigen Plenartag mit solch einem gemeinsamen Beschluss beenden können. Auch wir finden es gut, wenn bisherige Doppelstrukturen abgeschafft werden. Hier geschieht Verwaltungsvereinfachung. Deshalb schließt sich die FDP der Position gerne an. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Auch wir werden es an dieser Stelle kurz machen. Wir haben im Ausschuss bereits gesagt: Das ist ein vernünftiger Vorschlag. Er dient der Vereinfachung und größerer Transparenz. Da wir vernünftigen Anträgen zustimmen, auch wenn sie von der CDU kommen – bei der CDU ist das leider oft nicht so –, sagen wir einfach nur Ja. Wir halten es für eine gute Sache.
Ich mache es ganz schnell. – Liebe Kollegen! Ich habe mich sehr gefreut, dass wir den Antrag im Wirtschaftsausschuss einstimmig angenommen haben. Das ist ein gutes Zeichen für die Wirtschaft und für unsere Unternehmer, die wir heute in unserem schönen Hause begrüßen können. Daher sollte das Plenum den Antrag auch annehmen. – Danke sehr.
Danke sehr, Frau Verpoorten. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Schneider in Vertretung von Herrn Minister Voigtsberger.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung freut sich außerordentlich über die Zustimmung aller Fraktionen des Hohen Hauses zum Anliegen des vorliegenden Antrags und schließt sich dem an. Herzliche Grüße von unserem Wirtschaftsminister, der heute an der Verkehrsministerkonferenz des Bundes teilnehmen muss.
Vergessen Sie nicht: Die für das Land sehr wichtigen Unternehmer und ihre Verbände tagen am heutigen Abend in diesem Hause. Machen Sie davon Gebrauch! Führen Sie unternehmer- und arbeitnehmerfreundliche Gespräche!
Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/2407, den Antrag Drucksache 15/1693 anzunehmen. Möchte jemand gegen die Annahme
stimmen? – Möchte sich jemand enthalten? – Damit sind die Empfehlung und der Antrag einstimmig angenommen.