Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich von diesem Steuerabkommen gehört und mir einige Eckpunkte angeguckt habe, dachte ich wirklich, ich bin im falschen Film. In einer Situation, in der wir in Deutschland und gerade in Nordrhein-Westfalen immer darüber streiten, wie intensiv wir Haushalte konsolidieren müssen und wo wir Steuergerechtigkeit herstellen müssen, und um jeden Cent kämpfen, um Kindertagesstättenplätze bereitstellen zu können, die Schule vernünftig ausstatten zu können, aber auch die Kassen der Kommunen in Ordnung zu bringen, sagt ein Finanzminister im Bund: Mich interessieren die 10, 15, 50 Milliarden €, die wir in den letzten zehn Jahren an Steuern nicht eingenommen haben, in der Schweiz nicht, sondern ich mache ein Schnellabkommen und hole mir dann 1,8 Milliarden € rein. Dann ist die Sache für mich erledigt. – Das allein finde ich schon skandalös, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Kollege Körfges hat auf einige wichtige Punkte hingewiesen. Ich will das mit Zahlen ein bisschen hinterlegen. Diejenigen, die zur Steuerhinterziehung angestiftet haben, sie vorbereitet haben, sie durchgeführt haben und dazu beraten haben, werden künftig das ordnungsgemäße Abführen der Abgeltungssteuer überwachen, und zwar nicht in allen Fällen – da möchte ich einmal auf die Zahl hinweisen, die in dem Abkommen steht –, sondern in etwa 500 Fällen maximal pro Jahr.
Wissen Sie, wie viele Selbstanzeigen es aufgrund der CDs gegeben hat, die in den letzten Jahren wesentlich auch von Nordrhein-Westfalen gekauft worden sind? Es gab 26.000 Selbstanzeigen. Dann sind doch die 500 Nachprüfungsfälle, die in diesem Abkommen stehen, geradezu lächerlich.
Um das zu illustrieren: Wir haben ungefähr 550 Festsetzungsfinanzämter in Deutschland. Also nicht einmal ein Fall pro Finanzamt darf nachverfolgt werden. Dass Sie sich da nicht schämen, so etwas auch noch zu unterstützen, wundert mich schon an der Stelle.
Um auch noch einmal die Dimension des Steuerverzichtes zu illustrieren: Herr Kollege Körfges ging von etwa 100 Milliarden € aus. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft geht sogar von 150 Milliarden € aus. Wir können es auch nicht genau wissen, weil ja die Zahlen nicht erfasst sind. Aber wenn man einmal 150 Milliarden € nimmt und einen Ertrag von 5 % unterstellt und davon 25 % Abgeltungssteuer, dann sind das allein pro Jahr schon über 2 Milliarden €, auf die wir verzichten. Wir sagen: Wir sind mit 1,8 Milliarden € für zehn Jahre zufrieden, und nach vorne wollen wir gar nicht wissen, wie groß der Betrag ist, der in der Schweiz an Schwarzgeld lagert. – Das finde ich skandalös. Das können wir so nicht hinnehmen.
Das heißt, wir würden, wenn diese Differenz stimmt, die ich geschildert habe, schon jetzt, bei dem jetzt bestehenden Schwarzgeld in der Schweiz, pro Jahr in Nordrhein-Westfalen auf 200 Millionen € an Einnahmen verzichten.
Lieber Kollege Laumann, können Sie das mit Ihrem Gewissen verantworten, dass wir so etwas unterschreiben und dass wir nicht einmal bereit sind, nachzuprüfen, ob das Geld, das neu in die Schweiz transferiert wird, illegal ist? Das ist illegaler Geldhandel. Das muss man ganz klar sagen. Da wird Geld an den ehrlichen Steuerzahlern vorbei in die Schweiz transferiert und dort geparkt. Es wird anonymisiert und niemandem zugänglich gemacht. Das können wir doch nicht unterstützen.
Und noch ein Aspekt, auch wenn der jetzt mit dem Steuerabkommen unmittelbar vielleicht nicht so in den Vordergrund tritt: FDP und CDU haben sich ja offensichtlich einen klaren Endzeitpunkt für spätestens 2013 gesetzt. Vielleicht wird es ja ein Stück früher. Aber sie setzen mit diesem Steuerabkommen auch schon steuerrechtlich wieder Maßstäbe, die in die Zukunft reichen. Wir werden nicht in der Lage sein, eine verfassungsgemäße Erbschaftsteuer, die alle Erbschaftsteuerpflichtigen ordnungsgemäß zahlen müssen, zu konstruieren, wenn wir nicht die Beträge in der Schweiz kennen. Wir werden nicht in der Lage sein, ein anderes Instrument als die Abgeltungssteuer, zum Beispiel eine progressive Kapitalbesteuerung, einzusetzen. Deutschland ist eines der Länder mit der geringsten Kapitalbesteuerung europaweit. Sogar im weltweiten Vergleich sind wir da ganz weit unten. Wir werden nicht in der Lage sein, andere Instrumente einzusetzen. All das versperren Sie auf viele Jahre mit einem Abkommen, das höchst zweifelhaft ist.
Das will ich Ihnen schon noch mit auf den Weg geben – Kollege Körfges hat das angedeutet –: Nach langem Kampf hat die EU es geschafft. Luxemburg und Österreich sind bereit, der EU-Zinsrichtlinie mit dem automatischen Informationsabgleich beizutreten. Was haben die beiden Staaten gemacht, als sie von dem Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz gehört haben? – Da haben sie gesagt: So blöd sind wir ja nicht, dass sich die Schweizer mit den Deutschen einen Ablasshandel einkaufen können, und wir legen dann unsere Daten ganz offen. – Luxemburg – das ist ja auch kein Geheimnis – erzielt den größten Verdienst natürlich mit Finanzgeschäften. Ich will das jetzt gar nicht belegen. Ich gehe davon aus, das ist im Wesentlichen in legaler Art verdient.
Der Kollege Körfges hat auch darauf hingewiesen. Die Amerikaner waren bereit, sämtliche Konten in der Schweiz zu sperren und härteste Schritte gegen die Schweiz vorzunehmen, wenn die Schweizer
Ich verweise nur auf den Fall des Amtsersuchens im Jahre 2009. Da ging es alleine um 4.500 Fälle, bei denen der Bundesrat der Schweiz dem zugestimmt hat. Wissen Sie, warum die zugestimmt haben? Die haben nicht gesagt: Wir sind jetzt für Transparenz und internationalen Ausgleich. – Die haben gesagt: Wir haben schlicht Angst, dass die Amerikaner uns das Geld abziehen. Deswegen sind wir bereit, das mitzumachen, auch aus ökonomischem Interesse für die Schweiz.
Wenn ein Staat – das sei schon erlaubt – auf diese Art und Weise in der politischen Klasse agiert, dann muss Deutschland gerade im Interesse der europäischen Harmonisierung doch darauf achten, dass dies nicht Politik für die nächsten Jahre und Jahrzehnte wird. Gerade Deutschland muss doch darauf achten, dass wir eine harmonische Zinsbesteuerung und einen Informationsabgleich in Europa haben. Griechenland und andere Geschichten lassen grüßen.
Ich fasse zusammen: Dieses Doppelbesteuerungsabkommen darf im Bundesrat keinesfalls die Zustimmung bekommen. Es ist ja mittlerweile unterzeichnet. Also kann es nicht mehr neu verhandelt werden. Also bleibt offenkundig nur der Weg, dies abzulehnen.
Ich fordere Sie dazu auf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Wenn Sie einen Funken Anstand haben, gehen Sie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bund zu und sagen denen: Macht dieses Abkommen nicht! Kehrt ab von diesem Weg! Seht zu, dass wir ein Abkommen mit der Schweiz hinbekommen, das die Steuergerechtigkeit, solide Steuereinnahmen für Deutschland und eine Harmonisierung in Europa sicherstellt! Nur so können wir uns in Europa noch blicken lassen. Sonst sind wir echt isoliert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute in diesem Hohen Hause wieder einmal über ein bundespolitisches Thema. Das steht uns als dieses wichtige Parlament von Nordrhein-Westfalen sicherlich auch zu.
Aber es steht Ihnen, liebe Mitglieder der Landesregierung, nun wirklich nicht gut zu Gesicht, dass Sie unentwegt versuchen, über dieses Haus die Oppositionspolitik von SPD und Grünen im Deutschen Bundestag zu flankieren und zu befeuern.
Trauen Sie Herrn Gabriel, Herrn Steinmeier bzw. Frau Roth, Herrn Özdemir, Frau Künast, Herrn Trittin und wem auch immer nicht zu, dass sie ihren Job in Berlin alleine erledigen können? Das ist ein Trauerspiel.
Liebe Frau Ministerpräsidentin, es ist uns allen eine unbeschreibliche Freude, dass Sie als Landesmutter von Nordrhein-Westfalen derzeit auch Bundesratspräsidentin sind. Können Sie dieses hohe Amt unserer Verfassung wirklich als nichts anderes ansehen denn als Vehikel zum Angriff auf die Bundesregierung?
Aber es ist verständlich, wenn man mittlerweile europaweit als Schuldenkönigin, als Athene vom Rhein verschrien ist. Dann sucht man natürlich nach Wegen zur Selbstverteidigung, gewissermaßen als Schutzgöttin der präventiven Finanzpolitik.
Das Sparen bleibt dabei ein Versprechen für die Zukunft. 750 Millionen € als globale Minderausgabe in 2012 – das glaubt der Landesregierung kein Mensch mehr, momentan scheinbar nicht einmal mehr die Linkspartei, die nachher noch mit einem eigenen Antrag auf die Verschleppung der Haushaltsvorlage 2012 eingehen wird.
Warum legt der Finanzminister von NordrheinWestfalen nicht endlich den Landeshaushalt von 2012 vor? Warum erst im Dezember und nicht schon im September?
Ach ja, der Finanzminister hat erklärt: Wir hatten Sommerferien. Welche Bedeutung und Rechte hat der Landtag als frei gewähltes Parlament unter dieser Landesregierung überhaupt noch? Es ist doch offensichtlich: Sie, liebe Vertreter der Minderheitsregierung, wollen sich in diesem Jahr nicht erneut von der Linksfraktion erpressen lassen.
Darüber hinaus haben Sie sich ganz offenbar in ein konstruktionelles Dilemma manövriert. Wie spart man 750 Millionen € ein, ohne dabei irgendjemandem wehzutun? Wie spart man 750 Millionen €, ohne Versprechen des rot-grünen Koalitionsvertrages aufzugeben? – So weit Ihr Dilemma.
Aber jetzt zur Aktuellen Stunde als Ablenkung. Wir sprechen in der Aktuellen Stunde über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
Herr Körfges, die Bundesregierung und die schweizerische Regierung in die Richtung einer kriminellen Vereinigung zu rücken, ist eine Ungeheuerlichkeit. Ich erwarte in diesem Bereich eine Entschuldigung von Ihnen.
Zweitens. Keine aktiven CD-Ankäufe mehr durch deutsche Finanzbehörden oder sonstige staatliche Stellen.
Dass man solche oder ähnliche Regelungen mit der Schweiz treffen muss, um das Problem anzupacken, ist doch wohl unstrittig. Minister WalterBorjans kommen Steuersünder allerdings – Zitat – „viel zu billig“ davon, wenn diese 20 bis 25 % ihres Vermögens, also nicht bloß der Zinsen, nachversteuern müssen. Was ist denn bitte die Alternative, Herr Finanzminister? Etwa, die Steuersünder weiterhin mehr oder weniger zufällig aufgrund von Daten-CDs zu erwischen? Ist das etwa gerechter gegenüber dem ehrlichen deutschen Steuerzahler? Bleibt der Ehrliche nicht gleichwohl der Dumme, wenn das Abkommen unter Ihrer Führung im Bundesrat gekippt wird? Sie müssen sich einmal ganz ehrlich selber fragen: Wer gewinnt, wenn Sie das Projekt zerstören? Ich kann Ihnen sagen, wer nicht gewinnt: der ehrliche deutsche Steuerzahler, die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen und damit auch die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen.