Dass die Baupolitik und die Städtebaupolitik auch sozial ausgerichtet sein müssen, ist eine Selbstverständlichkeit. Dem kommen wir ausdrücklich nach.
Ich empfehle Ihnen ganz einfach: Machen Sie Ihre Hausaufgaben. Der Finanzminister muss nicht so oft 1,3 Milliarden € finden. Dafür sollte er sich besser bei Verhandlungen um die Situation der NRWSteuerzahler kümmern.
Ich nenne Ihnen noch einmal ein Beispiel. Wir haben die planfestgestellte Straße B 525. Die meldet der Verkehrsminister nicht einmal beim Bund an, um die Fördermittel dafür zu bekommen.
Durch lautes Schreien, Herr Ott, wird das Ganze nicht besser. Hausaufgaben machen statt Forderungen gegenüber den Bund erheben! Ihre Politik könnte deutlich besser werden für unser Land und für Nordrhein-Westfalen. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen von SPD und Grünen haben zurzeit – besonders heute – einige Probleme. Um davon abzulenken, schaut man gerne nach Berlin hinüber. Das ist ganz natürlich. Allerdings verursachen sie dadurch in einigen Quartieren in Nordrhein-Westfalen Ängste und Verunsicherung; ob bewusst oder unbewusst, das weiß ich nicht. Aber das ist nicht gut.
Meine Damen und Herren, die Städtebauförderung des Bundes beträgt im laufenden Haushaltsjahr 455 Millionen €. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es bei diesem Betrag bleibt. Der Haushalt ist noch längst nicht beschlossen. 410 Millionen € stehen angeblich im Raum – so spricht der Flurfunk. Ich gehe davon aus, es wird bei 455 Millionen € enden.
Tatsächlich – so schreiben Sie selbst in Ihrem Antrag – hat Nordrhein-Westfalen im laufenden Jahr gegenüber dem Vorjahr 14 Millionen € weniger an Städtebauförderung erhalten. Kurz zur Erinnerung: Parallel dazu hat Nordrhein-Westfalen aber die soziale Wohnraumförderung um sage und schreibe 200 Millionen € gekürzt. Ein wahrer Kahlschlag! Es ist ein bisschen unfair, auf der einen Seite in Nordrhein-Westfalen entgegen allen Wahlversprechen um 200 Millionen € zu kürzen, und hier zu beklagen, dass in diesem Jahr aus Berlin 14 Millionen € weniger in Nordrhein-Westfalen gelandet sind.
Wir sind bei Ihnen, Kollege Ott, wenn Sie von der konjunkturfördernden Wirkung dieser Programme der Städtebauförderung des Bundes sprechen, denn aus 1 € werden weitere 8 €. Das ist für die Wirtschaft und für Wachstum enorm wichtig. Aber: Die soziale Wohnraumförderung in NordrheinWestfalen – in Klammern: die Kürzung von 200 Millionen € – wirkt sich doch ebenso aus. Ich bitte Sie, beides zu betrachten.
Außerdem darf man die Städtebauförderung des Bundes nie isoliert betrachten. Kollege Schemmer sprach vom Konjunkturpaket II. Dieses brachte allein für Nordrhein-Westfalen 2,88 Milliarden € mehr. Im Rahmen der historischen Energiewende bemühen sich FDP, CDU und CSU, 3 Milliarden € zusätzlich für energetische Gebäudesanierung zur Verfügung zu stellen. 3 Milliarden € mehr, ein gewisser Anteil davon für Nordrhein-Westfalen – da sehen die 14 Millionen €, die wir in diesem Jahr weniger erhalten haben, was wir gerne zugeben, doch relativ gering aus.
Herr Kollege Rasche, in aller Freundschaft – damit halten wir es immer ganz gut –: Finden Sie es nicht doch ein bisschen schwierig, wenn Sie die Wohnraumförderung zum wiederholten Male ansprechen, obwohl Sie genau wissen, dass unter der Verantwortung Ihrer Landesregierung der Finanzrahmen dafür bewusst deutlich überschritten worden ist und die Wohnraumförderung dadurch auf Kosten der folgenden Generationen, auch der Politiker, die jetzt hier sitzen, verbraucht worden ist? Teilen Sie nicht meine Meinung, dass man dieses kleine bisschen Ehrlichkeit zur Geltung bringen sollte?
Natürlich nehme ich gerne zur Kenntnis, was Sie gerade gesagt haben, Herr Kollege Ott. In der Tat gibt der revolvierende Fonds nur einen gewissen Betrag her. Aber er war uns allen – auch der SPD und den Grünen – schon vor der Landtagswahl bekannt. Trotzdem haben Sie vor der Landtagswahl beantragt, dass 1 Milliarde € sogar gesetzlich festgeschrieben wird. Das zu dem Stichwort „Ehrlichkeit―!
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Vielleicht kriegen wir es dort auch in Anhörungen hin, eine Basis an Datenmaterial zu erhalten, damit wir uns zumindest über die Daten nicht mehr zu streiten brauchen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das zunehmende Auseinanderfallen und die zunehmende Verödung der Stadtgesellschaft sind nicht mehr zu übersehen. Selbst die Bundesregierung musste eingestehen, dass sich – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „die Unterschiede zwischen bevorzugten und benachteiligten Stadtteilen vergrößern und Tendenzen einer sozialräumlichen Spaltung in den Städten und Gemeinden festzustellen sind―.
In dieser Situation sind die Programme der Städtebauförderung, insbesondere das Programm „Soziale Stadt―, unverzichtbare Instrumente der Stadtentwicklungspolitik. Die heutige Debatte führen wir, weil die Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2012 bei den Bundeszuschüssen für die Städtebauförderung eine weitere Kürzung auf nur noch 266 Millionen € beabsichtigt.
Zur Erinnerung: Für das Haushaltsjahr 2011 hat der Bundesbauminister zunächst eine Halbierung der Bundesmittel vorgeschlagen. Dieser Vorschlag ist erst nach massiven Protesten – das ist schon gesagt worden – wenigstens teilweise zurückgenommen worden. Der Landtag NRW hat mit den Stimmen der Linke-Fraktion mehrheitlich gegen die geplante Kürzung der Bundeszuschüsse protestiert. Doch auch nach diesem breiten Widerspruch hat die Bundesregierung die Städtebaufördermittel für 2011 letztlich um 155 Millionen € auf nur noch 455 Millionen € gekürzt. Dies ist und bleibt ein Skandal.
Die geplante weitere Kürzung ist angesichts der Lage in den Städten unverantwortlich. Besonders betroffen ist das Programm „Soziale Stadt―. Die für diesen Förderbereich zur Verfügung stehenden Mittel sind um 70 % gekürzt worden.
Ebenso fatal wie die Mittelkürzung war die sachliche Einschränkung des Programms. Bisher verband es bauliche Investitionen mit der Förderung sozialer Maßnahmen im Quartier. Die Beschränkung auf investive Maßnahmen bedeutet das Aus für viele sinnvolle Projekte, die von engagierten Menschen stadtauf, stadtab getragen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für Die Linke ist die Städtebauförderung für die Stadtentwicklung in NRW unverzichtbar. Unbestreitbar sind durch die integrierten Stadterneuerungs- und -sanierungsprogramme Erfolge erzielt worden. Die Verbesserungen sind in den Wohnungen, im Wohnumfeld und in der sozialen Infrastruktur sichtbar. Jedoch konnten auch diese millionenschweren Programme die überdurchschnittliche Erwerbslosigkeit, Armut und Ausgrenzung sowie interethnische Konflikte nicht beseitigen. Handlungsbedarf besteht also fort. Daher möchte ich einige Mängel der Städtebauförderung in der bisherigen Form ansprechen.
Für eine vorausschauende soziale Stadtentwicklung gibt es noch kein Förderprogramm; denn ein Programmgebiet wird erst dann ausgewiesen, wenn der Stadtteil benachteiligt ist, das Kind also bereits im Brunnen liegt. Schon auf dem ersten nationalen Kongress zur Zukunft der Städtebauförderung im November 2007 wurden Lösungen für den kommunalen Eigenanteil dringend eingefordert; denn viele Kommunen seien nicht in der Lage, diesen aufzubringen. Das wissen Sie aus Ihren eigenen Kommunen. Diese Lösung steht bis heute aus, auch hier in Nordrhein-Westfalen. Die Laufzeit der Programme ist oftmals zu kurz. Erforderlich ist eine Versteti
gung des Einsatzes von Fördermitteln zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensverhältnisse in den benachteiligten Stadtteilen.
Bei aller Kritik bleibt dennoch richtig: Angesichts der großen Herausforderungen in diesen Bereichen sind zukünftig deutlich mehr Städtebaufördermittel notwendig als bisher.
Kolleginnen und Kollegen, es wäre aber zu einfach, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen und allein die Bundesregierung zu kritisieren. Die Linke fragt auch die nordrhein-westfälische Landesregierung: Welchen finanziellen Beitrag wird NRW zukünftig für die Städtebauförderung erbringen?
Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu und freuen uns auf gewohnt sachlich-fachlich orientierte, aber hoffentlich nicht altlastenzuschiebende Diskussionen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Frau Beuermann. – Für die Landesregierung spricht der zuständige Minister, Herr Voigtsberger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Inhalt des Antrages, den die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht haben, stimmen wir voll und ganz zu. Wir sind auf dem Weg, mit anderen Ländern eine Bundesratsinitiative einzubringen, um letztendlich zu erreichen, dass es zu einer Verstetigung der Städtebaufördermittel des Bundes für die nächsten Jahre ab 2012 kommt und wir die in die mittelfristige Planung aufnehmen können.
Wieso ist das wichtig, Herr Rasche? – Projekte, die über die Städtebauförderung laufen, sind Projekte, die von Gesellschaften und Städten angestoßen werden und über Jahre gehen. Wenn dann die Finanzierung nicht gesichert ist – wird uns immer wieder mitgeteilt –, kommen sie in unglaubliche Schwierigkeiten. Das muss letztendlich beseitigt werden. Wir brauchen Planungssicherheit gerade in diesem Bereich.
Meine Damen und Herren, einmal ganz deutlich gesagt: Investitionen in Stadtentwicklung und Stadterneuerung, das sind – und das wissen Sie – direkte Investitionen in die Lebensqualität unserer Städte.
Es gibt eine wissenschaftliche Untersuchung des Bundes – 2007 beauftragt –, mit der der aktuelle Bedarf an Bundesmitteln ermittelt worden ist. Danach benötigen wir für die Städtebauförderung letztendlich 700 Millionen €.
Wir wissen auch, dass diese Mittel notwendig sind angesichts der Spaltung der Stadtgesellschaft, der Migration, des demografischen Wandels und zur
Stabilisierung von Wohnungsmärkten. Auch die anspruchsvollen Ziele des Bundes zur Minderung des Energie- und Flächenbedarfs lassen sich nur dann mit den Städten, in den Städten umsetzen, wenn diese Mittel zur Verfügung stehen. Die gesamte städtebauliche Erneuerung verbindet all diese Politikfelder. Auch das ist nur mit den entsprechenden Ausstattungen umsetzbar.
Lassen Sie mich jetzt etwas zu den Summen sagen, die hier sehr unterschiedlich dargestellt worden sind. Ich kann Ihnen die Zahlen nennen.
Wir haben am letzten Dienstag die Sonderkonferenz der Bauminister der Länder zusammen mit dem Staatssekretär des Bundesbauministeriums durchgeführt. Herr Bomba hat uns dort Folgendes mitgeteilt – dabei müssen wir unterscheiden zwischen dem, was letztendlich umgesetzt wurde, und dem, was im Haushalt angesetzt war; denn die entsprechenden Haushaltsansätze waren immer höher; deswegen stehen da auch unterschiedliche Zahlen im Raum – : 2009 wurden 568 Millionen € umgesetzt, 2010 waren es 535 Millionen €, 2011 waren es 455 Millionen €. 2012 wird der Bund versuchen, 410 Millionen € zur Verfügung zu stellen.
Zurzeit sind es im Ansatz immer noch 266 Millionen €. Die Bauministerkonferenz hat natürlich deutlich gemacht: Das kann so nicht sein.
Wir haben uns dann auf einen Mindestwert verständigt. Das waren eben die 535 Millionen €, die 2010 effektiv umgesetzt worden sind. Im Ansatz waren es damals 610 Millionen €, aber durch globale Minderausgaben usw. waren es 2010 letztendlich 535 Millionen €. Das war der Level, den wir gemeinsam tragen konnten. Dann gab es eine Abstimmung mit dem Ergebnis 16:0. Alle Bauminister aller Länder haben sich am Ende für diese 535 Millionen € als Mindestwert ausgesprochen. Der Ansatz lag aber, wie gesagt, bei 610 Millionen €. Und wir sollten den Ansatz fordern, der damals auch richtig war, und nicht das, was 2010 am Ende umgesetzt worden ist, auch wenn das der kleinste gemeinsame Nenner der Konferenz war.
Meine Damen und Herren, es gibt noch ein anderes wichtiges Gutachten; auch das hat am Dienstag eine große Rolle gespielt. Die Bergische Universität in Wuppertal hat in einem Gutachten nachgewiesen, dass die Städtebauförderung sich durch das Anstoßen von entsprechenden Investitionen und den damit verbundenen höheren Steuereinnahmen letztendlich selbst finanziert.
Dieses Gutachten ist fertig und seit etwa einem Jahr mehr oder weniger bekannt. Es wird aber nicht veröffentlicht. Es sickert die eine oder andere Information durch, aber der Bund hat es bisher abgelehnt, das Gutachten zu veröffentlichen. Jeder weiß natürlich: Damit würde ihm ein wichtiges Argument aus