Wir stimmen zuerst über Punkt 1 auf Seite 3 des Antrags Drucksache 15/2360 ab. Nach „Der Landtag stellt fest:“ steht dort:
senkungen. Es müssen vielmehr alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um unter Berücksichtigung einer gerechten Lastenverteilung der öffentlichen Hand die notwendigen Mittel zur Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen.“
Wer dieser Formulierung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist Punkt 1 des Antrags Drucksache 15/2360 angenommen.
gung auf Hotelübernachtungen ist eine unangemessene Begünstigung für Besserverdienende und muss daher unverzüglich zurückgenommen werden.“
Wer möchte diesem Punkt zustimmen? – Die Fraktion Die Linke, die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der CDU und der FDP. Gibt es Enthaltungen?
Jetzt stimmen wir über den Antrag Drucksache 15/2360, der nicht verändert worden ist, insgesamt ab. Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Fraktion Die Linke, die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der CDU und der FDP. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag Drucksache 15/2360 angenommen.
Weiterhin liegt zur Abstimmung der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/2445 vor. Wer möchte diesem Antrag seine Zu
stimmung geben? – Die Fraktionen der FDP und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der SPD und die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 15/2445 abgelehnt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten zehn Jahren sind die realen Strompreise um über 50 % gestiegen. Gleichzeitig sanken nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie jetzt den Saal verlassen, weil Sie wesentliche Termine wahrnehmen müssen, können wir alle das verstehen. Aber machen Sie es bitte so, dass der Redner weitersprechen kann.
Gleichzeitig sanken nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung die Gehälter der Geringverdiener um bis zu 22 %. Geringverdiener, die sich zudem keine modernen, energieeffizienten Haushaltsgeräte leisten können, müssen so einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für Strom ausgeben.
2 Millionen Menschen in Deutschland sind jährlich von Strom- und Gassperren betroffen. Wir Linke fordern daher ein Verbot der Strom- und Gassperren.
Die Kohle- und Atomlobby macht Ökostrom und Steuererhöhungen für den Preisanstieg verantwortlich. Nur von einem spricht man nicht gerne: von der oligopolistischen Marktmacht der vier großen Energiekonzerne. Darum ist es dringend erforderlich, die Strompreisaufsicht wieder einzuführen.
Die geplante Kooperation von REW und Gazprom wird zu einer weiteren Vermachtung des Strommarktes führen. Verlierer werden die Stadtwerke
Die Zerschlagung der vier Energieriesen bleibt daher die einzige konsequente Antwort. Das fordert Art. 27 unserer Landesverfassung, und Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, wissen das. Energie ist nämlich ein Menschenrecht, und daher sind Sozialtarife der erste Schritt und längst überfällig.
Der nächste Schritt muss ein freies Stromkontingent in angemessener Höhe sein. Das fordern wir im Einklang mit den sozialen Bewegungen wie zum Beispiel Attac.
Aber ich gehe noch einen Schritt weiter und sage Ihnen: Höherer Stromverbrauch muss zu steigenden Tarifen führen, um Anreize zum sparsamen Energieverbrauch zu schaffen. Mit steigendem Verbrauch muss die Kilowattstunde teurer werden.
Aktuell aber erleben wir das Gegenteil. Es ist erschreckend, wie die Ministerpräsidentin stattdessen im Einklang mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl immer weitergehende Entlastungen für stromintensive Firmen fordert.
Bei den Jungsozialisten nannten wir diese Kumpanei früher abschätzig Stamokap, ausgesprochen: staatsmonopolistischer Kapitalismus, die Instrumentalisierung des Staates durch die großen Konzerne und Monopole zulasten der Beschäftigten und des Mittelstands.
Werte Kolleginnen und Kollegen, eine wesentliche Forderung unseres Antrags betrifft das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Über alle Parteien hinweg besteht in einem Einigkeit: Das EEG ist ein Erfolgsmodell. Durch das EEG hat sich der Anteil der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren mehr als verdreifacht. Das ist gut für das Innovations- und Investitionsklima, stärkt die regionalen Wirtschaftskreisläufe, und nicht ohne Grund ist das EEG ein echter Exportschlager.
Die Kehrseite des EEG ist seine ungerechte Verteilungswirkung. Über die EEG-Umlage werden Geringverdiener überproportional belastet. Die auf die EEG-Umlage erhobene Umsatzsteuer verstärkt diese Wirkung noch. Hinzu kommt der ordnungspolitische Unsinn, dass industrielle Großverbraucher fast komplett von der Umlage befreit werden – zulasten der Privathaushalte. Damit muss Schluss sein.
Zudem können Grundeigentümer und Vermögende in erneuerbare Energien investieren. Um es zugespitzt zu sagen: Der Hartz-IV-Empfänger aus Gelsenkirchen finanziert so die Fotovoltaikanlage des Professors aus Heidelberg.
Die Energiewende wird zu einem weiteren Anstieg der EEG- und der Netzumlage führen. Hierüber sind sich alle Studien einig. Aber wer soll wie viel von den Kosten tragen? Die breiten Schultern müssten am meisten tragen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber das Gegenteil ist der Fall.
Die wesentliche Innovation unseres Antrags ist daher eine Reform der Verteilungswirkung des EEG. Die bisherige EEG-Umlage soll als Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuerschuld aufgebracht werden. Das Vorbild ist dabei der Solidaritätszuschlag.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, unser Vorschlag enthält sogar eine Steuersenkungskomponente. Die Umsatzsteuerzuschläge auf die EEG-Umlage entfallen komplett und sollen vom Bund getragen werden. Nicht nur Geringverdiener werden deutlich entlastet, auch die Mittelschicht und gerade Familien mit Kindern werden weniger für ihren Strom zahlen.
Unser Antrag zeigt, wie die Energiewende sozial gerecht und damit nachhaltig organisiert werden muss. Nur so werden wir die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zu 100 % erneuerbarer Energien mitnehmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie noch, was ein Zeitfresserantrag ist? Die Kollegin Birkhahn hat den Begriff gestern zutreffend geprägt, um zu einem Antrag der Linken Stellung zu nehmen.
Auch bei diesem Antrag wird nach üblicher Manier ein angeblicher Missstand benannt, aufgebauscht und dann die übliche linke Ideologie verbreitet. Eigentlich müssten wir uns mit dem Antrag der Linken nicht näher auseinandersetzen, wie übrigens mit den meisten anderen auch nicht. Aber diesmal haben die Linken eine Grenze überschritten, sodass es doch erforderlich ist, zu Menschenrechten und Strompreisen Stellung zu nehmen.
Menschenrechte werden heute gewöhnlich als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zum Schutze seiner Freiheitssphäre verstanden. Dabei geht es um Grundrechte, die unabhängig von der Staatsangehörigkeit allen Menschen zustehen. Mit ihrem Antrag setzen die Linken die Strompreiserhöhungen von einigen Cent pro Kilowattstunde einem Eingriff in die Grundrechte gleich. Was maßen Sie sich eigentlich an? Ich lasse mir doch nicht von einem Kommunisten erzählen, was Menschenrechte sind.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Zu- ruf von der LINKEN: Och! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Sind Sie ein Rechtsradikaler oder was?)