Ich erwarte jetzt und hier, dass sich der Fraktionsvorsitzende der CDU und Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in dieser Debatte für die unmäßigen Ausfälle formell entschuldigt.
Herr Kruse, Sie haben das doch in den richtigen Zusammenhang gestellt. Sie haben auf die Regierungserklärung der zu Recht abgewählten schwarzgelben Landesregierung Bezug genommen. Darüber stand: Privat vor Staat. Deshalb sind Sie abgewählt worden.
Ein Bestandteil dieser verfehlten Ideologie war die Deformation und das Kaputtschreiben unseres LPVG.
Meine Damen und Herren, die Rolle der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst auf Kostenstellen zu reduzieren ist eine glatte Unverschämtheit und verspottet die verantwortliche Mitarbeit der Kolleginnen und Kollegen am Gemeinwesen in unserem Lande. Meine Damen und Herren, das nehmen wir nicht hin.
Wenn hier, sehr geehrter Herr Kollege Palmen, Volksfrontzwischenrufe kommen, dann darf ich Ihnen berichten, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stolz darauf sind, dass mit dem Koalitionspartner und anderen in diesem Hause gemeinsam – ich schließe Kolleginnen und Kollegen der CDA ein – über Monate ein verantwortlicher Informationsaustausch und eine verantwortliche Diskussion stattgefunden haben, zum Beispiel auch mit dem Deutschen Beamtenbund, der uns in allen Forderungen, auch im Änderungsantrag, unterstützt und bestärkt hat. Wollen Sie diese Kolleginnen und Kollegen, die keine Vorfeldorganisation der Sozialdemokratie sind, tatsächlich pauschal diffamieren, meine Damen und Herren?
Unser Anspruch ist, dass Demokratie nicht vor Werkstoren endet, auch nicht vor Pforten der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren. Der Abbau von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten ist kein Bürokratieabbau, sondern das glatte Gegenteil. Eine gut aufgestellte Verwaltung benötigt den Sachverstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um sich immer en jour, auf der Höhe der Zeit zu halten. Diesen An
Lassen Sie mich zu guter Letzt sagen, weshalb ich mich eigentlich zu Wort gemeldet habe! Ich wollte ausdrücklich noch einmal dem Kollegen Matthi Bolte, der wissenschaftlichen Mitarbeiterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und vor allem meinem Kollegen Thomas Stotko sowie unserer Fraktionsreferentin danken. Was in den letzten Monaten hier an Arbeit geleistet worden ist, ist vorbildlich.
Ich bin stolz darauf, dass uns und der Landesregierung schon heute zahlreiche Bestätigungen vorliegen, wonach nicht nur das Werk, das wir jetzt ins Kraft setzen werden, gelobt wird, sondern auch der neue Stil dieser Landesregierung und dieser sie tragenden Mehrheit. Meine Damen und Herren, das unterscheidet uns von Ihnen. Wir bedanken uns bei allen, die mitgewirkt haben.
Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich dem Dank insbesondere an unsere Kollegin Anna Conrads an, die in unserer Fraktion die ganze Wühlarbeit geleistet hat, sowie den Mitarbeitern Sven Kühn und Oliver Schulz – um das zu komplettieren.
Das richtet sich, meine ich, mehr an die Kolleginnen und Kollegen der CDA; sie werden das verstehen. Eine Menge anderer werden das nicht verstehen. Sie verstehen vielleicht etwas anderes.
Herr Engel, mir ist unerklärlich, wie man in der FDP sein kann, aber alles das, was es an Personalführung in teuren Managementkursen zu lernen gibt, nicht gelernt hat: Flache Hierarchien, Mitarbeitermitbestimmung fördern den Gewinn eines Unternehmens. Das lernt man bei jedem teuren Managerseminar, in der Zwischenzeit auch an jeder Hochschule in Betriebswirtschaftslehre. Darüber sollten Sie vielleicht im Zusammenhang mit dem LPVG nachdenken; denn auch da wirkt es.
Herr Engel, ansonsten denke ich immer, Sie wissen, wovon Sie reden. Hätten Sie besser nicht über Schule geredet! Das große Problem ist doch, dass Sie gesagt haben: Wie kann man fordern, dass in der Arbeitszeit irgendetwas gemacht wird. Sie beziehen sich auf Schule und sagen: Das darf auf keinen Fall in der Unterrichtszeit sein. – Das ist der größte Blödsinn, den ich je erlebt habe.
Gleichzeitig kritisieren Sie, dass muss nachgearbeitet werden. Genau das muss nicht sein. Wenn es in der Unterrichtszeit stattfindet, werden andere Aufgaben vergeben, die die Schülerinnen und Schüler selbstständig lösen. Da entsteht keine Mehrarbeit.
Das haben Sie noch nicht verstanden. Deshalb war es eine Forderung der GEW, dass es in der Unterrichtszeit stattfindet. Das ist einmal geändert worden – nicht von Ihnen, da haben Sie recht, sondern schon viel früher von Rot-Grün.
Ich will noch ein bisschen Wasser in den Wein schütten. Kollege Stotko hat sich vorhin bei allen Gewerkschaften, beim DGB insgesamt und dann noch bei Einzelgewerkschaften, bedankt. Da fehlte – klar – die GEW, weil die Forderungen der GEW, insbesondere für die Lehrerräte, nicht berücksichtigt worden sind. Offensichtlich gab es da eine Sperre aus dem Schulministerium.
Wenn man aber Dienstvorgesetztenaufgaben auf Schulleitungen überträgt, muss man denen auch jemanden gegenüberstellen, der in der Lage ist, das zu tun. Eine entsprechende Regelung erwarten wir noch im Rahmen der Veränderung des Schulgesetzes. Ich denke, das muss kommen, wenn man davon spricht, dass der öffentliche Dienst das Mitbestimmungsland Nummer eins werden soll. Ohne die genannte Änderung geht es dann leider nicht.
Gut, dann war das hier oben falsch angekommen. – Gibt es weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen?
es wäre vielleicht für alle etwas einfacher, wenn die Ruhe etwas größer würde –: einmal über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/2266 und anschließend über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses Drucksache 15/2218.
Bevor wir in die Abstimmung eintreten, möchte ich Sie darüber informieren, dass uns zwei schriftliche Erklärungen zur Abstimmung nach § 46 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen übergeben worden sind, die wir dem Protokoll beifügen werden, und zwar vom Kollegen Wolfgang Exler und vom Kollegen Bernhard Tenhumberg. (Siehe Anlage 1)
Nach dieser Information lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/2266 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP. Damit ist der Änderungsantrag mit der festgestellten Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Der Innenausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/2218, den Gesetzentwurf Drucksache 15/1644 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer möchte sich für diese Beschlussempfehlung aussprechen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Kollege Tenhumberg.
Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist Kollege Exler. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf mit den festgestellten Abstimmungsergebnissen in zweiter Lesung verabschiedet.
(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Zahlreiche Abgeordnete von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN erheben sich von ihren Plätzen.)