Protocol of the Session on July 15, 2010

(Beifall von SPD, GRÜNEN und LINKEN – Zurufe von CDU und FDP)

Wir sorgen dafür, dass in den Schulen Mitbestimmung wieder ein Wort bekommt. Die Drittelparität wird wieder eingeführt. Deshalb kann ich es nur als dreist empfinden, so zu sprechen.

Aber, Herr Solf, ich möchte das ernst nehmen, was Sie gesagt haben. Ich habe Ihren engagierten Vortrag im Landschaftsverband erlebt. Da haben Sie gerade beim Thema Inklusion deutlich gemacht, wie wichtig Ihnen auch für die CDU-Fraktion das Thema Inklusion ist. Ich glaube, das Beispiel Inklusion zeigt, dass es genau der Punkt ist, wie Sie sagen, dass viele bunte Blumen im Bildungssystem blühen müssen. Das werde ich im Folgenden auch begründen.

Aber zurück zu Herrn Papke: Ich versuche noch einmal, Sie einzuladen. Vielleicht spreche ich besser Herrn Pinkwart an. Da habe ich vielleicht mehr Erfolg. Jedenfalls hat der Generalsekretär Lindner vor zwei Jahren schon ganz anders gesprochen und war schon einen gehörigen Schritt weiter, als Sie es jetzt sind.

Warum? – Weil wir uns doch einfach einmal auf das konzentrieren sollten, was die Situation in diesem Land ist. Unser Schulsystem ist nicht erfolgreich, weder international noch national. Rot-Grün und

Schwarz-Gelb haben es alle nicht geschafft, das Schulsystem so hinzubekommen, dass wir weltweit führend sind.

Vielleicht wäre es ja besser, Herr Papke, wenn der Rhein-Sieg-Kreis oder nur Münster bewertet worden wäre. Vielleicht hätten wir dann ähnliche Verhältnisse wie Bayern. Aber selbst die Bayern sind ja international gar nicht gut, sondern nur mittelmäßig.

Deshalb, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass wir uns einmal angucken können – damit bin ich wieder bei Herrn Solf –: Was ist denn zentral?

Herr Kollege Ott.

Zentral ist doch eindeutig – das hat die Qualitätsanalyse ergeben –: Der Unterricht in diesem Land ist schlecht.

(Beifall von der SPD)

Herr Kollege Ott.

Ich möchte weiter reden und keine Zwischenfrage zulassen.

Der Unterricht ist schlecht, und er entspricht nicht modernsten Anforderungen. Kinder in der Kita und in der Grundschule sind oft hoch motiviert. Warum verlieren sie diese Motivation in der weiterführenden Schule in kürzester Zeit?

Was uns doch fehlt, ist: Wir müssen unsere Kolleginnen und Kollegen, die Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen in Nordrhein-Westfalen mit Weiterbildung und Fortbildung fit machen.

Sie haben beispielsweise versucht, die Hauptschulen zu stärken. Ich sage Ihnen: Die Hauptschullehrer sind die, die sich am weitesten weiterentwickelt haben. Die haben sich unglaublich angepasst, um auf ihre Schülerklientel zu reagieren.

Was ist geschehen? – Trotz viel mehr Geld in diesem System und bei teilweise wirklich gutem Unterricht geht keiner mehr hin. Keiner meldet sich mehr an. Die Eltern wollen diese Hauptschule nicht mehr.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es besonders wichtig, genau hinzugucken, was hier eigentlich passiert.

Die wahren Einheitsschulen in unserem Land sind an vielen Stellen gerade nach „G8“ die Gymnasien geworden, weil nicht mehr auf unterschiedliche Lerntempos eingegangen wird, sondern alle Kinder müssen zu einem bestimmten Zeitpunkt jetzt das oder dieses lernen. Es geht eben nicht darum, flexibel zu reagieren.

Der Antrag der FDP spricht davon, dass die schwächsten Schüler zu wenig gefördert und die stärksten Schüler auch zu wenig gefördert werden. Herr Papke, Herr Pinkwart, das ist die Beschreibung des jetzigen Schulsystems in Nordrhein-Westfalen. Weil dem so ist, müssen wir uns darum kümmern, dieses Schulsystem zukunftsfest zu machen.

(Beifall von SPD, GRÜNEN und LINKEN)

Lassen Sie mich mit einigen Argumenten versuchen, Sie noch einmal einzuladen.

Aus humanistischen Gesichtspunkten wollen wir gemeinsam, dass das Wertvollste, was wir haben, die Kinder in dieser Gesellschaft, gefördert werden. Wir wollen, dass Bildung sie zu starken Persönlichkeiten macht. Wir wollen, dass sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen können und sich frei, liberal entscheiden können.

Ökonomisch betrachtet wollen wir, dass sie für die Volkswirtschaft fit gemacht werden. Wir wollen dafür sorgen, dass sie später nicht der Allgemeinheit auf der Tasche liegen, sondern dass sie mithelfen, Deutschland ganz nach vorne zu bringen.

Wir wollen drittens, dass sie zukunftstauglich ausgebildet werden, das heißt, Antworten auch in Zukunft erforschen können.

Was haben wir in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen? Wir haben zu wenig Spitze, und wir haben zu viele Risikoschüler. Vielleicht ist es ein Vorteil, wenn man nicht aus einem Kreis, sondern aus einer Stadt kommt. Dann kann man zumindest feststellen, dass wir Veedel, also Stadtteile, haben, in denen es eben sehr, sehr viele Kinder gibt, die desintegriert sind – sei es, weil sie einen Migrationshintergrund haben, oder sei es, weil sie aus armen Familien kommen.

Diesem Problem müssen wir uns stellen. Sonst werden wir in diesem Land weitere soziale Probleme bekommen.

(Beifall von SPD, GRÜNEN und LINKEN)

Wir haben aber auch auf dem Land das Problem der Demografie. Die Eltern müssen demnächst kilometerweit fahren, um ihre Kinder in die Schule zu bringen.

Außerdem gibt es den Wunsch der Eltern. Da haben Sie ausnahmsweise recht, Herr Papke. Natürlich wollen die Eltern Aufstieg. Natürlich wollen die Eltern auf das Erreichte stolz sein. Sie haben aber das Gefühl, dass es in diesem Schulsystem so nicht mehr funktioniert.

(Beifall von SPD, GRÜNEN und LINKEN)

Lassen Sie uns als Landtag deshalb in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam diskutieren: Wie schaffen wir es, dass wirklich kein Kind in diesem Land verloren geht? Wie schaffen wir es, dass die Lehrer die Kinder, die bei ihnen angemel

det werden, zu einem vernünftigen Abschluss führen und dass sie mit aller Kraft nicht daran arbeiten, sie loszuwerden, sondern daran, sie auszubilden, so wie es ein guter Lehrer tun muss?

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, den Unterricht so zu entwickeln, dass Forschen, Herausfordern und Motivieren wieder angesagt sind.

Dazu mit Genehmigung der Präsidentin ein kurzes Zitat von Ulrike Kegler, der Schulleiterin der Montessori-Gesamtschule Potsdam: Der Unterricht muss Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit bieten, ihren individuellen Fähigkeiten entsprechend auch unterschiedliche Sachen machen zu können.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ein neues Denken im Unterricht ist erforderlich. Wir müssen die Fort- und Ausbildung der Lehrer verbessern.

In diesem Zusammenhang müssen wir – das ist mir wichtig – das starre System in unserem Land weiterentwickeln, indem wir Anreize für eine Weiterentwicklung schaffen. Dort geht es nicht um Zwang und Druck. Vielmehr lebt ein gutes Bildungssystem von den Akteuren vor Ort. Wir müssen dafür sorgen, dass sie starkgemacht werden, ihre Schulen zu entwickeln. Da sind viele Schulen und viele Gymnasien in diesem Land auf einem sehr guten Weg, meine Damen und Herren.

(Beifall von SPD, GRÜNEN und LINKEN)

Last, but not least möchte ich noch auf Folgendes hinweisen: Wir haben in diesem Land starke Berufskollegs. Wir haben Grundschulen, die im weltweiten Vergleich sehr gut abgeschnitten haben. Alles das sind Schulen, an denen Kinder gemeinsam lernen. Längeres gemeinsames Lernen wird uns auf diesem Weg helfen.

Wir sollten auch Vertrauen zu unseren Bildungsexperten in den Bildungseinrichtungen in diesem Land fassen; denn es geht nicht um einen Schulkrieg. Den wollen Sie provozieren. Wir werden ihn nicht führen. Wir wollen zusammen mit den Menschen entwickeln, zum Wohl des Landes und zum Wohl der Kinder in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von SPD, GRÜNEN und LINKEN)

Vielen Dank, Herr Ott. – Die nächste Rednerin ist Frau Sigrid Beer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dieser Gelegenheit möchte ich der Kollegin Beer ganz herzlich zu ihrer Wahl als neue Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion gratulieren. Alles Gute bei dieser Aufgabe!

(Allgemeiner Beifall)

Ich bedanke mich, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gehört habe, dass ein Antrag zur Schulpolitik von der FDP vorliegt, war ich richtig gespannt – nicht mehr CDU und FDP in einer bildungspolitischen Schicksalsgemeinschaft; nein, die FDP allein zu Haus – und habe mich gefragt: Wie ist das mit dem Lernen eigentlich bei der FDP? Hat die FDP denn aus ihrem Wahldesaster – ich darf das so nennen, Herr Pinkwart – und aus den Umfragen seit der Wahl gelernt? Hat die FDP wirklich verstanden, dass sie gemeinsam mit der CDU auf dem zentralen landespolitischen Feld grandios abgewählt worden ist? Wie löst sie eigentlich die Forderung ihres Generalsekretärs ein, einen Kurswechsel einzuläuten? Christian Lindner weiß ja, wovon er spricht; schließlich kommt er aus dieser Fraktion.

Tja, und dann habe ich den Antrag gelesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, den Elchtest haben Sie nicht bestanden.

(Beifall von GRÜNEN, SPD und LINKEN)

Kein „Wir haben verstanden“, sondern ein ideologisches „Weiter so“!

Herr Dr. Papke, was Sie gerade hier vollführt haben – Polemisieren, Schulkriegsrhetorik und Fantasien aus der ideologischen Hardcore-Abteilung der FDP –, ist auch kein Ausweis für die Zukunft.

(Heiterkeit und Beifall von GRÜNEN, SPD und LINKEN)