Sie haben aber doch nicht ganz so ehrgeizige Zielsetzungen, wenn man als Zielmarke für 2020 auch flächendeckend Glasfaseranschlüsse für Nordrhein
Westfalen anstrebt. In anderen Bereichen dieser Landesregierung, die politisch wichtiger sind, haben Sie etwas ambitioniertere Ziele. Wir würden uns freuen, wenn wir diese auch für das Breitband entwickeln könnten.
Breitband ist eine wesentliche Voraussetzung für die Regionalentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Nach den letzten uns zur Verfügung stehenden statistischen Daten sind immerhin knapp 160 nordrhein-westfälische Kommunen breitbandtechnisch erheblich unterversorgt. Über ein Dutzend weiterer Gemeinden hat einen Versorgungsgrad von unter 15 %. Es sind mehr oder weniger vollständig ganze Regionen oder Kommunalzusammenhänge im
Münsterland. Oberberg, Rhein-Sieg, Heinsberg, Düren und Euskirchen warten sehnsüchtig darauf, nicht länger im Tal der Ahnungslosen zu wohnen.
Deshalb wollen wir nachfragen, wie viel die Regierungserklärung unserer Ministerpräsidentin wert ist. Sie hat einen Masterplan „Breitband“ angekündigt und versprochen, jetzt ginge es richtig nach vorne. Das ist auch verschiedentlich bei öffentlichen Anlässen immer wieder unterstrichen worden. Es sind weitere Schritte und Gespräche mit Anbietern in Aussicht gestellt worden.
Uns ist übrigens sehr sympathisch, dass Sie in Ihre Ankündigungen geschrieben haben, für Sie gilt wie für uns der Grundsatz „Privat vor Staat“. Das ist völlig richtig, ich will das gar nicht karikieren. Sie haben gesagt, wir können die Infrastruktur nicht staatlich stemmen, sondern müssen die Betreiber mit Anreizen nach vorne bringen. Wir müssen sie motivieren und anspornen. Klar, einen anderen Weg würden Sie durch uns auch nicht erfahren, um zu weiteren Fortschritten zu kommen. Wir finden bei Ihnen aber keine operationalisierte Strategie, in der Sie verbindliche Daten haben und sich selbst Zielmarken und Evaluationspunkte dafür setzen, wie Sie voranschreiten wollen. Bei dem, was Sie öffentlich angekündigt haben, müssten wir in der Lage sein, bis Ende dieses Jahres die ersten Fortschritte zu erzielen.
Wir würden gerne mit Ihnen über eine Operationalisierung dieser Strategie sprechen. Wie können wir die Breitbandlücken in Nordrhein-Westfalen schließen? Welche Zieldaten haben wir vor Augen? Nicht für die großstädtischen Ballungsraumregionen, aber für die ländlichen Räume ist das ein ganz zentrales Thema. Dies gilt nicht nur für die Menschen, die in gleicher Weise teilhaben wollen. Genauso ist es für viele Klein- und Mittelbetriebe ganz wichtig, wenn sie an internationalen Geschäften teilhaben wollen. Dass es keine Unterversorgung gibt, ist vielleicht auch die Voraussetzung, um den eigenen Standort zu erhalten und die Unternehmen an die Gemeinden zu binden. In der Zielsetzung haben wir dasselbe vor Augen. Wir glauben, wir brauchen jetzt eine Strategie, die das umsetzt, was wir wollen. In die
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Witzel. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Abgeordnete Verpoorten das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Der Ausbau des Breitbandnetzes zur flächendeckenden Ausstattung mit schnellem Internetzugang ist ein, wenn nicht sogar das wesentliche Infrastrukturmerkmal des 21. Jahrhunderts. Was früher die Autobahnen waren, sind heute die Datenbahnen.
Bundesregierung und diese Landesregierung haben sich daher verbindliche Ziele zum Ausbau des Breitbandnetzes gesetzt, die Bundesregierung bis 2014, die Landesregierung bis 2020. Die Bundesregierung strebt einen flächendeckenden Ausbau von 75 % des Landes bei einer angestrebten Anschlussgeschwindigkeit von 50 Mbit/s an. Die Landesregierung strebt bis 2020 Anschlüsse mit Geschwindigkeiten von 100 Mbit/s an. Unterschiedliche Zielsetzungen zwischen Land und Bund mit unterschiedlichen Datenraten und Zeiträumen sind schwer zu vergleichen. Letztendlich geht es jedoch darum, den Worten Taten folgen zu lassen.
Der Antrag der FDP zieht wichtige und richtige Schlüsse. Es ist vor allem der ländliche Raum, der bei der Ausstattung mit schnellen Internetzugängen noch erheblich unterrepräsentiert ist. Für diesen ländlichen Raum entstehen dabei gleich zwei Probleme: erstens eine schwere Benachteiligung der regionalen Wirtschaft und zweitens eine Einschränkung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.
Wir müssen dafür sorgen, dass technischer Fortschritt keine ausschließlich urbane Errungenschaft in Nordrhein-Westfalen wird. Wir dürfen keine Kannibalisierung des ländlichen Raums zulassen.
Allerdings können wir auch in den Städten noch nicht von einer ausreichenden Abdeckung sprechen. Stadtbewohner können zwar auf ein breites Netz mit einer Datenrate von 1 Mbit/s zurückgreifen, höhere Datenraten sind aber längst noch kein Standard. Dass der Netzausbau erfolgen muss, ist keine Frage. Auch die alte Landesregierung hat sich dieses Themas schon angenommen. Es ist jetzt die Verpflichtung der neuen Landesregierung, das begonnene Thema weiter voranzutreiben.
Die zentrale Frage ist also, wie und auch in welchem zeitlichen Umfang der weitere Ausbau ablaufen soll. Dabei sind sowohl die Akteure des Ausbaus als auch die technologische Entwicklung der schnellen Datenübertragung von Bedeutung.
Erst vor kurzem hat die Deutsche Telekom ein Netz mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von bis zu 100 Mbit/s in meiner Heimatstadt Köln in Betrieb genommen. Dabei kommt die neue Technik mit der Bezeichnung Long Term Evolution zum Einsatz. Natürlich freue ich mich als Kölner Abgeordnete, dass der Medienstandort Köln ein so hohes Datenübertragungspotenzial erhalten hat.
Für Nordrhein-Westfalen insgesamt müssen wir uns aber fragen, ob wir den Ausbau auf der richtigen technischen Grundlage ausführen. Es darf keine Diskrepanz zwischen dem technologischen Fortschritt und der Ausbaugeschwindigkeit entstehen. Ein überholtes Datennetz ist genauso schlecht wie kein Datennetz. Die Auswirkung der rasanten Entwicklung von satellitenbasiertem Datentransfer ist ein weiteres Beispiel für die Notwendigkeit der ständigen Überprüfung des Ausbaukonzepts.
Der andere wesentliche Faktor ist der Einsatz von Institutionen und Unternehmen, die den Netzausbau vorantreiben. Wir müssen weiterhin prüfen, inwiefern der Ausbau dem Markt überlassen werden kann oder vom Land oder vom Bund zu steuern ist. Bei einem Marktversagen müssen die Kommunen – insbesondere die ländlichen Kommunen – unterstützt werden, um beim Internetzugang eine ZweiKlassen-Gesellschaft zu verhindern.
Auch wenn das sogenannte Breitbandconsulting – mein Vorredner hat es angesprochen – zur Verfügung steht, besteht – auch das hat mein Vorredner angesprochen – die Schwierigkeit in der Kommunikation und Auffindbarkeit der Antragsmöglichkeiten.
All das sind Themen die wir zu diesem Antrag im Ausschuss zu besprechen haben. Wir stimmen der Überweisung des Antrags in den Haupt- und Medienausschuss mit Freude zu.
Vielen Dank, Frau Kollegin Verpoorten. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Vogt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP fordert, dass der Breitbandausbau in NRW zügig vorangetrieben werden soll. Grundsätzlich ist der weitere Ausbau der Infrastruktur schneller Internetverbindungen wichtig für die Wirtschaft und für den Medienstandort NRW. Unternehmen, aber auch die private Kommunikation, profitieren von Breitband- und Glasfaserverbindungen. Teilhabe am ge
sellschaftlichen Leben hängt immer mehr auch mit dem Zugang zu leistungsfähigen Internetverbindungen zusammen.
Die SPD-geführte Landesregierung hat das Thema „Breitbandausbau“ aufgegriffen. Natürlich müssen – wie es Frau Verpoorten und Herr Witzel angesprochen haben – in einigen Bereichen des Flächenlandes NRW – insbesondere im ländlichen Raum – weitere Anstrengungen unternommen werden.
Der Antrag der FDP berücksichtigt aber die aktuelle Situation nicht in ausreichender Weise. Liest man die genannten Zahlen, Herr Witzel, fällt auf, dass eine Reihe von Fakten verschwiegen wird: So haben beispielsweise 99 % aller Haushalte in NRW eine Versorgung mit 1 Mbit oder höher. 84 % verfügen über 16 Mbit. NRW braucht sich hinter der ausgebaute Infrastruktur sicherlich nicht zu verstecken. Die Situation ist wesentlich besser, als sie durch den FDP-Antrag dargestellt wird.
Herr Witzel, da Sie alles so schwarz malen, muss man fragen: Was ist eigentlich in den fünf Jahren schwarz-gelber Regierungszeit im Bereich des Breitbandausbaus passiert? Dazu komme ich gleich noch.
Um weiter voranzukommen, müssen wir gemeinsam mit den Netzbetreibern, aber auch mit den Kommunen und dem Bund an weiteren Projekten arbeiten.
Herr Witzel, Sie hatten am 25. Mai eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, die nach der aktuellen Situation des Breitbandausbaus in NRW gefragt hatte. Auch aus der Antwort könnten Sie schon entnehmen, dass die Landesregierung viel auf den Weg gebracht hat und weiterhin viel geplant ist.
Bereits im Jahr 2010 wurden 70 Projekte in Höhe von 4,5 Millionen € zur Breitbandförderung in NRW bewilligt. In diesem Jahr sind 3,6 Millionen € für weitere Maßnahmen vorgesehen.
Zum Vergleich: Im Jahr 2009, also zum Zeitpunkt der schwarz-gelben Landesregierung, wurden lediglich 13 Projekte mit einem Fördervolumen von nur 1,9 Millionen € bewilligt. Die Initiative „Breitbandconsulting NRW“ wird Unterstützungs- und Beratungsangebote für den weiteren Infrastrukturausbau in NRW erbringen. Hiervon sollen natürlich auch Landkreise und Kommunen profitieren.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, in NRW wird der Breitbandausbau vorangetrieben. Über diese positive Entwicklung und natürlich auch über Ihren Vorschlag der Zusammenarbeit werden wir unter anderem im Haupt- und Medienausschuss weiter diskutieren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogt. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Kollege Keymis das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit dem Ende Ihres Antrags anfangen, Herr Witzel, weil das Ende manchmal auch der Anfang vom Ende ist.
Sie schreiben, dass Sie gerne die Beseitigung der „weißen Flecken“ bereits bis zum Jahresende 2011 mit erkennbaren Fortschritten wollen. Heute haben wir den 21. Juli, dann kommt die Sommerpause. Die Forderung kann man nicht erfüllen. Das wissen Sie auch. Deshalb ist sie so eigentlich nicht in Ordnung.
Dann haben Sie geschrieben – das finde ich eigentlich das Schönste, auch wenn Ihnen das nicht bewusst passiert ist –, dem Landtag jeweils vierteljährlich jeweils zum „Qualtalsende“ über den genauen Fortgang der Lückenschlüsse beim Breitbandausbau Bericht zu erstatten. Das ist wahrscheinlich als „Qual“ gemeint. Deshalb ist es wohl auch verdruckt. Aber „vierteljährlich“ ist natürlich auch nicht haltbar.
Betrachten wir nämlich die fünf Jahre Ihrer Regierungszeit, erkennen wir, dass ein Fünf-JahresBericht nichts gebracht hätte, weil fast nichts passiert ist. Vor dem Hintergrund sollte man deshalb nicht plötzlich einen Anspruch erheben, den man selbst jahrelang nicht erfüllt hat.
Weil wir die Zahlen spätestens nach der Regierungsübernahme nachgucken konnten, wissen wir das. Eben noch hat mich der Landwirtschaftsminister darauf hingewiesen, dass er aus seinem Ressort – das sind immerhin Agrarmittel, die mit in Anspruch genommen werden; ich habe noch nicht ganz nachvollzogen, warum das so ist, bekomme das aber noch raus – bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit 4 Millionen € mit veräußert. Das ist gut, um im ländlichen Raum Anschlüsse einzurichten.
Vom Grundsatz her ist die Forderung ja richtig, Herr Witzel, den Breitbandausbau zügig voranzutreiben. Im Moment sind wir uns alle wohl politisch noch nicht so ganz im Klaren darüber, an wen wir diese Forderung eigentlich richten. Wir haben bei den Grünen in unserem politischen Programm immer stehen: Das ist Daseinsvorsorge. Wenn es Daseinsvorsorge ist, wenn es ein Infrastrukturausbau ist, müsste sich jemand verantwortlich zeigen. Bei den Bundesautobahnen ist das völlig klar.
Da gab es mal diese schöne alte Verwechslung vom ehemaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, der gefragt hat: „Was für Autobahnen meint ihr denn da?“ Ihm war nicht klar war, dass es um die Daten
autobahnen ging, und er wusste nicht, wohin die führt. Diese Verwechslung macht aber etwas deutlich. Es ist aus meiner Sicht eine Aufgabe, die gesamtstaatlich in den Griff zu nehmen ist. Insofern sind natürlich diese Milliönchen hier und da, mit denen man im Einzelnen im ländlichen Raum das eine oder andere ausbaut, aus meiner Sicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wenn wir wirklich zukunftsweisend Breitbandausbau betreiben wollen, müssen wir uns über zwei Dinge im Klaren sein: Breitbandausbau heißt Glasfaserbreitbandausbau. Ich glaube, dass das sowieso die Zukunft ist, und wir wissen aber, dass das Geld kostet. Flächendeckend liegen die Summen – es gibt verschiedene Zahlen – bei 55 bis 70 Milliarden € für die Republik. Das ist viel Geld, und das lässt sich nur auf Sicht machen.
Die Unternehmen, die das heute machen, sagen uns ganz klar: Das könnt ihr nicht nur auf uns abladen. Nur ein solches Netz zu betreiben, wenn ich damit nicht auch bestimmte Qualitäten verbinde – da kommt die ganze Diskussion der Netzneutralität ins Spiel –, dann ist das für uns nicht unbedingt ein marktgängig interessantes Modell.