Die 34 zwangsbeglückten Kommunen hätten nach Ihrem Gesetz Maßnahmen wie zum Beispiel eine dramatische Kürzung bei den Personalausgaben inklusive betriebsbedingter Kündigungen, die
Schließung aller freiwilligen Einrichtungen – Bibliotheken usw. –, eine drastische Erhöhung der Grundsteuer sowie aller Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger und die Veräußerung von kommunalem Vermögen umzusetzen.
Ja, Herr Jäger, Ihre Konsolidierungshilfen sind nicht, wie Sie es immer darstellen, ein Spatz in der Hand der Kommunen, sondern eine Granate, die einen großen Teil der verbliebenen Infrastruktur in den 34 Kommunen zerstört.
Ja, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, selbst die CDU kritisiert Ihr IWF-Programm auf Landesebene und spricht von Erdrosselung, von Zerstörung der kommunalen Selbstverwaltung. Mit ihrer Kritik hat die CDU recht. Aber sowohl Ihre Kritik als auch Ihr Alternativkonzept sind auch vergiftet, Herr Löttgen, Herr Biesenbach. Denn auch Sie haben in der Vergangenheit in Bund und Land genauso wie SPD und Grüne zur Finanznot der Kommunen beigetragen. Sie schlagen jetzt für den Haushaltsausgleich zehn Jahre statt fünf Jahre vor.
(Zuruf von Manfred Palmen [CDU] – Gegen- ruf von Rüdiger Sagel [LINKE]: Ihr Gedächt- nis reicht nicht sehr weit in die Vergangen- heit!)
Meine Herren, warum haben Sie denn damals bei der Reform von § 76 GO, als es genau um dieses Zeitfenster ging, nicht auch zugestimmt? Das haben Sie damals nicht getan.
Sie wollen jetzt 342 Millionen € Zinshilfe geben – es bleiben nur noch 308 Millionen Landesmittel übrig – und sie auf 164 Gemeinden im Haushaltssicherungskonzept verteilen. Ihre Zinshilfe ist nur ein Geschenk an die Finanzmärkte – mehr nicht.
So, wie früher Norbert Blüm immer ausrief: „Die Renten sind sicher“, so schallt heute von den griechischen Schulden bis zu den kommunalen Schulden der Ruf an die Finanzmärkte: „Die Zinszahlungen sind sicher.“
Nein, meine Damen und Herren von der CDU, Ihre Hilfen reichen auch nicht viel weiter als die der Landesregierung. Der einzige Vorteil wäre die freiwillige Teilnahme.
Der Erstantrag, meine Herren, ist sehr detailliert, bezogen auf das Gesetz, und schlägt ein anderes Verteilungskriterium für die 350 Millionen € vor. Wir lehnen das Kriterium der bilanziellen Überschuldung ab – wie übrigens auch Junkernheinrich und Lenk –, und wir haben stattdessen einen Belastungsindikator aus einem Mix von strukturellem Defizit, Höhe der Kassenkredite und der Nettosozialtransferleistungen vorgelegt. Das wären ungefähr 60 Kommunen. Auch Städte wie Solingen oder Gelsenkirchen, die Sie nicht berücksichtigt haben, Herr Jäger, wären mit dabei.
Natürlich lehnen wir in diesem konkreten Antrag auch die Zwangsteilnahme, den Sparhammer und die Sparkommissare ab, so wie sich das gehört.
In unserem zweiten Antrag legen wir dar, wie eine echte Entschuldung stattfindet. Denn sowohl die Minderheitsregierung als auch die CDU scheinen sich mittlerweile von dem Gedanken komplett verabschiedet zu haben, die Entschuldung durchzuführen. Wir schlagen daher vor, ab 2012 zwei Drittel der Kassenkredite in einen Landesfonds zu übernehmen.
Das Fondsmodell gibt es übrigens auch in Rheinland-Pfalz. Da der überwiegende Teil der kommunalen Schulden, wie wir alle wissen, von Land und Bund verursacht ist, ist es angebracht, diese zwei Drittel zu übernehmen.
Als weitere Schritte schlagen wir vor, die 350 Millionen € zur Bedienung dieses Fonds zu nutzen, ein Schuldenaudit durchzuführen und die Gläubigerstruktur und die Schulden offenzulegen. Denn niemand in diesem Hause weiß – auch Kommunalminister Jäger nicht –, gegenüber wem die Kommunen Schulden haben. Das kann doch nicht angehen.
Meine Damen und Herren, das Land muss ohnehin verfassungsrechtlich für die Kommunen geradestehen. Das Land hat ganz andere Möglichkeiten als die Kommunen, mit Banken zu verhandeln und über eine Gläubigerbeteiligung zu diskutieren. Das Land hat ganz andere Möglichkeiten,
politische Vorstöße auf Bundesebene einzubringen, zum Beispiel für eine Umkehr in der Steuerpolitik, damit endlich auch einmal die Einnahmenseite gestärkt wird.
Zum Zweiten habe ich noch eine Zwischenfrage von Herrn Abruszat. Ich mache Ihnen folgendes Angebot: Sie lassen die Zwischenfrage zu, und danach schließen Sie Ihre Rede. Ist das möglich?
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. Ganz herzlichen Dank auch Ihnen, Frau Kollegin, wobei Sie durch meine Zwischenfrage ja auch die Gelegenheit haben, Ihre Rede fortzusetzen.
Das habe ich eben dargelegt, Herr Abruszat. Einmal sollen die 350 Millionen für die Schuldentilgung verwendet werden. Zudem soll ein Schuldenaudit vorgenommen werden. Die Gläubigerstruktur soll transparent werden. Es sollen Verhandlungen stattfinden, was diese Schulden angeht, und wir müssen vor allen Dingen die Bundesebene mit in die Pflicht nehmen, eine andere Steuerpolitik zu machen.
Aber klar ist, wenn ein Land wie NordrheinWestfalen eine Bad Bank für die WestLB einrichtet, muss es auch sagen: Wir sind bereit dazu, die Schulden der Kommunen zu übernehmen. Denn wir in Nordrhein-Westfalen und im Bund haben diese verursacht. Darüber muss man reden können. Sie haben sich verpflichtet, für die WestLB eine Milliarde zur Verfügung zu stellen. Wir sagen, die Kommunen sind wesentlich wichtiger als die Banken.
Denn da findet die Daseinsvorsorge statt, da ist unsere soziale Infrastruktur zuständig, und da leben die Bürgerinnen und Bürger. In diesem Sinne kann ich Sie nur bitten und auffordern: Stimmen Sie der einzigen Alternative, den Anträgen der Fraktion Die Linke, zu! – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Landesregierung, den Sie, Herr Kommunalminister, vorgelegt haben, ist nicht, wie Sie gesagt haben, ein guter Aufschlag, sondern ein brutaler Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung in diesem Land,
und er blendet den größten Teil des Problems – dazu werden wir gleich noch kommen – schlicht und einfach aus.
Das sage ich Ihnen gleich. – Sie haben recht, Herr Minister, am gestrigen Abend habe ich mich über eine Reaktion auf unser Papier besonders gefreut. Prof. Junkernheinrich – soweit ich weiß, ist er auch