Dass man solche oder ähnliche Regelungen mit der Schweiz treffen muss, um das Problem anzupacken, ist doch wohl unstrittig. Minister WalterBorjans kommen Steuersünder allerdings – Zitat – „viel zu billig“ davon, wenn diese 20 bis 25 % ihres Vermögens, also nicht bloß der Zinsen, nachversteuern müssen. Was ist denn bitte die Alternative, Herr Finanzminister? Etwa, die Steuersünder weiterhin mehr oder weniger zufällig aufgrund von Daten-CDs zu erwischen? Ist das etwa gerechter gegenüber dem ehrlichen deutschen Steuerzahler? Bleibt der Ehrliche nicht gleichwohl der Dumme, wenn das Abkommen unter Ihrer Führung im Bundesrat gekippt wird? Sie müssen sich einmal ganz ehrlich selber fragen: Wer gewinnt, wenn Sie das Projekt zerstören? Ich kann Ihnen sagen, wer nicht gewinnt: der ehrliche deutsche Steuerzahler, die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen und damit auch die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen.
Wenn man sich die Zahlen anschaut, kann man an den Äußerungen unseres Ministers nur noch in Gänze verzweifeln.
Als SPD-Bundesfinanzminister Hans Eichel 2004 eine noch viel großzügigere Steueramnestie erlassen hat,
um mehrere Milliarden von reuigen deutschen Steuersündern zu erreichen – es sind bis heute etwa nur 1,4 Milliarden € –, fanden Sie das ein gutes Programm. Bei dem jetzt zur Diskussion stehenden Abkommen werden mit dem Inkrafttreten
Das wären über 1,8 Milliarden € innerhalb von nur etwas mehr als einem Jahr. Und das soll ein Affront gegen ehrliche Steuerzahler sein, wie es Herr Minister Walter-Borjans ausdrückt?
So sieht es aus, wenn eine Regierung handelt, anstatt ständig damit zu drohen, die Kavallerie zu entsenden, oder jetzt noch immer darüber nachzudenken,
wie man die Pferde satteln könnte, wie es Herr Steinbrück so gerne macht. Man sollte einmal in die Geschichte gucken und hinterfragen, ob das Beispiel menschlich so richtig ist. Soll das jetzt ein derart schlechtes Verhandlungsergebnis sein, dass Herr Steinbrück weiterhin von einer Kavallerie schwadroniert, die er selbst scheinbar nicht mehr beschreiben kann?
Sie haben gerade die CDs positiv in den Blick gerückt. Ist es nicht etwa auch ein Deal, das heißt ein Kompromiss, wenn sich die Staatsanwaltschaft Düsseldorf – unterstützt durch eine Steuer-CD der Landesregierung – mit der Credit Suisse auf eine Zahlung von 150 Millionen € einlässt und dafür das Ermittlungsverfahren gegen diese Bank einstellt?
Ich komme zum Schluss: Hans Eichel hat es mit überschaubarem Erfolg versucht. Peer Steinbrück ist ein Mann großer Worte, vieler Schulden, mehr aber auch nicht.
Norbert Walter-Borjans reiht sich mit einer desaströsen Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen in die Ahnengalerie erfolgloser SPD-Finanzminister in Deutschland ein. Die Zahlungen aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz könnten zumindest Milderung verschaffen.
Aber eins ist viel wichtiger – ich habe am Anfang davon gesprochen –: Herr Finanzminister, legen Sie Ihren Haushaltsentwurf 2012 vor. Holen Sie jetzt
schnell die Zeit auf, die Sie in Ihren Interviews zur Blockadehaltung im Bundesrat verschwendet haben bzw. –
ich habe es eben schon einmal erwähnt – die Sie durch Ihre plötzlich aufgetretenen Sommerferien verloren haben. Versuchen Sie wenigstens, endlich Ihren Job als Finanzminister von NordrheinWestfalen zu erledigen. Machen Sie sich durch Ihre Blockadehaltung nicht länger zum Paten der Steuerhinterzieher.
Das Steuerabkommen der Bundesregierung mit der Schweiz ist ein guter Verhandlungserfolg, so auch Rüdiger Jungbluth in „Die Zeit“ vom 15. September. Lieber so als anders! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ablehnungsfront der SPD-geführten Länder gegen das seit Anfang 2010 verhandelte Steuerabkommen mit der
Schweiz ist nicht nachvollziehbar und der Sache auch nicht dienlich. Die Blockadefront stürzt sich auf das Besteuerungsabkommen, versucht Zerfledderung und Schürung eines Neidgedankens. Das ist weder angemessen noch zielführend.
Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Die FDPLandtagsfraktion unterstützt Landes- und Bundesregierung in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung ohne Wenn und Aber.
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern schädigt unsere Gesellschaft und ist zudem ein Schlag in das Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler.
Richtig ist, dass es gerade mit Blick auf die Schweiz und das Fehlen eines entsprechenden Steuerabkommens zwischen den beiden gleichberechtigten, souveränen Staaten, der Schweizer Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland – das sollte man sich auch in diesem Haus gelegentlich vergegenwärtigen –, immer wieder zu Fragen und auch zu Problemen der Durchsetzung berechtigter Steuerforderungen des deutschen Fiskus gekommen ist. Das ist Fakt.
der Vergangenheit. Auch wenn für den einen oder anderen vielleicht noch mehr wünschenswert gewesen sein mag, so sind Verträge aber oftmals Abkommen auf der Basis eines Kompromisses zweier Interessenssphären.
Gerade wenn man sich diesen letzten Punkt in Erinnerung ruft, ist das Abkommen mit der Schweiz aus unserer Sicht als Erfolg zu werten: In Zukunft werden in der Schweiz erzielte Zinserträge deutscher Kunden mit dem gleichen Steuersatz besteuert, wie er fällig würde, wenn das Geld in Deutschland angelegt wäre. Das bedeutet einen großen Fortschritt; denn bis heute wird dieses Geld in vielen Fällen gar nicht versteuert.
Auskunftsersuchen der deutschen Steuerbehörden zu Einkünften deutscher Bürger in der Schweiz werden wesentlich vereinfacht. Bisher musste zum Beispiel ein ganz konkreter Verdacht gegen eine Person vorliegen, um überhaupt eine Auskunft von einer Schweizer Bank zu erhalten.
Korrespondierend mit dem Mehr an Steuergerechtigkeit entwickeln sich natürlich auch die Perspektiven für den deutschen Fiskus: Bis zu zehn Milliarden € zusätzlicher Einnahmen werden für die öffentliche Kasse wohl zu erwarten sein. Das alleine würde für Nordrhein-Westfalen geschätzt ungefähr 1 Milliarde € bedeuten, die zusätzlich für Bildung und Chancengerechtigkeit sowie zum Abbau der Neuverschuldung zur Verfügung stünden. Wer gegen das Steuerabkommen ist, muss erklären, warum er gegen diese Mehreinnahmen aus einer Durchsetzung des rechtmäßigen Besteuerungsrechtes ist.
Es ist schon verwunderlich, dass der Chor der Kritiker gerade aus den Reihen der SPD so laut ist, allen voran der ehemalige Finanzminister des Landes und des Bundes, Peer Steinbrück. Denn insgesamt, meine Damen und Herren, trug die SPD elf Jahre, nämlich bis 2009, Verantwortung gerade für das Finanzressort. Die Bilanz dessen, was dort die Herren Eichel und Steinbrück zum Thema Steuerflucht und zum Thema Steuergerechtigkeit gerade mit Blick auf die Schweiz erreicht haben, ist beschämend. Gerade einmal zwei Auskunftsersuchen bezüglich Daten deutscher Bankkunden an die Schweiz hat es in diesem Zeitraum überhaupt gegeben.
Der Höhepunkt dieser SPD-Tätigkeiten in diesem Bereich wurde 2009, kurz vor der Bundestagswahl, erreicht, als Peer Steinbrück die Kavallerie in die Schweiz schicken wollte, um sie zum Eintreiben hinterzogener Steuern zu bewegen. Seine Ausdrucksweise von damals, der gesamte Duktus und die Haltung, die seinerzeit durch den Finanzminister zum Ausdruck gekommen sind, haben nicht nur zu diplomatischen Verstimmungen geführt – das mag man ja noch verschmerzen –, sondern ich will ganz klar und deutlich sagen: Eine solch kriegerische Rhetorik ist wohl kaum geeignet, das Terrain für ein
Meine Damen und Herren, wenn es nach der SPD geht – diesen Eindruck kann man haben –, können die Steuerhinterzieher weiter die Gesellschaft schädigen. Zwar scheint es wohl sinnvoll, dem Häuslebauer mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer tiefer in die Tasche zu greifen, aber dort, wo der Staat auf der Grundlage dieses Besteuerungsabkommens rechtmäßige Ansprüche durchsetzen kann, soll ihm diese Möglichkeit genommen werden. Das, meine Damen und Herren, weckt schon viele Fragen.
Herr Kollege Mostofizadeh, Sie mögen sagen, Sie hätten lieber die Taube auf dem Dach. Ich will es aber ganz deutlich sagen: Ohne ein Steuerabkommen mit der Schweiz hätten wir an der Stelle überhaupt keine Möglichkeit, unsere Ansprüche durchzusetzen.
Ich will jetzt noch auf diese CD eingehen, die offensichtlich das Allheilmittel ist, wie man es alternativ machen kann. Was die Frage der Deals und die Frage angeht, wie man Strafverfolgungsinteressen auf höchst unterschiedliche Art und Weise durchsetzen kann, ist schon gesagt worden: Gerade mit Blick auf Daten-CDs mit Steuerdaten, die ohne jeden Zweifel nicht rechtmäßig erlangt worden sind, begeben wir uns – ich habe es hier in diesem Hause mehrfach erwähnt -sehr nahe in die Sphäre der Hehlerei, auch wenn das in der Abwägung von der Rechtsprechung anders gesehen wird.
Ich finde, mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit sind nach wie vor viele Fragen offen. Es kann nicht sein, dass an dieser Stelle mit Amnestien gearbeitet wird, das aber an anderen Stellen, zum Beispiel in dem in Rede stehenden Abkommen, als Teufelszeug gebrandmarkt wird.
Meine Damen und Herren, die FDP zieht ein legales und ordentlich zustande gekommenes zwischenstaatliches Abkommen zwischen zwei souveränen Staaten der Verwendung fragwürdiger von Banken, ihren Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern erhaltenen Daten ebenso vor wie die Entsendung der Kavallerie in ein befreundetes Nachbarland.
Abschließend kann ich noch sagen, dass der Vergleich, der vorhin zu den Vereinigten Staaten von Amerika gezogen worden ist, an jeder Stelle an den Größen und Realitäten völlig vorbeigeht und hinkt. Im Übrigen sollte das auch nicht Vorbild dafür sein, wie wir mit europäischen Nachbarländern umgehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Steuerabkommen ist die Kapitulation Deutschlands vor dem Schweizer Bankgeheimnis. Das ist das, was hier tatsächlich passiert. Es ist ein unglaublicher Ablasshandel, der jedem ehrlichen Steuerzahler die Zornesröte ins Gesicht treibt.