Ich weiß, dass ich jetzt meine Redezeit überschreite, möchte aber trotzdem Herrn Becker, Frau Hendricks und allen Mitwirkenden, auch Herrn Papke, für die Beiträge und für den Antrag danken.
(Beifall von der CDU, von der SPD, von den GRÜNEN und von der FDP – Bärbel Beuer- mann [LINKE]: Schauen Sie mal bei „Wikipe- dia“ nach, was Konversion bedeutet!)
Wir kommen zur Abstimmung erstens über den Inhalt des Antrags Drucksache 15/2860 der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP. Wer stimmt diesem Antrag inhaltlich zu? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Gibt es Gegenstimmen? – Die Fraktion Die Linke stimmt gegen den Antrag. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der vier genannten Fraktionen, die ihn eingebracht haben, angenommen.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 15/2907. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion Die Linke; das war zu erwarten. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit im Hohen Hause abgelehnt.
rhein-Westfalen unterstützt die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und eine gesteuerte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften
Ich will darauf hinweisen, dass hier nicht Block I, wie es möglicherweise fälschlich ausgedruckt vorliegen könnte, als Redezeit vereinbart wurde, sondern Block II. – Zugewandert ist bereits der erste Redner.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ohne jeden Zweifel ist die Sicherung von Fachkräften eine der wichtigsten Aufgaben für unsere zukunftsorientierte und verantwortungsbewusste Arbeitsmarktpolitik.
Diese bestimmt unmittelbar die Erfolgsaussichten von Betrieben. Nur so können wir im Wettbewerb um die beste Qualität von Produkten und Dienstleistungen mit anderen bestehen.
Dass das für das größte Bundesland, NordrheinWestfalen, von herausragendem Interesse ist, hat auch Arbeitsminister Schneider – zuletzt in dieser Woche – öffentlich betont: Wir müssen jetzt handeln, da uns sonst bereits im Jahre 2020 rund 630.000 Fachkräfte fehlen.
Die Bereiche des Arbeitsmarktes, in denen die Nachfrage schon jetzt größer als das Angebot ist, sind weitgehend bekannt. Wir haben sie dennoch ausdrücklich erwähnt.
Diese führt dazu, dass sich die unterschiedlichen Branchen zukünftig in wachsendem Maße um die kleiner werdende Zahl von Auszubildenden bewerben müssen. Besonders schwer werden es diejenigen haben, die bei jungen Leuten als wenig attraktiv gelten – aufgrund regelmäßiger Schicht- und Wochenenddienste oder weil das Gehalt oder die Perspektive dort als zu gering bewertet werden.
Es ist zwingend erforderlich, das gesamte Arbeitskräftepotenzial zu erkennen und zu fördern. Zum einen geht es um junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, aber nicht zu den leistungsstärksten zählen. Sie brauchen echte Chancen, damit sie ihren Platz im Berufsleben finden.
Doch auch die Arbeitgeber sind zunehmend auf solche betreuungsintensiven Lehrlinge angewiesen. Der Abbruch von Ausbildungen muss so weit wie möglich vermieden werden, denn es handelt sich für beide Seiten um eine Verschwendung von Ressourcen. Eine frühzeitige Berufsorientierung ist dabei sicher hilfreich.
Zum anderen geht es um Mitarbeiter, die schon jahrelang einem Betrieb angehören, ohne in nennenswerter Weise an Fortbildungen teilgenommen zu haben. Für sie werden passgenaue Qualifikationen gebraucht, die sowohl bei den betrieblichen Notwendigkeiten wie auch bei den individuellen Fähigkeiten ansetzen.
Außerdem kommt der betrieblichen Gesundheitsförderung eine wachsende Bedeutung zu. Es geht nicht nur um den Erhalt der körperlichen Leistungsfähigkeit, sondern auch um die Stärkung der seelischen Gesundheit und die Vermeidung von Überlastung, die zur psychischen Störung bis hin zur Berufsunfähigkeit führen kann. Die IG Metall hat dazu noch gestern einen entsprechenden Aufschlag gemacht.
Zudem bieten erwerbslose Frauen sowie Frauen, die in Teilzeit beschäftigt sind, aber auch ältere Menschen und Menschen mit Behinderung ein nach wie vor unterschätztes Potenzial.
Das gilt insbesondere für Mitbürger mit ausländischen Wurzeln, die nicht in den Berufen tätig sind, für die sie in ihren Heimatländern ausgebildet wurden, weil ihre Berufsbildung und ihre Hochschulabschlüsse bei uns bislang nicht anerkannt werden.
Die FDP hat daher bereits im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Den Hintergrund bildete eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, die wir mit unserer Initiative unterstützt und in der wir zugleich aufgezeigt haben, wo wir in Nordrhein-Westfalen Handlungsfelder sehen, um die Situation zu verbessern.
Obgleich die Bedeutung der Aufgabe von anderen Fraktionen im Landtag ähnlich eingeschätzt wurde, ist es nicht in angemessener Zeit zu einer fraktionsübergreifenden Initiative gekommen.
Umso erstaunter war ich jetzt über ein Interview von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, das letzte Woche im „Spiegel“ erschienen ist. Darin kritisiert sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung als unzureichend. Abgesehen davon, dass wir das selbstverständlich anders sehen, sind solche Äußerungen unfair, wenn man selbst bislang untätig bleibt oder anderen die Unterstützung für solche Initiativen verweigert.
Im Übrigen hätte ich mir gewünscht, dass die Ministerpräsidentin, wenn sie sich für dieses Thema besonders interessiert, auch an dieser Parlamentsdebatte teilnimmt.
Mit dem vorliegenden Antrag unternehmen wir einen weiteren Vorstoß, damit die Landesregierung ihr Engagement auf konstruktive Weise intensiviert, um die Sicherung von Fachkräften voranzubringen.
Das Eckpunktepapier für ein Landesprogramm weist zwar in die richtige Richtung, ist nach unserer Meinung aber zu eindimensional. Die Rahmenbe
dingungen, die dafür sorgen, dass die Regionen mit ihrem unterschiedlichen Fachkräftebedarf umfassend handlungsfähig sind, zu sehr vernachlässigt.
In diesem Zuge ist es notwendig, über den Status Quo hinauszugehen. Selbst wenn wir alle arbeitsfähigen Bürger in Lohn und Brot bringen, wird das nicht ausreichen, um den künftigen Fachkräftemangel zu decken. Aus diesem Grund benötigen wir eine gesteuerte Zuwanderung. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die von machen hier im Haus eher gefürchtet wurde, hat nicht im Ansatz zu einer nennenswerten Einwanderung geführt.
Auch deshalb sind die Planungen auf der Bundesebene gut und richtig, die vorsehen, das deutsche Zuwanderungsrecht weniger verwaltungsintensiv, dafür bürgerfreundlicher und zugleich transparenter zu gestalten. Für Ingenieure und Ärzte aus dem Ausland hat es bereits Veränderungen bei der Erteilung der Arbeitserlaubnis gegeben. Aus Sicht der FDP sind wir gut beraten, diesen Weg weiterzugehen und auch in anderen Bereichen für Erleichterung bei der Zuwanderung zu sorgen.
Weil das Thema in den Eckpunkten für ein Landesprogramm zur Fachkräftesicherung, das das Arbeitsministerium vor Kurzem vorgelegt hat, so gut wie keine Rolle spielt, haben wir die aus unserer Sicht wichtigen Argumente im vorliegenden Antrag noch mal zusammengestellt.
Wir werben erneut für die Verbesserung der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, weil das nicht nur für die Betriebe wichtig ist, sondern auch für die Bürger unseres Landes, die ausländische Wurzeln haben. Ein Arbeitsplatz dient nicht nur dem Broterwerb, sondern er bietet auch die Grundlage für Identifikation und somit für gelingende Integration. Davon profitieren nicht nur die Menschen, die schon bei uns leben, sondern es ist zugleich ein Signal auch für Zuwanderungsinteressierte.
Wir fordern darüber hinaus die Absenkung der Einkommensgrenzen für ausländische Arbeitnehmer. Wir halten es für weltfremd und abgehoben, dass ein Arbeitnehmer heute nachweisen muss, mindestens 66.000 € im Jahr zu verdienen, damit er eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhält. Aus unserer Sicht wäre es angemessen, wenn die Einkommensgrenze für die Zuwanderung auf eine Höhe von rund 40.000 € abgesenkt würde. Auch ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild wäre für die Transparenz ein echter Fortschritt.
Hilfreich wäre es nach unserer Auffassung auch, wenn die Landesregierung den Betrieben gegenüber durch entsprechende Informationen eine Art Hilfe zur Selbsthilfe leisten würde, damit die sich im Rahmen ihrer Strategieplanung zukünftig auch mit der Zuwanderung von Fachkräften auseinandersetzen.
Westfalen über die Chancen der Zuwanderung aufzuklären. Sie müssen erfahren, welche Voraussetzungen erforderlich sind, damit für alle Beteiligten etwas Positives dabei herauskommt.
Es gab in der Vergangenheit ganz sicher auch Versäumnisse bei der Zuwanderung. Diese müssen erkannt und künftig vermieden werden. Dabei geht es längst nicht nur um wirtschaftliche Fragen – es berührt die ganze Gesellschaft.
Die FDP-Fraktion möchte mit diesem Antrag erreichen, dass wir im Landtag darüber ins Gespräch kommen, offen diskutieren, auf welche Weise wir uns der Herausforderung des Fachkräftemangels stellen müssen, um kluge und verantwortungsvolle Antworten geben zu können. Deshalb freue ich mich auf den Austausch mit Ihnen auch im Ausschuss. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wir begrüßen den Antrag der FDP und sehen in ihm den Startpunkt zu einer umfangreichen Diskussion in diesem Hause und mit den Akteuren im Land mit dem Ziel, den zu erwartenden und teilweise schon messbaren Fachkräftemangel mit geeigneten Instrumenten zu bekämpfen.
Den Politikern, die sich mit dem demografischen Wandel schon in der Vergangenheit beschäftigt haben, ist seit vielen Jahren bekannt, dass wir aus der Zeit der hohen Arbeitslosigkeit und der teilweise verzweifelten Suche vieler Menschen nach Arbeitsplätzen jetzt in eine Zeit hineinkommen – teilweise heute schon sind –, in der es genau umgekehrt ist: eine Zeit, in der Firmen händeringend nach qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern für freie Stellen suchen.
Bis 2020 wird in der Bundesrepublik Deutschland die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätze um rund 1,7 Millionen und die Zahl der geringfügig Beschäftigten um 800.000 zunehmen. Das ist eine Erhebung der Bertelsmann Stiftung. 800.000 Universitäts- und 1,1 Millionen Fachhochschulabsolventen werden dann benötigt. Schon jetzt fehlen uns Ingenieure, Maschinenbauer, Ärzte, Altenpfleger und viele Facharbeiter.
Meine Damen und Herren, diese Situation ist für die Politik wesentlich komfortabler, als das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen. Denn zur Lösung können wir die Erkenntnisse der Praktiker nutzen und mit unserem Willen die Probleme lösen. Mit der Kraft vieler Beteiligter können wir die bürokratischen Hürden und vielleicht auch die Blockaden im Kopf
Ich gebe allerdings zu, dass ich noch nicht weiß, ob sich genügend Menschen an diesem Schraubendrehen beteiligen wollen. Aber es ist unsere politische Aufgabe, das gemeinsam anzukurbeln.