Die nun im CDU-Antrag formulierte Kritik, das Land investiere mehr Zeit in die Öffentlichkeitsarbeit als in die Kontakte mit denen, die vor Ort handeln müssen, ist unverschämt, ärgerlich und im Übrigen durch nichts hinterlegt.
Schulstruktur insgesamt die Verunsicherung von Eltern und Kommunen ins Feld; in einer Debatte, in der deutlich geworden ist, dass die CDU den Elternwillen nach längeren gemeinsamen Lernzeiten völlig ignoriert, und in der deutlich geworden ist, dass die CDU die Anstrengungen vieler Kommunen zum Erhalt von Schulstandorten mit ihrer Blockadehaltung völlig ins Leere laufen lässt.
Auch zahlreiche CDU-Bürgermeister aus meinem Wahlkreis haben in diesen Tagen ihren Unmut über diese realitätsferne und letztlich kommunalfeindliche Politik deutlich gemacht.
Bürgermeister aus meinem Wahlkreis, aus Erwitte und Anröchte, haben sich in einem Brief an mich gewandt und mich um Unterstützung gebeten. Die Kollegen von CDU und FDP werden diesen Brief auch bekommen haben.
Wir – damit meine ich meine Fraktion und die Fraktion der Grünen – werden uns dieser Bitte nicht verwehren. Wir werden diese Kommunen bei ihrem Vorhaben unterstützen, eine Gemeinschaftsschule zu errichten. Blockiert werden diese beiden CDUBürgermeister von ihren eigenen Leuten, von der CDU in diesem Land.
In der heutigen Ausgabe der „Lippstädter Tageszeitung“ macht Herr Bürgermeister Wessel aus Erwitte seinem Ärger erneut Luft. Nicht zuletzt wegen der miserablen Schulpolitik habe Jürgen Rüttgers die Landtagswahl verloren, betont er da.
Ich komme gleich zu diesem Punkt. Aber Sie betonen hier, dass Sie ein Herz für die Kommunen hätten. Das haben Sie gerade zum Besten gegeben. Sie stellen sich allen Ernstes hin und wollen uns weismachen, dass Ihnen die Kommunen und der Elternwille in irgendeiner Form wichtig seien.
Sie führen die Verunsicherung an. Dabei sind es doch Sie, die bei diesem Punkt die Verunsicherung erzeugen und den klar gemeinsam verabredeten Zeit- und Verfahrensplan zur Inklusion ohne Not über Bord werfen.
Jetzt kurzfristig gesetzliche Regelungen einzufordern, ist mehr als kontraproduktiv. Wir haben uns im Dezember gemeinsam auf den Weg gemacht, die Inklusion in den Schulen in unserem Land endlich Schritt für Schritt umzusetzen. Das war ein sehr gutes Signal vor allem an die Eltern und die Schülerinnen, die seit Längerem für einen Integrationsplatz in einer Regelschule in unserem Land kämpfen. Das war damals ein Meilenstein.
Wir haben das in dem gemeinsamen Antrag klar und deutlich formuliert. Die Forderungen an die Landesregierung sind darin niedergeschrieben – ich zitiere –:
unter intensiver Einbeziehung aller Beteiligten (Kommunale Spitzenverbände, Ersatzschulträ- ger, Landschaftsverbände, Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträger, Kirchen, Eltern, Lehrerver- bände, weitere gesellschaftlicher Kräfte) und mit wissenschaftlicher Begleitung eine Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung zur Umsetzung der UN-Konvention im schulischen Bereich vorzunehmen;“
Diesem Antragstext haben Sie zugestimmt. Die Landesregierung hat diesen Prozess unmittelbar in Gang gesetzt. Sie hat eine Arbeitsgruppe im Ministerium eingerichtet. Sie hat den Gesprächskreis Inklusion beteiligt.
Vor einigen Tagen gab es eine Veranstaltung zur Informierung des Parlaments. Ich weiß, dass die CDU daran teilgenommen hat. Dabei ist klar gesagt worden: Der Inklusionsplan kommt in diesem Jahr. Die gesetzlichen Verankerungen werden in diesem Jahr vorgenommen. Das ist Ihnen bekannt.
Insoweit ist dieser Antrag aus meiner Sicht völlig überflüssig. Es ist ein Showantrag. Ich kann die CDU nur auffordern, den gemeinsam beschlossenen Weg nicht ohne Not zu verlassen. Lassen Sie uns diese zentralen landespolitischen Handlungsfelder weiterhin in größter Gemeinsamkeit angehen. Das sind wir vor allen Dingen den betroffenen Kindern und den Eltern in unserem Land schuldig. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Stotz. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Beer das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin Beer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wäre zunächst für etwas Aufklärung dankbar, denn das würde vielleicht die Debatten in Zukunft erleichtern.
Wenn der Kollege Solf jetzt für das Thema Inklusion zuständig ist, wäre ich sehr dankbar, wenn sich das klärt und Sie in Zukunft an den Veranstaltungen teilnehmen könnten. Sie hätten an der Unterrichtung der Fraktionen durch die Schulministerin als auch an der Veranstaltung am 15. Juni teilnehmen kön
nen, bei der in großer Runde ein erster Ausblick auf die Gutachten gegeben worden ist. Dabei wurde vieles erläutert.
Vielleicht hilft das, wenn die Kommunikation innerhalb der Fraktion nicht so ganz gelingt. Das ist das Erste.
Zweitens. Herr Solf, wozu wollen Sie uns auffordern? Sie können sicherlich nachvollziehen, dass mir weder das Gerichtsurteil zum Nachtragshaushalt noch die Folgen daraus gefallen haben. Aber wenn man Gutachten vergeben will, braucht man dazu eine haushaltsgesetzliche Grundlage. Wenn der Haushalt nicht verabschiedet ist bzw. wenn das nicht im Nachtrag geregelt werden konnte, muss man dazu erst einmal das gängige Haushaltsverfahren durchführen.
Das erklärt aus meiner Sicht – Sie waren während der Legislaturperiode die ganze Zeit anwesend –, warum die Gutachten nur mit Verzögerung auf den Weg gebracht werden konnten. Nun sind sie aber da. Der erste Ausblick wurde bereits am 15. Juni gegeben. Daher halte ich das, was Sie anzetteln, für eine Kraut-und-Rüben-Debatte. Das ist nicht zielführend.
Weiterhin beziehe ich mich auf Ihre Forderungen des Landtags an die Landesregierung. „Kraut und Rüben“ ist wieder das Stichwort.
Sie kennen doch sicherlich die Vorschriften des Sozialgesetzbuchs und die Frage der individuellen Zumessung auch von Integrationsassistenz. Wollen Sie uns hier auffordern, gemeinsam an die Landesregierung heranzutreten, eine Bundesratsinitiative zu starten, das Sozialgesetzbuch neu zu definieren? Was ist eigentlich Ihre Aufforderung? Oder wollen Sie tatsächlich sagen – das auch in der Haushaltsdebatte insgesamt –, dass das Land sämtliche Kosten für Integrationsassistenzen und Therapeuten als Aufgabe der Inklusion zu übernehmen hat? Das wird aus Ihrem Antrag leider nicht deutlich. Ich habe ja gerade auf die Bundesebene hingewiesen.
Dann ist von Ihnen die Frage gestellt worden, wie es mit dem Ausbau beim Finanz- und Personalbedarf aussieht. – Das ist eine Frage des Gutachtens und der Diskussion, die sich jetzt anschließt.
Aber man sollte auch zur Kenntnis nehmen, dass durch das Land und durch diese Landesregierung bereits jetzt die 600 Stellen abgesichert sind, die für den Integrationszuschlag benötigt werden, und dazu 326 Stellen zum Ausbau des gemeinsamen Unterrichts. – Das einfach einmal als Grundlage.
Einig sind wir uns, Herr Solf, vielleicht darin, dass wir vor der besonderen Herausforderung stehen, in diesem Prozess eine Balance zu wahren, und zwar die Balance zwischen auf der einen Seite dem Wunsch von Eltern, möglichst schnell in eine Umsetzung zu kommen, weil jetzt die Entscheidung für
ihr Kind ansteht, und auf der anderen Seite der Notwendigkeit, die Schulen, was die Frage von Unterrichtskonzepten und Fortbildung angeht, entsprechend vorzubereiten. Hinzu kommt natürlich die schrittweise Umsetzung der Inklusion auf der kommunalen Ebene mit den Fragen: Wann geht welche Schule in diesen Prozess hinein? Wie sind die Kollegen fortgebildet?
Der Ausbau von Inklusion bedeutet ja nicht, dass gleich an jeder Schule ein Aufzug gebaut werden muss, weil das Stichwort „Barrierefreiheit“ hineinkommt.
Diesen differenzierten Blick auf die notwendigen Schrittigkeiten brauchen wir. Wir müssen der Balance gerecht werden. Denn gemeinsam war uns doch in dem Prozess auch: Wir wollen einen sorgfältig angelegten und gelingenden Prozess. – Genau das arbeiten wir ab.
Von daher würde ich mich freuen, wenn Sie demnächst in den Debatten aktiv dabei wären, und zwar auch gleich bei den Grundinformationen. Dann können wir uns sicherlich solche Anträge sparen.
Im Übrigen: Ich bin froh, dass Prof. Werning zu dem Komplex „Kompetenzzentren“ eine Evaluation vorlegen wird. Auch das ist eine Grundlage, damit wir weiter arbeiten und konstruktiv miteinander reden können.
Das, was Sie hier präsentieren, ist, wie gesagt, eine Kraut- und Rüben-Vorlage, die uns leider in dem gemeinsamen Anliegen nicht weiterbringt.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Als nächste Rednerin hat für die FDP Frau Abgeordnete Pieper-von Heiden das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP teilt die Einschätzung der CDU, dass in den Kommunen eine große Verunsicherung bei der schulischen Umsetzung der Inklusion herrscht.
Man fühlt sich überfordert und weiß nicht, welche Verpflichtungen und gesetzlichen Vorgaben auf die Schulträger zukommen. Wir alle erhalten in den letzten Wochen unzählige Briefe von Personalräten oder auch Personalversammlungen einzelner
Schulformen. Der Tenor ist fast immer: Wir wissen nicht, wie wir die Anforderungen des Landes qualitativ umsetzen sollen.