Meine Damen und Herren, im Rahmen des Kinder- und Jugendförderplanes werden vor allem Organisationen der Kinder und Jugendlichen sowie Fachorganisationen der Kinder- und Jugendarbeit einschließlich der kommunalen Einrichtungen und Maßnahmen für bestimmte Bereiche gefördert. Die fachlichen Akzente liegen dabei überwiegend auf der verbandlichen, offenen und kulturellen Kinder- und Jugendarbeit. Hinzu kommen auch Angebote der Jugendsozialarbeit und des Kinder- und Jugendschutzes.
Unser gemeinsames Ziel sollte weiterhin die Umsetzung der Mitwirkung und Selbstbildung möglichst vieler junger Menschen sein.
Ich kann mir bezüglich der Partizipationsmöglichkeiten gut vorstellen, dass der Kinder- und Jugendförderplan Nordrhein-Westfalen entsprechend weiterentwickelt werden kann.
Partizipation von Kindern und Jugendlichen findet aber nicht nur im Rahmen des Kinder- und Jugendplanes statt. Die Frage stellt sich, wie Schülerinnen und Schüler an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes beteiligt werden können. Ein Gremium, zusammengestellt in Form eines Delegationssystems, wäre nach meiner Auffassung auf kommunaler Ebene sehr gut vorstellbar.
Meine Damen und Herren, wichtig ist, wie mein ehemaliger Kollege Thomas Mahlberg schon vor neun Jahren in diesem Plenarsaal sinngemäß gesagt hat, dass wir Kinder und Jugendliche als Beteiligte im Meinungsbildungsprozess ernst nehmen. Ich halte es grundsätzlich für einen richtigen Ansatz, Kinder und Jugendliche in der Kommune zu beteiligen, also dort die entsprechenden Beteiligungsmög
lichkeiten zu gewährleisten und zu stärken. In den zahlreichen Gesprächen mit Schülergruppen aus meinem Wahlkreis stelle ich immer wieder fest, dass das Interesse der Kinder und Jugendlichen an ihrem persönlichen Umfeld sehr groß ist. Ich sehe im kommunalen Wahlrecht für 16-Jährige eine gelungene Beteiligung Jugendlicher an der demokratischen Mitwirkung.
Für die gute Vermittlung politischer und gesellschaftlicher Grundbildung der Jugendlichen trägt die Schule mit Verantwortung. In den Unterrichtsinhalten muss dies angemessen berücksichtigt werden.
Wir Christdemokraten möchten die Bereitschaft junger Menschen zu demokratischem und sozialem Engagement wecken, die Möglichkeit junger Menschen zu Partizipation und gesellschaftlicher Teilhabe ausbauen, junge Menschen befähigen, ihre Interessen zu erkennen und gemeinsam mit anderen in selbst organisierten Strukturen zu vertreten, solidarisches und gleichberechtigtes Miteinander ermöglichen und junge Menschen in die Lage versetzen, Risiken und Gefährdungen zu erkennen und zu lernen, mit ihnen richtig umzugehen, soziale Benachteiligung abbauen und interkulturelles Zusammenleben fördern.
Meine Damen und Herren, der FDP-Antrag beschreibt vieles, was zum Teil seit Jahren selbstverständlich ist und Richtschnur des Engagements dieses Parlamentes war. Er beschreibt aber auch neue Gedanken, bei denen es sich vielleicht lohnen würde, sie im Fachausschuss vertiefend zu beraten. Wir stimmen der Überweisung deshalb zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es weht offenbar ein frischer Wind in der FDP-Fraktion. Herr Hafke, herzlich willkommen im Parlament! Ich habe diesen Antrag mit Freude zur Kenntnis genommen; das muss ich wirklich sagen. Die Initiative, die Sie hier ergriffen haben – und dann noch als eine der ersten FDP-Initiativen in dieser Legislaturperiode –, finde ich wirklich klasse. Hut ab!
Ich freue mich darauf – das kann ich gleich vorweg sagen –, diesen Antrag im Ausschuss gemeinsam zu beraten; denn ich halte es für wichtig, dass wir daraus vielleicht auch einen interfraktionellen Antrag machen, einen Antrag, in dem sich das ganze Parlament zu den Vorstellungen äußert, wie man Jugendliche einbindet.
Ich finde das wirklich gut und lade Sie recht herzlich ein, daraus gemeinsam einen Antrag zu machen. Ich glaube, Sie sind auch Vorsitzender der JuLis. Das können Sie ruhig weitererzählen, dass Ihre Initiative zu solch einer parlamentarischen Initiative geführt hat. Ich finde das klasse.
Aber, lieber Kollege Hafke, wir müssen natürlich – das können Sie nicht machen, das muss ich tun – auch die letzten fünf Jahre unter die Lupe nehmen und schauen, was Ihre Fraktion da getan hat. Ich hätte mir gewünscht, dass die FDP in den fünf Jahren einmal eine Viertelstunde – Sie haben ja Redeblock II beantragt – über dieses Thema hätte sprechen wollen. Ich hätte es mir gewünscht; Sie haben das nicht geschafft, obwohl auch die eine Viertelstunde hingekriegt hätten. Aber es ist nicht passiert. Ganz im Gegenteil: Die FDP hat alles darangesetzt, jugendliches Engagement, jugendliche Initiativen nicht zu unterstützen.
Selbstverständlich, Herr Papke. Sie haben in den Schulen die Drittelparität abgeschafft. Damit führt man Jugendliche doch nicht an die Demokratie heran.
Sicher war ich dabei. Herr Papke, Sie müssen sich mal ein bisschen konzentrieren. Herr Papke, ich war fünf Jahre Ihr Kollege. Ich weiß, Sie haben mich nie gegrüßt, aber trotzdem war ich hier.
Sie haben auch gegen einen Antrag der Grünen, das Wahlalter auf 16 zu reduzieren, gestimmt, den wir mitgetragen haben.
Ich will mich auch inhaltlich äußern. Herr Hafke, wir müssen, wenn wir das gemeinsam beraten, auch schauen: In welcher Situation sind Jugendliche heutzutage? Haben sie überhaupt die Kapazität, sich in demokratischen Strukturen ehrenamtlich zu engagieren, und zwar nicht nur in demokratischen Strukturen wie in unseren Jugendverbänden, sondern insgesamt?
Ist es nicht häufig so, dass sich Jugendliche durch enormen Stress bei der Ausbildung, beim Turboabi
tur oder beim Studium in Situationen befinden, in denen sie gar nicht die Kapazitäten haben, sich zusätzlich über die Arbeit hinaus ehrenamtlich zu engagieren? Darum müssen wir uns kümmern. Das müssen wir unbedingt in der Diskussion mit beobachten und mit beurteilen.
Ich erlebe es häufig, dass Jugendliche, die gerade Abitur machen, einen engeren Terminkalender haben als ich, und ich habe schon sehr viele Termine. Das ist nicht in Ordnung. Wir können bei Jugendlichen eine Selbstständigkeit, eine Selbstbestimmtheit nicht erreichen, wenn wir sie durch unsere Schulpolitik, unsere Politik für die Studierenden dermaßen unter Druck setzen. Das müssen wir ändern. Das ist auch ein Teil der Diskussion, die wir hier führen müssen.
Aber Sie haben natürlich in den fünf Jahren einiges gemacht, zum Beispiel den Pakt mit der Jugend, den Kollege Bernhard Tenhumburg gerade erwähnt hat. Wenn ich das Revue passieren lasse und mir die Akteure vor Ort anhöre, war das, lieber Bernhard, eher etwas für die Medien und eher ein Ereignis für die Regierung als eines für die Jugendlichen. Ich glaube, wenn wir das gemeinsam machen, muss man auch das ändern.
In Ihrem Antrag haben Sie auch den Landesjugendplan angeführt. Der Landesjugendplan in einem FDP-Antrag nach diesen fünf Jahren hat auch etwas Spannendes, weil das 2005 ein zentrales Wahlversprechen dieser schwarz-gelben Koalition war, das Sie mit Bravour gebrochen haben. Deshalb finde ich es umso mutiger, das in einen Antrag aufzunehmen. Sie haben in unserem Koalitionsvertrag nachlesen können, dass wir den Landesjugendplan um 25 % erhöhen werden. Ich hoffe, dass ein Teil unseres Ergebnisses, das wir mit diesem Antrag hoffentlich gemeinsam erreichen werden, durch diese 25 %, die wir beschlossen haben, gestützt wird. Das wäre an dieser Stelle gut investiert.
Also – ich will meine Redezeit nicht ausnutzen; es kommen noch andere Rednerinnen –: Es gibt frischen Wind bei der FDP; das finde ich gut. Sie haben das heute erlebt, dass Studierende ausgeschimpft werden, weil sie demonstrieren. Das wären alles Organisierte oder weiß der Teufel was. Ich fände es gut, wenn dieser ideologische Muff der FDP jetzt mal mit frischem Wind durchgelüftet wird.
Ich werde Ihren Antrag, so gut ich kann, an den Stellen, an denen es geht, korrigieren, wünsche uns eine gute Zusammenarbeit und freue mich auf die Arbeit im Ausschuss. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich auch über das Bekenntnis der FDP zur Partizipation und Jugendbeteiligung. Ich habe mich sehr gefreut, als der Antrag kam. Partizipation wird jetzt schon im Kinder- und Jugendförderungsgesetz geregelt. Darin steht sehr eindeutig, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe dafür Sorge zu tragen haben, dass Kinder und Jugendliche entsprechend ihrem Entwicklungsstand in den sie betreffenden Angelegenheiten rechtzeitig, in geeigneter Form und möglichst umfassend unterrichtet und auf ihre Rechte hingewiesen werden sollen. – Das betrifft eher unsere Städte und Gemeinden.
Wir haben im Gesetz aber auch die Landesplanung verankert. Ich möchte § 6 Abs. 3 kurz zitieren und vorher die Frage in den leicht leeren Raum stellen: Welche Belange betreffen Kinder und Jugendliche nicht? Alles, was wir tun, hat Auswirkungen auf das Leben von Jugendlichen.
Das Land soll im Rahmen seiner Planungen, soweit Belange von Kindern und Jugendlichen berührt sind, insbesondere aber bei der Gestaltung des Kinder- und Jugendförderplans,
Bei diesem jetzt schon eine Weile gültigen Gesetz muss ich feststellen: Es ist das am häufigsten ignorierte Gesetz, das ich kenne.
Die Umsetzung dieses Gesetzes sollte deshalb dringend viel breiter angelegt werden. Denn das hilft uns allen. Das wurde auch eben schon einmal gesagt. Kinder und Jugendliche, die jetzt beteiligt und eingebunden werden, schätzen auch ihr Lebensumfeld. Das, was sie jetzt gestalten, achten sie auch in Zukunft. Partizipation ist auch das Präventionsmittel – das hat der Kollege von der CDU ebenfalls gesagt – gegen Politik- und Parteienverdrossenheit.