Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Papke, ich habe Ihre Bitte gehört. Aber Sie werden verstehen: Aus ganz vielen Gründen, die ich Ihnen gleich darlegen werde, können wir dieser Bitte nicht nachkommen.
Kolleginnen und Kollegen! Alle: Ja! – Wir Linke: Nein! – Wenn sich heute hier im Hause SPD, Grüne, FDP und CDU mal wieder in trauter Einigkeit zeigen, lässt das aufmerken und hat – um mit Herrn Walter-Borjans zu sprechen – schon, naja, „volkskammerähnliche Ausmaße“.
Zugegeben: Das Anliegen, den Wegzug des größten Ministeriums aus der Stadt Bonn zu verhindern, sollte ein Landesthema sein, das eint. Bemerkens
wert finden wir insbesondere, dass heute ein breiterer Konsens möglich gewesen wäre. Auch wir sehen gute und ähnliche Gründe, warum der Wegzug des Ministeriums für Verteidigung verhindert werden sollte.
Allerdings wurde Die Linke bei den Gesprächen zu diesem Antrag außen vor gelassen. Glauben Sie mir: Daran werden wir uns orientieren und dementsprechend handeln. In dieser Sache gibt es unsererseits einiges zu kritisieren:
Zukunftsweisende und friedensorientierte Positionen hätten in diesem Antrag aufgegriffen werden können; nachhaltige, friedenssichernde Positionen, bei denen wir Linke leider immer noch alleine stehen. Es geht um den Willen zum Frieden und um die Konsequenzen, die dieser Mut erfordern würde. Es geht um Konversion.
Wie Sie unserem Entschließungsantrag entnehmen können, stehen wir auch aufseiten der Beschäftigten des Ministeriums. Auch wir stehen zu Bonn. Wir teilen die Sorge, welche finanziellen und strukturellen Folgen ein Wegzug für Stadt und Region hätte.
Im Gegensatz zu den Plänen des Bundesverteidigungsministeriums stehen wir Linke zu Recht und Gesetz. Wir lehnen ausdrücklich die Aushebelung des Berlin/Bonn-Gesetzes ab. Ich würde bezüglich Minister de Maizières Äußerungen, sich beim Abzug des Verteidigungsministeriums im Gegenzug erkenntlich zu zeigen, was die Schließung bzw. den Erhalt von Bundeswehrstandorten in NRW angeht, gerne von einem versuchten Kuhhandel sprechen.
Aber wir reden nicht von Kühen, sondern von Menschen mit ihren Arbeits- und Lebensverhältnissen, in die tiefe Eingriffe vorgesehen sind, Kolleginnen und Kollegen.
Als Partei, die die Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg nicht vergessen hat, sagen wir unmissverständlich: Aufrüstung, fortschreitende Militarisierung und Krieg sind keine Mittel der Friedenssicherung.
Schon die Wiederbewaffnung war ein weitreichender Fehler. Wir fordern ein konsequentes Konversionsprogramm zum schrittweisen Rück- und Abbau
der Bundeswehr. Von Bonn könnte ein Signal ausgehen, wenn hier der Zukunftsgedanke der Friedenssicherung, der Abrüstungspolitik und der Konversion mit der Einrichtung eines Instituts für Friedensforschung verfolgt würde.
Wir wollen den Menschen des BMVg die Möglichkeit geben, in Bonn zivile Aufgaben zu übernehmen, Dienste für den Frieden. Denn hier liegt aus unserer Sicht die Zukunft wirklich sicherer Arbeitsplätze.
Wir Linke sind sicher, dass diese Offerte für viele der Angesprochenen annehmbar wäre, in Bonn zu verbleiben und für den Frieden des Landes und in der Welt zu arbeiten, anstatt nach Berlin zu gehen, um einem reformierten Angriffsheer administrativ zuzuarbeiten.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem Oberbürgermeister der Stadt Bonn, Herrn Jürgen Nimptsch danken, der diese wegweisende Möglichkeit der Friedensforschung bereits thematisiert hat und dafür übrigens auch sehr gescholten worden ist.
Entsprechend lehnen wir den vorliegenden Antrag, aber auch insbesondere wegen des ersten Beschlusspunktes ab. Die anderen Punkte fordern die Landesregierung auf, sich an geltendes Recht zu halten. – Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Hause dazu keinen Beschluss benötigen.
Wir bitten um Unterstützung für unseren Entschließungsantrag, denn er bietet Bonn und den Beschäftigten des Verteidigungsministeriums eine friedensorientierte Perspektive als aktiver Teil der Demilitarisierung der Republik. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Beuermann. – Für die Landesregierung spricht nun in Vertretung für Frau Ministerin Schwall-Düren der Innenminister, Herr Jäger.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Landtag von Nordrhein-Westfalen über das Berlin/Bonn-Gesetz debattiert, sind immer zweierlei Dinge festzustellen:
Zum einen gibt es nur wenige Themen in der Landespolitik, bei denen in diesem Haus ein solches Maß an Übereinstimmung jenseits parteipolitischer oder regionaler Zugehörigkeit an den Tag gelegt wird.
Die heutige Debatte hat wieder sehr klar gezeigt: Der Landtag von Nordrhein-Westfalen steht einmütig zur Region Bonn und zum Erhalt des Berlin/Bonn-Gesetzes. Hierbei geht es nicht um regio
nale Partikularinteressen, sondern das Land insgesamt – Herr Papke, da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht – hat ein massives Interesse daran, dass der Strukturwandel in Bonn nicht leichtfertig gefährdet wird.
Zum anderen müssen wir heute, zehn Monate nach der letzten Diskussion zu diesem Thema im Landtag, feststellen, dass wieder einmal versucht wird, das bestehende Berlin/Bonn-Gesetz auszuhöhlen.
Es gibt hoffnungsfrohe Botschaften, die zum Teil auch heute medial veröffentlicht wurden, die zeigen, dass diese Einmütigkeit des nordrhein
westfälischen Landtags und seiner handelnden Persönlichkeiten auch im Kanzleramt und Bundesverteidigungsministerium in Berlin gehört worden ist und diese Entscheidung offensichtlich noch einmal überprüft wird.
Ich danke den Parteien ausdrücklich für diese klare Botschaft in Richtung Berlin, verspreche Ihnen, dass die Landesregierung in diesem Sinne des Beschlusses und des bestehenden Berlin/BonnGesetzes handeln wird. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Präsident. – Ich habe noch eine Minute Redezeit, die ich mir aufbewahrt habe, weil ich geahnt habe, dass man Frau Beuermann zumindest kurz antworten muss. Sie haben im Prinzip bewiesen, warum es richtig war, sich mit Ihnen nicht darüber zu unterhalten.
Die Konversionsdiskussion, die Sie führen wollen, ist ein Eingangstor für einen Abgang von ministeriellen Arbeitsplätzen.
(Bärbel Beuermann [LINKE]: Stimmt doch gar nicht! Sie wissen doch überhaupt nicht, was Konversion ist!)
Wir müssen uns schon an der Struktur orientieren, die vorgegeben ist, um absichern zu können. Deswegen können wir diese Debatte gern bei friedenspolitischen Diskussionen führen, aber nicht bei der Frage der Umsetzung des Berlin/Bonn-Gesetzes. Das wäre ein Fehler; ich bleibe dabei.
Um nicht den Eindruck zu erwecken, Bonn sei die Stadt der Kriegstreiber und der Verteidigungsministeriellen, mache ich nur darauf aufmerksam, dass in dieser Stadt alle Entwicklungshilfeinstitutionen unseres Landes gebündelt sind.
Wenn es keine Friedenspolitik ist, Entwicklungshilfe in der Dritten Welt und anderen Ländern zu leisten, …