Meine Damen und Herren, eine weitere entscheidende Änderung ergibt sich aus den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses vom Februar dieses Jahres. Dort wurde eine Erhöhung der Beteiligungsquote des Bundes an den Unterkunftskosten von 24,5 auf 26,4 % vereinbart. Hintergrund dieser Erhöhung ist die neue Warmwasserregelung im SGB II. Diese Kosten musste der SGB II
Leistungsberechtigte bislang aus seinem Budget selbst bestreiten. Künftig wird dieser Posten bei den Unterkunftskosten mit berücksichtigt.
Meine Damen und Herren, für die nun anstehenden Beratungen des Gesetzentwurfes lade ich alle Fraktionen herzlich zur konstruktiven Mitarbeit ein.
Wir haben uns einen strammen Zeitplan vorgenommen. Denn es soll das Ziel erreicht werden, dass erste Teile des Gesetzes rückwirkend zum 1. November 2011 in Kraft treten werden.
Ein besonderer Ansporn sollte es sein, dann bereits am 30. November 2011 die nächste Tranche der Wohngeldersparnis des Landes an die Kommunen auszahlen zu können. Sie haben es verdient. Wir sollten im Rahmen unserer Tätigkeit dafür sorgen, dass der ehrgeizige Terminplan eingehalten wird. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Beratung ist heute nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 15/2775 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration zu überweisen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann darf ich mit Zustimmung aller Fraktionen feststellen, dass die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen wurde.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Die Linke dem Abgeordneten Aggelidis das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst gestern haben die EU-Wettbewerbshüter die Zentrale von E.ON Ruhrgas durchsucht. Der Vorwurf ist keine Überraschung und fast schon ein wenig grotesk: Die Kartellwächter werfen dem Oligopolisten oligopolistisches Verhalten vor. Märkte werden aufgeteilt, Preise abgesprochen und Mitbewerber beim Marktzutritt behindert.
Es sind die gleichen Kartellwächter, die vor einem Jahr akzeptiert haben, dass E.ON sein Gasnetz behalten darf. Anstatt im Sinne einer ordoliberalen
Ordnungspolitik endlich entschieden gegen den Konzern vorzugehen und Netz und Vertrieb zu trennen, musste E.ON nur 15 % der Kapazitäten seiner Gasfernleitungsnetze für Wettbewerber öffnen. Der oligopolistische Wahnsinn wurde nicht gestoppt.
Ich habe Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, schon mehrfach Art. 27 der Landesverfassung vorgelesen; ich hoffe, Sie haben aufgepasst. Artikel 27 schreibt eine Vergesellschaftung bei monopolistischer Machtzusammenballung zwingend vor. Ich frage Sie daher erneut: Respektieren und akzeptieren Sie unsere Landesverfassung? Wenn ja, was muss eigentlich noch passieren, bis Art. 27 greift? Wir Linke fordern daher insbesondere die Überführung des E.ON-Gasnetzes in Gemeineigentum.
Wir Linke solidarisieren uns mit den Kolleginnen und Kollegen von E.ON, die nun von Entlassungen bedroht sind. Aus dem Börsenliebling der vergangenen Dekade, der Abermilliarden an Dividenden ausgeschüttet hat, ist ein Sanierungsfall geworden. Anstatt in Deutschland in erneuerbare Energien zu investieren, setzten die Manager auf Kohle und Kernkraft und trieben die internationale Ausrichtung voran. Was bleibt, sind gigantische Schulden und ein rückwärtsgewandtes Produktportfolio. Für dieses Missmanagement sollen nun bis zu 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bluten. Ihnen droht die Entlassung, während den Aktionären knapp
Zugleich prüft der Vorstand nach Aussage des Konzernbetriebsrats die Umwandlung des Unternehmens in eine europäische Aktiengesellschaft mit Sitz in Brüssel. Hierbei geht es einzig und allein darum, die Steuerquote auf Kosten des Gemeinwesens zu senken und die Mitbestimmung und den Einfluss der Gewerkschaften zurückzudrängen. Das ist Shareholder-Value-Kapitalismus der miesesten Sorte.
Es stünde dem Landtag, werte Kolleginnen und Kollegen, gut zu Gesicht, dieses Management zur Ordnung zu rufen. Für uns Linke ist völlig klar: Unternehmen, die Dividenden ausschütten, dürfen nicht entlassen.
Der Fall E.ON zeigt, wie recht Friedhelm Hengsbach, der katholische Sozialethiker, hat, wenn er feststellt: Es hat eine Zeit gegeben, da konnte man annehmen, dass das real existierende Wirtschaftssystem in eine soziale Marktwirtschaft gefasst ist. – Das ist nicht mehr der Fall.
Ich fordere daher die Landesregierung auf: Werden Sie im Bundesrat aktiv! Streiten Sie im Interesse von Millionen betroffener Arbeitnehmerinnen und
Das macht auch ökonomisch Sinn. Wohin fließen denn die Milliardengewinne der Shareholder? – Diese Milliarden fließen ins globale Kasino und nicht in Investitionen und nicht in die Stärkung der Massenkaufkraft. Daher: Unsere Forderung ist ökonomisch sinnvoll, und sie ist gerecht.
Die vier Energieoligopolisten haben sich als unfähig erwiesen, den energetischen Umbau voranzutreiben. Wer will das noch bestreiten? Sie würden weiter auf Kohle und Kernkraft setzen, wenn sie könnten und dürften. Die Zukunft unseres Energielandes NRW kann daher nur dezentral, kommunal und hundertprozentig erneuerbar sein.
Die Landesregierung ist gefordert, einen Umbauplan, besser: einen Energie-Marshallplan, vorzulegen. Gemeinsam mit unseren Stadtwerken müssen wir die Investitionen in erneuerbare Energien steigern. Wie die Energiewende sozial gestaltet werden kann, haben wir Linken Ihnen kürzlich in dem Antrag „Strom ist ein Menschenrecht!“ erläutert. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Aggelidis. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Kamieth das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Aggelidis, auch die mündliche Erläuterung des Antrags hat mich nicht überzeugt. Allerdings gibt es richtige Aspekte in Ihrem Antrag, und zwar den Umstand, dass E.ON angekündigt hat, konzernweit bis zu 11.000 Stellen abbauen zu wollen. Das ist tragisch für die Betroffenen, sie müssen wir unterstützen.
Besonders die Standorte in Hannover, München und Essen als Standort von Ruhrgas scheinen betroffen zu sein. Konkrete Aussagen hat der Konzern für Oktober/November dieses Jahres angekündigt. Erst dann werden wir Details kennen und mehr wissen. Ich hoffe, dass das Management des Konzerns die Größenordnung noch einmal überdenken und eine Lösung finden wird, die sozialverträglich ist.
Heute wissen wir, dass E.ON massive Probleme hat. Das Unternehmen begründet die Stellenstreichung vor allem mit dem Atomausstieg. Der Ausstieg aus der Kernkraft, den die Bundesregierung durchgesetzt hat, war wichtig und richtig. Aber der Einbruch der Gewinnzahlen bei E.ON hat damit nichts zu tun. E.ON betreibt hier Legendenbildung.
Schon ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Begründung falsch ist. Im Atombereich arbeiten gerade einmal 2.500 Mitarbeiter. Es sollen aber rund 11.000 Stellen abgebaut werden. Es ist also geplant, weitaus mehr Stellen abzubauen, als in der Kernkraft überhaupt beschäftigt sind.
E.ON hat massive strukturelle Probleme. Das Management hat vor diesen Problemen jahrelang die Augen verschlossen, statt die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Aufgrund einer von Zusammenschlüssen geprägten Geschichte hat E.ON viele Doppel- und sogar Dreifachstrukturen. Entstanden ist E.ON im Jahr 2000 aus einer Fusion der Energiekonzerne VEBA und VIAG. Eine ihrer Töchter, die E.ON Energie AG München, entstand dabei aus PreussenElektra und dem Bayernwerk. Im Jahr 2004 wurde auch die ehemalige Ruhrgas AG Teil von E.ON.
Deshalb ist es nachvollziehbar, dass E.ON diese alten Strukturen aufbrechen und verschlanken will. Immerhin will E.ON fast jede siebte Stelle abbauen, nach eigener Aussage die meisten davon in der Verwaltung. Auch das belegt, dass es sich um strukturelle Mängel handelt, die durch die vielen Fusionen entstanden sind.
Ich wiederhole noch einmal deutlich: Die Ursachen für die geplanten Stellenstreichungen sind von E.ON hausgemacht; es ist aber nicht der Atomausstieg.
Trotzdem ist es nötig, die Entlassungen sozialverträglich zu gestalten. E.ON ist verpflichtet, Änderungskündigungen vorzuziehen, um Mitarbeiter in den prosperierenden Bereichen einzusetzen. Wir fordern E.ON auf, den Betroffenen und ihren Familien Perspektiven zu geben und ihnen zu helfen.
Dabei ist es wichtig, dass die großen Energieversorger fit gemacht werden. Sie müssen fit gemacht werden für die Zukunft und die Energiewende. Sie müssen fit gemacht werden, um die Aufgaben stemmen zu können. Wir brauchen auch gesunde und große Energiekonzerne, um den Weg in die neue Energieversorgung beschreiten zu können.
Die Unternehmen brauchen Kapital, um die großen Stromtrassen bauen zu können. Wer, wenn nicht die Energiekonzerne, soll sie bauen? – Die Stadtwerke – ich würde mir wünschen, dass sie einen größeren Anteil der Energieversorgung übernehmen würden – sind dazu aber wirtschaftlich nicht in der Lage. Die öffentliche Hand ist dazu nicht in der Lage. Und das ist auch nicht ihre Aufgabe.
Wenn die Linken mit ihrem Antrag heute aber nichts anderes als die Enteignung von E.ON fordern, sorgen sie dafür, dass genau das Gegenteil passieren wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand sein Kapital in einem Land investieren wird, in dem er Angst vor Willkür und Enteignung haben muss.
(Beifall von der CDU – Michael Aggelidis [LINKE]: Aber wenn die Bevölkerung enteig- net wird, ist das besser?)
Sie stellen in Ihrem Antrag die Aktionäre als Schurken dar, die traumhafte Profite zu Lasten der Beschäftigten und der Verbraucher einfahren. Das ist falsch und entspringt alleine Ihrer Ideologie. Jeder Aktionär, der sich an E.ON beteiligt, übernimmt ein unternehmerisches Risiko. Ihr Bonzen-Geschimpfe trifft wieder einmal die Falschen. Denn wer sind die Aktionäre? – Natürlich sind das Banken und Versicherungen; es sind aber auch Kommunen und Menschen wie du und ich. E.ON hat über eine halbe Millionen Kleinaktionäre und viele weitere, die über Fonds am Unternehmensschicksal beteiligt sind. All diesen Menschen gehört E.ON, die damit auch und beispielsweise für ihr Alter vorsorgen.
Diese Aktionäre haben ein Recht darauf, dass ihr Eigentum geschützt wird. Lassen Sie uns ein deutliches Zeichen setzen und den Unsinn, den die Linken wieder einmal fordern, nicht mitmachen! Leider stimmen wir heute noch nicht über den Antrag, sondern nur über die Überweisung in den Ausschuss ab. Das können wir gerne machen. Aber in meinen Augen ist das wieder einmal ein Zeitfresserantrag der Linken. Trotzdem werden wir ihn natürlich angemessen beraten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.