Damen und Herren! Herr Börschel hat seine Rede mit der Aussage begonnen, dass wir viel über die Vergangenheit und wenig über die Zukunft gesprochen haben. Mir ist bei der Debatte aufgefallen, dass vor allen Dingen Herr Sagel, Herr Körfges und Herr Börschel über die Vergangenheit gesprochen haben, indem nämlich wieder einmal die Schuldfrage gestellt worden ist.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Herr Weisbrich! – Britta Altenkamp [SPD]: Beim Kollegen Weisbrich waren Sie draußen! Dabei hat er sich so viel Mühe gemacht!)
Herr Sagel, ich will das bei Ihnen deswegen nicht so ernst nehmen, weil Sie immer, wenn Sie hier am Rednerpult stehen, anfangen zu schreien und zu polemisieren, während man sonst mit Ihnen vernünftig reden kann.
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass die Verantwortung für die WestLB 36 Jahre lang – seit 1969 – allein in den Händen der SPD bzw. von SPD und Grünen lag. Von 2000 bis 2005 haben Sie diese Dinge alle mitgetragen.
(Beifall von der CDU – Rüdiger Sagel [LINKE]: Haben Sie sich meine Reden von damals mal angeschaut? Die waren damals auch schon sehr kritisch!)
Ich habe mir Ihre Reden angeschaut. Sie haben in der grünen Fraktion zwischen 2000 und 2005 die Linie vollständig mitgetragen. Jetzt tun Sie nicht so, als wenn es nicht so wäre.
(Beifall von der CDU – Armin Laschet [CDU]: So ist das! Sagel war immer dabei! – Hans- Willi Körfges [SPD]: Wo er recht hat, hat er recht! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie müssen mal meine Reden lesen! – Zuruf von Karl- Josef Laumann [CDU])
Wir haben einen Unterschied gesehen. Als Herr Mostofizadeh für Herrn Priggen gesprochen hat, hat er in einer meiner Meinung nach sehr vernünftigen Weise das Problem, die Schwierigkeit geschildert, vor der wir heute alle stehen, der sich auch jeder bewusst ist.
Aber ich bin noch bei der Schulddiskussion, Herr Börschel und Herr Körfges. Herr Körfges meint, uns wegen der letzten fünf Jahre die Schuld in die Schuhe schieben zu können, indem er unsere Koalitionsvereinbarung zitiert, in der wir uns, was die WestLB angeht, aus der Sorge heraus gefragt haben: Wie können wir dieses seit 2005 und eigentlich schon seit 2001 erkennbare Problem überhaupt lösen? Niemand hat damals etwas über die Papiere gewusst.
Ich komme Ihnen gleich noch mit Ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung. Hoffentlich kennen Sie die überhaupt.
Herr Börschel, was mir bei Ihnen immer wieder auffällt, ist, dass Sie eine ungewöhnliche Gabe haben, Dinge umzudrehen,
Sie haben eben gesagt: Durch unsere Beschlüsse seien für die WestLB fünf Jahre permanente Unsicherheit entstanden.
Ich frage mich: Was ist denn dann seit 2000 passiert, und was passiert denn jetzt? Der Finanzminister hat dieses Problem meiner Meinung nach in sehr ausgewogener Form beschrieben. Sie haben die Gelegenheit genutzt, obwohl Sie es intellektuell besser können und eigentlich auch wissen müssten, wie es läuft, da Sie Ihre eigene Sparkasse zitieren, die bei einem Bilanzvolumen von 32 Milliarden € 200.000 € Gewinn macht, weil Dinge gemacht worden sind, die nicht in Ordnung waren.
Sie sind Vorsitzender des Verwaltungsrates. Sie wissen ganz genau Bescheid, was Sache ist. Kommen Sie uns nicht mit dieser Arroganz.
Zur Schuldfrage werden sicher die Historiker sprechen. Herr Weisbrich hat nichts anderes getan, als zu schildern, was seit dem 1. Februar 1992 passiert ist.
Wenn Sie das nicht glauben, können Sie das in den Akten des Untersuchungsausschusses alles nachlesen.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Genau! Die schau- en Sie sich mal genau an! Schauen Sie sich auch mal die Fragen an, die ich dort gestellt habe!)
Wir haben eine Verantwortung, die über das hinausgeht, was wir jetzt als Schuldfrage diskutiert haben.
Wir haben eine Verantwortung, Herr Börschel, der wir genügen. Von wem stammt denn die Äußerung, die wir morgen in unserem Entschließungsantrag vortragen werden? Von wem stammt denn, was letztlich an Entscheidungen kommen kann oder vielleicht auch kommen muss? Wer hat das denn gesagt? Der erste Satz lautet:
„Der Landtag Nordrhein-Westfalen sieht in den von allen beteiligten Verhandlungspartnern am 23. Juni 2011 beschlossenen Eckpunkten zum Restrukturierungsplan der WestLB unter den gegebenen Umständen eine im Grundsatz und strukturell tragfähige Vereinbarung.“
Dem Satz stimmen wir selbstverständlich zu. Das ist unser eigener Antrag. Herr Sagel, wenn Sie vernünftig sind, werden Sie keine andere Wahl haben; da gebe ich dem Finanzminister völlig recht.
Ich lese Ihnen unter der Überschrift „Neue Wege gehen, mehr Chancen eröffnen, alle Potenziale nutzen“ aus einem inzwischen berühmt gewordenen Koalitionsvertrag vom Juli 2010 vor, der das Papier nicht wert ist, auf dem er steht. Dort steht unter der Überschrift „Konsolidierungsprozess der WestLB aktiv gestalten“:
„Mit der Errichtung der Ersten Abwicklungsanstalt ist die Neuausrichtung der WestLB noch lange nicht beendet. Vielmehr ist mit der Ersten Abwicklungsanstalt die Voraussetzung geschaffen worden, dass die WestLB endlich eine aktive Rolle im bundesdeutschen Konsolidierungsprozess der Landesbanken übernehmen kann.“
Wer hat denn dagegen gesprochen, dass wir dieses Ding machen? – Das war Frau Walsken von dieser Stelle aus. Ihre jetzige Ministerpräsidentin hat als Oppositionsführerin die Zusage gemacht, das zu unterstützen. Passiert ist nichts.
„Dabei gilt sowohl mit Blick auf die Beschäftigten als auch angesichts der zu erwartenden Folgekosten: Eine Zerschlagung der WestLB ist nicht akzeptabel.“
Was machen wir denn jetzt? Wir zerschlagen sie und restrukturieren, weil es keine andere Möglichkeit gibt. Und Sie tun so, als wenn wir schuld wären.
Es tut mir leid: Sie haben in Ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung genau das Gegenteil gesagt. Also halten Sie uns unsere nicht vor. Wir werden morgen unserer Verantwortung nachkommen. Wir haben erklärt und tun das auch heute, dass wir das unter den gegebenen Umständen für den einzig gangbaren Weg halten. Aber kommen Sie, die hier 36 Jahre lang Verantwortung getragen haben, uns nicht damit, dass wir das schuld seien. Der Finanzminister hat es meines Erachtens völlig richtig gesagt: Die Fehler, die gemacht worden sind, haben nicht mit Schwarz-Gelb, als wir 2005 die Verantwortung übernommen haben, geendet; aber wir haben damit angefangen, eine vernünftige Lösung zu finden, der Sie sich verweigert haben.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Palmen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Körfges das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Körfges.