Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in den letzten Monaten in der Tat sehr häufig mit dem Thema „Dichtheitsprüfung“ beschäftigt, das nicht nur uns im Parlament, sondern auch draußen im Land viele Menschen umtreibt, und zwar aus unterschiedlichen Motivationslagen. Es wurde bereits darauf hingewiesen: Wir haben auf der einen Seite das hohe Gut des Grundwasserschutzes und damit letztlich auch des Trinkwasserschutzes. Auf der anderen Seite geht es um die Anliegen der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer.
Wir haben uns hier im Parlament bemüht, einen fairen Interessenausgleich zu finden. Deswegen haben wir uns parteiübergreifend – jedenfalls CDU, SPD und Grüne – zusammengefunden.
Lassen Sie mich ganz persönlich anmerken: Das ist eben auch die Chance bei knappen Mehrheitsverhältnissen, dass man auch mal über den eigenen Tellerrand blicken muss. Das ist auch die Chance für die Opposition, Gehör zu finden. Und das ist die Chance, sachgerechte Lösungen zu finden. Nicht alles ist schlecht, wenn man knappe Mehrheitsverhältnisse hat – ganz im Gegenteil: Minderheitssituationen sind eine Stärkung der Demokratie.
Wir haben einen fairen Interessenausgleich gefunden. Daran haben viele mitgearbeitet. Dafür danken auch wir von unserer Seite. Es ist ein Ausgleich gefunden worden, in dem sich wohl sehr viele Menschen wiederfinden werden. Wir haben flexible und situationsangepasste Handhabungen für die Dichtheitsprüfungen gefunden. Und – Kollege Stinka hat das bereits hervorgehoben – wir haben mit Blick auf Fördermöglichkeiten vergünstigte Kredite für Private und Zuschüsse für die Kommunen festgelegt. Das ist ein Paket, das sich draußen gut sehen lassen kann.
Insofern finde ich es ein bisschen schade, lieber Kai Abruszat – ich kann euch das jetzt nicht ersparen –, dass die FDP noch einen Entschließungsantrag vorgelegt hat. Zu diesem Entschließungsantrag möchte ich zu dieser vorgerückten Stunde nur noch sagen, dass wir als antragstellende Fraktionen das Thema sehr gerne vor der Sommerpause sachgerecht angehen wollten. Dazu waren Sie im Obleutegespräch nicht bereit. Wir hingegen waren allerdings umgekehrt nicht bereit, das von Ihnen favorisierte Modell „Niedersachsen“, die Abwasseranarchie à la Sander, die Umweltnichtpolitik à la FDP mitzugehen.
Im Sinne der Sache sollten Sie von der FDP Ihre Dagegenposition einer Dichtheitsprüfung unterziehen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein kleiner Blick in den Rückspiegel ist, glaube ich, notwendig, lieber Hans-Christian Markert: Am 30. März haben wir in diesem Hause auf Initiative der FDP das Thema „Dichtheitsprüfung“ behandelt.
Lieber Kollege Markert, mit Verlaub: Die vielen Bürgerinitiativen sprechen eine ganz andere Sprache als das, was Sie am 30. März hier im Plenum gesagt haben. Sie haben nämlich gesagt, das Thema sei ein – Zitat – „Rohrkrepierer“. Meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Markert, die Bürgerinitiativen sehen das völlig anders. Die Einschätzung, inwiefern dieses Thema den Menschen wichtig ist, war zumindest am 30. März bei Ihnen und bei anderen hier im Hause falsch.
Deswegen hat es jetzt ja auch den Versuch von Minister Remmel und den drei Fraktionen von CDU, SPD und Grünen gegeben, hier nachzubessern.
Wir haben – zunächst einvernehmlich mit den anderen Fraktionen – eine Anhörung durchgesetzt. Die ist schon lange terminiert und findet nächste Woche Mittwoch statt. Es ist schon ein Stück aus dem parlamentarischen Tollhaus, wenn vor einer bereits terminierten Anhörung ein neuer Erlass veröffentlicht und im Plenum zu später Stunde ein Antrag und dann auch noch mit direkter Abstimmung gestellt wird. Das ist ein glasklarer Affront gegenüber den Sachverständigen, die sich nächste Woche mit uns hier im Hause über das Thema unterhalten wollen.
Meine Damen und Herren, der Dachverband „Dichtheitsprüfung, nein danke“, den es mittlerweile gibt, hat in seiner Stellungnahme deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das, was Sie heute zur direkten Abstimmung vorgelegt haben, überhaupt nicht ausreicht. Es heißt dort – Zitat –: Der sogenannte Kompromissvorschlag ist eine Mogelpackung. – Es heißt dort weiter – Zitat –: Die drei Parteien beruhigen mit Scheinzugeständnissen.
Meine Damen und Herren, für uns gilt der Grundsatz: Sorgfalt vor Zeit. Wir wollen die Anhörung ernst nehmen. Wir sind hier offensichtlich die Partei des Dialoges, Frau Ministerin Schulze, um Sie einmal zu zitieren.
Und es gibt täglich mehr Fragen als Antworten. Ich will gar nicht die Frage nach dem umweltpolitischen Nutzen stellen. Darüber können wir kräftig streiten.
Meine Damen und Herren, es gibt eine ganz interessante Begebenheit aus dem Petitionsausschuss: Ein Petent, ein Herr Lau aus Mönchengladbach, hat ein Schreiben des Petitionsausschusses bekommen. Dort heißt es – Zitat;
hören Sie, was der Petitionsausschuss geschrieben hat, Frau Beer! –: Nach Auffassung des Ausschusses ist nur der Nachweis objektiver Gefahren durch defekte Leitungen Grundvoraussetzung für die Einsicht der Hauseigentümer, auch entsprechend hohe finanzielle Mittel zur Sanierung bereitzustellen. – Ja, meine Damen und Herren, der Petitionsausschuss hat sich intensive Gedanken über die Thematik gemacht. Wir sollten das auch tun und den klassischen Sonderweg, den es bekanntlich nur in Hamburg und Hessen gibt, noch einmal hinterfragen.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend sagen, dass neben dem, was Haus & Grund in Krefeld und Niederrhein fordert, …
… der vor neuen Unklarheiten warnt und von einem entstehenden Fristenchaos spricht, vor allen Dingen eine rechtliche Frage noch einmal geprüft werden müsste. Deswegen sollten wir das in der Anhörung tun.
Ich gestatte im Moment keine Zwischenfragen. – Meine Damen und Herren, die Frage lautet: Ist § 61a des Landeswassergesetzes überhaupt die taugliche Rechtsgrundlage? Der Erlass interessiert insofern zunächst nicht, weil er nur die Konkretisierung des Gesetzes ist. Aber wenn § 61 a keine formaljuristisch haltbare Grundlage ist, dann ist das, was Sie in Ihrem sogenannten Kompromissantrag formuliert haben, auch hinfällig.
Ich weise darauf hin, dass es inzwischen Diskussionen über die Frage gibt, ob das Wasserhaushaltsrecht des Bundes vom Frühjahr 2010 nicht vorgeht. Seitens der Regierung haben Sie ja Erfahrung mit verfassungswidrigen Haushalten, rechtswidrigen
Lassen Sie doch nicht immer die Gerichte entscheiden! Prüfen Sie sorgfältig! Dann können wir noch einmal gemeinsam darüber sprechen. -Ganz herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 6. Juli, also nächste Woche, haben wir hier im Landtag eine Anhörung zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserrohren. Geladene Expertinnen und Experten werden dort zu Wort kommen und ihre Sachkunde einbringen. Wir fragen uns jetzt natürlich, warum SPD, Grüne und CDU jetzt einen Antrag vorlegen.
Schon jetzt soll der Landtag entscheiden, wie mit der Dichtheitsprüfung umgegangen werden soll. Diesen Versuch einer Vorwegnahme der Entscheidung halten wir nicht gerade für ein Kennzeichen von Ernsthaftigkeit. Wozu brauchen wir dann noch eine Anhörung? Wenn die Entscheidung zum Zeitpunkt der Anhörung schon gefällt ist, müssen sich die geladenen Expertinnen und Experten doch fragen, ob man sie verschaukeln will. Warum sollen sie sich unter diesen Umständen zu uns bemühen? Solch ein Vorgehen finden wir unredlich, meine Damen und Herren.
Ich werde nicht inhaltlich auf den Antrag eingehen, denn von vornherein habe ich detailliert gesagt, dass wir mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sind.
Wir werden unsere Entscheidung erst nach der Anhörung treffen, die für uns zur vollständigen Meinungsbildung selbstverständlich dazugehört. Deshalb findet der Antrag hier und heute keine Zustimmung meiner Fraktion.
Dem heute vorgelegten Entschließungsantrag der FDP-Fraktion werden wir zustimmen, weil wir in den Forderungen übereinstimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Linken nehmen die Ausführungen der Experten ernst, wollen diese genau prüfen und uns dann eine eigene Meinung bilden. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Akbayir, wenn ich mich in Ihre Lage versetze – Sie haben in den letzten 15 Jahren weder als Person noch als Fraktion an Entscheidungen mitgewirkt –, kann ich durchaus nachvollziehen, dass Sie sich jetzt so verhalten und positionieren.
Was ich nicht nachvollziehen kann, Herr Abruszat, ist, dass Sie sich als FDP-Vertreter hier so aufstellen.