Die Umsetzung dieses Gesetzes sollte deshalb dringend viel breiter angelegt werden. Denn das hilft uns allen. Das wurde auch eben schon einmal gesagt. Kinder und Jugendliche, die jetzt beteiligt und eingebunden werden, schätzen auch ihr Lebensumfeld. Das, was sie jetzt gestalten, achten sie auch in Zukunft. Partizipation ist auch das Präventionsmittel – das hat der Kollege von der CDU ebenfalls gesagt – gegen Politik- und Parteienverdrossenheit.
Deshalb – der Wahlkampf ist nun wirklich vorbei, auch wenn hier heute schon viel Getöse war –: Bei diesem Thema müssen wir uns einigen. Kinder und Jugendliche dürfen nämlich nicht zum Spielball von Farben werden. Hier müssen wir gemeinsam weiterkommen.
Von daher wundert es mich, dass die FDP gerade jetzt in dem Antrag fordert, das Thema Partizipation aus dem zuständigen Ministerium auszukoppeln, und das mit der Begründung – und das ist noch das Schöne –, die notwendige politische Neutralität gewährleisten zu können. Da frage ich mich: Wie war das denn vorher mit der politischen Neutralität? Ich hoffe doch, dass unsere Ministerien die gewährleisten können, egal, unter welcher Führung.
Wir können uns daher der Vorgehensweise, der Überweisung an den Ausschuss, anschließen, müssen dann aber nach den geeigneten Instrumenten und Methoden suchen, und zwar zusammen mit Kindern und Jugendlichen und mit den Experten, mit der offenen Kinder- und Jugendarbeit, mit den Trägern der Jugendverbandsarbeit, mit der Jugendsozialarbeit. Das sind Leute, die wissen, wo der Schuh bei den Jugendlichen drückt.
Unser Vorschlag wäre zudem, das auch noch breiter anzulegen und uns gemeinsam auf eine Anhörung oder ein Expertengespräch zu verständigen. Da müssen wir noch jede Menge angehen.
Zu den Partizipationsformen möchte ich für die Grünen sagen, dass wir besonderen Wert darauf legen, dass es nicht reicht, diese Pseudopartizipation zu machen, wo Showveranstaltungen stattfinden.
Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Ich hoffe, dass der Jugendlandtag das nicht ist. Der Jugendlandtag ist ein gutes Instrument, um Jugendliche an Politik heranzuführen, um ihnen zu zeigen, wie spannend das hier sein kann, um das zu leben und zu erleben. Zusätzlich brauchen wir natürlich noch viele weitere andere Instrumente.
Ich möchte ganz kurz darauf hinweisen, dass die neue Landesregierung – die neue Ministerin sitzt ja auch da – auch schon einige Instrumente in Angriff genommen hat, die in der Tat auch nicht viel kosten und auch keine große Mühe bereiten, mit denen man Kinder und Jugendliche sehr schnell ernst nehmen kann. Die Einführung der Drittelparität wurde schon genannt.
So heißt sie. Die hat nicht erkannt, dass es wirklich ein Instrument ist, das Kinder und Jugendliche ernst nimmt. Ich möchte Sie dringend bitten, ihr das noch einmal zu sagen, dass dies auch hilft.
Ebenso die Herabsetzung des Wahlalters auf 16. Im Übrigen ist das eine der Hauptforderungen des Kinder- und Jugendrates NRW, den Sie in Ihrem Antrag zitieren. Gerne möchten wir die mehr einbinden.
Unsere Fraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode einen sehr umfassenden Antrag zum Thema Partizipation vorgelegt. Jetzt liegt dieser Antrag vor. Daran können wir sicherlich gemeinsam anknüpfen.
Ich möchte noch ein wenig Kritik üben: Anders als die FDP hier jetzt vorschlägt, dürfen wir aus unserer Sicht die Qualität von Partizipation nicht bewerten, nicht wir Politikerinnen und Politiker, sondern die Kinder und Jugendlichen entscheiden das selber. Das Verfahren und die Ergebnisqualität bewerten die Jugendlichen auch selber.
Es wurden hier einige Institutionen bereits genannt. Es wurde der Kinder- und Jugendrat NRW genannt. Wir haben aber auch die Fachstelle Jugendbeteiligung mit vier Regionalstellen in NRW sowie den Wettbewerb Demokratie leben, der auch eher ein Orchideechen ist. Aber wir müssen uns da viel, viel breiter aufstellen.
Ich möchte Ihnen sagen: Bei Kinder- und Jugendbeteiligung sind wir nie fertig. Politiker mögen es ja gerne, wenn man etwas implementiert oder macht, und dann läuft und funktioniert es, sodass man sich um nichts mehr kümmern muss. Das ist in dem Bereich nicht so. Partizipation ist ein ständiger, mühsamer Prozess, der sich aber lohnt. Versprochen.
Nachdem wir heute schon hitzige und aufregende Debatten hatten, möchte ich Ihnen noch folgendes Zitat von Antoine de Saint-Exupéry mitgeben, der es hervorragend versteht, Menschen zum Nachdenken zu bringen:
Wenn du ein Schiff bauen willst, so trommle nicht Männer zusammen, um Holz zu beschaffen, Werkzeuge vorzubereiten, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre sie die Sehnsucht nach dem weiten endlosen Mehr.
In diesem Sinne lassen Sie uns gemeinsam Sorge dafür tragen, dass das Kinder- und Jugendförderungsgesetz das am häufigsten beachtete Gesetz in NRW wird. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hanses. – Als Nächstes spricht Frau Abgeordnete Dr. Butterwegge von der Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Worum geht es bei diesem Antrag? – Es geht um Partizipation und es geht um Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei sie betreffenden Angelegenheiten. Wir Linke unterstützen dieses Anliegen
Wir sehen auch das Land und damit diese Landesregierung in der Verpflichtung, optimale Rahmenbedingungen für eine solche Beteiligungsstruktur, sprich: für die dafür nötige Infrastruktur bereitzustellen. Diesen Handlungsauftrag erteilt unter anderem das Kinderförderungsgesetz, und zu diesem Auftrag an die Landespolitik stehen wir.
In der Vergangenheit wurden dafür verschiedenste Instrumente geschaffen: Kinder- und Jugendforen und -räte, Jugendparlamente auf kommunaler Ebene, der Pakt mit der Jugend, der Jugendlandtag. Einiges ist ja schon angesprochen worden.
Aber wie wirkungsvoll sind diese Angebote im Einzelnen? – Darüber – denke ich – müssen wir diskutieren. Wir müssen auch darüber diskutieren, wie offen und wie niedrigschwellig sie für alle Jugendlichen angelegt sind.
Als Linke sind wir der Auffassung, dass Jugendparlamente in den Kommunen und überregional nur Sinn machen, wenn sie demokratisch legitimiert sind, wenn sie über wirkliche, gesetzlich garantierte Kompetenzen verfügen und wenn sie eigene Budgets haben. Sie müssen demokratisch sein und dürfen Jugendpartizipation nicht nur vorgaukeln.
Solche Teilhabestrukturen auf lokaler Ebene gibt es aber nur in manchen Kommunen. Ich habe gehört: in 62 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Von einer flächendeckenden Struktur kann also nicht die Rede sein. Diese Teilhabestrukturen haben je nach Kommune ganz unterschiedliche Kompetenzen und auch stark voneinander abweichende Infrastrukturen im Rücken. Und das ist ein Problem.
Selbstredend unterstützen wir auch das im Antrag formulierte Anliegen eines landesweiten Kinder- und Jugendrates. Allerdings halten wir es in der skizzierten Form und ohne Begleitmaßnahmen an der Basis in den Kommunen für unzureichend und letztlich irreführend.
Man muss nämlich sorgsam beachten, ob ein solcher Kinder- und Jugendrat tatsächlich ein breit getragenes und legitimiertes Selbstvertretungsorgan der Kinder und Jugendlichen ist, ob er von der Politik verordnet, regierungsamtlich angezettelt oder gar instrumentalisiert wird. Man muss auch Nachteile im Räte- und Delegiertenprinzip abwägen, die Jugendliche von der Beteiligung an einer solchen Struktur abhalten können, beispielsweise aufwendige Wahlvorgänge oder die Tatsache, dass einfach nicht jedem die Möglichkeit zur Beteiligung gegeben ist.
Jugendbeteiligung institutionell zu stärken, ausgerechnet von der FDP eingeklagt wird. Herr Hafke sagte eben, ein Handlungskonzept für mehr Jugendbeteiligung müsse her. Immerhin haben Sie, verehrte Antragstellende, von denen jetzt leider nicht mehr allzu viele im Saal sind, fünf Jahre lang die Chance vertan, institutionelle Rahmenbedingungen für eine effektive Jugendbeteiligung auf Landesebene zu schaffen.
Sämtliche Parteien, die die Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit im Kinder- und Jugendförderplan in den vergangenen Jahren gegen den Widerstand Betroffener durchgesetzt haben, müssen sich fragen lassen, wie eine Jugendpartizipation ohne ausreichende Förderung der Jugendverbände und der Jugendarbeit umsetzbar ist. Denn während der weitgehend machtlose Jugendlandtag debattiert hat, wurden die Förderung für die Jugendverbände in NRW um mehrere Millionen € gekürzt und damit andere Partizipationsmöglichkeiten gekappt.
Nun, nach Jahren der Kürzung, auf einmal die Förderung einer landesweiten Dachstruktur zur Jugendselbstvertretung einzuklagen, was ich im Prinzip für richtig halte, während man selbst fünf Jahre lang Zeit gehabt hätte, eine solche sowohl in den Kommunen vor Ort als auch landesweit aufzubauen und zu fördern, ist doppelzüngig, auf jeden Fall aber unglaubwürdig.
Nein. – Was ist also vonnöten? – Wir brauchen zunächst mehr Kinder- und Jugendräte, -foren und -parlamente vor Ort, die gut ausgestattet, demokratisch legitimiert, selbst gestaltet und mit eigenen Kompetenzen ausgestattet sind. Die Zahl und die Verbreitung solcher Gremien in Nordrhein-Westfalen sind insgesamt unzureichend. Beteiligungschancen dürfen nicht vom Wohnort oder von der kommunalen Kassenlage abhängen.
Ich bin der Auffassung: Partizipation braucht vor Ort eine gesicherte Infrastruktur, niedrigschwellige, offene Strukturen und autonom verwaltete Freiräume. Das weiß ich gut, weil ich selbst aus der autonomen Jugendarbeit, aus einem autonomen Jugendzentrum komme. Das heißt, eigenständige Jugendverbandsarbeit, autonome Jugendselbstvertretungsstrukturen sind nötig für eine tatsächliche Partizipation. Und dafür setzen wir Linke uns ein.
In der Tendenz stimmt die Fraktion also der Intention des Antrages und seiner Überweisung an die Ausschüsse zu, weil wir das Anliegen, Partizipationsmöglichkeiten zu mehren, teilen. Aber wir halten den Antrag für unzureichend, weshalb wir seine Überweisung empfehlen, um ihn weiter diskutieren zu können.
Abschließend möchte ich sagen: Partizipation bedeutet Teilhabe in sozialer und in kultureller Hinsicht. Diese Voraussetzungen sind bei vielen Kindern aus Hartz-IV-Haushalten aber nicht gegeben. Auch daran müssen wir arbeiten, wenn wir über Partizipation reden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Butterwegge. – Das Wort hat für die Landesregierung Frau Ministerin Schäfer.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Hafke, ich habe mich auch gefreut, dass die FDP diesen Antrag in das Parlament eingebracht hat.