weil Sie diese auch vorliegen haben. Aber, meine Damen und Herren vor allen Dingen von SPD und Grünen, mir ist klar, dass Sie jetzt das Scheinargument bringen werden, dass es nicht zu finanzieren ist, Studiengebühren sofort abzuschaffen. Dem möchte ich doch zwei Dinge entgegenhalten:
Erstens. Bildungspolitik darf nicht nach Kassenlage gemacht werden. Es kann nicht sein, dass nachfolgende Generationen darunter leiden, dass die mit uns konkurrierenden Parteien durch Steuergeschenke an Reiche und Konzerne den Staat kaputt gespart haben.
Zweitens haben wir bereits ein Konzept vorgelegt, wie die Mehrbelastung durch Neueinstellung von Betriebsprüfern gegenfinanziert werden kann.
Meine Damen und Herren, wenn es Ihnen wirklich um nachfolgende Generationen geht, wie Sie in jeder Sonntagsrede betonen, dann stimmen Sie unserem Gesetzentwurf bitte zu. Die Studierenden brauchen eine sofortige Abschaffung von Studiengebühren. Jedes weitere Semester mit Studiengebühren ist ein Semester zu viel. Genau so, wie die Studierenden es mit ihrer ausdauernden Protesthaltung gezeigt haben, werden wir als Landtagsfraktion in den kommenden Monaten Ausdauer zeigen, um die Studiengebühren so schnell wie möglich – das heißt für uns nicht erst zum Wintersemester 2011/2012, sondern spätestens zum Sommersemester 2011 – abzuschaffen. – Danke sehr.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Demirel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Kollege Dr. Brinkmeier das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Schulze, zunächst einmal namens der CDU-Fraktion Glückwunsch zu Ihrer Ernennung als Ministerin und in unserem parlamentarischen Rahmen natürlich auf gute Zusammenarbeit!
Das bringe ich gerne heraus. Ich muss aber schon sagen: Das war eine etwas ungewöhnliche Personalauswahl; das hat uns sicherlich alle überrascht. Ich habe, als ich es hörte, gedacht: Das hätte auch Krake Paul nie voraussagen können.
Aber für Überraschungen ist ja jeder mal gut. Also: Natürlich werden wir auch Ihnen die üblichen 100 Tage Schonung gewähren, damit Sie sich mit der Wissenschaftspolitik vertraut machen können; das gehört sich natürlich so. Danach geht es dann richtig zur Sache.
Aber keine Schonung gibt es hier im Parlament für die Auseinandersetzung um die politischen Inhalte. Denn wir sehen es gerade – wirklich nach Gusto –: Auch in der Hochschulpolitik können Sie es offensichtlich nicht abwarten, wieder in die alten Zeiten zurückzufallen, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste.
Heute legen Sie von Rot-Grün, Rot-Rot-Grün wieder los mit der Abschaffung der Studienbeiträge. Nun wissen wir ja, dass das Für und das Wider der Studienbeiträge seit vielen Jahren das zentrale Debattenthema in der Hochschulpolitik ist. Aber
anders als noch vor fünf Jahren ist das keine Theoriedebatte mehr, sondern wir können über Ergebnisse sprechen.
Fakt ist, die zusätzlichen Mittel aus den Studienbeiträgen haben zu einer signifikanten Verbesserung der Studienbedingungen geführt. Bei etwa 1 Milliarde €, die bis jetzt zusammengekommen ist, kann das tatsächlich auch kaum jemand bestreiten. Durch die Studienbeiträge konnten eine ganze Reihe von Maßnahmen ermöglicht werden, zum Beispiel die Aufstockung des Lehrpersonals.
Es sind Tausende von neuen Arbeitsplätzen entstanden, angefangen von den kleinen Minijobs bis hin zur Professorenstelle. Es sind Tutoren- und Mentorenprogramme zur Förderung geschaffen worden. Es sind viele Baumaßnahmen eingeleitet worden. Einrichtung studentischer Arbeitsplätze, Verbesserung der technischen Ausstattung, Ausdehnung der Öffnungszeiten und bessere Ausstattung der Bibliotheken, Ausbau der Serviceangebote usw. – das sind nur einige Beispiele.
Für die vielen Ideen, die vor Ort in den Hochschulen angestellt worden sind, für die vielen Ideen zur Umsetzung, zur Verbesserung von Studium und Lehre, für die Tatkraft vor Ort in der Umsetzung und für die gezeigten Erfolge bedanken wir uns seitens der CDU-Fraktion ganz herzlich bei den Hochschulleitungen, bei den mitwirkenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Hochschulen,
und besonders bei den Studentinnen und Studenten, die sich gerade in der Umsetzung engagiert haben. Herzlichen Dank dafür!
als Teil der Koalition der letzten Wahlperiode für diese Verbesserungen den politischen Rahmen gesetzt zu haben. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, auch unserem Koalitionspartner in der vergangenen Wahlperiode und besonders Herrn Pinkwart sowie Herrn Staatssekretär Stückradt herzlich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren zu danken. Vielen Dank!
Und ich danke auch Jürgen Rüttgers, der als Ministerpräsident alle diese Hochschul- und wissenschaftlichen Projekte wohlwollend und unterstützend begleitet hat. Unsere Koalition war es also, die dafür gesorgt hat, dass den Hochschulen jetzt mehr Mittel zur Verfügung stehen. Gut – wir haben es gehört –, das bestreiten Sie ja auch gar nicht mehr.
Aber Sie erheben im Antrag die Forderung nach der Kompensation der wegfallenden Mittel. Laut Ihrem Antrag sei in der Gesetzesinitiative, die entstehen soll, festzuschreiben, dass den Hochschulen die daraus resultierenden Mindereinnahmen in vollem Umfang ersetzt werden. Das heißt im Klartext: RotRot-Grün hat einfach noch keine Ahnung, wie sie das bewerkstelligen wollen. Das ist Fakt. Sie haben keine Ahnung, Sie wissen es nicht; sonst würden Sie es ja hier sagen.
Unsere Hochschulen sind durch die 39 Jahre, die die SPD regiert hatte, bis 2005 unterfinanziert gewesen. Das ist allen klar. Wir haben uns seinerzeit, 2005, schon schwer getan mit der Entscheidung, Studienbeiträge einzuführen. Aber im Unterschied zu Ihnen, denen es eben nichts ausmacht, Schulden zu machen, haben wir den Mut aufgebracht, auch den Haushalt zu konsolidieren und diese Maßnahme zu ergreifen.
Dann sollten Sie uns doch einmal sagen: Woher wollen Sie die 270 Millionen € jährlich nehmen? Wollen Sie das über eine Stiftung machen, wie das die Fraktion der Grünen noch vor wenigen Monaten gefordert hat?
Wahrscheinlich möchten Sie das wieder ganz schnell vergessen. Eine Stiftungslösung ist doch abstrus – das wissen Sie doch –, völlig abstrus.
Nur: Das ist natürlich wieder der stramme Marsch der Wohlfühlversprechen-Koalition in den Schuldenstaat.
Dann geht es um die Frage: Wann schaffen wir das ab? – Das war eben eine herrliche Debatte. Wir stellen mit sehr großem Interesse fest, dass hier tatsächlich noch ausgesprochen große Unterschiede bestehen. „Schnellstmöglich“ steht in dem Antrag von Rot-Grün, heißt für Die Linke: sofort. Das haben wir gehört. Für Rot-Grün heißt das: Na, in etwa einem Jahr. – Meine lieben Damen und Herren, da werden Sie sich wohl einigen müssen. Wie einigen Sie sich denn? – Da kommt wahrscheinlich irgendein Kompromiss heraus wie: im Sommersemester 250 €.
murkse und den daraus entstehenden Problemen für die Hochschulen sehen wir hier, wie sich Frau Kraft und Frau Löhrmann die Einladung zum Politikwechsel wohl vorstellen. Da schiebt die Linke die rot-grüne Achse einfach noch ein Stück weiter nach links. So läuft das, und so werden wir das bei diesem Fall sicherlich erleben.
Weiter: Nicht ohne Grund – Sie haben es eben erwähnt, Herr Schultheis –, steht in Ihrem Antrag, dass „die finanzierten Maßnahmen bei der Ermittlung der Aufnahmekapazität außer Betracht bleiben“. Und Sie wissen, dass das nicht geht. Sie wissen das. Gelder aus dem Landeshaushalt sorgen nur für mehr Studienplätze, aber nicht für bessere Studienplätze. Es gibt keine rechtssichere Maßnahme, um das zu kompensieren. Das ist eben Ausdruck der bundesweit geltenden Kapazitätsverordnung. Sie haben für das Problem keine Lösung anzubieten, die wirklich rechtssicher ist.
Sie werden jetzt alle Gesetzesdrechselmaschinen dieser Welt anwerfen, um irgendeine Lösung zu basteln.
Es wird immer das Damoklesschwert einer Klage über Ihnen schweben. Wenn diese Klage erfolgreich sein wird, stürzt Ihr ganzes schönes Refinanzierungsgebäude sang- und klanglos ein.
Dann möchte ich mich gerne noch mit Ihren Argumenten beschäftigen, warum Sie überhaupt die Studienbeiträge abschaffen wollen. Denn fast mantramäßig spulen Sie immer wieder Ihre Behauptung herunter, Studienbeiträge schreckten junge Leute vom Studium ab. Diese Behauptung ist falsch!
Wir haben das doch in den vergangenen Jahren rauf und runter diskutiert. Ja, niemand gibt gerne Geld her und niemand, gerade bürgerliche Familien, macht gerne Schulden – seien es öffentliche oder private übrigens –, aber es gibt keinen Beleg dafür, dass Studienbeiträge vom Studium abhalten.