Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Dr. Seidl das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen wollen wir das Studiengebührenexperiment von Schwarz-Gelb beenden. Das waren – und das muss ich an dieser Stelle jetzt auch noch einmal sagen – fünf chaotische Jahre an den Hochschulen
hören Sie zu! –, fünf Jahre Diskussionen über die richtige Verwendung der Gebühren, fünf Jahre Verunsicherung bei den Studierenden und Lehrenden. Wir hatten fünf Jahre Kommissionen, Gutachten, Studien, Petitionen und zuletzt auch Demonstrationen an ganz vielen Hochschulstandorten.
Es ist an der Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, dass wir an dieser Stelle einen Schlussstrich ziehen und den Hochschulen eine verlässliche Lösung anbieten:
weg von der Privat-vor-Staat-Politik hin zu einer neuen Verantwortung für unsere Hochschulen. Dabei wollen wir die Studiengebühren nicht einfach ersatzlos streichen, sondern entsprechende Aus
gleichsmittel für eine exzellente Lehre und mehr Qualität im Studium aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellen. Dies müsste aus unserer Sicht ein gangbarer Weg sein, die ideologische Debatte zu beenden, und zwar für alle Fraktionen hier im Parlament.
Ich sage auch ganz klar, dass wir nur Versprechungen machen, die wir auch einhalten können. Wenn man ein seriöses und geordnetes Gesetzgebungs- und Haushaltsverfahren auf den Weg bringen will, dann ist dies erst zum Wintersemester 2011/2012 möglich.
Natürlich sind mit den Studiengebühren an vielen Stellen sinnvolle Angebote entstanden – das wissen wir doch alle –, die zur Verbesserung der Lehre beigetragen haben.
Diese wollen wir auch beibehalten. Wir wollen den Hochschulen Planungssicherheit in Bezug auf Stellen, auf Projekte und zusätzliche Lehrangebote geben. Wir alle haben doch auch in den letzten Wochen von den Hochschulrektoren Besuch bekommen, die uns sagen: Wenn Sie die Studiengebühren abschaffen, dann finanzieren Sie das auch sauber und planungsgerecht.
Es geht in der heutigen Debatte also nicht um die scheinbare Alternative Studiengebühren abschaffen oder Studienbedingungen verbessern. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es schlicht um die Frage: Wer soll die Lasten für eine gute Lehre tragen? – Da waren eigentlich die Fronten in der vergangenen Legislaturperiode sehr klar. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, hatten sich entschieden, zu diesem Zweck die Gruppe der Studierenden zu belasten: bereits im Studium oder aber auch dann in der Phase des Berufseinstiegs, wenn der Kredit der NRW.BANK zurückgezahlt werden muss, was ja häufig mit Familiengründung und anderen finanziellen Belastungen zusammenfällt.
Deshalb erschien es auch geradezu zynisch, dass Sie im selben Atemzug, wo Sie den Studierenden in die Tasche gegriffen haben, Ihr Klientel, nämlich Hoteliers, Erben und Besserverdienende, großzügig bedienen wollten, und zwar – das sei hier einmal am Rande bemerkt – um eine Summe, die alleine für Nordrhein-Westfalen dreimal so viel ausmacht, wie die Hochschulen an Studiengebühren einnehmen. Deshalb sagen wir: Wer so großzügig Steuergeschenke verteilen kann, der hat auch genug Geld, um in Bildung zu investieren.
Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der folgende Eckpunkte beinhaltet: Die Rücknahme der Studienbeiträge soll aus dem Landeshaushalt kompensiert werden, die zusätzlichen
Mittel an den Hochschulen sollen in die Qualität von Studium und Lehre fließen, die finanzierten Maßnahmen dürfen nicht kapazitätswirksam sein, und die Studierenden sollen verantwortlich über die Verwendung der Mittel mit entscheiden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unmittelbar nach der Sommerpause wird die rot-grüne Koalition einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren einbringen, den wir noch in diesem Jahr beschließen werden. Spätestens zum Wintersemester 2011/2012 – nach Verabschiedung eines tragfähigen Landeshaushaltes – wird es in NordrheinWestfalen keine Studiengebühren mehr geben.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Seidl. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Kollegin Demirel das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schultheis, was mich immer wieder verwundert, ist, dass auch die damalige SPD-Bundesregierung innerhalb von wenigen Stunden für die Banken Rettungspakete – wirklich Milliarden – aufbringen konnte. Aber jetzt argumentieren Sie wieder: Wir können das nicht so schnell schaffen, wir brauchen mehr Zeit, wir müssen die Gelder zur Verfügung stellen.
Bildung ist keine Ware und muss für jeden frei zugänglich sein – unter diesem Schlagwort sind in den vergangenen anderthalb Jahren Hunderttausende Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende mehrere Male auf die Straße gegangen. Der Höhepunkt waren die Bildungsproteste im Juni 2009. Über 280.000 junge Menschen haben bundesweit an dieser Demonstration teilgenommen. Dem folgten Protestaktionen unter dem Schlagwort „Heißer Herbst“ sowie in diesem Jahr die NRW-weiten Proteste vor der Landtagswahl und die bundesweite Protestaktion am 9. Juni.
Auf all diesen Demonstrationen wurde vor allen Dingen ein Slogan laut gerufen, meine Damen und Herren, der da lautet: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!“
Unmut zum Ausdruck gebracht. Meine Damen und Herren, auch wenn Sie jetzt „Ui!“ schreien: Recht haben diese jungen Menschen!
Denn Studiengebühren versperren jungen Menschen den freien Zugang zu Bildung. Und das kann von uns nicht länger hingenommen werden.
Meine Damen und Herren, die Proteste machen deutlich: Neben der Wirtschaftskrise haben wir derzeit auch eine Bildungskrise in unserem Lande. In keinem anderen Land hängen die Bildungschancen so stark vom Geldbeutel der Eltern ab wie in Deutschland. Die frühe Auslese im Schulsystem wird noch zugespitzt durch Studiengebühren für den Zugang zu Hochschulen. Diese Politik der sozialen Auslese muss unserer Meinung nach sofort – sofort! – ein Ende haben.
Das Märchen von CDU und FDP, Studiengebühren seien gerecht, da sonst Arbeiterinnen und Arbeiter die Ausbildung der zukünftigen Akademiker finanzieren würden, ist nichts weiter als vorgeschoben. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen, die durch ihren höheren Qualifizierungsgrad später mehr Geld verdienen, müssen im Anschluss auch höhere Steuern zahlen. Mir ist sehr wohl bewusst, dass die FDP das nicht will. Aber so gehört sich das, und so ist es noch in unserem Lande.
Meine Damen und Herren, derzeit bedeutet Studieren in NRW für einen jungen Menschen mindestens 10.000 € Schulden, und das bei der desolaten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Das ist der Grund, warum immer weniger Menschen, die eine Hochschulzugangsberechtigung haben, ein Studium aufnehmen. Vergleicht man die Zahlen von 2004 mit den Zahlen von 2009, stellt man fest: 5 % weniger Jugendliche haben ein Studium aufgenommen. Dies macht eines deutlich: Studiengebühren wirken abschreckend.
Umso mehr, meine Damen und Herren, freut es mich und meine Fraktion, dass wir hier heute eine zahlenmäßige Mehrheit für die Abschaffung von Studiengebühren haben. Auch wenn es SPD und Grüne waren, die mit der erstmaligen Einführung von Studiengebühren, nämlich Langzeitstudiengebühren, CDU und FDP Tür und Tor für allgemeine Studiengebühren eröffnet haben, freut es uns, dass wir heute diese Mehrheit haben.
Frau Abgeordnete Demirel, der Kollege Kleff würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie diese zulassen.
Frau Demirel, was sagen Sie denjenigen, die die Meisterprüfung absolvieren und dafür die Kosten selbst tragen müssen?
Herr Kollege, das ist wieder so eine vorgeschobene Argumentation. Sie können nicht mit der Meisterprüfung argumentieren, wenn Sie Arbeiterkindern Tür und Tor zu Hochschulen versperren. Das ist nicht ertragbar. Bildung ist keine Ware und muss frei für jedermann zugänglich sein.
(Beifall von LINKEN, SPD und GRÜNEN – Widerspruch von CDU und FDP – Karl-Josef Laumann [CDU]: Haben Sie schon mal einen Meister kennengelernt?)
Meine Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SPD, hat ein großes Interesse, Studiengebühren abzuschaffen. Wir wollen mit allen Fraktionen zusammenarbeiten, die dasselbe Ziel haben und mit uns an einem Strang ziehen wollen. Aber einen Freifahrtschein für ein Studiengebührenbeibehaltungsgesetz gibt es mit der Linken nicht.
Wir sind der Überzeugung, dass unsere Gesetzesinitiative eine gute Grundlage für eine Zusammenarbeit bietet.