(Beifall von der CDU und von der FDP – Zu- ruf von der LINKEN: Och! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Sind Sie ein Rechtsradikaler oder was?)
Ich rate Ihnen dringend, wie es Herr Kollege Sieveke gerade schon gemacht hat: Gehen Sie nach draußen, schauen Sie sich in der Wandelhalle die Schautafeln an. Stacheldraht, Schießbefehl,
(Beifall von der CDU und von der FDP – Rüdiger Sagel [LINKE]: Das ist die Rede ei- nes Rechtsradikalen!)
Es ist ein Hohn, wenn Sie im Zusammenhang mit der notwendigen Strompreiserhöhung den Begriff der Menschenrechte missbrauchen.
Wie viele unserer Landsleute sind jahrzehntelang unterdrückt, eingesperrt und gefoltert worden, weil sie in der DDR für Menschenrechte eingetreten sind?
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie müssen im Landtag zum Thema reden! Sie können nicht irgendetwas reden, sondern Sie müssen zum Thema reden!)
Es ist eine Beleidigung für diese Menschenrechtler, ihre Verdienste mit einer Strompreiserhöhung gleichzusetzen.
(Beifall von der LINKEN – Wolfgang Zim- mermann [LINKE]: Sehr richtig! Aber Sie können zum Inhalt wahrscheinlich gar nichts sagen! Das ist das Problem, das Sie haben!)
Das, was die sozialistischen Staaten getan haben und heute immer noch tun, ist eine Verletzung der Menschenrechte, aber nicht der Umstand, dass der Strompreis steigt.
Es ist ohne Frage wichtig, den Strom bezahlbar zu halten. Wir müssen aufpassen, dass der Strompreis nicht zur sozialen Frage dieses Jahrhunderts wird.
Wir müssen besonders darauf achten, diejenigen, die uns am meisten brauchen, nicht zu vergessen. Ich will nicht, dass die Rentnerin ihren Herd nicht mehr einschalten kann und den Strom abgestellt bekommt, weil sie ihre Rechnung nicht bezahlen kann.
Aber schauen wir uns doch einmal die Tatsachen an! Es sind doch gerade die Linken, es sind doch gerade die Grünen und jetzt auch die Sozialdemokraten, die mit ihrer Forderung nach einem Ausstieg aus der Kohlekraft den Strom verknappen und teure Alternativen nötig machen. Wer blockiert denn den Bau moderner Kraftwerke wie das in Datteln?
Wer belastet denn die Stromversorger mit unnötigen rechtswidrigen Abgaben wie dem Wasserentnahmeentgelt?
Wir haben gestern in diesem Hohen Hause den Gesetzentwurf beraten, und Sie haben ihn schließlich beschlossen. Die Kosten werden auf die Verbraucherpreise umgelegt. Wir alle müssen dafür bezahlen. Mit Ihrer industriefeindlichen Politik sind Sie die wahren Preistreiber, und die Behauptung, Sie würden soziale Politik machen, ist schlicht und einfach falsch.
Wenn Sie wüssten, wie soziale Marktwirtschaft funktioniert, wüssten Sie auch, dass es so nicht gehen kann. Mit Ihren populistischen Forderungen lassen Sie vor allem eines vermissen: Verantwortung für die Menschen in unserem Land.
Wir sind aber dazu verpflichtet, eine verantwortliche Politik zu betreiben, damit der Strom für alle Menschen in unserem Land erschwinglich bleibt: für die Rentner, für die Familien, für die Jungen und die Alten, für alle. – Darum geht es. Dafür setze ich mich ein. Dafür setzt sich meine Fraktion ein.
Dafür setzt sich auch die christlich-liberale Bundesregierung ein. Sie schafft den Spagat zwischen ökologischer und sozialer Verantwortung. Sie schafft den Einstieg in regenerative Energien. Sie schafft es gleichzeitig, den Strom für alle erschwinglich zu halten. Das, was Angela Merkel und Norbert Röttgen in kürzester Zeit auf die Beine gestellt haben, weist in die Zukunft. Dafür möchte ich mich auch ganz einfach einmal bedanken.
Sie von den Linken fordere ich auf: Unterstützen Sie die vernünftige Energiepolitik der Bundesregierung und ersparen Sie uns Ihre janusköpfigen scheinheiligen Schaufensteranträge.
Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir stimmen der Überweisung natürlich zu, obwohl man eigentlich nicht mehr über den Antrag diskutieren müsste. Das habe ich bereits gesagt. Im Ausschuss werden wir den Antrag selbstverständlich ablehnen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kamieth, an einer Stelle sind wir uns einig: Ich spreche auch nicht für den Antrag. Aber auf dieses niveaulose Format, was Sie abgelassen haben, werde ich mich nicht begeben, sondern zur Sache reden.
Es ist schon hanebüchen, wenn sich ein Unionspolitiker mit solcher Argumentation hierhin stellt. Die Union hat Kohle in den letzten Jahren verteufelt und Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene gefasst und durch die Hintertür die Revisionsklausel wieder rückgängig gemacht hat und dann die Sozialdemokraten in Richtung Kohle beschimpft. Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, Herr Kamieth.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion die Linke stellt eines zu Recht fest. Das EEG – das Erneuerbare-Energien-Gesetz – hat sich als Förderinstrument eindeutig bewährt. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland hat sich in der Tat von 6,4 % im Jahr 2000 auf 16,8 % im Jahr 2010 erhöht. Im Übrigen darf an dieser Stelle ruhig noch einmal erwähnt werden, dass es die Sozialdemokraten waren, die das EEG erfunden und gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen unter Bundeskanzler
Das ist öfter so, Herr Kollege Sagel. Wenn Sie schon bei „manchmal“ einsteigen, dann bin ich anschließend bei „öfter“ gute Dinge, dass es bei Ihnen noch Früchte tragen wird.
Es steht außer Frage, dass die Energiekosten ein wichtiger Kostenblock für private Haushalte, für das Gewerbe, aber auch für die Industrie ist. Strom muss in der Tat für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbar bleiben.
Wenn es aber um die Konsequenzen aus der Bestandsaufnahme geht, läuft der Antrag der Linken leider aus dem Ruder. Es ist, als hätte sich die Linke bei diesem schmuddeligen Wetter des Sommers dazu verleiten lassen, schon einmal ein vorweih
nachtliches Wunschkonzert aufzuführen. Dabei wurden all ihre bekannten Lieder aus ihrer Stückliste aufgenommen, die wir aus ihren anderen Anträgen kennen.
Es werden gleichzeitig das Verbot von Strompreiserhöhungen, kostenlose Grundkontingente für Verbraucher, Sozialtarife, das Verbot von Stromabschaltungen, die Abschaffung der EEG- und KWKUmlage für die Verbraucher und vieles andere mehr gefordert. Mit Verlaub, das ist in der Tat konzeptionsloser Populismus. Sie versuchen damit, ein unrealistisches Wolkenkuckucksheim aufzubauen.
Selbstverständlich ist es Aufgabe der Politik, zu helfen, damit keiner zu arm zum Sparen ist. Fonds und Contracting-Modelle können helfen, damit auch Menschen mit geringem Einkommen effizientere Geräte nutzen können. Stromanbieter müssen mit ihren Stromtarifen in der Tat Anreize setzen. Stromanbieter müssen niedrigere Strompreise bei geringem Stromverbrauch und bei höherem Stromverbrauch höhere Preise verlangen, damit die Stromverbraucher entsprechend zur Kasse gebeten werden, wenn der Stromverbrauch überproportional steigt. Ich weiß aber auch von vielen Stadtwerken, dass unterschiedliche Tarife in diesem Tenor schon Berücksichtigung finden. Dazu wäre eine Information in der Tat angebracht.
Die Koalition aus SPD und Grünen hat im ersten Jahr ihrer Regierung in Nordrhein-Westfalen eine zukunftsorientierte Energiepolitik betrieben und die Energiewende mit Augenmaß, real orientiert und machbar eingeleitet.
Um die Wettbewerbspositionen der kommunalen Unternehmen zu stärken, sind die energiewirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten der Stadtwerke durch eine Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts erweitert worden. Ein erster Schritt zur Verbesserung der Marktstruktur in Nordrhein-Westfalen ist der Erwerb der Mehrheitsbeteiligung an der Evonik Steag GmbH durch ein breit aufgestelltes und Nordrhein-Westfalen-geprägtes Stadtwerkekonsortium.
Die besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes ist aus Wettbewerbsaspekten unabdingbar. Bereits jetzt sind die Wettbewerbsnachteile dieser Unternehmen im Vergleich zur EU und weltweit erkennbar.
Herr Kollege Aggelidis, ich habe mit Argwohn zur Kenntnis genommen, dass Sie gegen diese Kostenaspekte bei der energieintensiven Industrie gesprochen haben. Sie müssen dann zugestehen, Sie sprechen damit auch gegen die Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Hier sprechen wir über Zigtausende Arbeitsplätze. Es wird die Kolleginnen