Das sage ich Ihnen gleich. – Sie haben recht, Herr Minister, am gestrigen Abend habe ich mich über eine Reaktion auf unser Papier besonders gefreut. Prof. Junkernheinrich – soweit ich weiß, ist er auch
der von Ihnen beauftragte Gutachter des Landes – hat geschrieben: Ich finde den Vorschlag der CDUFraktion gelungen.
Das zeigt vor allen Dingen eines: Die CDU-Fraktion liegt mit ihrem Vorschlag nahe bei dem einzigen Gutachten, das es bisher gibt und das die Finanzsituation der nordrhein-westfälischen Kommunen ausgiebig untersucht und einen Lösungsweg aufgezeigt hat. Dieser Lösungsweg heißt: Haushaltsausgleich und Schuldenabbau. Gerade diesen Schuldenabbau, Herr Kommunalminister, haben Sie in Ihrem Konzept überhaupt nicht auf dem Schirm.
Ich will, weil Sie eben gesagt haben, die Lage der Kommunen verschlechtert sich nicht, einmal beschreiben, was es für die 34 StärkungspaktKommunen insgesamt bedeutet, wenn Ihr Konzept tatsächlich Wahrheit wird. Derzeit haben diese 34 Kommunen – ich beziehe mich da auf die Modellrechnung 3a – ein strukturelles Defizit – also höhere Ausgaben als Einnahmen – von 622 Millionen €.
Die strukturelle Lücke der 34 Kommunen lässt sich aus dem Gutachten einfach errechnen. Ich könnte Ihnen auch die Spalte nennen. Darüber können wir uns nachher gerne noch einmal unterhalten.
Von den 682 Millionen € zahlen Sie in 2011 350 Millionen €, und 20 % des Defizits – das sind 136 Millionen € – steuern die Kommunen bei. Bedauerlicherweise verbleibt da eine strukturelle Lücke von 196 Millionen €, die mangels anderer Finanzierungsquellen mit Kassenkrediten gedeckt werden muss. Das führt zu einem Plus von 500 Millionen € bei den Kassenkrediten und zu einem Plus von 10 Millionen € bei den Zinsen.
Der Finanzbedarf der Kommunen hat sich 2012 aber überhaupt nicht geändert. Er beträgt für die 34 Kommunen nach wie vor mindestens 682 Millionen €, jetzt allerdings plus 10 Millionen € Zinsen. Die Kommunen müssen im Jahr 2012 jetzt 40 % ihres Defizits als Eigenbeitrag aufbringen.
Herr Hübner, diese 40 % entsprechen 253 Millionen €. Auch damit schließen sie die strukturelle Lücke noch nicht, denn es bleiben 29 Millionen € übrig. Das macht aber nichts, denn die Kassenkredite wachsen jetzt um 600 Millionen €, die Zinsen um 12 Millionen €.
Das ist aber nicht mehr wichtig, denn die ersten Bürgermeister und Oberbürgermeister haben ihren Weg in die geistige Emigration längst angetreten.
Die ersten Gemeinderäte haben aufgehört, zu arbeiten, weil sie nicht mehr wissen, wie sie diesen Einsparbeitrag aufbringen können. Aber auch das ist nicht mehr wichtig. Denn spätestens 2013 kommt der Finanzkommissar aus Düsseldorf und zeigt den Kommunen, wie sie den dann auf 60 % gestiegenen Eigenanteil – sprich: 386 Millionen € – aufbringen können. Das ist ja auch eine ganz einfache Rechnung.
An der Stelle, Herr Minister, haben Sie Junkernheinrich wirklich gut verstanden. Junkernheinrich hat gesagt, dass die Bürger das aufbringen müssen, was Land und Bund nicht aufbringen.
Die Grundsteuer B würde sich in einem solchen Fall – gerechnet für mehrere Kommunen – im ersten Jahr in etwa verdoppeln und im zweiten Jahr bereits über 1.000 Hebesatzpunkten liegen. Am Ende der Fahnenstange muss jede Bürgerin und jeder Bürger in diesem Land, in diesen 34 Kommunen 500 € bezahlen, weil Sie nicht in der Lage sind, ein vernünftiges Konzept aufzustellen.
Was Sie den Kommunen liefern, ist eine Lücke zur Auffüllung einer Lücke. Was Sie in Wirklichkeit machen, ist nichts anderes als Sterbehilfe für die Kommunen, und diese ist, soweit ich weiß, in Nordrhein-Westfalen Gott sei Dank verboten.
Sie bestrafen nebenbei die Bürgerinnen und Bürger mit einem Konzept, das ich für völlig untauglich halte. Können Sie mir nur eine einzige Person nennen, die gesagt hat, die 350 Millionen € reichten aus? Ich kenne keine, insbesondere keinen einzigen Oberbürgermeister – und schon gar keinen von der SPD. In den Forderungen der SGK, der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, vom 16. August 2011 heißt es eindeutig: 350 Millionen € sind nicht ausreichend.
Meine Damen und Herren, die Zins- und Entschuldungshilfe, welche die CDU als Konzept vorgestellt hat, greift diese Schwachstellen Ihres Programms auf und beschreibt eine umfassende, transparente und am Ende auch gerechtere Lösung, die dem Kriterium der Nachhaltigkeit auch tatsächlich genügt.
Sie selbst, Herr Minister, räumen ein, dass es nur noch acht Kommunen in NRW gibt, denen es gut geht. Mehr sind das nicht. Den 164 notleidenden Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die in der Haushaltssicherung, im Nothaushalt und gleichzeitig vielleicht noch überschuldet sind, möchte die CDU im Ganzen helfen statt eine Auswahl anhand hoch fragwürdiger Kriterien zu treffen.
Diesbezüglich, Frau Demirel, haben Sie Herrn Junkernheinrich in Ihren beiden Anträgen – das bleibt aber das einzige Lob an Die Linke in Bezug auf diese beiden Anträge – ausnahmsweise einmal richtig zitiert, der gesagt hat, dass die ausschließliche Bezugnahme auf die Kernhaushalte als Kriterium sehr fragwürdig ist.
Herr Kollege Löttgen, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Eiskirch möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
958 Millionen € kann das Konzept der CDU für die notleidenden Kommunen zur Verfügung stellen. Das ist eine wirksame Dosis, und zwar bereits zu Beginn, Herr Minister. Die Kommunen, die gespart haben – ich kenne eine ganze Reihe Kommunen, die Sparprogramme an der Schmerzgrenze aufgelegt haben –, werden dabei nicht mit einer Abundanzumlage bestraft.
Sie, Herr Minister, haben gesagt, unser Papier sei fehlerhaft. Es verwundert mich, wie Sie so schnell nachgerechnet haben; Sie müssen über bessere Rechenmöglichkeiten verfügen als ich.
Herr Minister, vielen Dank für dieses Kompliment, das sicherlich hilfreich ist bei den nächsten Gesprächen.
Herr Minister, Sie haben außerdem gesagt: Nicht die Zinslast ist das Problem. – Ich will Ihnen nachweisen, dass das nicht stimmt: Von den
20,2 Milliarden € an Kassenkrediten entfallen heute auf die 362 Kommunen in NRW, die Sie gar nicht auf dem Schirm haben, 17 Milliarden €. Der Rest ist bei den 34 Stärkungspaktkommunen. Der Anstieg der Kassenkredite wird unter Ihrem Programm bis 2014 in Nordrhein-Westfalen 17 Milliarden € betragen. Dann sind wir bei knapp 38 Milliarden € Kassenkrediten, und zwar nur deshalb, weil Sie dieses Problem nicht erkannt haben, weil Sie 362 Kommunen bei Ihrem Programm völlig ausblenden.
Das war einmal anders. Am 18. Januar sagten Sie noch: Gründe für die kommunale Finanzkrise sind insbesondere die hohen Kassenkredite. – Am 2. Februar 2010 sagten Sie noch: Die Kommunen werden von den Zinsen erdrückt.
Ich weiß nicht, was Ihre Meinungsänderung herbeigeführt hat, Herr Minister. Es wäre besser, Sie wären bei dem geblieben, was Sie damals schlauerweise erkannt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden gemeinsam die dramatische Finanzlage der Kommunen nur dann in den Griff bekommen, wenn wir, so wie es das Gutachten auch ausführt, beide Seiten der Medaille, sprich: Haushaltsausgleich und Schuldenabbau, mit in den Blick nehmen.
Die CDU setzt mit ihrem Konzept als einzige Partei in diesem Hause den am 29. Oktober 2010 gemeinsam eingeschlagenen Weg, die Probleme der Kommunen auch wirklich ernst zu nehmen, fort. Wir bleiben nicht auf halbem Weg stehen wie Sie und überlassen den Rest der Lösung mal ganz einfach den Kommunen.
Mit der Einrichtung unseres Hilfspaketes – Sie haben eben danach gefragt – in einem verfassungsgemäßen Haushalt machen wir deutlich,
dass eine nachhaltige Lösung unverzichtbarer Bestandteil auf dem Weg zu einer Schuldenbremse für Land und Kommunen ist.
Zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Fachleute und die kommunale Familie werden in den nächsten Tag, soweit es nicht bereits geschehen ist, feststellen: Die CDU hat das bessere von beiden Konzepten erdacht. Vielleicht überdenken Sie noch einmal Ihre voreiligen Äußerungen von gestern.
Vielen Dank, Herr Löttgen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Körfges das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es einmal ganz anders machen als meine beiden Vorrednerinnen und Vorredner und mich für die SPD-Landtagsfraktion ganz eindeutig über kleinliche Beckmesserei bezogen auf unsere Haltung den Kommunen gegenüber hinwegsetzen und mich einfach darüber freuen, dass wir heute das erste Mal ernsthaft in diesem Hause über die Art und Weise diskutieren, wie wir tatsächlich Finanzmittel zugunsten der überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Kommunen in Bewegung setzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der CDU, im Lukas-Evangelium steht ja, dass über einen reuigen Sünder im Himmel mehr Freude ist als über 99 Gerechte. Insoweit will ich mich ernsthaft mit den Kommunen in Nordrhein-Westfalen darüber freuen, dass Ihre Erkenntnisarmut aus der vergangenen Wahlperiode einer gewissen Wahrnehmungsfähigkeit gewichen ist.
Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein weiteres Bibelzitat, nämlich, dass man diejenigen, die was sagen, an ihren Taten erkennen muss. Meine Damen und Herren, da erlauben Sie mir doch bitte, den Blick ein wenig zurück zu richten.
(Bodo Löttgen [CDU]: Fangen Sie vor 2005 an! – Ralf Witzel [FDP]: Richten Sie Ihren Blick nach vorne!)