Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Engel, ich weiß nicht, was das sollte. Ich will Ihnen das ganz deutlich sagen. In der letzten Woche haben wir Jugendliche hier im Landtag gehabt, Sie auch. Die Jugendlichen haben sich beim Jugendlandtag für eine Aktuelle Stunde zum Thema „Love-Parade“ entschieden. Am Ende dieser Aktuellen Stunde haben alle Jugendlichen übereinstimmend festgestellt: Das war mit Besonnenheit, sachlich und in einer angemessenen Würdigung dessen, was dort passiert ist. – Warum konnten Sie das hier heute Morgen nicht genauso machen? Ich habe Ihren Wortbeitrag überhaupt nicht verstanden.
Herr Biesenbach, ich greife gerne auf, dass wir uns inhaltlich jetzt nicht damit auseinandersetzen, keine Frage. Meine Rede wird auch nicht so sein. Aber wir werden dem Antrag nicht zustimmen können. Deshalb können wir es leider nicht so machen.
Der Anlass des heutigen Tagesordnungspunktes ist ein weiterer Grund des Trauerns. Der kommende Sonntag ist ein Tag der Erinnerung an das, was Menschen vor einem Jahr in Duisburg erleiden mussten. Er ist zugleich ein Tag des Innehaltens und des Nachdenkens über das, was bei der Planung dieser Veranstaltung geschehen ist, dass dieser Tag der Love-Parade von Anfang an falsch lief und wie sich andere – auch wir – in den letzten zwölf Monaten mit diesem grausamen Erlebnis auseinandergesetzt haben. Je ehrlicher – und das meine ich auch so – wir auf diese Zeit sehen, je offener wir das Versagen Einzelner, ganzer Gruppen, von Behörden oder eines Veranstalters aussprechen, umso freier sind wir auch, uns den Folgen dieses Tages der Love-Parade vor einem Jahr zu stellen.
Keiner von uns, die wir hier im Plenarsaal sitzen, ob als Abgeordneter oder oben auf der Tribüne, kann nachvollziehen, was die Menschen denken, die sich an diesem Tag auf dem Gelände, in den Tunnels oder auf der Rampe befanden, die vielleicht auf dem Weg dorthin oder auf dem Weg von dort wieder zurück waren, die davon wussten, dass sich Angehörige oder Freunde dort befanden, die sie aber nicht erreichen konnten. Diese Ungewissheit, die Zweifel, die Angst! All diese Menschen verbinden mit diesem Tag ganz persönliche und damit sehr unterschiedliche Erfahrungen.
Um dieser Situation gerecht zu werden – da gebe ich Ihnen völlig recht, Herr Kollege Biesenbach –, müssen wir als Parlament eigentlich unsere Aufgabe als Aufklärer, als Kontrolle der Regierung, als Stütze der Exekutive, aber eben auch als Vertretung des Volkes wahrnehmen. Und das Volk versteht nicht, was dort geschehen ist. Das Volk in unseren Wahlkreisen und in der Bundesrepublik formuliert jeden Tag neue Fragen, die weiterhin nicht beantwortet werden.
Unsere Aufgabe ist deshalb, an diesem Tag, an diesem Freitag, der fast exakt der Jahrestag der Love-Parade ist, nicht in ein parteipolitisches Gezänk einzutreten, in eine Auseinandersetzung, wie sie sonst hier üblich ist oder üblich war. Kurz bevor mehr als 300 direkt Betroffene zu einer Trauerfeier gehen, sprechen wir heute über eine Tragödie, die geschehen ist, aber auch über Hoffnung für diese Menschen. Da dürfen, ich meine, da müssen wir auf unsere klassischen Rollen in diesem Parlament verzichten.
Sonntag“ über seine Aufgabe als Einsatzleiter der Notfallseelsorge bei der Love-Parade. Er hat die Toten in der Nacht gesegnet; ihm war es wichtig, bei jeder einzelnen Person zu verharren und ein Gebet zu sprechen. Er sagt: Es gibt kein Vergessen und kein Verdrängen, die Bilder bleiben, als sei es gestern passiert.
In den „Ruhr-Nachrichten“ erinnert sich Notärztin Dr. Stefanie Bahr an ihren Einsatz mit einem von neun Hubschrauberteams, das auf der A 59 landet. Sie hetzt sofort zu den Verletzten und ist dann an der Stelle, an der der Zaun eingetreten wurde, an dem ein Pulk von Menschen liegt. Diesem Pulk von Menschen hängt sie Karten mit unterschiedlichen Farben um, je nachdem, ob leicht, mittel oder schwer verletzt – und in Schwarz für diejenigen, die keinen Puls, keine Atmung und keinen Lichtreflex der Augen mehr aufweisen. Allein Frau Dr. Bahr hängt zehn der 21 Toten schwarze Karten um. Deshalb ist dies ein Tag der Trauer und kein Tag von Schuldzuweisungen.
Dies ist ebenfalls ein Tag der Erinnerung. Janine erzählt in der „Neuen Ruhr-Zeitung“ von dem Tag, an dem sie nach einem Jahr der Trauer über den Verlust von zwei geliebten Menschen genau den Tag der Love-Parade nutzen wollte, mal wieder auszugehen. Sie erzählt von dem Tag, an den sie sich deshalb erinnert, weil diese Bilder manchmal wieder hochkommen, die Schreie wieder da sind und dieser Geruch von Schweiß, Urin, Erbrochenem – eben der Angst.
Sie erinnert sich an diesen Tag auch deshalb ganz genau, weil sie sich selber auf zwei Videos wiedersieht und diese Videos jeden Tag neu ansehen kann. Auf dem ersten Video liegt sie selbst bis zum Unterleib unter einem Berg von Menschen begraben, und ein Freund versucht, sie dort herauszuziehen. Auf dem zweiten Video kann sie sehen, wie Helfer sie außerhalb dieses Pulks von Menschen in das Leben zurückholen, das sie bereits verlassen hatte.
Lena berichtet im „Spiegel“, wie sie ihr Studium geschmissen hat und zurück zu ihren Eltern gezogen ist, weil sie es allein einfach nicht mehr aushält, sich im Alter von 22 Jahren an ihre Eltern klammert. – Sie verliert in dem erdrückenden Gedränge der Love-Parade erst ihren Freund Tim, danach ihr Gleichgewicht und zum Schluss ihr Bewusstsein. Als sie wach wird, liegt sie auf einem Haufen Menschen. Unter sich kann sie einen schwer atmenden Menschen spüren. Später sieht sie neben sich einen weiblichen Leichnam.
Dies ist aber auch ein Tag des Innehaltens; denn Michaela berichtet, dass ihr das Grundvertrauen an das Gute im Menschen abhandengekommen ist: weil manche Menschen auf der Love-Parade zu
Tieren wurden, ihr an den Haaren zogen und über sie hinwegstiegen, nachdem sie nach hinten gefallen war und sich nicht mehr bewegen konnte; sie konnte nur noch den Kopf drehen und musste sehen, wie andere starben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, dies sind Beispiele von fünf Menschen – fünf von über 500, die verletzt oder getötet wurden, fünf von Tausenden, die heute noch unter dem Ereignis der Love-Parade leiden, fünf von Millionen Menschen, die sich bis heute fragen, wer die Verantwortung für das trägt, was dort geschehen ist.
Genau deshalb ist der heutige Tag, an dem wir uns damit beschäftigen, kein Tag, an dem sich die Welt so dreht wie an anderen Tagen. Es ist deshalb ein Tag ohne eine parteipolitische Auseinandersetzung zu diesem Thema. Herr Biesenbach, Sie haben recht. Wir sollten das Leid der Opfer in der Tat nicht für einen Streit instrumentalisieren, der um uns geht. Nach einem Jahr geht es nämlich immer noch um die Opfer und um die Möglichkeit, wie wir den Opfern, den Angehörigen, den Helfern und auch allen Beteiligten Unterstützung geben können; denn ich bin mir sicher, dass wir alle hier an diesem Tag und auch sonst großes Mitgefühl für sie empfinden.
Wenn Sie alle vielleicht einmal den Versuch unternehmen wollen, auch nur ansatzweise ein Gefühl für das zu bekommen, was dort war, dann rate ich Ihnen, eines zu tun: Fahren Sie durch diesen Tunnel. Die Duisburger, die das täglich tun, egal an welchem Tag, egal zu welcher Uhrzeit, verlangsamen ihre Fahrzeuge automatisch, stellen ihre Radios ab und nutzen diese Fahrt auch zu einem Moment der Trauer, des Erinnerns und des Innehaltens.
Herr Engel, deshalb war ein solcher Antrag, um sich am heutigen Tage mit dem Thema zu beschäftigen, richtig. Leider sind aber weder Ihr Antrag noch Ihr Wortbeitrag dazu geeignet, ihn heute hier durch das Parlament zu unterstützen. Meine Fraktion glaubt, dass es wichtig ist, am heutigen Tag der Opfer zu gedenken. Ich hoffe, dass das gesamte Parlament dies trägt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Lebhafter Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Beifall von der LINKEN – Verein- zelt Beifall von der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stotko. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Bolte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir über die Katastrophe bei der Love-Parade 2010 sprechen, dann müssen im Mittelpunkt unserer Debatte 21 tote junge Menschen, ihre Angehörigen, mehr als 500 Verletzte und viele, viele Traumatisierte, die noch heute unter dem Erlebten leiden, stehen. Es
ist mein tief empfundener moralischer Anspruch an eine politische Debatte, dass wir dies berücksichtigen. Deshalb fällt es mir so schwer, mich mit dem heute vorliegenden Antrag der FDP zu beschäftigen. Ich danke Herrn Biesenbach und Herrn Stotko ausdrücklich dafür, dass sie hier dargelegt haben, dass es ihnen genauso geht.
Es ist dies die Stunde derjenigen, für die die letzte Love-Parade nicht eine Frage politischer Auseinandersetzung ist. Es ist die Stunde derjenigen, über die wir zurzeit vieles in den Medien lesen; es gibt viele Berichte von Augenzeugen. Es ist die Stunde derer, die auf dieser letzten Love-Parade einen lieben Menschen verloren haben, die gewartet haben und für die die Stunden der Ungewissheit kein Ende genommen haben; derer, die mitten in einer Katastrophe unermessliches und unfassbares Leid erlebten und die uns heute ihre Geschichte von Leben, von Sterben und von Überleben erzählen.
Es ist die Stunde derjenigen, die geholfen haben, als es kein Halten gab; derjenigen, die um das Leben anderer Menschen rangen und diesen Kampf in viel zu vielen Fällen verloren haben.
Es geht in dieser Stunde um Menschen, die an diesem 24. Juli 2010 über sich hinausgewachsen sind: ob als Rettungskräfte, als Polizisten, als Seelsorger oder als ganz normale Besucher der Love-Parade, die im richtigen Moment den Mut zum Zupacken hatten.
Kurz: Es ist die Stunde all der Menschen, für die nach dem 24. Juli 2010 nichts mehr so ist wie vorher. Ihrer sollten wir gedenken.
Wer die Berichte von denjenigen hört, die in Duisburg im Tunnel der Karl-Lehr-Straße waren, als sich das Chaos Bahn brach, der hört Berichte, die vielfach zu Tränen rühren.
All dies zu vergessen, all dies für vermeintlichen politischen Erfolg beiseite zu wischen, das wäre absolut unanständig.
Meine Damen und Herren, der 24. Juli 2010 hat unser Land ohne Frage verändert. Es ist ein Tag, der uns alle hier in diesem Haus auch unendlich viele Fragen stellen lässt, von denen wir aber wissen, dass es darauf keine oder zumindest keine einfachen Antworten geben wird. Es ist ein Ereignis, das uns mahnt, und ein Ereignis, dass uns noch viel zu oft ratlos zurücklässt.
Die Ministerpräsidentin hat im letzten Jahr in ihrer Trauerrede den Appell ausgesprochen, dass aus der Katastrophe von Duisburg zu lernen auch heißt, unsere Wertmaßstäbe zu hinterfragen. Wer dies tut, der senkt in der Auseinandersetzung um politische, um moralische und auch um juristische Verantwortung den Geräuschpegel der Debatte.
Und darum bitte ich Sie alle inständig: Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Erinnerung wachgehalten wird, dass kein Gras über diese Sache wächst, aber dass nicht ständig wieder Narben aufgerissen werden, und dass wir es schaffen, in Würde und in Anstand die politische Debatte zu führen, die ohne Frage notwendig ist. Lassen Sie uns aber heute der Opfer dieser Katastrophe gedenken. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne! Ich bin froh, dass meine Vorredner dieser Debatte eine Wendung gegeben haben, die eine sachliche, ruhige und besonnene Gesprächsatmosphäre zulässt. Da unklar ist, wie sich die FDP zu dem Vorschlag der CDU verhält, den Antrag abzusetzen, wenn ich das richtig verstanden habe, und zu einem anderen Zeitpunkt neu zu beraten, werde ich gleich noch kurz auf den FDP-Antrag eingehen. Ich weiß es nämlich jetzt einfach nicht.
Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich gern meinen Vorrednern anschließen. Es ist sehr viel zu der Situation der Opfer und der Helfer gesagt worden. Herr Stotko, Herr Bolte und auch Herr Biesenbach haben kurz noch einmal die Situation des Tages beleuchtet.
Auch ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei allen Helferinnen und Helfern, die das Allerschlimmste erleben mussten, häufig hilflos danebenstanden. Die Berichte der Polizisten und der Rettungssanitäter sind genauso schrecklich wie die der Opfer. Deswegen fände ich es sehr gut, wenn wir es gemeinsam schafften, am heutigen Tag vielleicht am Ende des Tagesordnungspunktes der Opfer noch einmal zu gedenken. Dafür ist dieser Beinahe-Gedenktag auch da – und eigentlich nicht für gegenseitige politische Schuldzuweisungen.
Ich möchte an dieser Stelle einen Appell an Sie richten: Es gibt den Landesfonds für die Opfer. Man darf nicht vergessen, dass sich viele der Opfer jetzt in einer sehr schwierigen Situation befinden. Dieser Landesfonds war mit 1 Million € ausgestattet und ist noch einmal um 500.000 € aufgestockt worden. Laut Anwälten sind schon 1,3 Millionen € abgerufen. Wir sollten deshalb im Auge behalten und erforderlichenfalls alles daran setzen, um noch einmal einen Betrag nachzulegen. Ich habe gehört, dass auf der Ebene Duisburg eine Vereinbarung mit dem Versicherungskonzern Axa getroffen worden ist: Von Stadt und Axa ist erst einmal ein Fonds für schnelle Hilfe für Opfer eingerichtet worden. Das ist wichtig.
Wir müssen aber auch darüber nachdenken, was mit den langfristigen Folgen passiert. Viele posttraumatische Belastungsstörungen brechen erst Jahre später hervor. Wir haben bei der Katastrophe von Rammstein gesehen, dass dann häufig bei Versicherungen Verjährungsfristen greifen und die Opfer nicht mehr nachweisen können, dass diese posttraumatischen Belastungsstörungen, diese
Schwierigkeiten, die sie haben, aus der Katastrophe herrühren und nicht einen anderen Zusammenhang haben.
Deswegen appelliere ich an Sie alle, dass wir uns – die Fachpolitiker mit dem Ministerium – nach der Sommerpause im Herbst um eine Lösung bemühen. Ich weiß, dass das Ministerium schon im Gespräch mit den Anwälten ist. Ich finde, es ist aber auch die Verantwortung der Politik, mit den Opferanwälten, mit den Opfern selber und den Opfervertretern, die das möchten, in Kontakt zu treten und über langfristige Lösungen nachzudenken. Es ist nämlich auch wichtig, dass die Opfer wissen, auch in einigen Jahren nicht allein gelassen zu werden. Das liegt ebenfalls in unserer politischen Verantwortung, meine ich.
Ich will noch kurz ein paar Sätze zu den Erlebnissen des Tages und zu dem Antrag sagen. Ich wohne in Duisburg-Neudorf. Vor fast genau einem Jahr habe ich an dem Tag der Love-Parade am frühen Abend – ich bin nicht zur Love-Parade gegangen – Freunde besucht. Der Stadtteil, in dem ich wohne, grenzt an diesen Tunnel an, und zwar von der Seite Grabenstraße. Es herrschte eine ganz bedrückende Stimmung. Junge Leute, teilweise alkoholisiert, aber nicht aggressiv, sondern absolut desorientiert, irrten durch die Straßen. Ich habe Wortfetzen gehört, die ich nicht verstanden habe, weil ich sie nicht einordnen konnte. Aber sie schienen in hohem Maße verstört zu sein. Ich bin dann bei den Freunden angekommen, wo wir über die Medien und auch über weitere Gäste berichtet bekommen haben, was passiert ist. Am Ende des Abends blieben eigentlich nur Horror, Fassungslosigkeit und Trauer.
Am nächsten Tag – das muss ich hier noch einmal sagen, aber es geht nicht darum, wieder eine Debatte aufzubrechen, sondern es ist eine Momentaufnahme – begann dann im Prinzip mit dieser Pressekonferenz und alle dem, was gerade beschrieben worden ist, in den Ausschüssen auch in diesem Landtag das Schwarze-Peter-Spiel, das dann Stück für Stück diese organisierte Verantwortungslosigkeit, die an diesem Tag stattgefunden hat, deutlich gemacht hat.
Es ist eine Art Katastrophenmosaik entstanden, das zahlreiche traumatisierte Opfer, trauernde Angehörige, eine gelähmte Stadtverwaltung, eine Stadt mit Imageschaden, einen wankenden und beratungsresistenten Oberbürgermeister, enttäuschte Bürger,
einen beschädigten Kulturbetrieb, einen beschädigten Unternehmer und viel, viel Unsicherheit abbildet.