Protocol of the Session on September 9, 2011

ten, die sich auch in den neuen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen wiederfinden werden.

Der Städte- und Gemeindebund hat eine hervorragende Vorlage für den Prozess der regionalen Verständigung in der Schulentwicklungsplanung vorgelegt, den wir gerne mit aufgenommen haben, weil uns natürlich auch der regionale Konsens wichtig ist.

Wir schaffen neue Rahmenbedingungen für die Schulentwicklungsarbeit, und wir öffnen natürlich auch die Option für eine Sekundarstufe II. Wenn sie in einer integrierten Schulform gewollt ist, dann ist die Gesamtschule das Modell, auf das die Schulträger zugehen können.

Über Grundschulen hat der Kollege Kaiser schon gesprochen. Wir wissen, wie hoch bei den kleinen Standorten der Druck ist. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Eckpunkte entsprechend zu verabschieden.

Zur kulturellen individuellen Förderung gehört es, dass Kindern auch immer Übergänge von einer Schule zur anderen ermöglicht werden. Alle Schulen in Nordrhein-Westfalen arbeiten nach den geltenden Bildungsstandards. Deswegen ist auch das kein Problem. Die Kultur der Förderung heißt, Schüler, wenn sie an andere Schulen weitergehen werden, weil etwa die Eltern umziehen, entsprechend individuell fördernd aufzunehmen.

Ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen. Der Schulkonsens geht in die letzte Etappe.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beer. – Für die FDP-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Pieper-von Heiden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Sekundarschule schaffen SPD und Grüne mit entschlossener Hilfe der CDU nun die zweite integrierte Schulform in Nordrhein-Westfalen

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Sie schrauben zudem gemeinsam die Hürden zur Gründung von Gesamtschulen deutlich herunter. Dies bedeutet den Einstieg in die Abschaffung differenzierter Bildungsgänge in Nordrhein-Westfalen und eine auf uns zurollende Gründungswelle neuer Gesamtschulen. Letztlich ist dieses Gesamtpaket die Absicherung der Löhrmann’schen Gemeinschaftsschule durch die Hintertür; denn 95 % der rechtlich gescheiterten Gemeinschaftsschule finden sich in der Sekundarschule wieder. So hat es die Schulministerin mehrfach selber ausgedrückt. Die 5 %, von denen Rot-Grün sich verabschieden musste, sind Klassengrößen von 25 statt 23 Schülern sowie die Einführung der zweiten Fremdspra

che ab Klasse 6 fakultativ und nicht verpflichtend. Da muss man nicht länger erklären, wer sich in diesem Schulkonsens durchgesetzt hat.

Klar ist: Wir brauchen aufgrund rückläufiger Schülerzahlen Veränderungen in der Schullandschaft. Der Erhalt des Schulangebots der Sekundarstufe I ist für kleine Kommunen eine Frage von Sein oder Nichtsein. Schulen sind ein gesellschaftlicher Anker. Junge Familien meiden Kommunen ohne Schulangebot. Ein Schulkonsens macht aber nur Sinn, wenn er inhaltlich die beste Förderung unserer Kinder sicherstellt und weder die Schullandschaft zerfasert noch die Kommunen gegeneinander aufbringt.

(Beifall von der FDP)

Die FDP hat das frühzeitig erkannt und mit der regionalen Mittelschule eine qualitative und pragmatische Lösung vorgeschlagen. Herzstück unserer Lösung sind differenzierte Bildungsgänge. Damals haben die Kollegen von der Union mit unseren Veränderungsvorschlägen in dogmatischer Hinsicht gehadert. Jetzt überholen sie sich selbst.

Meine Damen und Herren, im Prinzip ist die Sekundarschule inhaltlich nichts anderes als die Gemeinschaftsschule.

Es gibt einen vollintegrierten Unterricht in der fünften und sechsten Klasse für Hauptschüler, Realschüler und Gymnasiasten gleichermaßen. Nach den Vorstellungen der Landesregierung soll es so auch von der siebten bis zur zehnten Klasse weitergehen. Teildifferenzierte und kooperative Modelle sind zwar möglich, aber nicht wirklich erwünscht.

Die Entscheidung, ob ab der siebten Klasse differenziert wird, fällt nicht pädagogisch durch die Schule, sondern politisch durch die jeweilige Ratsmehrheit. Die erhält mit dem Schulgesetz nun die Vollmacht, ohne zeitliche Begrenzung immer wieder neu über die pädagogische Architektur der Sekundarschule zu entscheiden.

Wie das aussieht, hat uns bereits die erste Welle der Gemeinschaftsschulen gezeigt. Es gab kommunale Entscheidungen für integrierten Unterricht gegen Eltern, Schüler und Lehrer.

(Beifall von der FDP)

Im gesamten Bildungsgang der Sekundarschule müssen gymnasiale Standards zwingend enthalten sein. Sie sind angeblich zwar nicht für alle Schüler verpflichtend; aber es wird den Menschen vor Ort so eine Art Gymnasium light suggeriert.

Da drängen sich Fragen auf. Wie sollen Lehrer pädagogisch klar differenzieren? Wie wollen Sie Standards für leistungsstarke Schüler sichern? Wie wollen Sie leistungsschwache Schüler nicht überfordern? All diese Fragen können Sie überhaupt nicht beantworten. Selbst wenn eine Sekundarschule die gymnasialen Standards in einem separaten Bil

dungsgang ab Klasse 7 anbietet, erreicht Rot-Grün das ursprüngliche Ziel.

Ministerin Löhrmann betont in Pressekonferenzen genüsslich, dass sich Eltern wohl zukünftig überlegen würden, ob sie ihre Kinder in die Kreisstadt aufs Gymnasium schicken oder lieber im eigenen Dorf auf die Sekundarschule. Es wird eine gewaltige Ausweitung eines pseudogymnasialen Unterrichts geben. Und gerade im ländlichen Raum werden existenzsichere und von Eltern nachgefragte Gymnasien mittelfristig bedroht.

(Beifall von der FDP)

Im Gleichschritt werden Sekundarschulen und Gesamtschulen durch eine Ressourcenprivilegierung bestehende Gymnasien und Realschulen aushöhlen. Klassen werden mit 25 Schülern deutlich kleiner als an anderen Schulformen. Die Unterrichtsverpflichtung der Lehrer ist mit 25,5 Wochenstunden erheblich geringer als an Hauptschulen und Realschulen.

Meine Damen und Herren, der Jubel der CDU, Sekundarschulen hätten keine eigene Oberstufe, ist verfrüht. Wenn nämlich vier Parallelklassen zustande kommen, kann unverzüglich eine Gesamtschule zu Vorzugskonditionen gegründet werden. Der automatische Ganztag ist immer dabei. Bei rückläufigen Schülerzahlen wird das Angebot an gymnasialen Oberstufen unverantwortlich ausgeweitet.

Für Ihr Ziel wollen Sie bis 2020 aus Demografiegewinnen 1.750 Lehrerstellen bereitstellen. Umgerechnet heißt das: Allein die ersten drei Schuljahre einer einzigen Sekundarschule beanspruchen 3 3/4 Lehrerstellen mehr – nur durch Privilegierung.

Übrigens finde ich es erstaunlich, dass sich die CDU inzwischen auf einen Zwang zum Ganztagsunterricht für alle Schüler ohne Wahlmöglichkeiten für die Eltern festgelegt hat. – Aber sei es drum.

Das entscheidende Problem der Sekundarschule ist der Zwang zum integrierten Unterricht. Bevor Schwarz-Gelb im Jahre 2009 eine hochgelobte Lehrerausbildung auf den Weg gebracht hat, war individuelle Förderung in der Lehrerausbildung überhaupt nicht vorgesehen. Viele Lehrer erklärten, dass sie den Kindern in einem binnendifferenzierten Unterricht mit der gesamten Leistungsspanne vom Förderschüler bis zum hochbegabten Kind nicht gerecht werden können.

Die Qualitätsanalyse hat doch gezeigt, dass die individuelle Förderung leider noch nicht ausreichend funktioniert. SPD und Grüne haben jahrelang an der Spitze der Kritiker gestanden. In der Pressekonferenz am Dienstag erklärt Frau Beer lapidar, Binnendifferenzierung sei schließlich ein Bestandteil der individuellen Förderung, und alle Lehrer müssten das grundsätzlich leisten können. – Das ist abenteuerlich: Gestern funktionierte die individuelle Förderung nach Einschätzung der Grünen nicht,

heute lässt man die Schulen starten, obwohl Lehrer für den geplanten integrierten Unterricht nicht entsprechend ausgebildet und fortgebildet sind.

Wissen Sie, wie jetzt die Fortbildungspläne des Ministeriums aussehen? – Von den 200 angestrebten Sekundarschulen sollen überhaupt nur zwölf oder 15 in ausgewählten Regionen eine spezielle Fortbildung erhalten. Die anderen 185 schickt man unvorbereitet in das Abenteuer integrierter Unterricht?

Vorgestern habe ich ein Radiointerview mit einer Lehrerin der Profilschule Ascheberg gehört. Sie sagte, man sei nicht mehr der klassische Lehrer, sondern Coach in der Klasse. Schließlich hätte man auch noch die stärkeren Schüler, die die schwächeren unterstützen und somit den Lehrer entlasten sollten. – Das heißt: Stärkere Schüler als Hilfslehrer und Solidarität als Einbahnstraße?!

(Unruhe von der CDU, von der SPD und von der FDP)

Alle Schüler haben ein Anrecht auf bestmögliche Förderung, auch die guten Schüler.

(Beifall von der FDP)

Wer in erster Linie aus sozialpolitischen Gründen für integrierten Unterricht ist, der sollte ehrlich zugeben, dass er dafür bereit ist, an der Bildungsqualität Abstriche zu machen.

Der vorliegende Gesetzentwurf bedeutet den Abgesang auf differenzierte Bildungsgänge.

(Unruhe von der CDU, von der SPD und von den GRÜNEN)

Das macht die FDP nicht mit. Sie lehnt den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form ab. – Danke schön.

(Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Pieper-von Heiden. – Es lag noch eine Wortmeldung vor. Ich denke, dass sich die mit dem Ende des Redebeitrags erledigt hat. – Für die Fraktion Die Linke spricht Frau Abgeordnete Beuermann.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Heute ist ein schwarzer Tag für die NRW-Schulpolitik.

(Zurufe von der CDU, von der SPD und von den GRÜNEN: Oh!)

Das gegliederte Schulsystem soll nämlich in der Verfassung verankert werden.

(Beifall von der LINKEN)

Das ist Irrsinn, denn die Bildungskonferenz hatte gerade größere Freiheiten der Kommunen bei der

Schulentwicklungsplanung angemahnt. Das ist Irrsinn, Kolleginnen und Kollegen, denn die Bildungskonferenz hatte kritisiert, dass durch die Hauptschulgarantie den Kommunen von Nachbarkommunen Fesseln angelegt werden können, wenn ein Schulträger die letzte Hauptschule im Umkreis aufgeben möchte, weil die Eltern längeres gemeinsames Lernen für alle Kinder wollen. Und es ist Irrsinn, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn die Bildungskonferenz hatte eingefordert, die Verfassung an die politischen Realitäten und den Willen der Eltern anzupassen.

(Beifall von der LINKEN)

Was nun jedoch im Antrag der Koalition von SPD, Grünen und CDU vorliegt, das ist genau das Gegenteil.