Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kamieth. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Bell das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag der Linken befasst sich mit einer ernsten Situation, nämlich der Ankündigung von E.ON, konzernweit insgesamt 11.000 Stellen und in Deutschland 6.000 Stellen abzubauen. Daraus können wir alle durchaus die Notwendigkeit ableiten, uns gemeinsam in diesem Hohen Haus mit dieser Thematik zu befassen.
Platz wäre zum Beispiel in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung gewesen und dort die Landesregierung zu fragen, welche Aktivitäten sie aufgrund der entsprechenden Veröffentlichung unternommen hat. Stattdessen erleben wir heute diesen Antrag der Linken zum Thema. An dieser Stelle möchte ich schon die Frage stellen, wie ernsthaft er sich wirklich mit der Herausforderung der Ankündigung von E.ON befasst.
Ich habe über 20 Jahre lang als hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär gearbeitet. Ich habe viele Betriebe in Krisen begleitet, viele Kolleginnen und Kollegen in Betrieben beim Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze begleitet. In all den Jahren habe
ich zwei Arten von Politik kennen gelernt, mit der Frage umzugehen, wie man Kolleginnen und Kollegen in einer solchen Situation unterstützt.
Die erste Möglichkeit war die, die von den Betroffenen positiv aufgenommen wurde: Häufig sind Menschen ohne Öffentlichkeitsarbeit gekommen und haben durch ihre Unterstützung ihren Anteil geleistet. Das war lauter und ist häufig ohne eigene Selbstdarstellung abgegangen.
Sehr oft habe ich auch eine andere Situation erlebt: Politik ist mit Pressetross und Öffentlichkeitsarbeit erschienen, hat Fotos gemacht. Im Wesentlichen ging es da um die eigene Inszenierung. Das ist ohne Nachhaltigkeit gelaufen. Die Betroffenen selber hatten häufig das Gefühl, dass sie von Politik instrumentalisiert worden sind, ohne dass eine wirkliche Unterstützung gelaufen wäre.
Ich will diesen Antrag zugespitzt auf diesen Punkt einmal kommentieren: Was wir hier erleben, ist doch nichts anderes, als dass in diesem Antrag im Wesentlichen das wiederum zusammengeschrieben worden ist – zum Teil auch völlig lieblos –, was wir seit Beginn der Legislaturperiode in diesem Haus von den Linken zum Thema „Energiepolitik“ immer wieder hören. Es geht um die Darstellung der eigenen Programmatik, von Sozialtarifen bis zu kostenlosen Grundkontingenten.
(Michael Aggelidis [LINKE]: Artikel 27 der Landesverfassung geht Ihnen auf den Sen- kel, Herr Kollege!)
Lassen Sie mich ausreden, Herr Aggelidis. – Das geht weiter mit der Überführung der Gasnetze in öffentliches Eigentum, dem Verbot der Auszahlung von Dividenden, dem generellen Verbot von Massenentlassungen, der Vergesellschaftung von Unternehmen.
Aus meiner Sicht will ich sehr deutlich sagen: Viel dicker geht es an dem Punkt nicht! Glauben Sie wirklich ernsthaft, dass Sie den betroffenen Kolleginnen und Kollegen mit diesem Antrag helfen? Ich persönlich glaube das nicht.
Wir haben in diesem Hause – ich will das so klar sagen – die klare Aufgabe, uns mit der Problematik der Weiterentwicklung des Unternehmens E.ON zu befassen. Das geht nicht durch einen seltsamen ins Leben gerufenen Marshallplan, sondern das geht so, wie es die Betriebsräte miteinander vereinbart haben:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag ist aus unserer Sicht in diesem Sinne nicht akzeptabel. Wir werden aber natürlich trotzdem der Überweisung zustimmen, wie es guter Brauch in diesem Hause ist. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bell. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Schneckenburger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Bemerkungen vorweg machen. Ich freue mich, dass Herr Kamieth stellvertretend für die CDU inzwischen ganz befreit auftreten kann, nachdem die CDU ein Einsehen hatte und nach 20, 25 oder 30 Jahren Anti-AKW-Bewegung jetzt auch verstanden hat, dass es eine Hochrisikotechnologie ist,
dass man aussteigen muss und dass man jetzt auch die Atomkonzerne kritisieren kann. Da kann ich nur „Herzlichen Glückwunsch“ sagen.
Sehr geehrte Damen und Herren, uns liegt der Antrag der Linken vor. Im Grunde genommen, Herr Aggelidis, kann man das auf eine kurze Formel bringen: Diagnose okay, Therapie leider falsch.
(Michael Aggelidis [LINKE]: Äußern Sie sich doch mal dazu, wie Sie E.ON daran hindern wollen, auszuwandern!)
Ich bin da ziemlich dicht bei dem SPD-Kollegen. Richtig ist: Die Abkehr von Schwarz-Gelb von der Atomwirtschaft war historisch überfällig. Sie kam Jahre zu spät, bleibt in der Sache dennoch richtig. Sie bleibt vor allen Dingen ein riesiger Erfolg der Anti-AKW-Bewegung in der Bundesrepublik. Das ist kein Erfolg der Bundesregierung, sondern das ist ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung.
Gerade auch angesichts dieser langen und intensiven Debatte um die Atomenergie, gerade angesichts der Störfälle und der GAUs in Europa und in den USA fragt man sich natürlich – da sind wir übrigens bei Ihnen –, ob und warum es keine Debatte in den Konzernzentralen über ein mögliches Szenario des Endes der Atomenergie gegeben hat und warum die Unternehmensstrategie eigentlich nicht darauf abgestellt wurde. Denn das behauptet E.ON ja – nach dem Motto: Überrascht vom Atomausstieg muss man eine Kehrtwende vollziehen.
Völlig richtig ist: 2001 wurde der Abschied aus der Atomenergie von Rot-Grün bereits eingeläutet. Das zeigt eigentlich nur, was man immer schon wusste und dann auch noch einmal augenfällig gesehen hat: Die Atomkonzerne haben in diesen Konsens nur mit der Absicht eingewilligt, ihn zu unterlaufen, haben ihn jedoch nie in ihre Unternehmensstrategie eingebaut. Denn dann hätten sie längst eine Kehrtwende vollziehen müssen, denn sie wussten, dass das ausläuft.
Der Gewinneinbruch bei E.ON belegt vor allen Dingen die Unfähigkeit zu einer strategischen Unternehmensplanung des Konzerns und bei Energiegroßkonzernen insgesamt, die sowohl Klimawandel als auch Risikofolgenabschätzung von Technologie einbezieht.
Das zeigen die Aussagen von E.ON und von RWE über die angeblich unvorhersehbaren Kosten und Folgen. Sie werden jetzt als Scheinargumente für Entlassungsplanspiele herangezogen.
Verantwortungsvolle Unternehmenspolitik, meine Damen und Herren, sieht anders aus. Verantwortungsvolle Unternehmensvorstände sollten ihre Unternehmenspolitik umsichtiger und zukunftsorientierter anlegen – im Interesse ihres eigenen Unternehmens, im Interesse der Aktionäre, aber vor allen Dingen im Interesse der Belegschaft. Denn ein solcher Schnitt, wie ihn E.ON ankündigt, ist das Gegenteil einer verantwortlichen Unternehmenspolitik und auch das Gegenteil einer verantwortlichen Personalpolitik.
Also: Beschäftigungssicherung und die Steigerung der Beschäftigungsquote in Nordrhein-Westfalen, Herr Aggelidis, ist unser gemeinsames Anliegen. Das ist vor allen Dingen das Anliegen der rotgrünen Landesregierung, die federführend diese Aufgabe hat.
Wir sind uns übrigens auch sicher, dass genau die Energiewende in NRW, die Rot-Grün will und die wir mit dem Klimaschutzgesetz in NordrheinWestfalen unterstützen, stärken und auf den Weg bringen wollen, Arbeitsplätze sichert und neue Arbeitsplätze schafft. Hierin liegt eine große Beschäftigungschance.
Dennoch muss es auch darum gehen – auch dabei, wie gesagt: Diagnose okay –, Arbeitsplatzabbau bei E.ON an den Pranger zu stellen und zu vermeiden. Denn es lässt sich nicht aus der Atomwende ableiten; es lässt sich nicht ableiten aus der Energiewende und aus dem Ausstieg aus der Atomenergie.
Ich bin sicher, dass die Landesregierung – das ist Aufgabe des Arbeitsministers – entsprechende Gespräche mit dem Unternehmen führen und die Position des Landtags Nordrhein-Westfalen klar überbringen wird.
Frau Kollegin Schneckenburger, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Ich hatte gerade einen Zwischenfragewunsch, der sich aber jetzt wieder ausgeklickt hat,
Der Wunsch war nie weg. – Frau Schneckenburger, schönen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Meine Frage geht dahin: Sie haben vieles wortreich erklärt. Aber mich interessiert, was Sie außer warmen Worten E.ON eigentlich „vor die Mütze ballern wollen“, denn der Konzern hat angedroht, nach Brüssel zu gehen. Sie wollen Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen vernichten. Sie wollen Steuern sparen. Sie wollen nach Brüssel gehen. Das ist eigentlich eine ungeheure Erpressung der Politik. Ich frage die Landesregierung: Was hat sie vor, um dagegen vorzugehen?
Lieber Herr Aggelidis, die warmen Worte, die Sie gehört haben, waren, glaube ich, klare und sehr deutliche Worte. Meine Erwartung, Bitte und Aufforderung an die Landesregierung – das braucht der Arbeitsminister wahrscheinlich gar nicht – lautet, diese deutlichen Worte auch an das Unternehmen zu richten.