Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will den Versuch unternehmen, mich bei diesem Tagesordnungspunkt kurzzufassen.
Es handelt sich in gewisser Weise um eine Fortsetzung der Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss und im Haushaltsberatungsverfahren, als es um einen Entschließungsantrag von SPD und Bündnisgrünen ging, der aus irgendeinem Grund zurückgenommen wurde, vielleicht weil sich das Finanzministerium nicht so fürchterlich danach gedrängt hat, die mittelfristige Finanzplanung vorzeitig zu überarbeiten. Ich glaube, wir sind völlig d’accord, dass ihre Anpassung an die aktuellen Sachverhalte, ihre Fortschreibung dringend notwendig ist und dass sie schon bei der Beratung und Verabschiedung des Haushalts am 18. Mai das Papier nicht mehr wert war, auf dem sie gedruckt war. Sie diente dokumentarischen Zwecken, ansonsten aber war sie völlig veraltet.
Man kann natürlich die Frage stellen, welchen besonderen Erkenntnisgewinn man daraus ziehen mag, dass uns möglicherweise Anfang statt Ende September eine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt wird. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss festhalten, dass die Ziele, die wir mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung und das Erreichen der Ziele der Schuldenbremse vielleicht doch noch gemeinsam verfolgen, ambitioniert sind. Im Hinblick darauf sollten wir eine mittelfristige Finanzplanung für die Beratungen der Fraktionen möglichst frühzeitig vorgelegt bekommen.
Insofern mag man vielleicht über die Frage des Zeitpunktes diskutieren, aber der Sachverhalt als solcher ist klar und eindeutig, sodass wir der Forderung nach einer aktualisierten Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung nur unsere Zustimmung geben können. Je eher wir sie bekommen, umso besser. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jede mittelfristige Haushaltsplanung beinhaltet zwangsläufig einen Unsicherheitsfaktor. Eine mittelfristige Finanzplanung ist sozusagen ein Fünfjahresplan. Fünfjahrpläne stimmen aber immer weniger mit der Wirklichkeit überein, je weiter sie die Gegenwart in die Zukunft projizieren.
In der Sowjetunion war das einfacher. Da irrte das Komitee für die Wirtschaftsplanung, Gosplan, immer nur in eine Richtung: Die Planziele wurden stets übererfüllt. – Das machte sich dann gut als Erfolgsmeldung der über alle Maßen weisen Partei- und Staatsführung.
In Kapitalismus ist die Welt leider nicht so einfach. Hier sind die Einnahmen des Staates ja elastisch an die Konjunktur gekoppelt. Die Staatseinnahmen sind eine von der Konjunktur abhängige Variable.
Der verabschiedete Haushalt 2011 weicht vom eingebrachten Entwurf ab, weil sich die Steuereinnahmen seit einiger Zeit positiv entwickelt haben. Zugleich sind durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Ausgaben weggefallen. Aber keine Sorge: Die kommen wieder!
In einem halben Jahr kann sich viel ändern. Gerade deshalb braucht man eine längerfristige Rahmenplanung. Die Regierung ist gesetzlich dazu verpflichtet, Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und deren Deckungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Entwicklung des gesamtwirtschaftlichen Leistungsvermögens darzustellen.
Eine mittelfristige Finanzplanung hat als Orientierungsrahmen eine wichtige Funktion. Sie dient auch als Hilfsmittel für eine antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik im Sinne des keynesianischen Paradigmas. Gerüchten Zufolge gibt es ja noch ein paar Keynesianer in SPD-Kreisen, die mich also verstehen.
Der Finanzminister wird die Finanzplanung 2011 bis 2015 im Herbst dieses Jahres parallel zum Haushaltsentwurf 2012 einbringen. Da ist doch sonnenklar: Ihre Forderung, meine Damen und Herren von der CDU, die überholte Finanzplanung anzupassen, ist nichts anderes als Klamauk. Ihnen geht es hier nicht um die Sache, Ihnen geht es um die Show. Sie wollen wieder mal pauschal die Verschuldung des Landes skandalisieren. Sie selbst haben von 2005 bis 2010 neue Schulden in Höhe von 23 Milliarden € gemacht. Ist das kein Skandal? Ich kritisiere vor allem eines, nämlich Ihre Milliardengeschenke an die Millionäre und Konzerne. Denn nur das zwingt die öffentliche Hand, auch unser Nordrhein-Westfalen, in die Verschuldung – es sei denn, man will das Land und seine Zukunftsfähigkeit kaputtsparen.
Die Debatte um die Finanzplanung 2011 bis 2015 werden wir in diesem Haus im Herbst führen, wie auch die über den Haushaltsentwurf 2012. Wir Linken werden sehr genau darauf achten, ob die bis 2015 anfallenden Kosten der Bankenrettung realistisch eingestellt werden. Wir werden und ich werde persönlich sehr genau auf die Entwicklung der globalen Minderausgaben achten. Den bisher geplanten Anstieg der globalen Minderausgabe bis 2014 auf 900 Millionen € lehne ich entschieden ab.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen, Herr Finanzminister: Ist es richtig, dass Sie eine globale Minderausgabe über alle freiwilligen Leistungen des Landes verhängt haben? Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe alarmierte unsere Fraktion damit, dass die Bezirksregierung Arnsberg die Fördersätze im Landesprogramm „Soziale Beratung von Flüchtlingen― deshalb aktuell um 25 % absenkt. Nennen Sie das präventive Haushaltspolitik? Ich nenne das vorsätzlichen Sozialabbau.
Die bisherige Finanzplanung beinhaltet auch die erste Fortschreibung über die Nachhaltigkeit des Landeshaushalts. Diese Fortschreibung enthält eine Langfristprojektion bis 2020 und 2040. Da wird dargestellt, wie sich die Primärausgaben entwickeln dürfen, wenn im Jahr 2020 die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Dabei unterstellen die Volkswirte des Finanzministeriums eine Wachstumsrate wie zwischen 1999 und 2008. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Einhaltung der Schuldenbremse ist eine reaktionäre Utopie.
Die Primärausgaben, also das, was das Land an Gehältern zahlt oder für Investitionen verausgabt, müssten jährlich um 0,8 % sinken. Das ist der Weg zu einer handlungsunfähigen öffentlichen Hand.
Wollen Sie das wirklich? Ändern Sie Ihre Haltung! Die Schuldenbremse muss weg. Die neue Finanzplanung muss sich an den sozialen und ökologischen Erfordernissen im Lande ausrichten und nicht am neoliberalen Diktat des Verschuldungsverbots bei gleichzeitigem Verzicht auf die angemessene Besteuerung der Reichen, der Superreichen und der Großkonzerne. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts einiger Beiträge muss ich sagen: Heute scheint ein Tag der Legendenbildung zu sein. Wenn ich die Wahl hätte, zu sagen, welche Legende ich für die ungefährlichere halte, dann würde ich sicher die nehmen, die Herr Weisbrich eben zu spinnen versucht hat. Demgegenüber ist die Legende von Herrn Papke, dass die WestLB-Entscheidung oder Nichtentscheidung am heutigen Tag für die Finanzmärkte unproblematisch gewesen sein soll, die wesentlich schlimmere. Da ist es mir schon fast egal, ob jemand die Motive zu kennen glaubt, warum hier ein Antrag zur Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung nicht gestellt worden ist.
Zu dem einen Punkt will ich noch etwas sagen. Heute hat vor allem im englischsprachigen Raum eine Nachricht die Runde gemacht und zu Unruhe geführt. Der Bundesfinanzminister selbst hat sich nach Amerika gewandt und kommuniziert, dass die aufkommende Unruhe bitte eingedämmt werden solle, weil hier noch eine Entscheidung getroffen werde. Deshalb: Jemand, der für eine Partei spricht, die sich für wirtschaftsnah hält und sich als solche ausgibt, der sollte sich vielleicht einmal überlegen, dass es auch in diesem Haus Entscheidungen gibt, die keinen regionalen Charakter haben, sondern deutlich darüber hinausgehen.
Jetzt komme ich zu der Legendenbildung, was die mittelfristige Finanzplanung angeht. Aus dem Finanzministerium hat es keinen Druck gegeben, einen Antrag zurückzuziehen. Natürlich gibt es einen Meinungsaustausch. Ich kann Ihnen auch sagen, was meine Meinung in diesem Meinungsaustausch war und ist: Wenn wir ein System hätten, in das jede Veränderung, die wahrnehmbar ist, sofort einfließen könnte und die zu einer Aktualisierung der mittelfristigen Finanzplanung führen würde, wäre ich der Erste, der sie einführen würde. Dann hätten wir nämlich in dieser mittelfristigen Finanzplanung eine
dramatisch niedrigere geplante Nettoneuverschuldung, als sie da jetzt drinsteht. Meinen Sie, ich hätte einen besonderen Wert darauf gelegt, dass wir uns in der nächsten Zeit einer Diskussion über 7 Milliarden € oder über 6 Milliarden € Nettoneuverschuldung zu stellen haben, wobei wir alle wissen, dass die neuen Zahlen davon weit entfernt sind?
Ich erinnere mich gut daran, dass wir zu Beginn dieser Legislaturperiode Diskussionen darüber geführt haben, wie das denn mit der mittelfristigen Finanzplanung meines Vorgängers war, der für alle folgenden Jahre eine Nettoneuverschuldung von 6,5 Milliarden € angenommen hat. Wenn dieser Vorgänger eine Aktualisierung vorgenommen hätte, dann hätte er in der Zeit vor dem Regierungswechsel deutlich machen müssen, dass wir eine Nettoneuverschuldung von weit über 7 Milliarden €, am Ende des Finanzplanungszeitraums bis über
Die Steuerschätzung, die zwischenzeitlich eingegangen war, hat sich in dieser mittelfristigen Finanzplanung nicht niedergeschlagen.
Ich stimme mit Ihnen überein, dass wir gut daran tun – daran arbeiten wir auch –, uns die Komponenten anzuschauen, die für den Weg bis zum Jahr 2020 mitbestimmend sind – es geht nicht immer nur um die nächsten Jahre –, um einmal deutlich zu machen, was eigentlich passieren muss, damit die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse umsetzbar ist. Ich habe bereits an mehreren Stellen gesagt, dass dazu mehrere Dinge gleichzeitig notwendig sind, die im Übrigen heute alle eine Rolle gespielt haben. Es ist nämlich notwendig, dass Aufgaben überprüft werden und die Effizienz gesteigert wird. Es ist aber ebenso notwendig, dass die Wirtschaft floriert und die florierende Wirtschaft Steuern zahlt, die dann in das Staatssäckel kommen, und es keine Steuersenkungen gibt, die zu Einnahmeausfällen führen.
Genauso klar ist, dass man an der Einnahmenstruktur der öffentlichen Haushalte arbeiten und Einnahmen generieren muss. Ich habe immer gesagt: Ja, man muss sich auch anschauen, wozu die Investitionen, die wir jetzt zu tätigen haben, in Zukunft führen werden, und sich fragen: Wo werden wir Einsparungen dadurch haben, dass wir heute eine investive Politik betreiben, die darauf gerichtet ist, Belastungen von morgen wegzunehmen?
Bisher ist jede mittelfristige Finanzplanung zusammen mit dem jeweiligen neuen Haushaltsentwurf vorgelegt worden. Jede Änderung führt im Augenblick aufgrund der Systematik, wie wir sie jetzt haben, zu einem erheblichen Aufwand, der nicht zu vertreten ist, wenn man die nächste Haushaltsplanung schon wieder auf dem Tisch hat und dabei ist, den nächsten Haushaltsplan mit einer dann natürlich überarbeiteten mittelfristigen Finanzplanung
Herr Aggelidis, Sie haben gefragt, wie es unter anderem mit dem Feststellungserlass aussieht, ob es eine globale Minderausgabe gibt. Ja, ich habe unmittelbar nach der Verabschiedung des Haushalts 2011 das getan, was zu tun ist, nämlich den Haushalt festgestellt und gesagt, da ist eine sehr hohe globale Minderausgabe enthalten, die wir auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüfen müssen. Bis zur Mitte des Jahres, die heute erreicht ist, gebe ich 75 % frei, damit die Planungen für alle diejenigen, die Empfänger sind, weitergeführt werden können. Das ist eine richtige Entscheidung, wenn man diesen Haushalt im Griff halten will. Das ist im Übrigen auch nicht davon abhängig, ob wir gerade sprudelnde Steuereinnahmen haben oder nicht. Wenn im Haushalt eine globale Minderausgabe steht, dann muss sie als Minderausgabe und nicht als Mehreinnahme erbracht werden.
An der Sache muss man dranbleiben, die muss man seriös umsetzen. Das tue ich, und zwar mit Augenmaß und auch mit Blick auf alle diejenigen, die davon betroffen sein könnten.
Sie haben auch den Nachhaltigkeitsbericht angesprochen. Dazu eine kurze Anmerkung: Ja, der zeigt deutlich auf, was passieren würde, wenn man die Schuldenbremse nur durch Ausgabensenkungen erreichen wollte. Deswegen sage ich noch einmal: Wir brauchen eine mittelfristige Finanzplanung oder auch eine längerfristige Finanzplanung, die alle diese Komponenten, die zum Erreichen der Schuldenbremse notwendig sind, aufzeigt und deutlich macht, welche Ansprüche an wen gerichtet sich daraus ergeben. – Herzlichen Dank.
Danke, Herr Minister. – Ich muss das Plenum darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um eine Minute und 30 Sekunden überzogen hat. Wenn jemand noch einmal sprechen möchte, möge er sich melden. – Wenn ich das richtig sehe, ist das nicht der Fall.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 15/2208. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linker. Damit ist der Antrag abgelehnt.