Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, der 40. Sitzung – das ist ein kleines Jubiläum – des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich drei Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich einen Hinweis geben. Auf Antrag der Fraktion der FDP wird das Erste KiBiz-Änderungsgesetz, der Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/1929, in dritter Lesung beraten. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diese dritte Lesung heute unter einem neuen Tagesordnungspunkt 3 durchzuführen. Hierzu wurde zwischen den Fraktionen eine Redezeit nach Block I vereinbart. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Gibt es hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle wollten sie haben, die Love-Parade. Sie sollte das Highlight des Kulturhauptstadtkonzepts 2010 werden. Am Ende hatten wir in Duisburg die schlimmste Massenpanik in der Nachkriegsgeschichte.
Dreimal Versagen: Schaller, die Stadt Duisburg, die Polizei. Ahnungslosigkeit und Schlamperei! Kollektives Wegsehen statt Hinsehen! Schaller lässt sich noch am Tag des Unglücks vor laufenden Kameras zitieren, sechs Monate habe es gedauert, das Gelände Love-Parade-tauglich zu machen. – Wie bitte? Love-Parade-tauglich? Dieses Gelände, diese Bahnbrache? Viel zu klein, höchstens für 180.000
Teilnehmer geeignet, mit List und Tricks plus 70.000, sodass am Ende 250.000 Teilnehmer zugelassen werden konnten! Love-Parade-tauglich? Alle Zugänge liefen durch den Tunnel. Alle führten auf die Rampe. Zugleich wurden auch die Ausgänge über die Rampe und durch den Tunnel geführt. Love-Parade-tauglich? Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage noch einmal: Kollektives Wegsehen!
Bis auf wenige Ausnahmen hat sich niemand getraut, den Finger in die Wunde zu legen. Einen gab es, aber dieser wurde leider am Ende des Tages überhört: der frühere Polizeipräsident Cebin.
Alle Erfahrungen, auch die aus Dortmund und Essen, waren der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr bekannt, Herr Minister, bis in Ihre Hausspitze. Warum sind diese Erfahrungen, die teilweise auch bitter waren, die in der Presse so nicht berichtet wurden, die teilweise lebensgefährliche Zustände zeigten, nicht in das Konzept eingeflossen?
Herr Link, am Ende hat die Polizei gesagt: Diese Veranstaltung ist für uns eine Herausforderung. – Begründung: weil auf engem Raum. Man hat erkannt: Hier soll das Unmögliche möglich gemacht werden.
Einen Tag zuvor, am 23., gab es die letzte Ortsbesichtigung. Man wollte sich die neuralgischen Punkte ansehen. Neuralgische Punkte? Vor laufender Kamera wurde das Südgelände ausgeklammert. Das Südgelände? Da befanden sich doch nur die Rampe und die beiden Tunnelausgänge. Alle Eingänge, alle Ausgänge und das zur gleichen Zeit über diese Rampe, durch diesen Tunnel! Dies wurde einfach ausgeklammert. Noch am letzten Tag vor der Veranstaltung bestand die Chance, die Notbremse zu ziehen.
Auf einem Sicherheitsworkshop im Frühjahr, von der Stadt Duisburg organisiert und bezahlt – alles, was ich Ihnen hier berichte, haben wir aus Medienberichten und aus eigener Auswertung von umfangreichen Filmdokumenten –, fasste der Hauptreferent das Konzept mit einem einzigen Wort zusammen: Irrsinn! – Ich wiederhole: Irrsinn! Nicht genehmigungsfähig! Und er setzt noch einen drauf: Er verweist auf die beamtenrechtlichen Vorschriften, nach Recht und Gesetz zu handeln. – Die Projektleiterin war einem Nervenzusammenbruch nahe. Aber der Kapitän auf der Brücke des Stadtschiffes Duisburg, Oberbürgermeister Sauerland, wollte wie andere diese Veranstaltung haben. Das Unglück nahm seinen Lauf.
Noch am Morgen des Veranstaltungstages, als der Crowd-Manager unten an der Rampe in seinem Container staunend zur Kenntnis nehmen musste: „Verdammt noch mal, etwa 40 % meiner Ordner
Schaller gab dann um 14 Uhr – Sie kennen den Countdown: 3,2,1, Tusch – den Startschuss, und es ging los. Vor laufender Kamera sagte er dann, er habe ein gutes Gefühl, man werde eine Million Teilnehmer haben. Um 14 Uhr staunte die Polizei: Es gibt überhaupt keine Lautsprecheranlage für das gesamte Gelände mit Vorrangschaltung für die Polizei. – Sie nimmt das einfach zur Kenntnis. Auch um 14 Uhr noch – ich habe das schon mal im Rechtsausschuss gesagt – hätte man die Notbremse ziehen können, etwa so – gerichtet an den Veranstalter –: Ich gebe Ihnen 30 Minuten Zeit. In den 30 Minuten garantieren Sie uns die ELA-Anlage, ansonsten müssen wir Ihnen nahelegen, die Veranstaltung abzupfeifen.
Ich trage im Zusammenhang vor, Herr Priggen. – Erster Innenausschuss nach den Sommerferien: Herr Innenminister, Sie überraschen den staunenden Innenausschuss mit einem Gutachten und lassen von Prof. Mayen darlegen, dass die Polizei gar nicht zuständig war. Hätten Sie sich mal ein Vorbild an dem früheren Innensenator von Hamburg Helmut Schmidt genommen, der in der damaligen Flutkatastrophe durch beherztes Eingreifen – er hat sich dort, was die Zuständigkeiten angeht, wirklich um einen Dreck gekümmert – vielen Menschen das Leben gerettet hat. Sie kommen mit einem Gutachten und sagen: Die Polizei ist gar nicht zuständig.
Und dann lassen Sie uns auch noch mitteilen: Die Polizei war gegenüber den Ordnern weisungsbefugt. – Wie geht das denn zusammen? Die Polizei ist nicht zuständig, hat aber eine Weisungsbefugnis gegenüber den Ordnern. Das passt einfach nicht zusammen.
Ich mache einen Einschub: In der Zwischenzeit – zwischen Innenausschuss und Einbringen unseres Antrages – haben Sie den Entwurf eines Leitfadens vorgelegt. Lieber Herr Jäger, der Leitfadenentwurf ist nicht das Papier wert, auf das er gedruckt ist. Die gesamte Rechtslage ist ausgeklammert. Wir verstehen unter einem Leitfaden ein Papier, das auch in der Innenministerkonferenz präsentiert wird, damit es in ganz Deutschland umgesetzt werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gab viele Möglichkeiten am Ende des Tages das Schlimmste noch zu verhindern. Sie haben sich um 17 Uhr – eher per Zufall – mit dem stellvertretenden Polizeipräsidenten von Schoenfeldt und mit einem Funkknopf im Ohr filmen lassen. Sie machten dabei nicht den Eindruck – das ist jetzt keine Kritik, das ist die Interpretation der Bilder –, dass Sie in irgendeiner Weise über die Katastrophe informiert waren,
Hören Sie mal gut zu! – Die Kommunikation hat von Anfang bis Ende nicht funktioniert. Sie haben uns sogar ein Märchen aufgetischt, um nicht zu sagen: eine Lügengeschichte.
Ja, das ist so. Lesen Sie das mal nach im Bericht des PP Essen. Da wird fast auf einer ganzen Seite dargestellt, vom LZPD, das um die Ecke herum seinen Dienstort hat, dass die Vorrangschaltung für die Polizeihandys vorhanden war. – Nichts war der Fall! Sie haben das hier vortragen lassen,
Ja, so ist das. Dann haben Sie uns auch noch erklärt, dass Sie das neutrale PP Essen mit der Nachbereitung beauftragen. Wir wissen inzwischen, dass sogar eine Hundertschaft des PP Essen an der Schleuse West eingesetzt war. Und nicht nur das wissen wir – Sie haben das ja selber im Bericht schreiben lassen –, sondern auch: Die leitenden Beamten des Einsatzes aus dem PP Essen waren Mitglieder der Arbeitsgruppe.
(Beifall von der FDP – Zurufe von der SPD: Hochnotpeinlich! Schämen Sie sich! – Zuruf von der LINKEN: Ihre Rechtsauffassung kön- nen wir uns nicht gefallen lassen!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe mich noch nie so unwohl gefühlt, bevor ich reden sollte, wie im Augenblick. Warum? – Am Sonntag wird in Duisburg die Gedenkfeier stattfinden. Eine Zeitungsbei
lage einer großen Tageszeitung in NordrheinWestfalen hatte am Samstag ein Beilage „Loveparade-Katastrophe: Die Würde des Erinnerns“.
Ich sehe mich der Notwendigkeit gegenüber, einmal das zu tun, was sich für die Opposition gehört, nämlich dem Innenminister dazu unsere Meinung zu sagen, aber das in einem Augenblick, von dem ich annehme, dass es nicht der richtige ist. Was in dem Antrag der FDP steht, das kann ich voll teilen. Aber über diesen Inhalt debattieren, und das in einer Schärfe, die vielleicht erforderlich ist, würde ich gerne zu einem späteren Zeitpunkt.
Darum die Frage an alle, ob wir diesen Antrag nicht so, wie er ist, heute akzeptieren, ob wir nicht sagen: Wir haben Herrn Engel gehört und debattieren darüber inhaltlich dann, wenn die Veranstaltung vorüber ist und die Menschen nicht wie jetzt – am Sonntag ist der Jahrestag des Unglücks – so massiv daran erinnert werden.
Ich tue das gerne deshalb, weil ich heute Morgen ein Interview von Herrn Sauerland in der „Rheinischen Post“ gelesen habe, in dem er für mich deutlich macht: Auch ich habe die Sensibilität im Augenblick verstanden. – Er wird nicht an der Feier teilnehmen, sagt aber zugleich: Ich bin im Gespräch mit ganz vielen der Angehörigen. Vielleicht gibt es einen Augenblick später die Gelegenheit aufeinanderzutreffen.
Ich finde, wir sollten die Beteiligten – und es gibt zu allen etwas zu sagen – heute damit alleine lassen, da wir diese Veranstaltung am Sonntag vor uns haben, und biete gerne an, die inhaltliche Diskussion zu einem späteren Zeitpunkt zu führen.