Vielen Dank, Herr Abgeordneter Palmen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Körfges das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Körfges.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Palmen, obwohl ich an ein paar Stellen durchaus noch gut weiter streiten könnte, soweit es um die historische Rückbetrachtung geht, bin ich trotzdem überrascht und im Ergebnis durchaus optimistisch gestimmt, was den weiteren Fortgang der Dinge angeht, wenn ich auf den eigentlichen Gehalt Ihrer letzten Wortmeldung Bezug nehme und nicht auf das, was wir drum rum miteinander ausgetragen haben.
Wenn das, was Sie gerade gesagt haben, Maßstab Ihrer Entscheidung ist und wir im Interesse aller Beteiligten zu unserer jeweiligen Verantwortung stehen, zu der ich mich bezogen auf die Rolle der SPD durchaus bekenne – ich räume auch ein, dass es an der einen oder anderen Stelle Einschätzungen gegeben hat, die man revidieren muss, liebe Kolleginnen und Kollegen –, muss es eigentlich im Interesse des Landes morgen ein Leichtes sein, mit einer vernünftigen Mehrheit ein entsprechendes Signal an alle, die dieser Einigung beigetreten sind, und an die EU zu senden. Wenn wir das gemeinsam wollen, bekommen wir das – dessen bin ich mir ganz sicher, Kollege Palmen – gemeinsam hin. Das wäre dann gut für das Land Nordrhein-Westfalen. Das will ich für unsere Fraktion noch einmal ganz deutlich unterstreichen.
Ich wollte noch etwas bezogen auf Ihren Hinweis auf Ihren Koalitionsvertrag loswerden. Vielleicht haben Sie es selber gar nicht so bewusst eingeräumt, aber es gab den Hinweis, dass zu dem Zeitpunkt, als Sie den Koalitionsvertrag mit der FDP geschlos
sen haben, jeder, der finanzpolitisch einigermaßen unterwegs war, gewusst hat, dass es keine Chance auf einen Verkauf der WestLB und die Einstellung von Verkaufserlösen gibt. Vielmehr war schon damals klar: Wir haben uns mit Problemen bei der WestLB, und zwar abschließend, zu beschäftigen.
Sie haben während Ihrer fünfjährigen Regierungsverantwortung an ein paar Stellen einfach Dummheiten gemacht. Ein Konsolidierungsprozess durch eine Landesbankenfusion wäre eine Möglichkeit gewesen, lieber Kollege Palmen, wenn nicht ein verirrter ehemaliger Ministerpräsident aus Gründen persönlicher Eitelkeit Türen zugeschlagen hätte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das sind doch die Dinge, die wir bezogen auf den Konsolidierungsprozess auszuloten versucht haben. Wenn es funktioniert hätte, wäre ich sehr froh gewesen. Von daher haben wir von unserem Koalitionsvertrag kein Jota zurückzunehmen.
Wir hätten auch gerne mit den Kolleginnen und Kollegen aus Bayern überlegt, ob es da nicht Anknüpfungspunkte gibt. Nur: Die Tür ist zu!
Alle anderen Optionen haben wir ebenfalls geprüft. Es gibt eine geordnete und geregelte Möglichkeit, nämlich das Verbundbankenmodell. Diese Möglichkeit sieht natürlich schmerzhafte Lasten vor. Bezogen auf die Fragen, die Sie gestellt haben, will ich eines feststellen: In der Vergangenheit war es so – Kollege Sagel wird es bestätigen können –, dass wir montags in der Zeitung lesen konnten, was wir mittwochs bei vertraulichen Besprechungen mit Obleuten hätten erfahren sollen. Die Informationspolitik à la Linssen war: zuerst die Presse, dann die Obleute, anschließend das Parlament informieren.
Diejenigen, die bei den Besprechungen dabei waren, wissen, was gefragt worden ist und was geantwortet wurde.
Finanzminister Dr. Walter-Borjans hat uns nicht nur klare Ansagen bezogen auf die Risiken gegeben, sondern auch mehrfach mit uns allen – auch mit Ihnen als Opposition – die kompletten Prozesse erörtert. Wir sind bezogen auf Chancen und Risiken der Lösungen umfänglich informiert worden. Nur deshalb ist es Ihnen, werter Kollege Petersen, und anderen doch erst möglich, Fragen überhaupt so genau zu stellen und zu platzieren. Das ist eine neue Qualität von Arbeit und Umgang mit dem Parlament in dieser Situation. Dafür bedanke ich mich ganz ausdrücklich.
ren bei der EAA skeptisch, Kollege Palmen. Wir haben das seinerzeit ganz bewusst hinterfragt, haben das aber nicht aufgehalten. Es hat die EAA gegeben. Man kann im politischen Geschäft sicherlich dazulernen. Nachdem wir uns mit den Ergebnissen der Ersten Abwicklungsanstalt und dem, was die bis jetzt gemacht hat, beschäftigt hatten, haben wir uns dazu entschlossen, in der Arbeit der Ersten Abwicklungsanstalt eine wesentliche Voraussetzung auch für das jetzige Konzept zu sehen und das genau an der Stelle zu unterstützen.
Bezogen auf die Ursachen gibt es eine gemeinsame Verantwortung. Und es gibt bezogen auf die Zukunft eine gemeinsame Verantwortung. Wir stehen zu unserem Beitrag in beide Richtungen. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Frage parteipolitischer Taktik à la Laumann. Bitte nehmen Sie auch Ihre Verantwortung diesbezüglich war. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Körfges. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir in der Aktuellen Stunde nicht mehr vor, sodass ich diese schließe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun auf Tagesordnungspunkt
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Kollegen Laschet das Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die CDU-Fraktion diesen Antrag vor einigen Wochen für das letzte Plenum gestellt hat, ging es eigentlich nur um den Vorgang auf der Internetseite der Duisburger Linken, wo das berühmte Flugblatt über Israel und über Antisemitismus abgebildet wurde.
Wir halten es für wichtig, dass man jeden Ansatz von Antisemitismus – das war seit 60 Jahren Tradition in diesem Land – bekämpfen muss und dass sich der Landtag dazu artikulieren muss.
Was wir allerdings nicht geahnt haben, das war die Entwicklung seit diesem Zeitpunkt. Dass wir in diesem Land mit einer Partei, die im Deutschen Bundestag und im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertreten ist, Tag für Tag um die Frage des Verhältnisses zu Israel und über den Antisemitismus ringen müssen, dass es Sonderfraktionssitzungen dieser Partei gibt – noch am gestrigen Abend –,
dass es Flügel gibt, die sich vom Beschluss gegen den Antisemitismus überrollt fühlen, dass es in diesem Land überhaupt möglich ist, über so etwas kontrovers diskutieren zu müssen, hätte ich mir zu keinem Zeitpunkt vorstellen können.
Deshalb ist es wichtig, dass sich der Landtag dringend damit beschäftigt und die Stimme erhebt. Es wäre gut, wenn die Ministerpräsidentin dies ebenfalls täte.
Ich verstehe, dass eine Ministerpräsidentin auch aussitzen muss. Dass sie nichts zu Frau Schulze und den Kugeln gesagt hat, dass sie nichts zu Herrn Jäger gesagt hat, das kann ich verstehen. Das gehört mit zur Regierungskunst. Aber Johannes Rau, der genauso gehandelt und vieles ausgesessen hat, hat dann, wenn es um Israel ging, wenn es um Antisemitismus ging, die Stimme erhoben und jedem im Land, der etwas anderes dazu gesagt hat, kraftvoll widersprochen. Deshalb ist das Schweigen der Ministerpräsidentin gegenüber der Linken eine peinliche Posse dieser Minderheitsregierung.
Man muss das alles Revue passieren lassen. Der Duisburger OB-Kandidat der Linken, der Fraktionsvorsitzende und Koalitionspartner unseres Innenministers in Duisburg, ruft zum Boykott jüdischer Waren auf. Die Bundestagsabgeordnete Höger aus Nordrhein-Westfalen trägt bei einer Veranstaltung der Hamas, einer Organisation, die Israel beseitigen will, einen Schal, auf dem Israel überhaupt nicht mehr vorkommt. Das sind die Schlimmsten:
sagt, der Beschluss, den die Fraktion gefasst habe, sei von der Sache her nicht gedeckt und schädige die Arbeit der Linken. Man solle nicht in dieser Weise Klartext sprechen.
Das ist keine Erfindung der CDU. Der Zentralratsvorsitzende der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, der ein sehr zurückhaltender Mann ist, sagt: Das, was die Linke äußert, ist mehr als nur ein klein wenig antisemitisch.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz schaltet sich hier ein. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass auch der Landtag von NordrheinWestfalen und auch die Ministerpräsidentin Klartext reden. Sie sollte sagen: Egal, wie ich mich dulden lasse, egal, dass ich die als normale Partei behandle – das tun wir nicht –, bei Antisemitismus hört der Spaß auf, und das sage ich als Ministerpräsidentin dieses Landes.
Deshalb unsere Bitte: Das wird nicht instrumentalisiert. Im Antrag der SPD-Fraktion steht, man dürfe das Thema nicht instrumentalisieren.
Wenn Rechtsradikale etwas sagen, ist das kein Instrumentalisieren. Wenn Linksradikale so etwas sagen, ist es gleichermaßen kein Instrumentalisieren. Da hört der Spaß auf.